Sponsoringbericht der Bundesregierung: Der gekaufte Staat

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6282

Hier ein Fest, da eine Tagung, dort eine Kampagne: Die Politik lässt sich ihre Öffentlichkeitsarbeit immer öfter von der Wirtschaft finanzieren. Gerne auch von der Rüstungslobby und der Zigarettenindustrie.

August 2006: Ball des Heeres in Bonn. Die Zeche zahlen bekannte Größen aus der Rüstungsindustrie: Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Diehl BGT Defence. Der Report Verlag verschenkt an diesem Abend 225 Bildbände: "50 Jahre Heer - Der Soldat und seine Ausrüstung“.

Zwei Monate vorher in Tarp bei Flensburg. Bei den Bediensteten des Marinefliegergeschwaders II wird Abschied gefeiert. Das Geschwader wird aufgelöst. Der Konzern EADS, ein Hersteller von Panzern, Kampfjets und Hubschraubern, lässt sich Musik, Dekoration und Verköstigung an dem Tag 5000 Euro kosten.

Nachzulesen ist die Liste im aktuellen Sponsoringbericht der Bundesregierung, der jetzt auf den Internetseiten des Bundesinnenministeriums abgerufen werden kann. Es ist der zweite Bericht dieser Art und der erste, in dem die Spender namentlich erwähnt sind.
Der aktuelle Bericht macht deutlich, dass die Sponsoring-Aktivitäten "Projekten zugutegekommen sind, die ohne die Leistungen Dritter nicht oder nur in geringerem Umfang hätten verwirklicht werden können“, heißt es in dem 97 Seiten starken Dokument. Deutlicher lässt sich das Wort Abhängigkeit kaum umschreiben.

Das endet nicht mit großzügigen Spenden der Waffenlobby an das Bundesverteidigungsministerium. Größter Nutznießer privater Gönner ist vielmehr das Bundesgesundheitsministerium, ein von Natur aus sensibler Arbeitsbereich. Knapp 50 Millionen Euro konnte Gesundheitsministerium Ulla Schmidt für 2006 auf ihrer Sponsoring-Liste verbuchen - über die Hälfte des gesamten Sponsoringaufkommens.
Der größte Posten: Im Gegenwert von knapp 30 Millionen Euro haben der Fachverband Außenwerbung und seine Mitgliedsunternehmen Plakatflächen für die Aids-Aufklärung bereitgestellt. Immerhin: Dies ist auch nach Ansicht von Kritikern der Sponsoringpraxis im Rahmen dessen, was vertretbar ist.
Schwieriger wird es, wenn der Verband der Cigarettenindustrie (VdC) exakt 5,1 Millionen Euro für eine Präventionskampagne des Gesundheitsministeriums bereitstellt, mit der Kinder- und Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden sollen.

Ulrike Flach, die für die FDP im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages sitzt, hält das für einen "klaren Interessenkonflikt“. Dass sich Ulla Schmidt darauf eingelassen habe, sei "unverständlich“, sagte sie. Eine Sprecherin von Ulla Schmidt verteidigte die Unterstützung des VdC: Die Kampagne sei sehr erfolgreich gewesen.

Ginge es nach den Vertretern der Organisation Lobbycontrol sollte die Politik ganz auf Sponsoren verzichten. Lobbycontrol-Vorstand Ulrich Müller sagte: "Wir halten es mit dem Bundesrechnungshof. Der hat schon 2002 gesagt, dass sich die Politik grundsätzlich nicht sponsern lassen sollte.“
Die Grenzen zwischen gezielter Einflussnahme und der Frage, was eine originär öffentliche Aufgabe ist, verschwimme immer mehr, sagt Müller. Ein Beispiel ist der IT-Gipfel der Bundesregierung im Jahr 2006, gesponsert mit 133.000 Euro vom privaten Hasso-Plattner-Institut für Softwaretechnik. Hinter dem Institut steht die Softwareschmiede SAP.
Ein anderes Beispiel ist ein Seminar für Lokaljournalisten der Bundeszentrale für politische Bildung. Thema: "Intelligenz im Supermarkt - mit dem Einkaufwagen in die Zukunft.“ Die PR-Agentur Pleon steuerte 30.000 Euro bei. Ein wichtiger Kunde von Pleon: Der Handelsriese Metro, der die aus Datenschutzsicht umstritten RFID-Chips (Radio Frequency Identification) im Einzelhandel durchsetzen will.

