Mandelson will „goldene Aktien" als Schutz

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5913

In der Europäischen Kommision wird erstmals erwogen, Unternehmen mit Hilfe so genannter goldener Aktien vor dem unerwünschten Zugriff ausländischer Staatsfonds zu schützen. „Das europäische Interesse, die Kontrolle über wichtige und politisch sensible Schlüsselindustrien zu bewahren, könnte durch das Instrument der goldenen Aktie erreicht werden“, sagte der britische EU-Kommissar Peter Mandelson dem Handelsblatt.

Die EU müsse die Möglichkeit haben, ihre Interessen in strategischen Branchen zu schützen. Auch aus Deutschland kommen neue Forderungen auf eine Mitsprache der Politik.

Anlass für Mandelsons Vorstoß ist das wachsende Interesse milliardenschwerer staatlicher Fonds aus China, Russland und den arabischen Ölstaaten an Investitionen in europäische Unternehmen. Nach Schätzungen der Investmentbank Morgan Stanley verwalten diese Fonds ein Kapital von 2500 Mrd US-Dollar.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ein Mitspracherecht der Politik beim Einstieg ausländischer Investoren in Schlüsselbranchen beansprucht und eine Regelung auf EU-Ebene gefordert. Die EU-Kommission will bis Herbst Vorschläge vorlegen.

In der Debatte geht es aber nicht nur um Abwehr von Staatsfonds, sondern auch von „unerwünschten“ privaten Investoren. So ist vergangene Woche zwischen Deutschland und Frankreich über eine goldene Aktie für den Luftfahrtkonzern EADS nachgedacht worden. Damit könnte die französische Seite ihren Einfluss sichern, ohne dass der Staat seine Anteile aufstocken müsste. „Wir müssen Wege finden, wie die EU einerseits die Kontrolle über ihre Schlüsselindustrien behält, andererseits aber weiterhin attraktiv bleibt für ausländische Investoren einschließlich staatlicher Fonds“, pflichtete Mandelson der Kanzlerin bei.

Sein Plädoyer für goldene Aktien ist der erste konkrete Vorschlag aus Brüssel, wie eine stärkere politische Mitsprache umgesetzt werden könnte. Die Inhaber goldener Aktien genießen gegenüber anderen Aktionären besondere Privilegien, zum Beispiel Mehrfachstimmrechte oder ein Vetorecht. Damit können unerwünschte Anteilseigner oder feindliche Übernahmen blockiert werden. Bisher sind in der EU goldene Aktien mit Ausnahme von sicherheitsrelevanten Rüstungsunternehmen verboten. Denn sie verstoßen gegen das Prinzip des freien Kapitalverkehrs und werden häufig für nationalen Protektionismus missbraucht.

Er sei sich dieser Gefahren bewusst, räumte Mandelson ein. Die Rechte aus dem Gebrauch goldener Aktien dürften deshalb nicht allein von den Mitgliedstaaten ausgeübt werden, deren Regierungen meist nur die eigenen Interessen verfolgten. „Es sollte eine geteilte Zuständigkeit der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten beim Einsatz goldener Aktien geben“, forderte er.

Zugleich warnte er davor, dass es „verheerend“ wäre, wenn sich Europa aus Angst vor den Staatsfonds ein Instrument schaffe, das protektionistisch missbraucht werden könne. Denn der weitaus größte Teil ausländischer Investitionen sei für die EU segensreich und schaffe zehntausende Arbeitsplätze. Auch stelle sich die Frage, wie und von wem die Auswahl strategischer Unternehmen getroffen werde. Die Mitgliedstaaten hätten völlig unterschiedliche Positionen, welche Branchen geschützt werden müssten.

Das US-Modell eines Ausschusses für Auslandsinvestitionen lehnte der EU-Handelskomissar ab. Die EU habe dieses System kritisiert, da es zur Abwehr aller möglicher ausländischer Übernahmen in den USA missbraucht werde. Auch EU-Unternehmen seien davon betroffen gewesen.

Wie aktuell und brisant die Debatte um „richtige“ oder „falsche“ Investitionen und deren politische Abwehr ist, zeigt derzeit der Verkauf der Siemens-Tochter VDO. So hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Siemens aufgefordert, den Autozulieferer nicht an den US-Finanzinvestor Blackstone, sondern an die Continental AG zu verkaufen. „Ich habe keinen Grund, Wulff hier zu widersprechen“, sagte auch Wolfgang Jüttner, SPD-Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf, dem Handelsblatt. Ausdrücklich verteidigte er den Anspruch der Politik, aktive Industriepolitik zu betreiben. „Bei der Abwicklung der Deutschland AG sind wir übers Ziel hinausgeschossen.“ Dies zeige sich daran, dass Regierungen in Ländern wie den USA wesentlich mehr Mitsprache hätten.

In der niedersächsischen Landesregierung hofft man angesichts der Debatte auch auf ein Umdenken der EU zum VW-Gesetz. Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Sonderregel Bestand hat, nach der niemand mehr Einfluss auf VW ausüben darf als das Land Niedersachsen mit seinem knapp 20-prozentigen Anteil.
Quelle: HB