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SPD will höhere Steuern für Reiche

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Roderich Hopp
* Ehrenmitglied *


Anmeldungsdatum: 17.05.2004
Beiträge: 947
Wohnort: Dorum-Mulsum

BeitragVerfasst am: 28.Jun 2005 10:50    Titel: Reichensteuer- Satire. Antworten mit Zitat

Werter User Svenjäger
Auch die Satire hat Nuancen, sonst würde sie im Einheitsbrei einer gleichgefassten Dialektik erstarren. Bei einem passenden Thema werde ich Ihnen gerne die Möglichkeit geben sich davon zu überzeugen.
Da ja nun Fakt ist das eine ratlose SPD- Politik mit 3 % Reichenstrafsteuer den Wahlkampf zu gewinnen versucht, überkommt mich i.d. Fall doch der Gedanke, dass auch dies Satire, aber in diesem Fall zum Schaden der Republik ist.
Das Desaster in NRW war doch schon spätestens nach dem Ergebnis in Kiel vorhersehbar. Aber man hat halt einfach die Köpfe in den Sand gesteckt und so weiter gemacht wie bisher. Auch der jetzt geplante Abgang unter Nutzung aller verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zeugt auch nicht gerade von politischem Fingerspitzen- und Feingefühl.

Unser Medienkanzler schafft sich somit halt einen mediengerechten Abgang der zu seinem bisherigen Regierungsstil passt.

Zumindest wird dadurch in der Medienwirtschaft manch gefährdeter Arbeitsplatz gesichert und das berühmte „ Pressesommerloch „ kann ja nun weiterhin thematisch mit der sattsam bekannten und gut durchgerührten und gequirlten Sch xxx der vermeintlichen Bemühung um die Schaffung von Arbeitsplätzen aufgefüllt werden.

Prinzessin Eisenherz hat ja dank genialer Berater ganz schnell erkannt, was man den Wählern auftischen kann. Hauptsache man kommt wieder an die Fleischtöpfe der Macht.
Wenn es dann doch nicht so funktioniert- mit der Schaffung von Arbeitsplätzen – dann war das vorgefundene Umwelt schuld oder die gobale Entwicklung oder die teuren Ölpreise usw. usw., aber niemals das eigene Unvermögen und die Einsicht, zumindest in Gedanken revolutionär zu sein, sprich eingetretene Pfade zu verlassen, bzw. dies tun zu müssen um eine Wende herbeizuführen.

Das Macht das Gehirn vernebeln kann sieht man den an solchen Maßnahmen wie sie die SPD am Wochenende beschlossen hat.
Der Republik als solches hilft es auf keinen Fall und dem Patienten Deutschland schaden solche Mittelchen auf Dauer nur. Dem langsamen Dahinsiechen wird damit keinesfalls Einhalt geboten.
Egal aus welcher Ecke = Partei die vermeintlichen Wunderheilerinnen / heiler kommen.
Das was der werte MHM angesprochen hat und noch ein bischen mehr, nur das kann uns und den nächsten Generationen weiterhelfen.
Es wäre schön wenn sich in unserem Köpfen die Einsicht durchsetzen würde, das einfache Hausmittel oft besser sind wie verordnete Mittelchen aus der parteieigenen Hexenküche der Macht und Polarisierung.
Mit freundlichen Grüßen

Roderich Hopp
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Gast
Pathfinder


Anmeldungsdatum: 22.12.2004
Beiträge: 316

BeitragVerfasst am: 28.Jun 2005 11:04    Titel: Soziale Marktwirtschaft Antworten mit Zitat

Kapitalismus statt Sozialer Marktwirtschaft von Herbert Schui

Franz Müntefering hat mit seiner „Heuschrecken- Rede“ eine Debatte ausgelöst, die er wohl selbst nicht für möglich hielt: Er habe nicht geahnt, dass nach seiner Rede „die Post so abgehen würde“. 1 Doch offensichtlich hat der SPDVorsitzende einen Nerv getroffen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob und, wenn ja, wie die Debatte wirklich fruchtbar gemacht werden kann.

Der Marktradikalismus habe sich gegen die Soziale Marktwirtschaft durchgesetzt – so bringt die SPD ihre Kapitalismuskritik inzwischen auf den Punkt. Auf einem großen SPD-Kongress Mitte Juni soll nun „über alles geredet werden, was unter diesen Titel [Soziale Marktwirtschaft] passt“.2
Was aber passt tatsächlich unter „Soziale Marktwirtschaft“?

Seine Anziehungskraft verdankte der Begriff stets mehr den unwillkürlich positiven Gedankeneinfällen beim Hören der beiden Wörter als der faktischen Kenntnis der Arbeiten seiner Schöpfer Eucken, Röpke, Müller-Armack, Lippmann oder Erhard. Positive Assoziationen zu provozieren war in der Tat von Anfang an der Zweck der bald sehr populären Wortfolge. Sie sollte helfen, die antikapitalistische Grundstimmung der Nachkriegszeit zu überwinden, die auch im Ahlener Programm der CDU ihren Ausdruck fand, das dann aber, nach dem Sieg des Adenauer-Flügels, schnell in der Versenkung verschwand. Es ging den Erfindern darum, das negativ „emotionsbelastete“ Wort Kapitalismus zu vermeiden und „durch den neutraleren Begriff [...] der Marktwirtschaft zu ersetzen.“3 Wenn sich die SPD also heute den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft kritiklos zu Eigen macht, müsste sie folgerichtig bei ihrer Kritik der ökonomischen Verhältnisse auf den Begriff Kapitalismus verzichten.

