Neue EU-Staaten zwingen altes Europa zu Steuersenkungen

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5415

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Neue EU-Staaten zwingen altes Europa zu Steuersenkungen

Die Beitrittsländer ziehen mit niedrigen Sätzen und einfachen Systemen Investoren an. Österreich kann offensiver reagieren als Deutschland.

Ein Jahr nach der EU-Osterweiterung ist der Steuerwettbewerb in Europa schärfer denn je. Die neuen Mitgliedsstaaten haben ohnehin deutlich niedrigere Sätze als Deutschland. Und einige von ihnen haben weitere Steuersenkungen für Unternehmen beschlossen oder schon umgesetzt. Zypern liegt mittlerweile sogar unter der Marke von zehn Prozent.

Dieser Druck zeigt auch in den alten EU-Staaten Wirkung. So hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Vorstoß, die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken, mit dem Wettbewerb um Investoren begründet. Und Österreich hat sein Steuersystem zum Jahresbeginn an entscheidenden Stellen verbessert.

"Die Steuerlast ist ein wichtiger Faktor", sagt Jürgen Stehn vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, "wenn auch die niedrigeren Löhne und Lohnnebenkosten in den Beitrittsstaaten noch schwerer wiegen." Diese Kombination von Standortvorteilen sei kaum zu schlagen, meint Rüdiger Parsche vom Münchner Ifo-Institut: "Dort haben Sie ohnehin schon enorme Kostenvorteile, dadurch höhere Gewinne und die werden dann auch noch viel niedriger besteuert." Im Ergebnis brauche der Unternehmer für sein Engagement im Osten deutlich weniger Fremdkapital, was noch wichtiger geworden sei, seit es durch Basel II schwieriger geworden sei, Kredite zu bekommen.

Flat Tax ist Standard

Besonders angetan ist Parsche von der Slowakei. Dort gilt ein Satz von 19 Prozent für Mehrwertsteuer, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer. Eine solche Flat Tax statt der im Westen üblichen progressiven Einkommensteuer gibt es auch in Estland, Litauen, Lettland und den Nicht-EU-Staaten Serbien, Ukraine und Russland. Was konservative Ökonomen in den USA nicht durchsetzen konnten, ist in Osteuropa Standard. "Außerdem sind die Systeme für die Unternehmensbesteuerung deutlich schlanker", sagt Christoph Spengel, Professor für Steuerlehre an der Universität Gießen. Nur Ungarn hat außer der Körperschaftsteuer noch eine kommunale Wertschöpfungssteuer, einige andere neue EU-Staaten verzichten sogar auf eine Grundsteuer für Betriebe.

Holding-Paradies Österreich

Die Regierungen der alten EU-Länder reagieren sehr unterschiedlich auf diese Herausforderung. Deutschland und Frankreich würden gerne eine EU-weite Mindeststeuer durchsetzen, etwa 15 Prozent. Dem würden aber Irland, Großbritannien und die neuen EU-Staaten nicht zustimmen. Österreich dagegen lockt Investoren lieber mit der Möglichkeit, Verluste von Tochtergesellschaften auch über Grenzen hinweg mit Gewinnen anderer Konzernteile zu verrechnen. "Damit will Österreich sich als Holding-Standort profilieren", sagt Clemens Fuest, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Köln. Kleine Volkswirtschaften wie Österreich hätten nicht so viel Steueraufkommen zu verlieren wie etwa Deutschland, könnten aber durch ihr aggressives Vorgehen Unternehmenszentralen und damit Kapital und Kaufkraft anziehen.

Die von Brüssel geplante Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage hält Fuest für richtig. Dies würde Transparenz und Kapitalmobilität fördern.

Die Düsseldorfer Steuerrechtlerin Johanna Hey erwartet, dass in den nächsten Jahren das Abgabenniveau in den neuen EU-Staaten steigen wird, weil sich die Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Europa tendenziell angleichen werden. Das bedeute aber nicht, dass der Wettbewerb um mobile Steuerquellen, also im Wesentlichen Unternehmen, nachlassen werde. "Viel spricht dafür, dass das Steueraufkommen über die Besteuerung des Konsums, insbesondere die Umsatzsteuer, erwirtschaftet werden wird", sagt Hey.

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