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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 7242
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 Verfasst am: 9.März 2007 6:27 Titel: Ökosteuer für Firmen explodiert |
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Wegen eines Streits zwischen Berlin und Brüssel zahlen deutsche Unternehmen seit Jahresbeginn bis zu zwölfmal so viel Ökosteuer wie bisher. Die EU-Kommission blockiert die deutsche Regelung, wonach Firmen mit hohem Energieverbrauch bei der Ökosteuer entlastet werden.
| Zitat: |
Wolfgang Gerhardt, Leiter Verbands- und Regierungsbeziehungen beim Chemiekonzern BASF, sagte der FTD: "Das kostet uns einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag im Jahr." Die Kommission betrachtet die Entlastung bei der Ökosteuer - den sogenannten Spitzenausgleich - als eine Form der staatlichen Beihilfe. Solche Beihilfen muss Brüssel genehmigen. Weil die EU-Behörde mit der Begründung für die Entlastung der Firmen nicht einverstanden ist, hat sie die Genehmigung für den Spitzenausgleich nicht verlängert. Nun verwehrt der deutsche Fiskus den Firmen seit Januar den Ausgleich.
Manche Unternehmen müssten nun das Zwölffache ihrer üblichen Steuerlast tragen, beklagt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einem Brief an das Bundesfinanzministerium. Schon Mittelständler müssten 60.000 Euro mehr im Monat zahlen als bisher.
Die Schuld gibt der DIHK der Regierung: "Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass die Unternehmen dafür bezahlen, dass die Regierung eine gesetzliche Regelung - die unverzichtbar für die Sicherung des Standortes ist - nicht rechtzeitig mit der Genehmigungsstelle abspricht." Daher sollten die Finanzbehörden Firmen die Steuer stunden, bis Brüssel endgültig über die Rechtmäßigkeit des Spitzenausgleichs entschieden hat. Das soll im April der Fall sein.
Die EU-Kommission stößt sich schon seit Jahren daran, dass die Bundesregierung die Ökosteuer mit der Rentenversicherung verknüpft. Die Einnahmen werden zur Senkung des Rentenbeitrags verwendet. Die Kommission fordert in ihrer Energiesteuerrichtlinie einen Bezug zur Wertschöpfung der Unternehmen oder zu Umweltzielen. Gerade vor dem Hintergrund der Klimadebatte wollte Brüssel diese Position durchsetzen, als die Genehmigung für den Spitzenausgleich Ende 2006 anstand.
Weil die Bundesregierung das Problem erkannte, verwies sie auf die freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz. Danach sollen die CO2-Emissionen von 1990 bis 2012 um 30 Prozent sinken. Wegen des Zusammenbruchs der DDR-Industrie war dieses Ziel schon 2002 zu mehr als 90 Prozent erreicht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sicherte zu, dass 2009 die Marke von 96 Prozent geschafft ist.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatten sich mit dem BDI schon auf dieses Vorgehen geeinigt. Da preschte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor. Er forderte statt der Selbstbindung eine Verpflichtung der Wirtschaft, mehr Energie aus Kraft-Wärme-Kopplung zu erzeugen, also Strom und Heizung zu kombinieren. Gabriel unterlag aber regierungsintern.
Die Bundesregierung sei nun "zuversichtlich, dass wir die Zustimmung bekommen", sagte Steinbrücks Sprecher. DIHK-Steuerexpertin Ulrike Beland sagte dagegen: "Der Spitzenausgleich steht auf der Kippe. Das ist Sprengstoff für die Zukunft." Christoph Schäfer vom Textilverband warnte: "Dann können viele Unternehmen zumachen."
Quelle:FTD |
Spitzenausgleich
Grundidee Als die Bundesregierung die Ökosteuer 1999 einführte, wollte sie den Energieverbrauch verteuern und Arbeit durch eine Senkung des Rentenbeitrags günstiger machen. Deshalb fließen die Einnahmen aus der Ökosteuer zum größten Teil in die Rentenkasse.
Umsetzung Durch den Spitzenausgleich will die Regierung verhindern, dass energieintensive Branchen zu stark belastet werden. Auf der anderen Seite sollen arbeitsintensive Firmen durch die Senkung des Rentenbeitrags kein Geschäft machen. In einer komplizierten Rechnung werden Einsparungen bei der Rente mit der Steuerbelastung gegengerechnet. Ein negativer Saldo wird bis zu 95 Prozent ausgeglichen. |
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