Die Basis des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft ist der Ordoliberalismus, wie er seit den 30er Jahren ausgearbeitet wurde. Er verstand sich als Antwort auf die Bedrohung der mittelständischen Wirtschaft durch Industrialisierung und Konzentration und suchte nach einem Gesellschaftsentwurf, der die Existenz von Kleinindustrie, Bauern, Handwerk und Einzelhandel sichern sollte. Diese sahen sich von den Konzernen, der staatlichen Sozialgesetzgebung und den Gewerkschaften gleichermaßen in die Zange genommen: Der Laissez-Faire-Liberalismus hatte die Konzentration begünstigt, die Weimarer Republik konnte da und dort mehr Sozialstaat schaffen, und die organisierte Arbeiterschaft setzte höhere Arbeitskosten durch.

Der Ordoliberalismus wollte stattdessen einen Staat schaffen, der vollständige Konkurrenz auf den Gütermärkten und auf dem Arbeitsmarkt durchsetzt: Die Konzerne sollten ebenso wie die Gewerkschaften entmachtet werden, denn, so Walter Eucken, „vollständige Konkurrenz befreit den Staat von privaten Machtgruppen.“4 Nur dadurch ließen sich die Sphären des Staates und der privaten Wirtschaft klar voneinander trennen.

Soziale Marktwirtschaft und Gewerkschaften

Die soziale Marktwirtschaft richtete sich somit von Anfang an gleicher- maßen gegen die großen Konzerne wie gegen die Gewerkschaften: „Während der Staat auf die Aufsicht und eventuelle Gestaltung der Formen beschränkt werden soll, in denen der Wirtschaftsprozess abläuft, muss im Rahmen der Märkte, auch des Arbeitsmarktes, Freiheit bestehen. Das ist das Ziel.“ Auf die Einkommensverteilung sollen die Tarifvertragsparteien und die Parlamente folglich keinen Einfluss haben, sondern in „der vollständigen Konkurrenz teilt ein anonymer Wirtschaftsprozess den Menschen ihre Einkommen zu.“ Gerade dieser „ethisch-gleichgültige Automatismus“ des Marktes sei die Bedingung für die „Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit“, denn nur er vergebe das Einkommen entsprechend der für die Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich erbrachten Leistung.

In der unmittelbaren Nachkriegszeit führte die Losung vom leistungsgerechten Einkommen noch zu heftigen Ausfällen gegen Monopolgewinne. Das Laissez-Faire, die freie Wirtschaft des alten Stils, hatte auch nach Ansicht der CDU zu „unternehmerischem Rentnertum“ und „einer unsozialen Einkommensverteilung“ geführt: „Nur die soziale Marktwirtschaft vermag das Schmarotzertum auf allen Gebieten auszuschalten.“5

Später aber werden die Akzente zunehmend anders gesetzt. Nun sind die Gewerkschaften die weit gefährlichere Machtgruppe: Sie hinderten nämlich den Staat daran, Wettbewerb wirklich durchzusetzen. „Ich halte die Vorstellung“, so Alfred Müller-Armack, „dass der Unternehmer Macht im eigentlichen Sinne in unserer Gesellschaft ausübt, für abwegig. Mögen große Vermögen in unseren Gesellschaften investiert sein und als Gegenstand öffentlicher Sensationsberichte in der Presse dienen, sie üben zweifellos nicht annähernd so viel Macht aus wie andere festgefügte Organisationen: Gewerkschaften, Parteien, ja selbst die Kirchen.“6 Aus dieser Sicht ist es nur logisch, die Gewerkschaften aus Gründen des Wettbewerbs staatlich zu beaufsichtigen.

Die Gewerkschaften reagieren bis heute auf die offene Feindseligkeit der Sozialen Marktwirtschaft nicht eindeutig. So heißt es im DGB-Grundsatzprogramm: „Die Soziale Marktwirtschaft hat einen hohen materiellen Wohlstand bewirkt.“ Im Programmentwurf hatte es sogar noch treuherziger geheißen, dass die „soziale Marktwirtschaft [...] besser als andere Wirtschaftsordnungen geeignet [ist], die Ziele der Gewerkschaften zu erreichen.“7 Dies setzt sich fort in der positiven Haltung des DGB zum Europäischen Verfassungsentwurf, bei dem Soziale Marktwirtschaft in Artikel I-3 (3) zur Verfassungsnorm werden soll. Anders dagegen die IG-Metall: Sie meldet entschieden Bedenken an.8

Offensichtlich ist in der SPD, aber auch in weiten Bereichen der Gewerkschaften nicht klar, dass der Sozialstaat der alten Bundesrepublik und ihr Korporatismus etwas völlig anderes sind als das ursprüngliche Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Wem es um den Sozialstaat der traditionellen Sozialdemokratie geht, der sollte nicht von Sozialer Marktwirtschaft reden. Beide Konzepte lassen sich eindeutig unterscheiden: Der Sozialstaat sorgt mit einer „gerechtere( n) Einkommensverteilung [...] für sozialen Ausgleich und schafft zusätzliche Nachfrage und damit Arbeitsplätze.“ 9 Die Soziale Marktwirtschaft dagegen lässt das nicht gelten: Walter Eucken hält der Einkommenspolitik Englands oder der USA in der Nachkriegszeit gerade vor, dass die Vollbeschäftigungspolitik dort mit dem Instrument der Steuerpolitik arbeite, um „zu starkes Sparen zu verhindern. Deshalb sehen sie in hohen Einkommen, von denen erfahrungsgemäß ein großer Teil gespart wird, eine Gefahr.“ 10 Dies lehnt Eucken ab. Er betont, dass Verteilungspolitik, die sich an der Möglichkeit des Übersparens (und damit an unzureichendem Massenkonsum) orientiert, Investitionen behindert.
Umverteilung durch den Staat soll hier allenfalls der Befriedung dienen; ihr Zweck ist nicht, in einem makroökonomischen Kontext die wirtschaftlichen Möglichkeiten für einen besseren Lebensstandard voll auszuschöpfen. Statt Emanzipation also bevormundende Fürsorge – und davon nur so viel, wie die Befriedung gerade verlangt. Die Befriedungsaufwendungen aber würden sich in Grenzen halten, weil die Soziale Marktwirtschaft ebenso wie die heutigen neoklassischen Konzepte erwartet, dass der vollständige Wettbewerb automatisch zur Vollbeschäftigung führt. Die entfesselte Konkurrenz auf allen Märkten wird in dieser Logik zur besten Sozialpolitik.

