SPD will höhere Steuern für Reiche

mhmoeller · * Consulter * Anmeldungsdatum: 20.12.2003 Beiträge: 1263 Wohnort: Bochum

Warum machen diejenigen, die so geniale Vorschläge machen, nicht mal zwischendurch aus ihrem Elfenbeinturm heraus nicht mal zwischendurch einen Ausflug in die Realität? Wenn sie dazu nicht in der Lage oder Willens sind, so würde doch auch mal ein Blick in die eigenen Publikationen Wunder wirken.

http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_01/nn_618/DE/Service/Broschueren__Bestellservice/Steuern__und__Zoelle/968,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

0,21% der Steuerpflichtigen bringen bei der Lohn-/Einkommensteuer 13,83 % der Steuereinnahmen auf. 4,62 % bringen es auf 35,67 %. Das heißt, die anderen 95,38 % der Steuerpflichtigen zahlen lediglich 64,33 %.

Da macht es natürlich viel Sinn, die die eh schon den Löwenanteil tragen, weiter zu belasten. Wenn die 43.935 Spitzensteuerzahler, das sind 0,21 %, dieser Republik den Rücken kehren, fehlen dem Oberfinanzganoven 13,83% seiner Lohn- und Einkommensteuer oder in Euro: 23.465.172.595

Also immer lustig weiter auf die, die eh schon zahlen - bis wir es erfolgreich geschafft haben, auch die letzten noch zu vertreiben. Aber eine Multi-Kulti-Gesellschaft läßt sich ja besser und einfacher mit Arbeitslosen und Transferleistungsempfängern verwirklichen.

Ich bin überzeugt davon, hätte man den 43.935 Spitzensteuerzahlern
die 23,4 Mrd. Euros gelassen - der Effekt auf dem Arbeitsmarkt wäre größer gewesen als durch die Verschwendung und ineffektive Verwaltung durch Apparatschicks jeglicher Coleur - schön nach Parteienproporz verteilt.

Wann bekommen wir wieder Politiker, die das Niveau eines Bierstammtisches zu vorgerückter Stunde übersteigen?

Lutz Spilker · * Consulter * Anmeldungsdatum: 04.05.2004 Beiträge: 1432 Wohnort: Nürnberg

@ mhmoeller,

Ihre Zeilen zu lesen war angesichts der drückenden Schwüle eine wahre
Erfrischung. Mathematik muss man als Politiker also nicht beherrschen,
kann man als Fazit notieren.

Trader · Insider Anmeldungsdatum: 28.10.2003 Beiträge: 931 Wohnort: Weesen

Wirklich erfrischend das Zahlen(bei)spiel, mhmoeller beherrscht das wirklich klasse.

Ausnahmsweise (und wirklich nur ausnahmsweise!) teile ich die Meinung der Sozis dass man den bösen Reichen noch eine Sondersteuer draufhauen sollte. Das bewirkte nämlich dass die auch noch zu uns (in die Schweiz) abwandern (pardon: steuerflüchten) und somit hier für ein höheres Steueraufkommen sorgen könnten. Damit könnte dann bei uns der Steuersatz wiederum reduziert werden, und darüber freuen wir uns natürlich...(ich weiss: Eichel nicht).

Irgendwann haben diese professionellen Umverteiler nix mehr zum verteilen - was dann?

Grüsse
Trader

Lutz Spilker · * Consulter * Anmeldungsdatum: 04.05.2004 Beiträge: 1432 Wohnort: Nürnberg

@ Trader,

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

Klasse Beitrag Micha! Ganz frisch aus dem NTV Ticker:

"Widersprüchlicher Vorstoß"

Rot-Grün will Reichensteuer

Die Pläne von SPD und Grünen für eine so genannte Reichensteuer und eine stärkere Belastung von Top-Verdienern sorgen auch in den eigenen Reihen für Zündstoff. Hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, verlautete aus Kreisen der Finanzpolitiker der rot-grünen Koalition.

Schließlich würde eine stärkere Belastung von höheren Einkommen wieder eine Rücknahme der unter Rot-Grün beschlossenen Steuersenkungen für Spitzenverdiener bedeuten. Die Opposition nannte die Pläne ökonomischen Unsinn.

FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms kritisierte den Vorstoß als widersprüchlich. SPD und Grüne hätten gerade erst auch für Spitzenverdiener die Einkommensteuerbelastung auf 42 Prozent gesenkt. Die Besserverdiener seien "diejenigen, die wir brauchen", sagte Solms bei n-tv.

Die Grünen wollen im Fall einer erneuten Regierungsübernahme die Steuern für Top-Verdiener erhöhen und im Gegenzug die Sozialabgaben für Geringverdiener senken. Nach dem Wahlprogramm sollen Personen mit Jahreseinkommen von über 500.000 Euro steuerlich stärker belastet werden. Das Instrument dazu - eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder ein Zuschlag - ist offen.

Das bisherige Konzept der SPD-Finanzpolitiker für das Wahlprogramm der Sozialdemokraten, das am 4. Juli offiziell vorgestellt werden soll, sieht zwar keine "Reichensteuer" vor. Führende SPD-Politiker haben aber eine "große Sympathie" für einen solchen Zuschlag zu erkennen gegeben, den insbesondere Parteilinke fordern.

Im Finanzministerium wurden daher Modelle durchgerechnet, die zu Mehreinnahmen von jährlich 0,9 bis 1,6 Milliarden Euro führen würden. Möglich ist eine Erhöhung des Einkommensteuer-Spitzensatzes von derzeit 42 auf 45 Prozent für Personen mit Jahreseinkommen von 250.000 / 500.000 Euro (Ledige / Verheiratete) oder ab 500.000 / 1.000.000 Euro. Auch ein gestaffelter Satz von 45 und 47 Prozent ist denkbar. Um kleine und mittlere Firmen nicht stärker zu belasten, werden eine einheitliche Firmenbesteuerung und eine Unterscheidung zwischen Gewinn des Unternehmens und des Inhabers angestrebt.

Auch der im Seeheimer Kreis zusammengeschlossene konservative Parteiflügel der SPD hält einen Steuerzuschlag für hohe Einkommen für denkbar. Allerdings dürfe dieser nur auf nicht selbstständige Arbeit erhoben werden. Selbstständige müssten davon ausgenommen werden, forderte Seeheim-Sprecher Klaas Hübner. Auch dürften Mehreinnahmen nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden, sondern nur in Bildung, Forschung und Innovation investiert werden. "Wir sind für Gespräche über die Einführung eines Steuerzuschlags - analog des Solidaritätszuschlags - für Einkommen ab 250.000 Euro bei Alleinstehende (500.000 Euro bei Ehepaaren) offen", sagte Hübner.

Quelle: http://www.n-tv.de/546326.html

mhmoeller · * Consulter * Anmeldungsdatum: 20.12.2003 Beiträge: 1263 Wohnort: Bochum

Eine mutige Regierung bekäme da Ganze innerhalb von 14 Tagen in den Griff – zum Wohle aller. Das ginge aber nur ohne idiologische Scheukappen und ohne Rücksicht auf Lobbyisten und sonstige überflüssige Einflüsterer.

Wie sieht es im Moment aus:
Direkte Steuern
(Lohnsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, usw.)
214.751 Mio Euro

Indirekte Steuern
Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Schaumweinsteuer, Biersteuer usw.)
229.013 Mio Euro

zusammen: 434.764 Mio Euro

Und das ganze mit einem Steuersystem, das kein Mensch mehr durchschaut.

So oder so ähnlich könnte eine Lösung aussehen:
Direkte Steuern
Löhne, Einkommen, Betriebsgewinne usw. werden ohne weitere Sonderregelungen linear mit 15 % Prozent versteuert.
Einnahmen Direkte Steuern neu: 213.648 Mio Euro plus X,
da die Schere zwischen Brutto- und Nettolohn ja deutlich geringer wird und somit die Bruttolohnsummen sinken und somit Betriebe bei den Arbeitskosten entlastet werden.

Indirekte Steuern
Erhöhung der Umsatzsteuer auf 25%, Halbierung der Mineralöl- und Tabaksteuer, Wegfall sämtlicher sonstiger Steuergeschwüre
Einnahmen Indirekte Steuern neu: 245.822 Mio Euro

zusammen: 459.470 Mio Euro also 15.706 Mio Euro mehr als jetzt.

Bevor jetzt das Geschrei los geht: Das trifft ja wieder nur die Armen – erst Nachdenken.

