Rechnungshof findet Kriegsschiffe zu teuer

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6269

Der Bundesrechnungshof hat einem Pressebericht zufolge den Kauf neuer Kriegsschiffe für die deutsche Marine gerügt. Bereits in diesem Sommer werde die erste Rate für Schiffe bezahlt, die erst von 2014/15 an geliefert würden, kritisieren die Prüfer, wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete. Bis zum Lieferstart müsse Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mehr als 1,8 Milliarden Euro als Vorschuss an Thyssen-Krupp überweisen.

Zudem werde es bei dem Gesamtpreis von 2,6 Milliarden Euro kaum bleiben, schrieb der Rechnungshof dem Bericht zufolge in seiner Stellungnahme. Danach dürfe der Preis für die Fregatten bis 2019 jedes Jahr um drei Prozent steigen.
Die Grundsätze zur Anwendung von Preisvorhaben bei öffentlichen Aufträgen des Bundes sähen dagegen eine Begrenzung der Preissteigerungsrate auf zwei Prozent vor. Am Ende könnten die Schiffe den Steuerzahler weit mehr als drei Milliarden Euro kosten.

Die Marathon-Fregatten der Klasse 125 sind den Angaben zufolge das teuerste Kriegsgerät in der deutschen Militärgeschichte. Sie kosteten 650 Millionen Euro pro Stück. Die Bundesregierung habe bei Thyssen-Krupp vier davon bestellt.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verteidigte das Geschäft: „Wir haben zu den Ausführungen des Bundesrechnungshofes umfassend Stellung bezogen“, sagte er der Zeitung. Aus einzelnen Punkten dürften „keine isolierten Schlüsse“ gezogen werden. Der Grüne-Abgeordnete Alexander Bonde nannte den Stückpreis der Schiffe in dem Blatt „inakzeptabel“.
Quelle: AFP

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Rechnungshof beklagt Verschwendung in Milliardenhöhe

Nach Ansicht des Bundesrechungshofes hält die Bundespolizei zu viele Transporthubschrauber vor: Die 40 Helikopter, die vorrangig dem Transport von Polizeikräften dienten, seien nur zu 10 Prozent ausgelastet. Mindestens drei der Hubschrauber könnten verkauft werden, wodurch 40 Millionen Euro eingenommen und jährliche eine Million Euro Betriebskosten gespart werden könnten.

Die Bundeswehr muss sich vom Rechnungshof für ihren Plan rüffeln lassen, ihre 180 neuen Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter in fünf Luftwaffengeschwadern mit 5.800 Dienstposten zu organisieren. Drei Geschwader mit erheblich weniger Leuten seien ausreichend, meinen die Prüfer. 70 Millionen Euro ließen sich so pro Jahr sparen - über die geplante Nutzungszeit des Eurofighter von 25 Jahren ergäbe sich abgezinst eine Einsparmöglichkeit von 1,2 Mrd. Euro.

Eine Posse hat sich die deutsche Armee in ihrer Wehrtechnischen Dienststelle im bayerischen Greding geleistet: Damit etwa Panzer wie der Leopard II erprobt werden können, ohne einen echten Schuss abgeben zu müssen, wurde in Greding eine 16 Millionen Euro teure Simulationsanlage errichtet.

Die riesige Halle ist aber bis heute nicht nutzbar, weil die Projektionswand für die Zielsimulation nicht gereinigt werden kann.

Zur Säuberung, so der Rechnungshof, habe die Bundeswehr für eine Million Euro eine mit Ohrenhaaren südamerikanischer Rinder bestückte Reinigungsanlage beschafft. Diese könne aber nur trockene Verschmutzungen von der Wand entfernen - es handelt sich aber auch um Öl. Nun solle für weitere 2,4 Millionen Euro eine weitere Halle errichtet werden, damit das zu testende Kriegsgerät vorher gereinigt werden kann.

Allzu üppig lässt Herbert Rische, der Chef der Deutschen Rentenversicherung Bund, nach Ansicht des Rechnungshofes eine Erweiterung des Hauptsitzes seiner Behörde in Berlin planen. Ohne "unnötige Räume, Flächen, Lichthöfe, aufwendige Fassaden sowie gläserne Aufzuge" würde der Bau nur 120 statt 180 Millionen Euro kosten, rechnen die Prüfer vor.

Obwohl beim Ausbau der Bahnstrecke zwischen Ingolstadt und München noch Arbeiten im Wert von 60 Millionen Euro ausstehen, hat das Bundesverkehrsministerium schon alle Mittel für dieses Projekt an die Deutsche Bahn AG ausgezahlt. Nachdem das Geld überwiesen war, kümmerte sich das Ministerium nach Ansicht des Rechnungshofes obendrein gar nicht mehr darum, ob und wie die Arbeiten vorangingen.

Doch Behörden sind lernfähig: Nachdem der Rechnungshof Verschwendung beim Bau elektronischer Verkehrsanzeigen an Autobahnen gerügt hatte, strich das Bundesverkehrsministerium die Liste geplanter Projekte zusammen. Einsparung: 28 Millionen Euro.

In Niedersachsen läuft die Steueraufsicht nach Ansicht des Bundesrechnungshofes vorbildlich, so dass dem Fiskus kaum etwas durch die Lappen geht. Das System sei so ausgereift, dass es von Rheinland-Pfalz und Sachsen kurzerhand übernommen worden sei.
Quelle: HB

Wer jetzt noch nicht genug hat:

Hier finden Sie den kompletten Bericht des Bundesrechnungshofes