Russland Politik und Wirtschaft

Magnus · Newbie Anmeldungsdatum: 30.03.2005 Beiträge: 24 Wohnort: D-RLP; RO-CS; RUS-VOL

Folge der Yukos-Affäre: Jetzt zahlen die Erdölgiganten ihre Steuern

Die großen Erdölkonzerne begannen als Folge der Jukos-Affäre, ihre Steuern abzuführen, erklärten die Teilnehmer einer Diskussionsrunde in einer Sendung des Fernsehsenders ORT, in der es um die Konsequenzen der Vorgänge um Jukos und des in der vorherigen Woche verhängten Urteils gegen dessen Unternehmensführung ging.

Das Meschtschanski-Gericht von Moskau hatte den Ex-Chef von Jukos, Michail Chodorkowski, und den Chef der Gruppe MENATEP, Platon Lebedew, am 31. Mai in sieben Punkten des Verstoßes gegen das Strafgesetzbuch für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren in Besserungsarbeitskolonie verurteilt.

Der Politologe, Wjatscheslaw Nikonow, verwies darauf, dass die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr um das Dreifache angestiegen sind.

„Die großen Erdölgesellschaften begannen, mehr abzuführen. Sie machten mit den Löchern (in der Steuergesetzgebung) Schluss, derer sie sich bisher bedienten, darunter auch mit rechtskonformen", stellte der Politologe, Igor Bunin fest. Doch, so sagte er, stieg im vergangenen Jahr aber auch die „Kapitalflucht" aus dem Land um das Dreifache. „Es gibt Plus und Minus", resümierte der Experte.

Der Firmenchef von „Delowaja Rossija", Boris Titow, verwies aus dem Blickwinkel der Geschäftswelt ebenfalls auf positive Wirkungen aus dem Fall Jukos. Er führte aus, dass dank dieser Angelegenheit die „Epoche des wilden Kapitalismus" in Russland ihren Abschluss gefunden habe.

„Heute überdenkt die Wirtschaft ihre Verhaltensweisen. Die Geschäftswelt begreift heute besser, dass Steuern abzuführen und dass Steuerminimierungen durch die sogenannten ‚Schemata der Optimierung' nicht gangbar sind. Die Wirtschaft hat sich verändert", sagte Titow.

Er legte dar, die Wirtschaft habe aus den Vorgängen um Jukos auch soziale Lehren gezogen. „Die Geschäftswelt achtet nicht mehr nur darauf, wie die Staatsmacht sich verhält, sondern schaut auch auf die Gesellschaft", sagte der Unternehmer, auf soziale Partnerschaft mit dem Staat und mit der Zivilgesellschaft verweisend.

Igor Bunin führte Daten des Meinungsforschungsinstituts WZIOM an, wonach 8 Prozent der Befragten das Urteil gegen Michail Chodorkowski für einen Schlag gegen die Demokratie halten. 29 Prozent sehen in dem Urteil die Wiederherstellung von Recht und Ordnung, während sich der Rest für gleichgültig erklärte. Den Experten zufolge zeugen diese Angaben von der negativen Haltung der Gesellschaft gegenüber den Oligarchen und den Unternehmern insgesamt.

Die Reaktionen des Westens auf die Urteile gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew kommentierend, erklärten die Experten, dass „Russland ganz sicher nicht aus der G8 ausgeschlossen wird".

„Das hängt nicht von McCain und Lantos (amerikanische Initiatoren eines Ausschlusses Russlands aus der G

ab", sagte Wjatscheslaw Nikonow. „Das hängt nicht einmal von der USA-Administration ab. Dazu haben die Sieben insgesamt ihr Wort zu sagen". Ihm zufolge „will die USA-Administration keine Isolierung Russlands".

Ihn unterstützte der Politologe, Andranik Migranjan, der darauf verwies, dass die USA in vielen wichtigen Fragen auf Russland als Partner angewiesen sind, so in der Frage Iran und Nordkorea.

Der Vorsitzende des Koordinationsrates der Unternehmerverbände Russlands, Alexander Schochin, stellte fest, dass nicht nur die Geschäftswelt, sondern auch der Staat Lehren aus dem Fall Jukos gezogen hat.

„Der Staat begriff, dass er praktisch alles machen kann, ob nun in der Wirtschaft, in der Politik oder anderwärts. Und nun besteht die Hauptaufgabe darin, sich dieser Möglichkeiten zu bedienen", sagte Schochin. „Der Staat steht auf der Schwelle einer Entscheidung in Bezug auf die Wahl des Modells der staatlichen und wirtschaftlichen Entwicklung. Bleibt nur zu hoffen, dass er sich für Reformen entscheidet, für ökonomische und demokratische", fügte er hinzu.

RIA 07.06.2005