Zurück zum „reinen Staatsinteresse“

Das eigentliche Dilemma besteht für Eucken in der eigentümlichen „Schwäche“ des Staates, nämlich darin, dass „der weitaus wichtigste Wesenszug staatlicher Entwicklung im 20. Jahrhundert [...] die Zunahme im Umfange der Staatstätigkeit und die gleichzeitige Abnahme der staatlichen Autorität“11 ist. Noch klarer formulierte er sein Anliegen 1932: „Wenn der Staat aber erkennt, wie große Gefahren auch ihm aus der Verflechtung mit der Wirtschaft entstanden sind, wenn er die Kraft findet, sich vom Einfluss der Massen frei zu machen [...] – dann ist auch in den altkapitalistischen Ländern einer kräftigen weiteren Entfaltung des Kapitalismus in neuartiger Gestalt die Bahn geebnet.“12 Dieses Zitat könnte seinem Geist nach von heute stammen; die ökonomische Rechte ist bei der Bewältigung von Krisen über die radikale Trennung von Staat und Markt nicht hinaus gekommen.

Welche gesellschaftliche Kraft aber soll die „staatliche Autorität“, das „reine Staatsinteresse“13, sprich: den schlanken, starken Staat und damit den vollständigen Wettbewerb durchsetzen? Auf die Großunternehmen und Gewerkschaften jedenfalls kann, nimmt man den Entwurf der Sozialen Marktwirtschaft ernst, nicht gezählt werden.

Streicht man aber, wie in der Entwicklung der alten Bundesrepublik prompt geschehen, die Entmachtung der Großunternehmen aus dem Konzept, wird deutlich, was die Gesellschaft zusammenhalten soll: Heute vor 40 Jahren lancierte Ludwig Erhard die Losung von der „formierten Gesellschaft“. Sie sollte die „zweite Phase der Sozialen Marktwirtschaft“ einleiten und damit (wirtschafts)demokratischen Tendenzen begegnen, die der konservativen westdeutschen Restauration der Nachkriegszeit ein Ende setzen wollten. Diese Entwicklung wurde von Müller-Armack als Auflösung der Gesellschaft begriffen, die ihre Ursache in einer „durcheinander geschüttelten demokratischen Gesellschaft“ und im „Abbau der traditionellen Bindungen an die heimatliche Scholle“ hätte.14
Eine derartige Gesellschaft sei – so Erhard – „nicht hinreichend befriedet und integriert, das heißt formiert.“ Der bestehende „antagonistische Gruppenegoismus“ sei deshalb durch „strukturierten, organischen Pluralismus“ zu überwinden. Das Ziel ist der „Ordnungspluralismus“, die taugliche „Wirtschaftsverfassung“ ein „sozial temperierter Kapitalismus.“ Zwar sei das Trennende beseitigt – „Die deutsche Gesellschaft von heute ist keine Klassengesellschaft mehr“ –, aber es bleibe das Unbehagen, das „im Positiven [...] den Wunsch (ausdrückt) nach einer Stabilisierung der Lebensordnung und zugleich einer sinnvoll gegliederten Gesellschaft [...], die dem Einzelnen und der Gemeinschaft ein Gefühl der Geborgenheit geben“. Deshalb sind die Voraussetzungen für eine „neue kulturelle und zivilisatorische Höhe unseres Staates und unseres Volkes“ zu bereiten: „Wir müssen vielmehr wieder dazu kommen, mehr auf das Ganze zu schauen [...], nicht nur auf das individuelle Sein, sondern auf das Volk, auf die Nation, auf die umfassenden Formen der Gemeinschaft und der Gesellung im Leben“.15

Formierte Union

Wie einst Erhard ist auch heute die Union der Sozialdemokratie „reformerisch“ längst enteilt. Denn während sich die SPD noch eifrig um die Soziale Marktwirtschaft bemüht, ist die CDU mit ihrer Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ bereits dabei, das ursprüngliche Terrain zu räumen. Erhards „Wohlstand für alle“ soll nicht mehr gelten, denn diese Formel behauptete noch, dass es bei vollständigem Wettbewerb zu Vollbeschäftigung und mehr Lebensstandard kommt. Wer aber kann das heute noch ernsthaft versprechen? Schließlich hat die Arbeitslosigkeit mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes der letzten Jahre kontinuierlich zugenommen.

Die Parole der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ lautet folgerichtig stattdessen nur noch „Chancen für alle“. Damit wird – ganz im Sinne des Neoliberalismus – lediglich formale Gleichheit am Markt gefordert, also freier Tausch auf allen Märkten und damit kein Mindestpreis (Tarifvertrag, Mindestlohn), welcher jenen den Zutritt zum Markt verwehren könnte, die ihre Ware (in diesem Verständnis die Arbeitskraft) billiger anbieten wollen. Weniger Wohlstand für die Arbeitenden ist die absehbare Folge. Als Entschädigung verspricht die Union kurzerhand, hier wieder ganz im (formierten) Sinne Ludwig Erhards, mehr „Stolz auf unser Land“ (Horst Köhler).

Der SPD sollte jedoch eines klar sein: Das Terrain der alten Sozialen Marktwirtschaft, das die CDU derzeit gerade räumt, ist vermint. Wenn die SPD es dennoch besetzt, dann verspricht sie, jedenfalls im Sinne der Erfinder, höheren Lebensstandard bei freien Märkten, also bei weiter fortgesetzter Liberalisierung. Wen aber will die SPD angesichts der Erfahrungen der letzten fast sieben Jahre damit noch überzeugen?


