Reformkonzept - Steuerexperte Paul Kirchhof

A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4931 Wohnort: Osten

Einen interessanten Beitrag zu den Steuerplänen des Herrn Paul Kirchhof finden sie in der METZLER-KOLUMNE des Manager-Magazin.

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,371389,00.html

Auszüge:

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1014

Die verbreiteten Einwände gegen das revolutionäre Kirchhof-Konzept, die sogar in CDU-Kreisen herumgeistern, hat Stadler in seinem blog "Stadler & Waldorf" brilliant auseinandergenommen.
Ich zitiere:

Die dümmsten Einwände gegen das Kirchhof-Konzept:

Nachdem nun schon bei der Achse des Guten unhaltbarer Humbug über das Kirchhof-Konzept zur Reform der Einkommensteuer verbreitet wird — und nicht mehr nur bei den üblicherweise in Fällen finanzpolitischer Idiotie Verdächtigten — ist es wohl doch mal an der Zeit, zwei oder drei populäre Halbwahrheiten und haltlose Denunziationen dieses Modells aus der Welt zu schaffen.

Irrtum #1: Das von Kirchhof vorgeschlagene Einkommensteuer-System ist nicht progressiv.

Natürlich ist es das, und zwar selbst dann, wenn Kirchhof die radikalste Modellvariante, einen einheitlichen Steuersatz von 25%, durchsetzt. Sein Modell beinhaltet nämlich stets einen Freibetrag von 8.000 Euro pro Haushaltsmitglied. Ein Single, der 24.000 Euro verdient, zahlt also Steuern in Höhe von 16.000*0.25=4.000 Euro, was einem effektiven Steuersatz von 16% entspricht. Ein Single, der 2.400.000 Euro verdient, zahlt Steuern in Höhe von 598.000 Euro, was einem effektiven Steuersatz von 24,916% entspricht. Der Tarif ist also progressiv (indirekt progressiv), denn der effektive Steuersatz nähert sich asymptotisch mit steigendem Einkommen den 25% an.

Irrtum #2: Das Kirchhof-System ist ungerecht, da die Krankenschwester den gleichen Steuersatz hat wie der Chefarzt.

Nehmen wir mal an, unsere Krankenschwester wäre ein echter sozialer Härtefall. Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern — der Stoff, aus dem die Mitleid erregenden Geschichten der Sozialpolitiker sind. Da im Kirchhof-System alle Haushaltsmitglieder einen Freibetrag geltend machen können, sind für unsere alleinerziehende Krankenschwester schon mal 24.000 Euro Einkommen völlig steuerfrei. Nehmen wir weiter an, wir hätten es hier mit einer richtig gut bezahlten Krankenschwester zu tun, die mit allen erdenklichen Zulagen 34.000 Euro verdient. Dann versteuert sie also nur 10.000 Euro, zahlt also 2.500 Euro Steuern — auf ihr lastet ein effektiver Satz von, man höre und staune, 7,36%. Der Chefarzt hingegen wird irgendwo zwischen 23 und 25% liegen.

Irrtum #3: Gegenüber dem aktuellen System werden Großverdiener entlastet.

Dies ist ein besonders verhängnisvoller Irrtum, denn er unterstellt, daß der Spitzensteuersatz von 42% im heutigen System tatsächlich gezahlt wird. Ich bin mir aber ziemlich sicher, daß es kaum einen Großverdiener gibt, der dies tatsächlich tut. Die vielfältigen Schlupflöcher und Ausnahmetatbestände des aktuellen Systems erlauben es denjenigen, die hohe Einkommen erwirtschaften, ihr tatsächlich zu versteuerndes Einkommen sehr weit herunterzurechnen — der effektive Durchschnittssteuersatz liegt da oft eher um die 20%. Diese Steuerzahler werden also tatsächlich durch das Kirchhof-System nur nominal, aber nicht effektiv entlastet. Im Gegenteil: Manch ein Abschreibungskünstler wird bei Kirchhof deutlich mehr zahlen müssen als heute. Dafür ist übrigens, soviel sei auch noch angemerkt, auch die Tatsache verantwortlich, daß die 42% ein Grenzsteuersatz sind, der für jeden Euro Einkommen über knapp 54.000 Euro fällig wird. Der Durchschnittssteuersatz (also: Steuerzahlung geteilt durch Einkommen) wäre auch heute schon für Spitzenverdiener wesentlich geringer, die keinerlei Schlupflöcher nutzen.

Irrtum #4: Aber dann wäre es doch erst richtig gerecht, alle Ausnahmetatbestände zu streichen und dafür zu sorgen, daß die Großverdiener auch wirklich den heute gültigen Spitzensteuersatz zahlen, so wie es die Gewerkschaften fordern!

Gerecht vielleicht, aber auch ziemlich dumm. Es würde nämlich sowohl Kapital als auch mobile Großverdiener ins günstigere Ausland treiben. Die zahlen hier dann gar keine Steuern mehr. Ein maximaler Durchschnittssteuersatz von knapp unter 25% ist hingegen im europäischen Vergleich konkurrenzfähig, das vertreibt so schnell niemanden.

Irrtum #5: Wir können uns die mit diesem Steuersystem verbundenen Einnahmenausfälle nicht leisten.