Wer ein Auto für 100.000 Euro netto bestellt, zahlt jetzt 16.000 Umsatzsteuer – in Zukunft 25.000 Euro. Im Gegenzug wird der Liter Benzin um „lächerliche“ 44 cent billiger – und damit der tägliche Weg zur Arbeit. Durch Wegfall von Stromsteuern sinken die Ausgaben des täglichen Bedarfs, die Stromrechnung sinkt. Das Heizen wird durch die halbierte Mineralölsteuer billiger, die Mietnebenkosten sinken.

Wer jetzt 1.000 Euro im Monat ausgibt, zahlt damit 137,93 Euro Umsatzsteuer. Zukünftig wären es 62,07 Euro mehr – bei gestiegenem Nettoeinkommen, billigerem Tanken und Wohnen.

So – und nun mal nen heißes diskutieren – ich bin am Grill.

PS: Das System hätte natürlich zwei Nachteile – Unmengen von Finanzbeamten wären überflüssig, Steuerberater würden nur noch für spezielle Fälle gebraucht.

PPS: Wir sollten den Gedanken mit der GoMoPa-rtei doch mal wieder aufleben lassen

Taeaen · User gebannt Anmeldungsdatum: 10.08.2003 Beiträge: 1940 Wohnort: Aachen

@mhmoeller

So will ich Sie hören - wo muss ich mein Kreuzchen machen ??

Ich habe mir zwar nicht die Mühe gemacht, Ihre Zahlenangaben zu überprüfen, aber wenn das so stimmen würde, wäre dies eine schnelle und saubere Lösung für unsere Probleme, auch wenn ein ganzer Wirtschaftszweig darunter zu leiden hätte und etliche Finanzbeamte Däumchen drehen müssten.
Eine solche Lösung würde mich sogar zum dauerhaften Verbleib in unserer Bananenrepublik veranlassen können.

Freundliche Grüße
Taeaen

Lutz Spilker · * Consulter * Anmeldungsdatum: 04.05.2004 Beiträge: 1432 Wohnort: Nürnberg

@ Thread,

was 'mhmoeller' da (zwischen Grill und Angel) hingeschleudert hat, macht
auf den ersten und sogar auf den zweiten Blick einen schlüssigen Eindruck.

Nachrechnen werde ich es allerdings nicht. Ich gehe davon aus, dass er
selbst nicht nur einen Abakus nutzte und irgend welche Zahlengebilde ins
Netz stellt.

Aber mal ganz ehrlich. Zum einen beweist es mir einmal mehr, dass die
Genialität in der Vereinfachung und nicht in der (Ver)komplizierung der
Dinge zu finden ist ist und zum anderen hoffe ich, dass ich dieses System
noch erleben darf.

Noch etwas hoffe ich. Nämlich, dass Herr Maurischat im nächsten Newsletter
einen Link auf diesen Thread notiert. Viele müssen es ja nicht lesen.....
.... nur die Richtigen.

Ich lese schon die Headlines der Presse:
Forenmoderator entwickelt geniales Steuernsystem.

mhmoeller · * Consulter * Anmeldungsdatum: 20.12.2003 Beiträge: 1263 Wohnort: Bochum

Vergleichbares gilt im übrigen für die Sozialsysteme.
Bisher hat mir niemand plausibel erklären können, warum das Krankheitsrisiko mit steigendem Einkommen ansteigt und plötzlich (Beitragsbemessungsgrenze) gleich bleibt. Entweder werden Soziallasten auch linear - und zwar auf alle Einkommensarten - bemessen oder aber nach Kopfanzahl - alles andere ist eine undurchschaubare Kreuz- und Quersubventionierei mit wahnsinnigen Reibungsverlusten. Leider sind die Zahlen im Sozialbereich nicht so leicht zu beschaffen wie bei den Steuern (Bundesfinanzministerium, Statistisches Bundesamt).
Zu einer grundlegenden Reform gehörte hier bei der Rente bspw. eine Kapitaldeckung - natürlich um die jetzigen Rentner nicht verhungern zu lassen mit entsprechenden Übergangsfristen.
Wir haben eine Kapitaldeckung durchgerechnet mit folgenden Eckdaten:
Einmalzahlung bei Geburt: 5.000,- €
Mit 20 Jahren: Möglichkeit der Kreditierung für Hausbau (nicht Saufgelagen oder Surf-Urlauben), denn Hausbau schafft Arbeitsplätze, in Höhe von 400.000 € - ohne eigenen Beitrag mit 40 getilgt.
Ab 40 monatliche Apanage-Zahlung in Höhe von 5.000 €.
Ab 60: lebenslange Rente mit 10.000 € monatlich