1 Zit. n. „Süddeutsche Zeitung“, 9.5.2005.
2 Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag – Planungsgruppe – Informationen und Argumente, 21.4.2005.
3 Alfred Müller-Armack, Genealogie der Sozialen Marktwirtschaft, Bern und Stuttgart 21981, S.181 f.
4 Dieses und die folgenden Zitate aus Walter Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Tübingen 1975.
5 Düsseldorfer Leitsätze der CDU vom 15.7.1949.
6 Müller-Armack, a.a.O., S. 134.
7 5. Außerordentlicher Bundeskongress des DGB in Dresden, 13.-16.11.1996, Protokoll, S. 381.
8 Erklärung des Vorstandes der IG Metall zum „Vertrag über eine Verfassung für Europa“, Frankfurt, 13.12.2004.
9 Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschland. Beschlossen vom Programm- Parteitag der SPD am 20.12.1989 in Berlin, geändert auf dem Parteitag in Leipzig am 17.4.1998, S. 27.
10 Eucken, a.a.O., S. 301.
11 Ebd., S. 274 f.
12 Walter Eucken, Staatliche Strukturwandlungen und die Krisis des Kapitalismus, Weltwirtschaftliches Archiv, Bd. 36, 1932, S. 318.
13 Ebd., S. 307.
14 Müller-Armack, a.a.O., S. 279.
15 Zit. n. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hg.), Die Formierte Gesellschaft, Ludwig Erhards Gedanken zur politischen Ordnung Deutschlands, S. 4 f., 11, 21.


Das Leben besteht aus Mutmaßungen über das Leben. (Wallace Stevens)

Mit freundlichen Grüßen,

Gast
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Roderich Hopp
* Ehrenmitglied *


Anmeldungsdatum: 17.05.2004
Beiträge: 947
Wohnort: Dorum-Mulsum

BeitragVerfasst am: 28.Jun 2005 19:12    Titel: Antworten mit Zitat

Werter Gast !
Ich vermisse hier Ihre Stellungnahme zu dem von ihnen eingestellten Artikel.
Einfach was reinstellen das kann , mit Verlaub mein Enkel auch. Aber meinen Sie nicht es wäre besser gewesen für die " Soziale Marktwirtschaft " einen separaten Thread zu eröffnen?
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Hopp
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Gast
Pathfinder


Anmeldungsdatum: 22.12.2004
Beiträge: 316

BeitragVerfasst am: 29.Jun 2005 7:56    Titel: Antworten mit Zitat

Sehr geehrter Roderich Hopp,

der Begriff " Soziale Marktwirtschaft " wird nicht nur in diesem Thread, nein auch in anderen Medien oft missbraucht. Sei es aus Unwissenheit, oder mit dem Zweck entsprechender Absichten.
Wenn man nicht gerade deutscher Milliardär ist oder auch gerade dann, sollte man wissen, das bei uns ein Abbau oder das nicht Vorhandensein dieser Errungenschaften, wie in den USA, zwar immer einmal wieder ein kurzzeitiges Wachstum verspricht, aber auf lange Sicht einen Zerfall des eigenen Binnenmarktes bewirken kann. Das lehne ich entschieden ab.
Wachstum wird zudem hart erkauft, Moral hierbei zurückgestellt.
Das Spiel „ Jeder gegen Jeden “ mag als Spiel interessant sein, in der Realität wären die Konsequenzen für einen großen Teil der Bevölkerung moralisch und wirtschaftlich vernichtend.

Überdies, Rifkin`s Hypothesen mögen weitestgehend richtig sein, Sie könnten auch Deutsche Soziologen z.B. Ulrich Beck zu diesem Thema heranziehen. Wichtig sind aber ganz allein die Schlussfolgerungen, die hier zu ziehen sind.
„ Maschinen zu stürmen oder zu zerstören “ sind die dabei denkbar schlechteste Option.

Best regards,

Gast
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P.Wilhelm
* Consulter *


Anmeldungsdatum: 23.08.2003
Beiträge: 2277
Wohnort: 58730 Fröndenberg

BeitragVerfasst am: 30.Jun 2005 19:55    Titel: AP schreibt... Antworten mit Zitat

Zitat:
Donnerstag 30. Juni 2005, 19:18 Uhr
Deutschland marschiert stramm in die Staatsverschuldung

Berlin (AP)
Der Schuldenberg Deutschlands erreicht in naher Zukunft ungeahnte Höhen. Nach Berechnungen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) klafft im Staatshaushalt in den Jahren 2006 bis 2009 ein Loch von 167 Milliarden Euro, das im schlimmsten Fall vollständig mit Krediten geschlossen werden muss. Eichel zeichnete am Donnerstag im Finanzplanungsrat von Bund und Ländern ein düsteres Bild der Lage. Einen Staatshaushalt, der ohne jeden Euro Schulden auskommt, hält er in diesem Jahrzehnt nicht mehr für möglich.

Ohne radikalen Subventionsabbau wird die Bundesrepublik nach Darstellung Eichels auch 2006 und 2007 gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen und damit sechs Jahre in Folge. «Es kann so nicht weitergehen», sagte er. Laut Eichel wird allein der Bund zwischen 2006 und 2009 Kredite von wenigstens 76,5 Milliarden Euro aufnehmen, um Haushaltlöcher zu stopfen. Die Länder sehen einer Finanzierungslücke von 85 Milliarden Euro entgegen, die Kommunen kommen etwas weniger als zehn Milliarden Euro davon.

Zugleich will der Bund in dem Prognosezeitraum seine Ausgaben jedes Jahr um 0,9 Prozent steigern. Nächstes Jahr gibt er 256,5 Milliarden Euro aus, 2,2 Milliarden mehr als dieses. Der Bund will laut Eichel mit einer Neuverschuldung von 21,5 Milliarden Euro auskommen. Ursprünglich hatte sich der Minister für 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorgenommen, dieses Ziel aber schon vor Jahren einkassiert. Er plant Investitionen von 22,4 Milliarden Euro, so dass der Bundeshaushalt 2006 - zumindest auf dem Papier - dem Grundgesetz entspricht. Für die fatale Entwicklung machte Eichel «die Blockade der Union beim Subventionsabbau» verantwortlich, was CDU und CSU zurückwiesen.