Dazu könnte man Argumente auf zwei Ebenen vorbringen. Die erste Ebene: Akzeptieren wir als Gedankenexperiment mal kurz, daß das Kirchhof-Konzept tatsächlich mit Einnahmenausfällen verbunden wäre. Große Pessimisten oder, weniger vornehm formuliert, von Gewerkschaften bezahlte Auftragsforscher, die ein Ergebnis produzieren müssen, das Kirchhof in einem schlechten Licht erscheinen läßt, beziffern diese Einnahmenausfälle auf 12 bis 16 Milliarden Euro im Haushaltsjahr, allerdings inflationieren diese Zahlen recht schnell. Kaum beginnt nämlich der Wahlkampf, da spricht der gleiche von den Gewerkschaften bezahlte Auftragsforscher plötzlich von 15 bis 26 Milliarden Euro im Haushaltsjahr. Und die Bürokraten aus den Finanzministerien der Länder, deren Einfluß und Ansehen natürlich mit der Komplexität des Steuersystems in positivem Zusammenhang steht, sprechen gar von 40 Milliarden Euro.

Gehen wir also einfach vom allerschlimmsten Fall aus: 40 Milliarden fehlen. Astrid Rosenschon und Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft haben zuletzt 2002 einen umfassenden Überblick über die deutsche Subventionspolitik verfaßt (*) . Zitieren wir mal kurz:

Die Subventionen summieren sich zu einem Volumen von 156 Milliarden Euro im Jahr 2001. Dies entspricht 7,5% des Bruttoinlandproduktes oder 35% des Steueraufkommens.

Von den hier zusammengefaßten Subventionen fallen in Höhe von 116 Milliarden solche an, die auf der Ausgabenseite der öffentlichen Budgets auftauchen und die daher prinzipiell gekürzt werden könnten, wenn man etwaige Einnahmenausfälle ausgleichen möchte. 116 Milliarden Kürzungspotential gegenüber, im allerschlimmsten Horrorszenario, 40 Milliarden Einnahmenausfällen aus dem Kirchhof-System. Das sollte man sich leisten können. Bei gewerkschaftlich prognostizierten Einnahmenausfällen von 12 bis 16 Milliarden Euro sollte man es sich erst recht leisten können. Das ist eben das alte Problem bei uns: der Staat nimmt nicht zu wenig ein, sondern er gibt zuviel aus.

Soviel zu diesem Gedankenexperiment. Jetzt können wir stattdessen mal die zweite Perspektive einnehmen und uns fragen, wie plausibel die für das Kirchhof-Modell prognostizierten Einnahmenausfälle eigentlich sind. Die Streuung der oben angeführten Prognosen ist ja schon erstaunlich. Wenn man sich nun anschaut, wie sie zustande gekommen sind, dann fällt zunächst mal auf, wie wenig Seriosität dahinter steckt. Da wird etwa, wie bei den Länderfinanzministerien und ihren 40 Milliarden, einfach der Effekt der Satzsenkungen ausgerechnet und der Effekt der Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen weitestgehend ignoriert. Soviel zum Erkenntnisinteresse dieser Rechnung. Bei den flexiblen Zahlen aus dem Gewerkschaftslager ist es ähnlich: Überoptimistische Szenarien für die Einnahmen unter dem Status Quo, in der schlimmsten Tradition von Hans Eichel und seinen stets wie aus dem Nichts auftauchenden riesigen Budgetdefiziten, werden mit den pessimistischten denkbaren Szenarien für ein Kirchhof-Steuersystem verglichen.

Lassen wir wieder einmal die seriösen Wissenschaftler zu Wort kommen, und die Experten für die schmutzigen Details öffentlicher Haushalte sitzen nunmal in Kiel. Diesmal Alfred Boss und Thomas Elendner (**) mit einer Studie, die verschiedene in der öffentlichen Diskussion stehende Steuerreformkonzepte vergleicht. Das Ergebnis: Wenn man die Merz-, Solms- und Kirchhofvorschläge vergleicht, dann produziert der Vorschlag von Kirchhof deutlich die geringsten Einnahmenausfälle: Bei einer isolierten Reform des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts werden dies 18-20 Milliarden sein. Aber jetzt kommt der springende Punkt: Dies kann problemlos gegenfinanziert werden, wenn weitere Steuervergünstigungen vor allem in der Mineralöl- und Umsatzsteuer gestrichen werden.

Um eine Kostprobe zu geben: Unter diesen Vergünstigungen befinden sich solche Evergreens des deutschen Steuerrechts wie etwa das Agrardieselgesetz, die Mineralölsteuerbefreiung von Schweröl als Betriebsstoff für die gewerbliche Binnenschiffahrt, die Umsatzsteuerbefreiung der Bausparkassen- und Versicherungsvertreter und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung der Schaustellerzugmaschinen. Für sich genommen natürlich alles kleine Fische, aber wenn man die meheren dutzend Positionen zusammennimmt, dann wird ein veritabler Walfisch daraus.

Kurz und gut: eine große Steuerreform im Sinne von Kirchhhofsche Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer plus weiterer Vereinfachungen des Steuerrechts ist problemlos aufkommensneutral finanzierbar. Selbst wenn man also auf der absurden Position beharrt, daß der Staat auf der Ausgabenseite nichts kürzen und daher nicht auf Einnahmen verzichten kann, ist dieses Konzept finanzierbar.

(*) Alfred Boss und Astrid Rosenschon, Subventionen in Deutschland: Quantifizierung und finanzpolitische Bewertung, Kieler Diskussionsbeiträge 392/393, Kiel: Institut für Weltwirtschaft, 2002.

(**) Alfred Boss und Thomas Elendner, Vorschläge zur Steuerreform in Deutschland: Was bedeuten sie? Was kosten sie?, Kieler Arbeitspapier 1205, Kiel: Institut für Weltwirtschaft, 2004.

Posted by Statler on Wednesday, August 24th, 2005 at 9:30 am.