Solange aber unsere Politiker der Ansicht sind, Erträge aus bereits versteuertem Einkommen, müssen nochmal und nochmals und nochmals versteuert werden - rechnet es sich hier natürlich nicht - oder zumindest nicht so schön.

Wir prüfen gerade die rechtlichen Möglichkeiten, ein derartiges Modell komplett Offshore anbieten zu können.

Ich kann mich noch an meine Schulzeit erinnern. Da haben wir als dumme Pennäler in der Jg. 12 in SoWi (Sozial- und Wirtschhaftswissenschaften) ohne PC nur mit Taschenrechner ausgerechnet, daß die Sozialsysteme nicht dauerhaft tragfähig sind. Das ist mehr als ein Vierteljahrhundert her. Und was ist trotz Hochleistungsrechnern, hunderten von Expertenrunden usw. bis her passiert? Richtig - nichts. Es wurden Details unnötig weiter verkompliziert, durch das Schließen von Ungerechtslücken neue und schlimmere Ungerechtigkeiten geschaffen.

Entweder kommt jetzt die Wende - oder das Ende.

Oder als positive Alternative: GoMoPa-rtei

P.Wilhelm

Das wiederum können Sie - trotz vorhergehender Löschungen unter fadenscheiniger Begründung - hier nachlesen...

http://www.berndsenf.de/pdf/Petschow.pdf

über einen Zeitraum von rd. 30 Jahren...

Keine Grüße, weil es nur noch ankotzt...

Lutz Spilker · * Consulter * Anmeldungsdatum: 04.05.2004 Beiträge: 1432 Wohnort: Nürnberg

@ Peter,

glaubte man dem Schulwissen, so erfand die Glühbirne Kollege Edison.
Das stimmt jedoch nicht. Er 'klaute' lediglich die Idee und meldete, weil
betuchter, das Patent an. So entstehen Gerüchte.

Ergo: was nützt ein 53-seitiges Exposé, wenn es bis dato nicht umgesetzt
wird und als Essenz hier nicht mal eine DIN A4 Seite beansprucht...? Ich
hoffe, du willst 'mhmoeller' nicht des Plagiats beschuldigen...?!

»Alles was nicht auf ein Blatt Papier passt, ist noch nicht reif für eine Veröffentlichung.«
Dwight D. Eisenhower

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mhmoeller · * Consulter * Anmeldungsdatum: 20.12.2003 Beiträge: 1263 Wohnort: Bochum

@ Lutz Spilker

Ne, ne - der Vorwurf des Plagiats kann nicht greifen - habe die Seiten zwar nur überflogen - aber da steht eigentlich genau das Gegenteil drin.

Der gute Mann mit seiner Verfassungsbeschwerde will eigentlich noch nen bißchen mehr Staat als weniger - zumindest mein bescheidener Eindruck beim Querlesen.

Noch nen schönen Abend - und bei der nächsten Wahl: GoMoPa-rtei

PS.: Es wird gerade ein Schattenkabinett aufgebaut - Interessenten also frühzeitig melden.

P.Wilhelm

Nein, Lutz...

Lutz Spilker · * Consulter * Anmeldungsdatum: 04.05.2004 Beiträge: 1432 Wohnort: Nürnberg

backdoor2 · Specialist Anmeldungsdatum: 17.05.2005 Beiträge: 110

Zerti · Specialist Anmeldungsdatum: 28.11.2003 Beiträge: 69

Warum die Politik immer wieder an ihren Zielen scheitert" von Andreas Becker drucken
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13.6.05
An hehren und wichtigen Zielen mangelt es der Politik nicht: Deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit, dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum, Stopp der staatlichen Neuverschuldung, zukunftsfähige Ausrichtung des Rentensystems, Halbierung der globalen Armut. Auch auf europäischer Ebene wurden ehrgeizige Ziele gesetzt: Die Europäische Union soll zur dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt entwickelt werden und eine gemeinsame Verfassung erhalten.

