Mammutverfahren gegen ehemaligen Vorstandschef der WestLB

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5918

Die Düsseldorfer Justiz stellt sich im Prozess gegen Jürgen Sengera, ehemals Vorstandschef der WestLB, auf ein Mammutverfahren ein. Er muss sich wegen des Vorwurfs schwerer Untreue vor dem Landgericht verantworten.

Der Prozess startet am Mittwoch nächster Woche. Angesichts der ungewissen Dauer des Verfahrens und der komplexen Materie schickt die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben mit Henning Wilke und Nils Bußee zwei Sitzungsvertreter in den Gerichtssaal.

"Wir gehen davon aus, dass die Zeugenvernehmung sehr langatmig sein wird. An der Sache waren sehr viele Leute beteiligt", sagte am Mittwoch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Allein bis Ende Februar sind nach Informationen aus Justizkreisen vorläufig 26 Zeugen geladen, darunter sämtliche damaligen WestLB-Vorstände wie Gerhard Roggemann, Johannes Ringel, Hans Henning Offen, Wolf- Albrecht Prautzsch, aber auch Rolf Gerlach, damals Vorsitzender des Kreditausschusses.

Insgesamt beantragt die Staatsanwaltschaft die Vernehmung von 61 überwiegend ausländischen Zeugen und fünf Sachverständigen. Ob das Gericht auch die Investmentbankerin Robin Saunders vernehmen will, die den Kredit eingefädelt hatte, steht noch nicht fest.

Die Strafverfolger werfen Sengera vor, im Jahr 1999 dem britischen Fernsehgeräte-Verleiher Boxclever einen Kredit genehmigt zu haben, ohne die Risiken ausreichend zu prüfen. Dabei soll Sengera einer Aufforderung der WestLB-Abteilung "Zentrales Kreditmanagement" nicht nachgekommen sein, die ausdrücklich eine Überprüfung der Bonität von Boxclever verlangt habe. Nachdem das Unternehmen 2003 Insolvenz anmeldete, entstand der WestLB ein Schaden von rund 427 Mio. Euro. "Das Zentrale Kreditmanagement hatte vor Zahlungsausfällen in dieser Höhe gewarnt", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Sengeras Verteidiger Christian Richter wirft den Anklägern hingegen vor, "einen strafrechtlichen Vorgang zu konstruieren". Der gesamte Vorstand habe dem Kredit damals einstimmig zugestimmt. Deshalb habe es Sengera auch abgelehnt, einen Strafbefehl zu akzeptieren. Investmentbankerin Saunders hatte anders entschieden: Gegen Zahlung von 1 Mio. Euro war ihr Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Untreue eingestellt worden. Zwei ihrer ehemaligen Mitarbeiter mussten 270.000 und 90.000 Euro zahlen.

Neben dem Kölner Anwalt Richter verteidigt Eberhard Kempf den Ex-WestLB-Chef. Der Frankfurter Jurist zählt zu den gefragtesten Wirtschaftsstrafverteidigern und vertrat in Düsseldorf bereits Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Mannesmann-Prozess. Damals wie heute trifft Kempf auf die Richterin Brigitte Koppenhöfer, die das erste Mannesmann-Verfahren geleitet hatte. Ihr zur Seite stehen Jan van Lessen, zuvor in einer Schwurgerichtskammer tätig, und die Richterin Nicole Tigges.
Quelle: K.Bialdiga

Auch hier teilweise ein Thema: WestLB-verliert-100-Millionen-Euro

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5918

Der Prozeß gegen den früheren WestLB-Vorstandschef Jürgen Sengera wird nicht eingestellt.

Das Landgericht Düsseldorf wies am Donnerstag einen mit »schweren und irreparablen Verfahrensfehlern« begründeten Antrag der Verteidigung zurück.
(ddp)

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5918

Der ehemalige WestLB-Chef Jürgen Sengera kann mit einem Freispruch vom Vorwurf der schweren Untreue rechnen.

Bei der Kreditvergabe an den britischen Fernsehgeräteverleiher Boxclever sei fahrlässiges, aber kein vorsätzliches und damit kein strafbares Handeln erkennbar, sagte die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Landgericht, Brigitte Koppenhöfer, am Donnerstag.

Nach dieser vorläufigen Bilanz beendete sie die Beweisaufnahme in dem seit vier Monaten dauernden Prozess. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten zuvor auf weitere Beweisanträge verzichtet. Das Urteil soll am 19. Juni verkündet werden.

Boxclever hatte vor gut vier Jahren mit seiner Insolvenz die bis dahin größte Krise der WestLB mit einem Schaden von fast 500 Millionen Euro ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft hatte Sengera vorgeworfen, aus übersteigertem Erfolgsstreben seine Sorgfaltspflichten verletzt zu haben und deswegen für das desaströse Kreditgeschäft verantwortlich zu sein.

Sein Verhalten sei zwar «insgesamt pflichtwidrig» gewesen, dennoch fehle es am Tatvorsatz, sagte Koppenhöfer, die auch im ersten Mannesmann-Prozess alle Angeklagten freigesprochen hatte. «Kreditentscheidungen sind immer unternehmerische Entscheidungen und damit risikobehaftet.»

Dennoch sparte die Richterin nicht mit Kritik: Die Marktanalyse für den 1,35-Milliarden-Euro-Kredit sei mangelhaft gewesen. Sie habe auf einem veralteten Report beruht. Von der angenommenen Konsolidierung des rückläufigen Geschäfts mit der Vermietung von Fernsehgeräten in Großbritannien sei aber auch in diesem Report keine Rede. Unternehmensdaten seien «nahezu blind» übernommen worden, Fallstudien wurden «plump zusammengeschustert».

Der Wert des neuen Unternehmens Boxclever, das aus der Fusion der alteingesessenen TV-Verleiher Thorn und Granada entstand, sei nicht ermittelt worden. Die Bank habe sich mit dem angeblich drohenden Verlust der Exklusivität des Kreditgeschäfts unter Zeitdruck setzen lassen. Die Prüfung der Bücher sei äußerst knapp ausgefallen, obwohl die WestLB das volle unternehmerische Risiko für die Fusion getragen habe.

Dass Sengera wegen einer fehlerhaften Unterrichtung durch seine Mitarbeiter auch noch den Aufsichtsrat der WestLB über das Engagement falsch informierte, «hätte ihm auffallen müssen». Sengera sei sich auch des Risikos bewusst gewesen. Das Kreditmanagement der Bank habe ihn gewarnt und vom Boxclever-Geschäft abgeraten. Es sei aber weder ein Hinweis dafür entdeckt worden, dass Sengera den Schaden bewusst in Kauf genommen habe, noch gebe es Belege für übersteigertes berufliches Erfolgsstreben und damit für ein Motiv.

«Den Vorsatz zu beweisen war schwierig, das war uns bewusst», sagte Staatsanwalt Nils Bußee. Dennoch habe die Anklage «eine andere Sicht auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, die Spielraum für Interpretationen bietet». Es gebe «handfeste Anhaltspunkte», dass es sich bei dem Kreditdesaster «eben nicht um normales Handeln eines Managers» gehandelt habe. Die Chance, das Gericht im Plädoyer doch noch von der Schuld Sengeras zu überzeugen, sei aber «realistisch gesehen» gering.

Das Gericht hat in dem Verfahren 34 Zeugen gehört und hunderte Schriftstücke studiert. Der Prozess wird am 29. Mai mit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft fortgesetzt.
Quelle: justiz.nrw