Rentnern droht erneut Nullrunde in 2006

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5415

ftd.de; 28.04.2005

Rentnern droht nach schlechten Prognosen auch 2006 Nullrunde

Clement nimmt Wachstumsschätzung zurück. Die 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich nach 2004 und 2005 auch im kommenden Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Eine Erhöhung der Renten im Jahr 2006 sei wegen der morgen absehbaren deutlichen Rücknahme der Wachstumsprognose der Bundesregierung "nahezu ausgeschlossen", hieß es in der rot-grünen Koalition.

Die Regierung werde sich darüber hinaus sogar "überlegen müssen, ob gesetzgeberische Schritte notwendig werden", um die Rentenkasse vor einem neuen Milliardendefizit zu bewahren, sagte die Rentenexpertin der Grünen, Birgitt Bender.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wird die neue Wachstumsprognose der Regierung morgen vorlegen. Erwartet wird eine deutliche Rücknahme der bisherigen Vorhersage für 2005 von 1,6 Prozent auf nur noch 1,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In ihrem Frühjahrsgutachten hatten die sechs Wirtschaftsforschungsinstitute am Dienstag sogar nur noch ein Wachstum vom 0,7 Prozent 2005 gegenüber dem Vorjahr vorausgesagt.

Je geringer die Wachstumserwartung für das laufende Jahr ausfällt, desto pessimistischer beurteilen Rentenexperten den Verteilungsspielraum für das kommende Jahr. Aussagen über die mögliche Rentenhöhe und die Beitragssatzentwicklung im Jahr 2006 werden schon Anfang kommender Woche erwartet, wenn der Schätzerkreis der Rentenversicherung die neue Prognose in seine Berechnungen eingespeist hat.

Die Koalition erwarte von den Experten Vorschläge, wie das Defizit in der Rentenkasse vermieden werden könne, sagte Bender. Eine Erhöhung des Beitragssatzes von derzeit 19,5 Prozent der Bruttoeinkommen "ist für uns ausgeschlossen", sagte Bender. "Auch 2004 war eine Beitragssatzerhöhung nicht notwendig", erklärte auch die Sozialpolitikerin der SPD, Gudrun Schaich-Walch.

Dagegen sei eine weitere Absenkung der so genannten Schwankungsreserve für die Grünen "keine heilige Kuh", sagte Bender. Wenn die Rentenversicherer nicht mehr 20 Prozent einer Monatsausgabe als Liquiditätsreserve, sondern nur noch zehn Prozent vorhalten müssten, könnten die Kassen um etwa 1,5 Mrd. Euro entlastet werden.

Für 2005 sei ein Defizit in der Rentenkasse von 1 bis 2 Mrd. Euro absehbar, erklärte die Union. Diese Summe müsste Finanzminister Hans Eichel aus Steuermitteln ausgleichen. Hinzu kämen Mehrkosten von etwa 7 Mrd. Euro, da die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher deutlich höher liege als von der Regierung vorausgesehen. Auch der Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit (BA) dürfte wegen der verschlechterten Konjunkturaussichten um 1 Mrd. über den geplanten 4 Mrd. Euro liegen. Insgesamt sieht die Union ähnlich wie die Grünen im Bundesetat 2005 Risiken von 15 Mrd. Euro ? zuzüglich erheblicher Privatisierungsrisiken.

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Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5415

Handelsblatt; 30.04.2005

Rot-Grün greift in die Renten-Trickkiste

Milliarden durch Einmaleffekt. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Unternehmen verpflichten, die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter künftig einen Monat früher zu zahlen.

Schmidt sagte am Freitag in Berlin, damit der Beitragssatz stabil bleibe, sollten die Unternehmen ihre Sozialbeiträge ab Januar 2006 wie bei Löhnen und Gehältern üblich bereits am Ende des laufenden Monats überweisen und nicht erst wie bisher bis zur Mitte des Folgemonats. Damit entstehe für die Sozialversicherungen ein einmaliger Spielraum von 20 Mrd. €, allein neun Mrd. € für die Rentenkasse, im Jahr der Umstellung.

Die Sozialversicherungen könnten sich diesen "zinslosen Kredit" an die Unternehmen nicht mehr leisten, so die Ministerin. Sie bezifferte die Kosten für die Arbeitgeber durch verloren gehende Zinseffekte auf bis zu 400 Mill. Euro.

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm kritisierte, die Strukturprobleme würden mit diesem "realitätsfernen Schnellschuss" nicht gelöst. Es werde nur ein einmaliger Schub ausgelöst. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bemängelte: "Mit dieser fragwürdigen Notoperation würde den Betrieben Liquidität in Milliardenhöhe entzogen." Zudem würden der Verwaltungs- und Kostenaufwand für die Abrechnungen deutlich steigen.

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