Doch letztlich scheitert die Politik immer wieder an ihren eigenen Zielen. Zuletzt fiel die über Jahre hinweg mühsam ausgehandelte europäische Verfassung durch. Worin liegen die Ursachen? Die Ablehnung der Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden per Volksentscheid ist nicht allein auf den Verfassungsinhalt zurückzuführen. Vorbehalte gegenüber der Brüsseler Bürokratie, dem Einfluss der EU auf nationale Entwicklungen und der schnellen Erweiterung der Union haben die Neinsager angetrieben. Die Politik ist in diesem Fall gescheitert, weil sie sich zu weit von der Basis entfernt hat.

Die Entfremdung zwischen Politik und Volk reicht in vielen Staaten so weit, dass die Politik selbst bei Entscheidungen von grosser Tragweite sich über die Meinung der Bürger hinwegsetzt - etwa bei der Einführung des Euros oder eben der neuen Verfassung. Die sich dahinter verbergende bedenkliche Argumentation lautet, man müsse komplexe Weichenstellungen durchführen, die weit in die Zukunft hinein reichen; diese Entscheidungen könne man nicht den Bürgern überlassen, die auf ihr heutiges Wohl bedacht seien. In der Folge gibt sich die Politik auch wenig Mühe, ihre Positionen den Bürgern verständlich zu vermitteln. Der Deutsche Bundestag hat die europäische Verfassung kürzlich ratifiziert, doch kaum ein Bürger kennt den Inhalt. Nicht einmal alle Abgeordneten, die die Verfassung im Deutschen Bundestag angenommen haben, hatten den Verfassungsentwurf gelesen, wie Stichproben ergaben!

Mit Vorliebe beschäftigen sich Politiker mit Visionen, wie ein vereinigtes Europa. Visionen sind positiv, mehren das Ansehen der Urheber und lenken - weit in der Zukunft angesiedelt - vom aktuellen Versagen im Konkreten ab. Denn im Hier und Jetzt scheitert die Politik an ihren eigenen Zielen. Sie reisst immer mehr Aufgaben an sich und regelt eine ständig wachsende Zahl an Details. Das schafft Politikern vermeintlich Existenzberechtigung und Bedeutung, raubt ihnen aber die Zeit, sich mit wichtigen und weniger bedeutenden Aspekten ausreichend zu beschäftigen. Dabei kümmern sie sich isoliert um einzelne Themen, ohne die Zusammenhänge zu berücksichtigen. Unerwartete und unerwünschte Nebenwirkungen sind die Folge. Anschliessende Versuche, diese Nebenwirkungen durch neue Regelungen zu eliminieren, sorgen für neue unerwartete Schwierigkeiten. Überdies widmet sich die Politik oft den Symptomen von Problemen, und nicht den Ursachen. Statt die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sich die gewünschten Ziele selbstregulierend einstellen, werden immer mehr funktionierende Regelkreise durch gut gemeinte, aber schlechte Detailregelungen beschädigt und zerstört. Und schliesslich fehlt Parteien und Politikern eine in sich schlüssige Gesamtkonzeption, die ökonomische, soziale und ökologische Aspekte verbindet. Lösen lassen sich die grossen aktuellen Probleme auf diese Weise nicht, ganz im Gegenteil.

Visionen sollen also davon ablenken, dass die Politik mit der Vielzahl der aktuellen Aufgaben und Themen überfordert ist und ihren eigenen Erfolgsansprüchen nicht gerecht wird. Doch um Visionen Realität werden zu lassen, bedarf es Konzepte, die in die Praxis umzusetzen sind. Am Konkreten jedoch scheitert die Politik ja allzu oft. So auch bei der Verfassung der Europäischen Union.

