Studie empfiehlt Reform der Umsatzsteuer

GoMoPa · . Anmeldungsdatum: 25.01.2002 Beiträge: 2266

Handelsblatt

Studie empfiehlt Reform der Umsatzsteuer

Finanzminister beraten Systemwechsel. Die Ausfälle für den Fiskus bei der Umsatzsteuer könnten durch einen grundlegenden Systemwechsel deutlich reduziert werden.

Zu diesem Ergebnis kommt eine von Bundesfinanzminister Hans Eichel und seinen Länderkollegen in Auftrag gegebene und noch unveröffentlichte Studie. "Das Pendel schlägt klar für das Reverse-Charge-Modell", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) nach der gestrigen Finanzministerkonferenz dem Handelsblatt. Im Falle eines solchen Systemwechsels wäre dann nicht mehr der Lieferant, sondern der Empfänger einer Ware oder Dienstleitung steuerpflichtig. Da dieser wiederum Vorsteuer geltend machen kann, flösse in der Regel kein Geld zwischen Unternehmen und Finanzamt. Faktisch blieben damit Geschäfte zwischen Unternehmen oberhalb einer Bagatellgrenze steuerfrei.

Hintergrund der Studie sind massiven Umsatzsteuerausfälle in den letzten Jahren. Das Münchner Ifo-Institut schätzt, dass in diesem rund 15 Mrd. Euro dieser Steuer nicht beim Fiskus ankommen. Neben Steuerhinterziehung durch Schwarzarbeit und organisiertem Bandenbetrug entstanden in vergangenen Jahren hohe Ausfälle vor allem im Zusammenhang mit Insolvenzen.

Da einige Experten das heutige Umsatzsteuersystem für die hohen Ausfälle verantwortlich machen, verständigten sich die Finanzminister von Bund und Länder darauf, zwei mögliche Reformen von der Münchner Kanzlei Peters, Schönberger& Partner auf Herz und Nieren prüfen zu lassen. Das Planspiel für das Reverse-Charge-Modell ist jetzt abgeschlossen, das Ergebnis der Ist-Besteuerung soll in wenigen Wochen vorliegen. Am 20. Oktober wollen die Finanzminister die Ergebnisse diskutieren und möglicherweise eine "Richtungsentscheidung" treffen, wie es der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) ausdrückte.

Klar ist bereits jetzt, dass mit einem Wechsel zum Reverse-Charge-Modell die Steuerausfälle "um einige Milliarden Euro" verringert werden könnten, wie das Handelsblatt von einem mit dem Ergebnis vertrauten Experten erfuhr. Vor allem die Ausfälle im Zusammenhang mit Insolvenzen würden deutlich zurückgehen. Bislang entstehen dem Fiskus erhebliche Verluste dadurch, dass Forderungen gegen ein insolventes Unternehmen uneinbringlich werden. So machen viele kurz vor der Pleite stehende Unternehmen Vorsteuer beim Finanzamt geltend, ohne ihre Umsatzsteuerschuld zu zahlen. Zudem würden so genannte Karussellgeschäfte, mit denen internationale Banden den Fiskus in den letzten Jahren systematisch ausgeplünderten, im neuen System unterbunden. Schätzungen zu Folge ist diese Bandenkriminalität allerdings aufgrund von schärferen Kontrollen und Gesetzesänderungen bereits zurückgegangen.

Im Laufe des jetzt durchgeführten Planspiels wurde die Bagatellgrenze auf "etwa 5 000 Euro" angehoben. Das würde bedeuten, dass für alle Umsätze unterhalb dieser Schwelle das bisherige Steuersystem bestehen bliebe, der Systemwechsel sich also nur auf höherwertige Transaktionen beziehen würde. Damit würde die so genannte Ameisenkriminalität ausgeschlossen, etwa dass ein selbstständiger Anstreicher sich Farbe steuerfrei im Baumarkt kauft und dann seine Leistung "schwarz" verrichtet.

Ungeachtet der positiven Ergebnisse des Planspiels ist freilich nicht mit einem raschen Systemwechsel zu rechnen. Grund: Die Umsatzbesteuerung ist EU-weit harmonisiert, so dass eine Reform von der EU-Kommission angestoßen werden und dann von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden müsste. Bislang gibt es aber in Brüssel keine derartigen Bestrebungen. Die deutschen Finanzminister setzen darauf, mit ihrem Planspiel Munition für mögliche Verhandlungen mit Brüssel zu sammeln.

provided by GENIOS...

Roderich Hopp

Es ist nicht überraschend aber entspricht dem Zeitgeist oder der Einfalt derer die an den Hebeln der Macht sitzen, eine derartige Studie auf Kosten der Steuerzahler für viel Geld in Auftrag zu geben.
Oder kommt hier der Kadavergehorsam deutscher Politiker gegenüber politischen Entscheidungen der EU zum Vorschein.? Könnte aber auch ein Hinweis sein, dass PISA schon viel früher war ... oder wir in Sachen Volksverblödung einfach unserem großen Vorbild jenseits des Atlantik nacheifern . Hilfe , wo bleibt der Bundesrechnungshof ?

Es überrascht wenn dieser nicht das probateste Mittel für die Verhinderung von Umsatzsteuerkarusellen einsetzt, da dem deutschen Fiskus jährlich geschätzte 20 MRD Ausfälle durch Umsatzsteuerbetrug vorenthalten werden.( europaweit ca 350 MRD )
Haben wir Angst „ Spielverderber in Europa „ zu werden ?
Es sei auch die Frage erlaubt ob sich Minister daran erinnern, mit ihrem Amtseid zu bekräftigen alles zum Wohle der Bürger der BRD zu tun um den Staat und seine Bürger vor Schaden zu bewahren ? Und nicht zum Wohle der EU zu handeln.
Es bedarf nicht viel um ein „ wirksamer „ Spielverderber in Europa zu sein. Es bedarf nur ein wenig Courage in unserer Regierung und in EUROPA.
Die Karuselle funktionieren dann nicht mehr ,und es bedarf keiner Sondereinheiten des Zoll, der Polizei und anderer Ermittlungsinstrumente, wenn man von der jetzt vorherrschenden All- Phasen- Netto- Umsatzsteuer, die eine sofortigen Vorsteuerabzug ermöglicht (Mehrwertsteuer ) zur All- Phasen- Brutto_Umsatzsteuer zurückkehrt die In Deutschland bis 1967 galt.
Bei der All- Phasen- Bruttoumsatzsteuer kommt es zu einer Steuerkumulation, da sich auf jeder Stufe die Umsatzsteuer immer nach der gesamten Wertschöpfung des jeweils leistenden Unternehmens bemisst.
Das heißt das die Wertschöpfung des jeweils leistenden Unternehmens zuzüglich diverser Vorleistungen zu bezahlen ist ohne dass die auf die Vorleistungen entfallende Umsatzsteuer =Vorsteuer abgezogen werden darf.
Die Rückkehr der All- Phasen- Bruttoumsatzsteuer die durch die Harmonisierung innerhalb der EU 1967 abgeschafft worden ist , bedarf natürlich wiederum der europäischen Harmoniserung.
Angesichts der europaweit agierenden Umsatzsteuerkaruselle mit mafiösen Strukturen sollten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten ernsthaft überlegen, ob sie nicht durch die Rückkehr zur All -Phasen- Bruttoumsatzsteuer dieses Phänomen des Umsatzsteuerbetruges in großem Stile beseitigen.
Alles andere wäre nur ein vorübergehendes Kurieren von Symptomen dass dann auch noch zusätzlich das Geld der Steuerzahler kostet.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Hopp