Steuerschätzer rechnen mit Milliarden-Minus

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

Handelsblatt

Steuerschätzer rechnen mit Milliarden-Minus

Schlechte Konjunktur drückt Staatseinnahmen. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bleiben in diesem Jahr um etwa drei bis vier Milliarden Euro hinter den bisherigen Schätzungen zurück.

Das erfuhr das Handelsblatt aus Steuerschätzerkreisen. Der Kreis wird seine neue Schätzung am kommenden Donnerstag vorstellen. Bei der Prognose sind die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Steuersenkungen noch nicht berücksichtigt.

Insgesamt werden sich die Steuereinnahmen 2005 den Schätzungen zufolge auf 446 bis 447 Mrd. Euro belaufen. Für 2006 werden Einnahmen von rund 458 Mrd. Euro vorhergesagt. Dieser Wert liegt 15 Mrd. Euro unter der Schätzung vom Mai 2004. Hauptursache für die rückläufigen Werte ist die schwächere Wirtschaftsentwicklung.

"Wenn die Konjunktur schlechter läuft, haben wir weniger Steuereinnahmen als im Etat veranschlagt", räumte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein. Eichel hatte am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe zu Steuerentlastungen bei der Körperschaft-, Gewerbe- und Erbschaftsteuer durch das Kabinett gebracht. Damit sollen Vereinbarungen des Job-Gipfels mit der Union von Mitte März umgesetzt werden.

Wirtschaftsverbände begrüßten den Vorstoß als Konjunkturimpuls und verlangten eine rasche Einigung mit der Union, deren Zustimmung zu den Gesetzen im Bundesrat erforderlich ist. Nach Informationen des Handelsblatts aus Unionskreisen gibt es in der Union große Zweifel, dass es bis zur Bundestagswahl im Herbst 2006 zu einer Einigung kommt.

Die Gesetzentwürfe sehen vor, dass die Erbschaftsteuer für Firmennachfolger, die Unternehmen fortführen und so Arbeitsplätze erhalten, gesenkt wird und nach zehn Jahren ganz wegfällt. Die Regelung gilt nur für "produktives Betriebsvermögen" von bis zu 100 Mill. Euro. Die Körperschaftsteuer soll von 25 auf 19 Prozent sinken.

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