Wie konzeptionslos politisches Handeln sein kann, verdeutlicht die europäische Verfassung zusammen mit der Erweiterung der Europäischen Union. Obschon immer deutlich war, dass die bisherigen Strukturen der Europäischen Union für die Erweiterung um zehn Länder zum 1. Mai 2004 nicht geeignet sind (z.B. bezüglich der Entscheidungsprozesse), wurden diese Länder aufgenommen, bevor die Verfassung in Kraft treten konnte. Zugleich sind die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsländer in einer unvorstellbaren Naivität davon ausgegangen, dass der europäische Verfassungsentwurf selbstverständlich die Zustimmung aller Staaten erhalten würde, auch über Volksentscheide in elf Ländern. Ein Szenario " Verfassung abgelehnt" wurde überhaupt nicht in Betracht gezogen. Nun ist die EU erweitert, in ihrem neuen Umfang aber kaum handlungsfähig. Und die Verantwortlichen sind ratlos.

Um überhaupt zu einem Verfassungsentwurf zu kommen, hatten die Beteiligten im Verfassungskonvent (er erarbeitete den ersten Entwurf) und die Regierungen der Mitglieds- und Beitrittsländer in langen und zähen Verhandlungen viele Kompromisse erarbeitet - ganz in europäischer Tradition, schliesslich will jedes Land Vorteile durch die Union gewinnen. Der Vorsitzende des Konvents, Valéry Giscard d' Estaing, hatte zwischenzeitlich an die Regierungen appelliert: " Besser keine Verfassung als eine schlechte Verfassung" . Ob das jetzt vorliegende Dokument diesem Anspruch genügt, ist fraglich.

Herausgekommen ist eine Verfassung mit 349 Seiten. Sie enthält komplizierte, schwer verständliche Abläufe, so etwa für Mehrheitsentscheidungen. Aber auch die Detailliertheit ist für eine Verfassung erstaunlich. So bleibt zu fragen, ob die EU einen europäischen Sozialfonds einrichten muss, der u.a. „die berufliche Verwendbarkeit und die örtliche und berufliche Mobilität der Arbeitnehmer" fördern soll, und ob dieses Thema in eine Verfassung gehört. Ergänzt wird das Werk durch 382 Seiten Anhänge und Protokolle. Sie regeln den Zugang von Bediensteten der europäischen Atomgemeinschaft zu einem dänischen Forschungszentrum, die Effizienz der Unternehmensleitung des tschechischen Stahlwerks Vysoké Pece Ostrava und die Menge an Erdölerzeugnissen, die einige Mitgliedsländer von den Niederländischen Antillen beziehen müssen. Für die grossen Probleme der Europäischen Union bietet die Verfassung dagegen keine oder keine überzeugenden Lösungsansätze. Nicht für die enorme Bürokratie, die zu hohen Subventionsausgaben, die mangelnde Effizienz und Kontrolle der Mittelverwendung, die fehlenden Finanzierungskonzepte für die erweiterte Union, die mangelnde demokratische Legitimation.

Die fehlende Glaubwürdigkeit mancher Politiker hat die Skepsis gegenüber der neuen Verfassung ebenfalls genährt. Frankreichs Präsident Chirac und der deutsche Bundeskanzler Schröder warben einerseits mit grossem Engagement für die Annahme der Verfassung. Andererseits positionierten sie sich bei konkreten EU-Projekten, wie dem Stabilitätspakt und dem Abbau von protektionistischen Massnahmen (Stichwort: Dienstleistungsrichtlinie), in populistischer Weise gegen Ziele der Europäischen Union.

Ob der Umgang mit Europa, den Staatsfinanzen oder den Sozialsystemen, ob Bildungs-, Wirtschafts- oder Verkehrspolitik: Es lässt sich ein stufenweise wirkendes Verhaltensmuster der Politik aufzeigen, das der Lösung von Problemen elementar entgegensteht und für das Scheitern an den eigenen Zielen verantwortlich ist. Geben Erkenntnisse oder Untersuchungen Anlass, ein Vorgehen zu kritisieren, ignorieren Politiker die Kritik zunächst. Ist die Kritik zu einem Thema in der öffentlichen Diskussion geworden, streiten die Verantwortlichen die Relevanz der Kritik ab. Lässt sich Kritik nicht mehr gänzlich abstreiten, reden sie die Folgen von Problemen klein und zeigen sich optimistisch. Die Schwierigkeiten seien erkannt und weniger schlimm als behauptet. Ist ein Problem allgemein als relevant anerkannt, sodass Politik und Verwaltung reagieren müssen, wird es verwaltet.

