Steuersünden

NOMOCON · . Anmeldungsdatum: 20.12.2006 Beiträge: 153 Wohnort: Kiel

Dieser Tage ist häfig die Rede von Steuerhinterziehung.

Hier einige offiziellen Steuersünden aus 2005

Flughäfen in Mecklenburg-Vorpommern

Auch im Luftverkehr werden Millionen in die Luft gepustet. Seit der Wiedervereinigung investierte das Land Mecklenburg-Vorpommern fast 122 Millionen Euro in den Ausbau leer stehender Militärflugplätze für den Passagierverkehr. Am tatsächlichen Fracht- und Passagieraufkommen wurde schlichtweg vorbeigebaut. Der Flugplatz Schwerin-Parchim beispielsweise wurde für 35 Millionen Euro modernisiert - im letzten Jahr wurden 4.671 Fluggäste gezählt.

Info-Broschüren der Regierung

Viel Geld für sinnlose Informationen - den Vorwurf muss sich die rot-grüne-Bundesregierung gefallen lassen. Für eine sechsseitige Medienbeilage zum Thema "Agenda 2010 - Deutschland bewegt sich" wurden 522.810 Euro ausgegeben.

Das gilt auch für den Geschäftsbericht der Bundesregierung 2003 / 2004. Für den 76-seitigen Bildband, gespickt mit vielen Slogans aber wenig Informationen, musste der Steuerzahler insgesamt 284.000 Euro berappen.

ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München

Bereits 1995 bahnte sich ein finanzielle Fiasko für die ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München an. Zum Ärger des Steuerzahlers ist dieses auch eingetreten. Aus den veranschlagten Baukosten von damals 2,7 Milliarden DM sind inzwischen 3,6 Milliarden Euro geworden.

Das Gelände war für das Bauvorhaben nicht geeignet - es mussten zahlreiche Tunnel gebaut und Erdspalten aufgefüllt werden. Statt über Ingolstadt hätte die Strecke auch über Augsburg führen können. Das hätte die Fahrzeit um 23 Minuten erhöht, aber über eine Milliarde Euro Steuergelder gespart.

Parkplatz in Berlin

Ein teures Grundstück leistet sich die hessische Landesvertretung in Berlin. Sie kaufte dem Bund ein 4.200 Quadratmeter großes Grundstück ab. Kostenpunkt: 8,2 Millionen Euro plus 310.000 Euro Erwerbsnebenkosten. Bis geklärt ist, welchen Zweck das Grundstück erfüllen soll, wird es zu einem Parkplatz umgebaut.

Panne bei der BfA

Technik-Pannen machen auch vor Mammutbehörden nicht halt - diese Erfahrung musste die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) machen. Die Rentenbehörde hatte bei einer Überprüfung von Kontoverbindungen mit Probleme zu kämpfen. Darauf bekamen 24.899 freiwillig Versicherte ein Schreiben, dass ihre Bankverbindung nicht mehr gültig sei. Das erwies sich als falsch. Also verschickte die BfA erneut 24.899 Schreiben um den Vorfall aufzuklären. Diese Panne kosteste rund 30.000 Euro.

Neues Logo für die Bundesagentur für Arbeit

Als moderner Dienstleister möchte sich die Bundesagentur für Arbeit darstellen. Das verstaubte Arbeitsamt-Image sollte der Vergangenheit angehören - folglich musste ein neues Logo her. Allein 100.000 Euro investierte die Bundesagentur in den Entwurf und Broschüren mit dem neuen Logo. Dazu kamen weitere 358.000 Euro für neue Dienstsiegel, Stempel und Amtsschilder.

Der Steuerzahler staunte nicht schlecht. Abgesehen von der Farbgebung unterscheidet sich das neue Logo kaum von dem alten.

German TV

Mit dem Bezahlsender "German TV" wollte der Bund weltweit über Ereignisse in Deutschland berichten. Seit Anfang 2002 verschlang das Projekt mehr als 20 Millionen Euro. Bei 70.000 Abonnenten hätte sich die Sache gerechnet - im Herbst vergangenen Jahres hatte "German TV" 10.000 Abonnenten. Im Juni dieses Jahres teilte der Bundestagsausschuss Kultur und Medien mit, dass keine weiteren Steuergelder investiert werden sollen.

Kernkraftwerk Stade

Die Abschaltung des Kernkraftwerkes wollte das Bundesumweltministerium gebührend feiern. 41.823 Euro kostete allein die "Atomausstiegsparty", zu der zahlreiche Politiker, Vertreter von Umweltverbänden und der Wirtschaft, sowie Journalisten und der Schauspieler Manfred Krug mit seiner Band geladen waren. Weitere Steuergelder investierte das Ministerium für PR-Maßnahmen zu diesem Anlass. Unter dem Strich musste der Steuerzahler 272.000 Euro für das Schulterklopfen anlässlich
"Helix-Turmfischpass"

Eine Gewässerrichtlinie der EU zwang die kleine Gemeinde Raisdorf (Schleswig-Holstein) dazu, eine Wendeltreppe für Fische zu bauen. Seit 100 Jahren wird in dem Fluss Schwentine Wasser gestaut, um ein kleines Kraftwerk zu betreiben. Laut der EU-Richtlinie sollen Tiere die Möglichkeit haben, auf beide Seiten eines Staudamms zu gelangen. Also baute die Gemeinde eine 6,50 hohe Wendeltreppe (den Helix-Turmfischpass), durch die Fische und andere Wassertiere den Stamm überwinden können. Das Problem: Kaum ein Tier nutzt das 550.000 Euro teure Bauwerk, weil nur auf einer Seite des Staudamms geeigneter Lebensraum ist.

Quelle: Bund der Steuerzahler
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