Um die Verfassung einzuhalten, musste Eichel ein Loch von 30 Milliarden Euro stopfen. Er kündigte an, dies mit Einmalerlösen aus dem Verkauf von Staatseigentum zu realisieren, was ein Rekordwert ist. Nach Worten Eichels hat der Bund dann sein gesamtes Tafelsilber veräußert. 2006 werde das letzte Jahr sein, in dem der Bund so agieren könne. Ab 2007 klaffe ohne Umsteuern ein strukturelles Defizit von 20 bis 25 Milliarden Euro jährlich. Die Verfassung schreibt vor, dass die Kreditaufnahme unter der Investitionssumme liegen muss. Laut Eichel werden zehn oder elf Länder diese Vorgabe nächstes Jahr verfehlen.

Nach Eichels Prognose liegt die Finanzierungslücke in den Etats von Bund, Ländern und Kommunen 2006 bei etwa 51,5 Milliarden Euro. Selbst für 2009 nimmt er noch einen Fehlbetrag von 33 Milliarden Euro an. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sprach von einer «exorbitanten Neuverschuldung».

Eichel erwartet für 2005 ein Staatsdefizit von 3,7 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Für nächstes Jahr geht er von 3,4 Prozent aus, 2007 rechnet der Minister ohne Subventionsabbau mit 3,1 Prozent. Der Maastricht-Vertrag erlaubt maximal 3,0 Prozent.

In einem Alternativszenario zeigt Eichel die Entwicklung der Staatsfinanzen auf, falls CDU und CSU seinen Vorschlägen gefolgt wäre: Dann wären kommendes Jahr 12,5 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse, Deutschland würde die Euro-Verschuldungsgrenze 2006 und 2007 schaffen.

Die Haushaltssprecher von CDU/CSU und FDP, Steffen Kampeter und Jürgen Koppelin, erklärten Eichels Haushaltspläne für Makulatur. Schon jetzt sei klar, dass sie keinen Bestand haben würden.

na und...?

Wir wissen doch, was bereits zweimal in Deutschland geschah...

Mich überrascht nichts mehr...

Noch weiterer Abbau der Sozialleistungen, noch stärkere Fremdeinwirkung durch Hedge-Fonds (die wiederum ihren eigenen Anlegern verpflichtet sind), wie gestern hier

http://de.biz.yahoo.com/050629/330/4lj99.html

zu lesen stand.

Die Deutschen sind ein bedächtiges und geduldiges Volk. Aber: Der Krug geht (nur) solange zum Brunnen, bis er bricht...

Die Lunten sind gelegt - und sie glimmen. Um sie zum Brennen zu bringen, bedarf es lediglich...

Freundliche Grüße

Peter Wilhelm
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Trader
Insider


Anmeldungsdatum: 28.10.2003
Beiträge: 931
Wohnort: Weesen

BeitragVerfasst am: 30.Jun 2005 22:54    Titel: Antworten mit Zitat

Man mag ja über Hedge-Funds denken wie man will - gar so schlimm wie sie gemeinhin dargestellt werden sind sie nicht. Allein schon der Wortstamm, to hedge, sagt schon einiges aus.

Auch die Vorgehensweise der Hedge-Funds entwickelt sich, was als kleine Zockerei begann ist heute ein hochinteressantes und professionelles Geschäft. Viele Hedge-Funds arbeiten übrigens heute sehr viel konservativer als mancher herkömmliche Fond.

Selbst Hedge-Funds können nicht alles "hedgen" und vorhersehen oder erzwingen. In diesem Zusammenhang sei nur auf das Debakel mancher Hedge-Funds in Zusammenhang mit GM hingewiesen.

Mit zunehmender Professionalisierung der Hedge-Funds werden auch die heftigen durch diese ausgelösten Bewegungen sich wieder ausgleichen. Sobald diese Bewegungen kleiner werden kehrt wieder etwas Ruhe ein. Dann wird ein anderes, neues "Spiel" beginnen.

Aber es ging ja eigentlich um die SPD, REichtumssteuer und dergleichen. Man stelle sich mal vor die Hedge-Funds beginnen deutsche Staatspapierchen zu kaufen und übernähmen dann die Kontrolle um den "Laden" zu sanieren...und das nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen, so wie Unternehmen auch geführt werden (sollten...).

Ist natürlich quatsch - schliesslich ist ein Staat kein Unternehmen, aber der Gedanke reizt irgendwie schon.

Nein Freunde, fürchtet nicht die Hedge-Funds denn die sind im Vergleich zu gewissen Politikern oder politischen Ideen geradezu harmlos.

Ob vielleicht mal ein Hedge-Fund die Wende bringt? (was meinen Sie, mhmöller?)

Grüsse
Trader (still € long, but less convinced and looking for hedges)
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mhmoeller
* Consulter *


Anmeldungsdatum: 20.12.2003
Beiträge: 1263
Wohnort: Bochum

BeitragVerfasst am: 30.Jun 2005 23:58    Titel: Antworten mit Zitat

@ Trader

Zitat:
Ob vielleicht mal ein Hedge-Fund die Wende bringt?


Also – ich sehe Hedge-Funds auch nicht als das Böse an sich an und teile Ihre differenzierte Sicht – in Einzelpunkten würde ich sogar als sehr hilfreich und sinnvoll ansehen.

Gott sei Dank können wir alle nicht in die Zukunft blicken – deshalb antworte ich mal so: Ein Hedge-Fund reicht bestimmt nicht aus, um die Wende zu bringen.