Hat der Leidensdruck, der aus einem Problem resultiert, eine bestimmte Schwelle überschritten, wird tatsächlich gehandelt. Nicht jedoch innerhalb eines umfassenden Gesamtkonzepts, sondern gerade dort, wo die öffentliche Aufmerksamkeit im Moment am grössten ist. Entscheidungen für konkrete Massnahmen sind - so spät sie auch kommen mögen - in vielen Fällen taktisch und nicht von Einsichten motiviert. Werden Probleme lange ignoriert und bagatellisiert, Zusammenhänge verfälscht oder manipuliert und später dann lediglich Symptome bekämpft, dann kann sich eines Tages aus einem Problem eine Krise entwickeln. Niemand will dafür verantwortlich sein: Die Entwicklung sei nicht absehbar gewesen, man hätte nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und trage keine persönliche Verantwortung.

Über Jahrzehnte hinweg liessen sich die Probleme politischen Handelns mit hohen Finanzaufwendungen kaschieren. Die dazu notwendigen Mittel gewann der Staat über steigende Steuereinnahmen, dank Wirtschaftswachstum, und Schulden. Im Zeitalter wirtschaftlicher Turbulenzen, stagnierender Steuereinnahmen und hoher Zinslasten öffentlicher Haushalte funktioniert das nicht mehr. Angesichts der grossen aktuellen Herausforderungen ist es Zeit für ein neues Politikverständnis und eine andere Politik. Realismus und Bürgernähe müssen höchste Bedeutung geniessen. Es bedarf einer Politik aus einem Guss statt Flickwerk und sich widersprechender Einzellösungen. Und öffentliche Verwaltung und Sozialsysteme sind effizient, transparent und flexibel zu gestalten, damit sie selbst und das Staatswesen überlebensfähig bleiben.

Andreas Becker

Studienbüro " Jetzt & Morgen" www.sbjum.de

Andreas Becker ist Autor der Bücher " Das Risiko Privatvorsorge" und " Zukunftsfähige Politik"

stingrayno1 · Specialist Anmeldungsdatum: 13.10.2004 Beiträge: 55 Wohnort: Oberbayern

@mhmoeller:

Browser · . Anmeldungsdatum: 17.11.2003 Beiträge: 2016

@ backdoor2

Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, sagt man, keinesfalls aber in einer sozialistischen Marktwirtschaft, wo diejenigen, die tüchtiger sind als der gemeine Durchschnitt, für ihre Mehr-Leistungen noch durch höhere Abgaben bestraft werden. Natürlich gehe ich davon aus, daß diese Tüchtigen auch wesentlich tüchtiger sind, als die Regierung und deshalb dafür herhalten sollen, für die von der Regierung begangenen Sünden an der sozialen Marktwirtschaft auch stellvertretende tätige Buße durch erhöhte Abgaben zu leisten.

Hätten Sie geschrieben, daß derjenige mit einem höheren Einkommen auch eine höhere soziale Verantwortung gegenüber seinen Mitmenschen besitzt, wäre das besser gewesen. Hingegen vom Mehrverdienst infolge Mehr-Leistung dem Staat noch zusätzlich Geld in den unersättlichen und unübersichtlichen Rachen zu werfen, ist unangebracht. Denn, wie man sieht, gilt das vielbeschworene Verantwortungs- und Gemeinschaftsgefühl der Bürger nur für diese, nicht aber für die Regierung.

Mit den besten Wünschen, Browser

ck · Newbie Anmeldungsdatum: 10.05.2004 Beiträge: 3 Wohnort: Nürnberg

[quote="Zerti"]Warum die Politik immer wieder an ihren Zielen scheitert" [/quote]

Treffende Analyse, und keine Aussicht auf Besserung.

Macht mich nieder, wenn Ihr wollt, aber ich (E-Ing. selbständig) habe resigniert.

Das Deutsche Schiff sinkt spätestens seit der Wiedervereinigung, das Europäische wird wohl mit der Erweiterung sinken. Die Ratten (ich bin 1948 geboren, im Jahr der Ratte) verlassen das sinkende Schiff.

Sinnlos Steuern kann ich auch woanders zahlen. Im August geht´s nach Rio, für Heizöl gibt´s da gar kein Wort und ein Haus kostet soviel wie hier ein Mittelklassewagen.

Mit netten Grüßen
und tschüssss...
Chris