Sponsorengelder bringen auch den Bundespräsidenten in erhebliche Erklärungsnot: Für sein Sommerfest im Jahr 2006 haben Sponsoren knapp eine Million Euro beigesteuert. Viel Geld für einen netten Abend im Schloss Bellevue.

Umso wichtiger ist die Transparenz. Deshalb fordert der Bundesrechnungshof, die Sponsorennamen zu nennen - um "mögliche Interessenkonflikte erkenn- und bewertbar“ zu machen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hat den Hinweis per Beschluss durchgesetzt. Im aktuellen Bericht tauchen die Namen der Sponsoren erstmals auf. Doch dieses eine Mal gilt noch eine Ausnahme: Der Name wird nicht veröffentlicht, wenn kein Einverständnis des Sponsors vorliegt.

In 19 Fällen fehlt deshalb der Hinweis auf den Sponsor. Es handelt sich dabei um "ein Unding“, findet die FDP-Politikerin Flach. Wer seinen Namen nicht genannt sehen will, auf den solle die Bundesregierung in Zukunft als Sponsor verzichten.

Den nächsten Bericht gibt es übrigens erst 2009. Er erscheint nur alle zwei Jahre. Erst dann wird auch klar sein, wer genau mit wie viel Geld den G-8-Gipfel in Heiligendamm gesponsert hat. Zu spät, findet Korruptionsbekämpfer Humborg: "Es gibt keinen Grund, den Bericht nicht jährlich vorzulegen."
Quelle: SZ

Brendle · Insider Anmeldungsdatum: 27.11.2002 Beiträge: 603

Hallo,
dass die Politiker Deutschlands mittlerweile (?...oder ist das schon immer so gewesen?) vollkommen korrupt sind, ist eigentlich schon Jahre bekannt.
Ich bezweifle ob ein Politiker, der in einem Aufsichtsrat einer Firma sitzt und dafür Geld bekommt, unabhängig handeln kann. Auch eine Bezahlung eines Vortrages ist eine Bestechung.
Oder die Vorbereitung einer Arbeitsstelle für die Zeit nach seiner Politikerkarriere (z.B. Kanzler).
Im Prinzip sollte jede Art von Vorteilnahme mit der Entlassung aus dem Staatsdienst und Streichung der Versorgung geahndet werden. Es ist ein Kapitalverbrechen am Volk!
Ein Beamter, der einen billigen Werbekuli annimmt muss damit Rechnen wegen Bestechlichkeit ein Verfahren zu bekommen.
Bei Politiker gibt es so etwas nicht.... leider!
Brendle
der in der Bananenrepublik Deutschland lebt.

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6282

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag auch der Senat einem Gesetz zugestimmt, das die Einflussnahme von Lobbyisten auf Abgeordnete künftig strenger regelt. So dürfen Vertreter von Firmen und Verbänden Parlamentarier nicht mehr zum Essen oder zu Sportveranstaltungen einladen.

Geschenke sind ebenfalls untersagt. Auch müssen Abgeordnete Spenden von Lobbyisten offenlegen, wenn diese innerhalb von sechs Monaten einen Betrag von 15 000 Dollar (11 000 Euro) übersteigen.

Die Vorlage von führenden Politikern der Demokratischen Partei fand die Zustimmung von 83 Senatoren, 14 stimmten dagegen. Im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag 411 Abgeordnete dafür gestimmt. Nur acht waren dagegen. Das Gesetz wird nun Präsidenten George W. Bush zur Unterschrift vorgelegt.

Mit dem Vorstoß erfüllt die Demokratische Partei ihr Wahlkampfversprechen, für einen „sauberen Kongress“ zu sorgen. Das Gesetz richtet sich insbesondere gegen getarnte Spenden und die Praxis der „Earmarks“, bei denen Beschlüsse zur Verwendung öffentlicher Mittel auf ganz konkrete Vorhaben bezogen werden. Entsprechende Pläne für „Earmarks“ müssen nach dem neuen Gesetz rechtzeitig bekanntgemacht werden. Die Reform bestimmt außerdem, dass Abgeordnete des Repräsentantenhauses mindestens ein Jahr und Senatoren mindestens zwei Jahre warten müssen, ehe sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Kongress eine Tätigkeit als Lobbyist aufnehmen dürfen.
Quelle: HB

Brendle · Insider Anmeldungsdatum: 27.11.2002 Beiträge: 603

Da wäre ja unser Schröder arbeitslos gewesen und hätte von den paar Kröten (20.000 € im Monat??) leben müssen, die er von den Steuerzahlern bekommt.
Der wäre bestimmt verhungert!
Brendle