Aber es dürfte unbestritten sein, daß die momentanen Finanzierungssysteme zur Aufrechterhaltung der staatlichen Infrastruktur und der vorhandenen Sozialsysteme in eine Sackgasse – sprich Pleite führen. Wäre die Bundesrepublik eine GmbH und der Kanzler der Geschäftsführer – er säße schon längs in Haft wegen einer ganzen Latte von Verstößen gegen das Insolvenzrecht. Und das gilt nicht nur für Deutschland sondern für den Großteil der Industriestaaten.

Ich möchte die Antwort auch auf die beiden Bereiche Sozialsysteme und Staatshaushalte differenzieren.

Staatshaushalte:
Wir stehen in Verhandlungen mit zwei Staaten auf zwei Kontinenten, wo es gerade um diese Fragen geht. Beide Staaten – besser gesagt die dort lebenden Menschen – könnten von ihrer Mentalität, Religion und Kultur eigentlich nicht unterschiedlicher sein, als sie es sind. Beide Staaten haben aber die gleichen Probleme:

fehlende oder mangelhafte Infrastruktur
starke Abhängigkeit von ausländischer Hilfe
dringende Notwendigkeit von strukturellen Änderungen

Für beide Länder haben wir ein integratives Konzept entwickelt, daß Lösungswege aufzeigt – nichts Neues, machen viele andere Berater auch. Die Innovation in unserem Konzept liegt darin, daß sowohl die Projektierung, die mehrere Jahre in Anspruch nimmt, wie auch die Umsetzung der Maßnahmekataloge kostenneutral erfolgt. Es findet zwar eine Kapitalbindung statt, aber kein Kapitalverzehr. Das heißt: Obwohl Beratungs- und Projektentwicklung bezahlt werden – und zwar nicht in Glasperlen sondern in USD bzw. Euro – und Infrastrukturmaßnahmen erstellt und bezahlt werden, ist hinterher nicht weniger in der Staatskasse als vorher. Wir nennen es kostenneutrale Projektierung und kostenneutrale Umsetzung. Die finanztechnischen Instrumentarien, die dabei angewandt werden, könnten ebenso zur Schuldenreduzierung und Entschuldung eingesetzt werden.

Dafür bedarf es jedoch Entscheidungsträger mit Weitblick und – vor allem – Mut. Aber außergewöhnliche Situationen erfordern eben auch unorthodoxe Maßnahmen.

Sozialsysteme:
Die finanztechnischen Instrumente für folgende Bereiche liegen vor:

1. Monatlich 10.000 Euro Apanage – ich nutze bewußt nicht den Begriff Rente – mit Beginn des 45. Lebensjahres bis zum Ableben. Kosten: einmalig 1.000 Euro bei der Geburt.

2. Mit 18, 20, 22 und 24 Jahren Auszahlung von je 24.000 Euro zur Ausbildungssicherung, mit 30 Jahren Verfügungstellung eines zinsfreien Kredites zum Hauskauf oder -bau in Höhe von 400.000 Euro, der mit 45 Jahren getilgt ist und ab 45. Lebensjahr wieder monatliche Apanage von 10.000 Euro bis zum Ableben. Kosten: einmalig 5.000 Euro bei der Geburt.

Finanztechnisch und finanzmathematisch eine relativ einfache Lösung. Eine Umsetzung in den Industriestaaten scheitert an einem ganz einfachen Punkt: der Fiskalpolitik. Wenn jedoch die – selbst die zugegebenerweise freundliche Besteuerung der Schweiz – mit eingerechnet wird, gehen die Modelle nicht mehr auf.

Warum Apanage mit 45? Nicht weil es paradiesische Zustände werden sollen – sondern weil einfach die zu verteilende Arbeit nicht mehr reicht, um alle länger im (abhängigen) Erwerbsprozeß verweilen zu lassen. Entweder nimmt man eine Massenarbeitslosigkeit mit Transferzahlungen und damit Spaltung der Gesellschaft in Kauf – oder man verkürzt rapide die Lebensarbeitszeit. Ein Weg, der mit den vorhandenen Sozialsystemen aber nicht möglich ist – im Gegenteil, hier wird eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig – mit der Folge einer noch weiter wachsenden Arbeitslosigkeit.

Die Staaten, die als erstes diese Wege gehen werden – ob aus Einsicht oder Notwendigkeit – werden die Staaten sein, die kurze Zeit später die Führungsrolle in der Welt übernehmen werden. Eine Führungsrolle, die auch durch B52-Bombardements und massiven Einsatz von Cruise Missiles und anderer teurer Spielzeuge nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Denn nur diese Staaten werden die notwendigen finanziellen Ressourcen aufbringen können, um Ökonomie, Ökologie und Menschenrechte in Einklang bringen zu können. Denn neben Fragen der Energieversorgung wird noch eine weitere Fragestellung hinzukommen: Die Frage der Versorgung mit Trinkwasser.

In diesem Sinne:
Jetzt die Wende – oder Ende. GoMoPa-rtei!
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svenjäger
Newbie


Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 1.Jul 2005 0:34    Titel: höhere steuern für reiche. Antworten mit Zitat

hallo ,ja da haben sie recht,wenn sie dies erwähnen mit der reichensteuer..dies ist dann wirklich als satire zu betrachten,obwohl es ja wieder real ist..traurig,soweit ich weiss bezahlen 3 % der steuerzahler ja schon 24% der steuereinnahmen (einkommenssteuer usw.)
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Trader
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Anmeldungsdatum: 28.10.2003
Beiträge: 931
Wohnort: Weesen

BeitragVerfasst am: 1.Jul 2005 1:41    Titel: Antworten mit Zitat

Nun, einer reicht vielleicht nicht aber die hier vor Ort versammelten Hedge-Fund Gesellschaften (ca. 40% des weltweiten Hedge-Fund Kapitals sagt man) könnten das locker hinkriegen (Pfäffikon/SZ regiert Deutschland...grins). Spass beiseite.

