Rechnungshof - Finanzämter verschonen Millionäre!

Spiritus Rector · * Consulter * Anmeldungsdatum: 12.12.2003 Beiträge: 1187 Wohnort: Hamburg

Der Bundesrechnungshof hat den Finanzämtern vorgeworfen, Einkommensmillionäre unzureichend zu prüfen und so erhebliche Steuerausfälle in Kauf zu nehmen. Wie aus dem Jahresbericht hervorgeht, prüft der Fiskus im Schnitt jährlich nur 15 Prozent der Einkunftsmillionäre. Dabei gebe es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Eine konsequentere Prüfung sei "allemal lohnend", sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Er verwies darauf, dass jede Sonderprüfung Mehreinnahmen von durchschnittlich 135.000 Euro ergeben habe.

Der Rechnungshof kritisierte wie in den Vorjahren, dass der Bund nach wie vor jährlich bis zu drei Milliarden Euro durch sinnlose Förderprojekte und unwirtschaftliches Handeln verschwende. Engels warf dem Bund vor, an lieb gewonnenen, teilweise sinnentleerten Gewohnheiten festzuhalten.

Einrichtungen und Projekte würden unnötig gefördert und kostenträchtige Aufgaben nicht eingestellt oder nicht an günstigere Anbieter vergeben. Hinzu kämen Einnahmeausfälle durch föderale Probleme beim unterschiedlichen Steuervollzug. Das finanzielle Volumen seiner Vorschläge bezifferte der Rechnungshof durch Minderausgaben und Mehreinnahmen auf etwa zwei bis drei Milliarden Euro. Engels sprach von bis zu 2,2 Milliarden Euro, die "sich ziemlich exakt beziffern" ließen.

In diesem Zusammenhang übte Engels scharfe Kritik am Bund der Steuerzahler. Die vom Steuerzahlerbund genannten 30 Milliarden Euro Verschwendung aller öffentlichen Haushalte seien "überhaupt nicht nachvollziehbar". "Mir sind keinerlei Berechnungen des Bundes der Steuerzahler bekannt, wie man zu dieser Zahl kommen kann." Er habe Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke wiederholt gebeten, Quellen offen zulegen. Angebliche Schätzungen von Rechnungshofpräsidenten - wie von Däke behauptet - gebe es nicht. "Es muss sich dann schon um Rechnungshof-Präsidenten handeln, die nicht mehr leben", sagte Engels.

Die vom Rechnungshof für die Bundesverwaltungen ermittelten zwei bis drei Milliarden Euro könnten nicht einfach hoch gerechnet werden. Die Prüffälle seien "sehr risikobehaftet" sowie "besonders hervorgehobene" Vorgänge und daher nicht repräsentativ. Die Bundesverwaltung arbeite im "Großen und Ganzen" gut und sei zumeist bereit, aus Fehlern zu lernen, stellte Engels klar.

Mit Blick auf den ungleichen Steuervollzug wollte Engels nicht "Ross und Reiter" nennen und keine Länder "an den Pranger stellen". Aber ein Land prüfe jährlich 60 Prozent der Einkunftsmillionäre, ein anderes nur rund 10 Prozent. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Länder weniger forsch vorgingen, die als "reiche" Geberländer in den föderalen Finanzausgleich viel Geld einzahlten und daher wenig Anreiz hätten. Die bisherigen Prüfergebnisse ließen diesen Schluss aber nicht zu.

Teilweise DPA

Akimo · User gebannt Anmeldungsdatum: 14.01.2006 Beiträge: 319

Also die, die ich kenne, werden von den Ämtern richtig durchgenudelt.
Sind doch die, wo man am meisten holen kann...

Villeicht meinen, die Riesenfirmen wie Siemens....Außerdem ist die Frage ob die nun Einkommensmillionäre oder Barmillionäre meinen....

Mariechen · Specialist Anmeldungsdatum: 28.10.2004 Beiträge: 60 Wohnort: FFHland

In einem anderen Tag zum Thema ("Was Finanzämter prüfen"):
Hier ist zu lesen:

"... Die bundesweite Vorgabe für alle Finanzbehörden: 70 Prozent der Topverdiener über 200 000 Euro Jahresgehalt werden intensiv geprüft ..."

Stimmt das etwa doch nicht???