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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 6461
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 Verfasst am: 16.Dez 2006 3:40 Titel: Oberstaatsanwalt: „Korruption ist alltäglich“ |
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Der Frankfurter Oberstaatsanwalt und Korruptionsjäger Wolfgang Schaupensteiner spricht im Interview über die Bestechlichkeit in der deutschen Wirtschaft, typische Täter und die Rolle der Vorstände.
| Zitat: |
Herr Schaupensteiner, sind die jüngsten Korruptionsfälle bei Siemens oder BMW Ausnahme oder Regel in der deutschen Wirtschaft?
Das sind leider keine Einzelfälle. Korruption ist in Deutschland ein strukturelles Problem, das immensen Schaden anrichtet.
Ist das nicht eher ein ethisches Problem?
Keineswegs. Kartellabsprachen und Korruption führen zu Preistreiberei. Wenn irgendwo Schmiergelder gezahlt wurden, liegen die Preise im Schnitt um 30 Prozent über dem Marktpreis. Die Deutsche Bahn etwa geht davon aus, dass Investitionen um 5 bis 15 Prozent teurer werden, wenn Korruption im Spiel ist. Mit Korruption wollen die Unternehmen mehr Geld verdienen, als bei fairem Wettbewerb möglich wäre.
Wie erfolgreich ist die Aufklärung?
Die Aufklärungsquote ist gering. Ich schätze, dass 95 Prozent aller Fälle unerkannt bleiben. Vermutlich ist das sogar noch zu optimistisch, die Dunkelziffer ist wahrscheinlich höher.
Übertreiben Sie da nicht?
Überhaupt nicht - Korruption ist in Deutschland alltäglich, das Risiko, entdeckt zu werden, minimal. Das Bundeskriminalamt hat 2005 für das Bundesgebiet gerade mal 8 300 Tatverdächtige registriert. Eine repräsentative Umfrage des Forsa-Instituts hat aber ergeben, dass allein im Mittelstand 150 000 Unternehmer Bestechungsgelder gezahlt haben. Hinzu kommen die Fälle bei Großkonzernen und Behörden.
Woran liegt das?
Bei Korruption gibt es kaum Zeugen, wer davon weiß, ist meistens auch Täter oder Gehilfe. Außerdem gibt es keine Opfer im klassischen Sinne, der entstandene Schaden fällt niemandem auf. Er entsteht zum Beispiel beim Steuerzahler, wenn der Staat zu viel Geld für öffentliche Aufträge ausgibt. Oder beim Verbraucher, der zu viel für ein Produkt zahlen muss, weil sich ein Einkäufer bestechen lässt. Korruption ist allgegenwärtig, weil es ohne großes Risiko möglich ist, sich auf diese Weise persönlich zu bereichern oder die Unternehmensumsätze zu steigern.
Es geht also gar nicht immer um den persönlichen Vorteil?
Natürlich ist es gut für die Karriere, wenn ein Mitarbeiter seinem Unternehmen mehr Umsatz verschafft. Aber in der Regel ist das Unternehmen der primäre Nutznießer. Genau da liegt das Problem: Wer sich nicht selbst bereichert, sondern im Interesse seines Unternehmens handelt, hat meistens kein Unrechtsbewusstsein.
Was können Unternehmen dagegen tun?
Das Unternehmen muss klare Grenzen ziehen: Entscheidungsträger sollen sich für die Unternehmensinteressen einsetzen - aber nur innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Das muss deutlich formuliert, vorgelebt und immer wieder eingefordert werden. Und wenn jemand gegen die Regeln verstößt, müssen Konsequenzen gezogen werden. Wo diese Leitkultur fehlt, wird kriminelles Handeln gefördert.
Der Vorstand eines Unternehmens macht sich also mitschuldig, wenn er solche Regelverstöße zumindestens stillschweigend duldet?
Nicht nur das: Meistens geht es nicht nur um Duldung - solche Verstöße werden eingefordert.
Das ist ein ziemlich starker Vorwurf...
...entspricht aber leider der Realität. Korruption und Schmiergeldzahlungen werden zu Instrumenten der Unternehmenspolitik, wenn Aufträge nicht anders zu bekommen sind. Die Mitarbeiter setzen nur um, was das Management vorgibt. Das ist Alltag in Deutschland, was nicht heißen soll, dass es alle so machen. Was passiert denn, wenn in einem Bieterverfahren ein Mitarbeiter zu seinem Chef kommt und sagt, er kann Informationen über die Konkurrenzpreise besorgen, aber das kostet Geld? Dann fragt der Chef erstens: Wie viel? Und zweitens: Wie können wir das Geld beschaffen? Da wird nicht eine Sekunde gezögert.
Wann macht sich ein Vorstand selber angreifbar?
Wenn der Nachweis geführt werden kann, dass der Vorstand Schmiergeldzahlungen mitgetragen hat, dann ist er auch Täter. Dafür muss ein Vorstand die einzelnen Aktionen nicht selber ausgeführt haben. Bei Siemens geht die Staatsanwaltschaft von Bandentätigkeit aus.
Was heißt das?
In einer Bande muss die Führung nicht jedes Detail kennen - aber in der Regel geschieht groß angelegte Korruption nicht ohne Zustimmung der Führungsebene.
Beschreiben Sie uns doch mal einen typischen Täter.
Das sind die Top-Leute, klassische Vorzeigemanager, drei bis sieben Jahre im Unternehmen, männlich, zwischen 30 und 50 Jahre alt, karriereorientiert, ehrgeizig, gut gebildet, erfolgreich, zuverlässig, engagiert. Die Täter sind Entscheidungsträger, die ihre Einflussmöglichkeiten nutzen. Was besonders schlimm ist: Diese Leute sollten eigentlich Vorbilder sein. Siemens ist eines der angesehensten Unternehmen in Deutschland, und ausgerechnet Mitarbeiter dieser Firma stehen im Verdacht bandenmäßiger Tatbegehung. Das ist ungeheuerlich, und es besteht die Gefahr einer Imagebeschädigung für die deutsche Wirtschaft.
Jetzt übertreiben Sie aber: In den Korruptionsratings von Transparency International schneidet Deutschland im internationalen Vergleich zwar nicht brillant, aber auch nicht besonders schlecht ab.
Wir sind keine Bananenrepublik. Aber auch so ist es schlimm genug. Wo kommen wir denn hin, wenn 60 Prozent der deutschen Manager Korruption als "Usance" bezeichnen?
Leicht gesagt, wenn Unternehmen im Ausland anders keine Chance haben.
Wer so argumentiert, bestätigt doch nur, dass er das Spiel mitmacht!
Schon, aber wenn sie damit Aufträge und Arbeitsplätze sichern?
Arbeitsplätze, die nur mit kriminellen Handlungen gesichert werden können, sind doch extrem unsicher. Außerdem wird durch kriminelle Wettbewerbsmethoden die seriöse Konkurrenz vom Markt verdrängt - und wer denkt an deren Arbeitsplätze? Für manche Länder mag das Argument ja zutreffen. Aber nicht für Deutschland. Hier kann man auch ohne Korruption erfolgreich sein.
Auch in der Baubranche?
Aber sicher.
Das Gespräch führte Brigitte Haacke, Wirtschaftswoche |
Schaupensteiner, 58 ist Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main. Seit 1993 leitet er die erste Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Nach seiner Zeit als Anwalt in einer Kanzlei mit dem Fokus Wirtschaftsrecht wechselte er 1977 in den Staatsdienst. |
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