Rente - in Deutschland schlecht bestellt

Spiritus Rector · * Consulter * Anmeldungsdatum: 12.12.2003 Beiträge: 1194 Wohnort: Hamburg

Die Rentenversicherung steuert trotz der jüngsten Reformen auf neue Beitragserhöhungen zu. Das ergibt sich aus neuen Berechnungen ihrer Dachorganisation. Ohne zusätzliche Korrekturen wird der Beitragssatz danach bereits im Jahr 2007 auf 20 Prozent des Bruttolohns steigen und damit stärker als von der neuen Regierungskoalition geplant. Langfristig drohe der Satz die bereits gesetzlich festgeschriebenen Zielmarken sogar um bis zu 2,5 Prozentpunkte zu überschreiten. "Mit den Maßnahmen des Koalitionsvertrages werden alle Zielgrößen deutlich verfehlt", warnte Alexander Gunkel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung, auf einer Tagung in Würzburg.

Nach der Koalitionsvereinbarung soll der Beitragssatz im Jahr 2007 auf 19,9 Prozent steigen. Zugleich sind im Sozialgesetzbuch Obergrenzen für die längerfristige Entwicklung festgeschrieben. Danach darf der Beitragssatz bis zum Jahr 2020 auf maximal 20 Prozent steigen und bis 2030 das Niveau von 22 Prozent nicht überschreiten. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD zwar dazu bekannt, die gesetzlichen Beitragsziele einhalten zu wollen. Tatsächlich wird dies nach Gunkels Rechnung aber nicht möglich sein, sofern die Koalition nicht zusätzliche Weichen stellt.

Das Bundessozialministerium distanzierte sich von den Prognosen. "Das lässt sich so noch nicht absehen", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Die tatsächlichen Perspektiven müssten erst im Detail geklärt werden. Gemessen an den Vorgaben des Sozialgesetzbuchs ist die Regierung aber bereits im Verzug: Danach müsste sie heute ihren jährlichen Rentenversicherungsbericht vorlegen, der zumindest eine Vorausschau bis 2019 enthält. Laut Ministerium verzögert sich die Vorlage aber wohl bis Januar, da die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag noch eingearbeitet werden müssten. FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb warf der Koalition dagegen vor, die Realitäten zu ignorieren. Wichtig sei, durch wirksame Arbeitsmarktreformen den anhaltenden Beitragszahlerschwund zu stoppen.

Dass die Beitragsziele gerade jetzt in Gefahr geraten, hat mit den Verabredungen der Koalition zur Sanierung des Bundeshaushalts zu tun. Danach sollen für Langzeitarbeitslose künftig niedrigere Beiträge an die Rentenkasse gezahlt werden. Das entzieht ihr kurzfristig Liquidität von zwei Mrd. Euro pro Jahr. Zudem soll der reguläre Bundeszuschuss nicht mehr in gleicher Weise steigen wie bisher. Dieser Effekt verstärkt sich im Zeitablauf, 2009 drohen daher laut Gunkel Ausfälle von weiteren zwei Mrd. Euro. Im laufenden Jahr beläuft sich der Bundeszuschuss auf rund 55 Mrd. Euro oder 27 Prozent der Rentenausgaben.

Der Zuschuss ist bisher an die Entwicklung von Löhnen, Beschäftigung und Beitragssatz gekoppelt. Gunkel, der die Arbeitgeber in der Rentenversicherung vertritt, unterstellt in seiner Rechnung, dass der Zuschuss ganz eingefroren wird. Allerdings erwägt die Koalition noch, einen stark gedämpften Anstieg zuzulassen. Bei eingefrorenem Zuschuss würde sich der Bundesanteil an den Rentenausgaben auf Dauer halbieren. Diese Aussicht stößt bei Arbeitgebern wie Gewerkschaften auf deutliche Kritik. Dies sei als "Abkehr vom bisherigen breiten rentenpolitischen Konsens" zu werten, warnte Gunkel. Der Rentenkonsens baue auf eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern, Rentnern und Bund. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, die die Gewerkschaften im Vorstand vertritt, verwahrte sich ebenfalls gegen einen solchen Schritt.

Die von der Koalition geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre bringt dagegen laut Gunkel auch langfristig nur mäßige Entlastungen beim Beitragssatz. Der Effekt werde weniger als einen halben Prozentpunkt ausmachen. Das liegt daran, dass der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor den Anstieg der Renten künftig weniger stark dämpfen wird. Der Faktor koppelt die Rentenhöhe daran, wie sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern entwickelt. Bei einem höheren Renteneintrittsalter lässt seine Wirkung daher nach.

Zugleich sind auch die akuten Finanznöte der Rentenkassen größer als bisher erwartet. Bereits in diesen Tagen benötigen sie laut Gunkel einen Überbrückungskredit aus dem Bundesetat von rund 900 Mill. Euro, um die Dezember-Renten pünktlich auszahlen zu können. Die nötige Liquiditätshilfe ist damit noch einmal um 300 Mill. Euro höher als angenommen. Wegen fehlender Beitragseinnahmen hatte der Bund bereits seit September seinen regulären Zuschuss an die Rentenkasse früher ausgezahlt als üblich.

Den Kredit werde die Rentenversicherung aber kurzfristig zurückzahlen können. Da die Beschäftigten Weihnachtsgeld erhalten, fallen die Beitragseinnahmen zum Jahresende stets überdurchschnittlich hoch aus. 2006 werden die Rentenfinanzen deshalb im Lot bleiben, weil bereits die alte Regierung beschlossen hatte, den Beitragszahltermin für die Arbeitgeber um zwei Wochen vorzuziehen. Daher fließen der Rentenversicherung im kommenden Jahr 13 statt zwölf Monatseinnahmen zu.

BEITRAGSZIELE IN GEFAHR

Im Jahr 2005 Derzeit liegt der Rentenbeitragssatz bei 19,5 Prozent. Rot-Grün hatte ihn mit den jüngsten Rentenreformen und der Ökosteuer auf diesem Niveau vorläufig stabilisiert. 2006 lässt sich der Satz stabil halten, weil die Rentenkassen einmalig 13 Monatsbeiträge erhalten.

2007 Laut Koalitionsvertrag soll der Satz auf 19,9 Prozent steigen. Dahinter steht, dass die Rentenkassen weniger Geld vom Bund erhalten sollen. Die Rentenversicherer halten die Rechnung für zu optimistisch und erwarten 20 Prozent. Die Lohnnebenkosten sollen jedoch sinken, da die Regierung den Arbeitslosenbeitrag reduziert.

2020 Laut Gesetz darf der Rentenbeitrag bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen. Die jüngste Prognose geht aber von bis zu 21,5 Prozent aus.

2021-2030 Die gesetzliche Obergrenze liegt bei 22 Prozent, die Rentenversicherer befürchten aber 24,5 Prozent.