Schweden - Ende des Staatskapitalismus

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7645

In Schweden zeichnet sich ein Ende des Staatskapitalismus ab. Der Spitzenkandidat der Allianz für Schweden, Fredrik Reinfeldt, will nach einem Wahlsieg am 17. September zahlreiche staatliche Beteiligungen verkaufen. Die Allianz gilt als Favorit für die Parlamentswahlen.

"Wir sind der Meinung, dass der Staat eine andere Rolle hat, nämlich Regulierungen und Gesetze bereitzustellen und nicht selber als Akteur am Markt aufzutreten", sagte Reinfeldt am Dienstag in Örebro. Für das schwedische Sozialmodell würde ein Verkauf der Staatsbeteiligungen einen Wandel darstellen. Der Staat ist in Schweden der größte Anteilseigner von Unternehmen. 57 Unternehmen mit rund 200.000 Beschäftigten stehen unter Kontrolle der Regierung. Der Gesamtwert der Beteiligungen beziffert sich auf geschätzte 500 Mrd. Schwedische Kronen (etwa 54 Mrd. Euro).

Wie Reinfeldt sagte, sollen zuerst Beteiligungen an Unternehmen, die bereits an der Börse gelistet sind, verkauft werden. Dazu könnten die Anteile der größten nordischen Bank, Nordea, zählen. Ebenso geht es um die vom Staat gehaltenen Aktien des Telekomkonzerns Telia Sonera, der Fluglinie SAS und des schwedischen Börsenbetreibers OMX. In den jüngsten Umfragen liegt die Allianz um Reinfeldts Moderate Sammlungspartei vor den seit zwölf Jahren regierenden Sozialdemokraten um Ministerpräsident Göran Persson.

Umfassende Änderungen am schwedischen Sozialstaat

Setzt die Allianz ihre Privatisierung in die Tat um, könnte dies den Weg ebnen für umfassende Änderungen am schwedischen Sozialstaat. "Der vom Staat dominierte Wirtschaftssektor ist zu groß. In Bereichen, in denen die Märkte schon funktionieren, sollten wir definitiv keine Unternehmen in Staatsbesitz haben", sagte Reinfeldt.

OMX-Chef Magnus Böcker sagte als Reaktion auf Reinfeldts Äußerung: "Als börsennotiertes Unternehmen stehen wir jeden Tag zum Verkauf. OMX gehört zu den an der OMX Nordic Exchange am meisten gehandelten Unternehmen."

Reinfeldt versprach, auch andere unter Staatskontrolle stehende Wirtschaftszweige zu deregulieren: "Wir hatten gute Jahre auf der Grundlage der EU-Mitgliedschaft und der Deregulierung der Märkte zu Beginn der 90er Jahre. Ich sage: ,Machen wir so weiter.‘" Denkbar wäre eine Deregulierung des Wein- und Spirituosenmarkts, des Bergbaus, der Post, des Pharmasektors, des Transportwesens und des Glücksspiels.