Ihre Zahlen verblüffen mich immer wieder. So gut nachrechnen kann ich nicht, meine Stärke liegt eher im schnellen abschätzen ob's hinkommt. Hier denke ich ist es durchaus machbar ohne dass man gross Risiken eingehen muss, eine aktive Anlagepolitik genügt vollkommen. Die kontinuierliche Teuerung sollte noch berücksichtigt werden aber ich vermute Sie haben schon daran gedacht.

Die Apanage gefällt mir, viel besseres Wort als Rente (das klingt schon so traurig, und die mickrigen Auszahlungen sind es auch). Und das ab 45 weil man ohnehin mit Arbeitslosigkeit zu rechnen hat; klar, nicht alle aber doch viele in zunehmender Zahl (Wie sagte doch Schröder vor ein paar Jahren? Er wolle an der Arbeitslosenzahl gemessen werden? Hm, das hat er sich wohl anders vorgestellt!).

Vor etwa 20 Jahren habe ich mal behauptet man müsse die Leute zu Arbeitslosen erziehen (das mit Apanage und so ist mir damals nicht in den Sinn gekommen). Ich weiss dass das idiotisch klingt dennoch bin ich der Meinung dass jeder von Kindesbeinen an darauf vorbereitet werden sollte, dass Lebensphasen der Arbeitslosigkeit völlig normal sind und einfach dazugehören. Lernen muss ich wie ich diese Phasen meistern kann. Wenn ich es denn auch noch finanzieren kann umso besser, so erhält sich jeder die Freiheit zu überbrücken, umzuschulen, Surfweltmeister zu werden oder halt zu versuchen das Matterhorn mit einer Schaufel abzutragen. Allemal besser als im Arbeitsamt rumzustehen und sich wie ein Bettler fühlen oder in idiotische ABMs gezwängt zu werden. Ich möchte im Falle von Arbeitslosigkeit auch nicht unbedingt als Maurer arbeiten müssen - ich würde vermutlich schon am ersten Tag nach der Mittagspause kaum noch aufstehen können. Und dann auch noch in eine TV-Kamera (Sendetitel "Arbeitslos-Arbeitsscheu?") zu lächeln und bestätigen wie toll ich es finde Arbeit gefunden zu haben? Nein Danke!

Meine damalige Behauptung/Forderung wurde herabgetan oder als Idiotie bezeichnet, auslachen war noch das netteste. Heute lacht keiner mehr, was mir aber auch keine Befriedigung verschafft.

Apanage und Erziehung zum Arbeitslosen (etwas überspitzt, einverstanden) wenn das kein Programm für die Sozis ist, was dann. Scheint fast so als ob wir "Kapitalisten" die besseren Sozis sind....

...aber wer hört schon auf uns "Heuschrecken"....eben!

Grüsse
Trader
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mhmoeller
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Anmeldungsdatum: 20.12.2003
Beiträge: 1263
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BeitragVerfasst am: 1.Jul 2005 9:57    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Scheint fast so als ob wir "Kapitalisten" die besseren Sozis sind....


So betrachtet ja. Die Sozialisten brauchen die Unzufriedenheit, die Neidkampagnen, den allgemeinen Niedergang - zum eigenen Machterhalt. Na, wie weit sie damit gekommen sind, zeigt der wirtschaftliche Zusammenbruch des ehemaligen Sowjetblocks und u.a. insbesondere der ehemaligen DDR.

Doch wie die Salonsozialisten aller Farben dann so sind: In Siegermanie wurde alles, was dort war niedergemacht. Dabei gab es bspw. im Wohnungsbau sehr interessante und gute Ansätze (Verkehrsberuhigung im eigentlichen Wohnbereich, Schulen, Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungszentren ohne Straßenüberquerung zu erreichen; Nische im Schlafzimmer, damit das Babybett neben der Mutter untergebracht werden kann; usw.)

Doch Putin und Kollegen haben gelernt: Sie haben sich unter anderem die Beratung von Laffer gesichert, um ein funktionierendes Steuersystem aufzubauen.

Wir "kapitalistischen Heuschrecken" lehnen massenhafte Transferleistungen und staatliche Umverteilungen ab - weil wir allen die Möglichkeit geben wollen, menschenwürdig im freien Spiel der Kräfte zu leben - und zwar jeder nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Gerade "kapitalistische Heuschrecken" setzen nicht auf Niedergang, Unzufriedenheit und Neidkampagnen. Denn das alles ist Gift für eine hohe Produktivität und damit Wohlstand für alle.

@Trader

Zitat:
Ihre Zahlen verblüffen mich immer wieder.


Und Sie widerlegen Sie regelmäßig. Was wir in tage- und wochenlangen Berechnungen belegen - Sie übertreffen es mit Ihrer Performance regelmäßig um gut 100 % - (Entweder sind Sie zu gut - oder wir rechnen zu vorsichtig).


Zitat:
...aber die hier vor Ort versammelten Hedge-Fund Gesellschaften (ca. 40% des weltweiten Hedge-Fund Kapitals sagt man) könnten das locker hinkriegen...


Ja - von der Finanzstärke und den finanztechnischen Instrumentarien sicherlich - und wenn nicht ganz schnell ein Umdenken einsetzt, wird es auch zu "feindlichen Übernahmen" von ganzen Staatssystemen kommen.

Deshalb:
Jetzt die Wende - oder Ende. GoMoPa-rtei!
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BeitragVerfasst am: 1.Jul 2005 10:41    Titel: Antworten mit Zitat

Danke für die Lorbeeren mhmöller. Ich bin lieber vorsichtig um Reserve zu haben, das ist dann besser falls man mal Abstürze verkraften muss. Zu gut? Schön wär's, gut muss reichen dann kann man sich noch verbessern.
Die Erwartungshaltung ist immer gefährlich vor allem für uns Trader.

Grüsse
Trader
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Lutz Spilker
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BeitragVerfasst am: 7.Jul 2005 15:38    Titel: Antworten mit Zitat

back to the roots...

---
Interwiev mit J. Fischer.

Finden Sie die Reichensteuer überzeugender?

Dieser Begriff ist doch völlig daneben! Eine Reichensteuer, die diesen
Namen verdient, sähe wahrhaft anders aus. Wir müssen auf die soziale
Ausgewogenheit achten, denn wir muten auch den Beziehern mittlerer
und geringer Einkommen einiges zu.

Das Gespräch mit Joschka Fischer führten Stephan-Andreas Casdorff, Stephan Haselberger
und Hans Monath.

© 07.07.2005 by tagesspiegel.de


Den gesamten Artikel lesen Sie bitte hier:
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/07.07.2005/1918441.asp
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mhmoeller
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Anmeldungsdatum: 20.12.2003
Beiträge: 1263
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BeitragVerfasst am: 7.Jul 2005 15:44    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
denn wir muten auch den Beziehern mittlerer
und geringer Einkommen einiges zu


Und in dem Punkt legt der Kollege Seehofer von Schwarzen dann auch sofort zu:

Zitat:
Arbeitslosengeld sollte laut Seehofer künftig nur noch denjenigen gewährt werden, die zuvor mindestens zehn Jahre lang Beiträge gezahlt hätten.


@Trader
Ich glaube wir verlegen die Unternehmensführung der Deutschland AG doch nach Pfäffikon....
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Lutz Spilker
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BeitragVerfasst am: 7.Jul 2005 15:55    Titel: Antworten mit Zitat

@ mhmoeller,

Die Possen, welche unsere Herren Politiker (die Damen weniger) sich zu
erlauben erdreisten, fegt so manchen Eskimo vom Schlitten.

Zitat:
Arbeitslosengeld sollte laut Seehofer künftig nur noch denjenigen gewährt werden, die zuvor mindestens zehn Jahre lang Beiträge gezahlt hätten.


Das bitte, erzähle man einem 16-jährigen Schulabgänger, der sich schon
vergeblich ein halbes Jahr vor Schulabschluss die Hacken nach einer adä-
quaten Lehrstelle ablief. Dass mit solch lapidaren Äußerungen eine gewis-
se negative Grundstimmung initialisiert wird, kann sich eigentlich jeder
Depp denken; doch gottlob werden wir ja nicht von Deppen regiert...
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BeitragVerfasst am: 7.Jul 2005 15:59    Titel: Antworten mit Zitat

@ Lutz Spilker

Zitat:
doch gottlob werden wir ja nicht von Deppen regiert...


nicht gottlob - leider. Bei Deppen hätten wir ja noch die Chance auf plötzliche Einsicht und latent vorhandene Lernfähigkeit...
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Anmeldungsdatum: 04.05.2004
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BeitragVerfasst am: 7.Jul 2005 16:01    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Bei Deppen hätten wir ja noch die Chance auf plötzliche Einsicht und latent vorhandene Lernfähigkeit...


Was zuletzt stirbt, ist die Hoffnung...
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mhmoeller
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Anmeldungsdatum: 20.12.2003
Beiträge: 1263
Wohnort: Bochum

BeitragVerfasst am: 7.Jul 2005 16:05    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Was zuletzt stirbt, ist die Hoffnung



Trotz GoMoPa-Sucht - ich glaube doch noch immer an das Gute im Menschen, ... oder war es vom Menschen ...? ... oder am Menschen?
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Anmeldungsdatum: 04.05.2004
Beiträge: 1432
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 7.Jul 2005 16:19    Titel: Antworten mit Zitat

apropos im: im Geldbeutel der Reichen, wird die apostrophierte 'Reichen-
steuer' nicht merklichen Schaden anrichten, so die aktuellen Zahlen nicht
getürkt wurden, was überdies keinen Sinn machte.

Also...
es wird sich ergo nichts ändern... die theoretische mehreinnahme von ca.
1.5 Mrd. € ist eine Zahl. Von einer einnahme sprechen wir sicher nicht...

denn...
die jenigen, welche mit der höchsten Steuerprogression zu rechnen haben,
senken durch gewiefte Finanzler diese auf ein Max. von 28%, weil sie es
sich leisten können. Viel Lärm um nichts demnach.

Jene, welche mit einer Progression von max. 19% kalkulieren, besitzen
weder das Know-how, noch die pekuniären Mittel, es zu ändern.

So war es, so ist es und ich bedaure (es nicht), es wird so bleiben.
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Trader
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Anmeldungsdatum: 28.10.2003
Beiträge: 931
Wohnort: Weesen

BeitragVerfasst am: 7.Jul 2005 16:30    Titel: Antworten mit Zitat

@mhmöller
Kein Problem für den Sitz hier. Sie wissen ja, der Fiskus hierzulande liebt alle Steuergelder - dafür sind wir etwas bescheidener (mit den Steuergeldern meine ich). Die Kneipe nebenan führt sogar seit kurzem deutsches Bier...

Ich kann es nur wiederholen: Das deutsche Steuerunwesen muss reformiert und vereinfacht werden. Die rumdokterei hilft nicht und bringt keinen cent mehr in die Kasse, aber der Aufwand steigt und steigt und...

Grüsse
Trader
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Pathfinder


Anmeldungsdatum: 22.12.2004
Beiträge: 316

BeitragVerfasst am: 7.Jul 2005 23:29    Titel: Wissen, Zahlen.... Antworten mit Zitat

@mhmöller ,

ihre Beiträge werden immer Interessanter. Kompliment! Außer die Mwst. bitte nicht über 20 % ( Sonst kaufe ich und andere woanders ein!; Europa? ).Eher zw. 18.00 - 18.65 %. Und dann bitte nicht Gegenfinanzieren, sondern Schulden und Bürokratie abbauen zumindest 1,35 % Punkte als Quantum.
Was für eine Partei? Heuschrecken haben in meiner Begriffswelt einen Nutzwert.
Umverteilungen wird es trotzdem immer geben. Teilweise begründet, teilweise zu Unrecht.

Interessierte Grüße,

Gast
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