Tiefensees Maut-Einnahmen legen zu

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7242

Das deutsche Mautdesaster scheint sich wieder eingerenkt zu haben. Laut einem Medienbericht sind die Einnahmen aus der Lkw-Autobahngebühr im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent gestiegen. Technische Probleme seien seit zwei Jahren nicht mehr vorgekommen.

Die Einnahmen aus der Lastwagen-Maut haben sich in diesem Jahr weiter erhöht: Von Januar bis September stiegen die Erträge auf 2,27 Mrd. Euro, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Zahlen des Verkehrsministeriums berichtete. Das entspreche einer Steigerung von mehr als sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, als 2,13 Milliarden in die Kassen flossen.

„Das Lkw-Mautsystem hat sich voll bewährt“, sagte Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem Magazin. „Es arbeitetet nun seit gut zwei Jahren reibungslos und ohne technische Probleme.“ Das deutsche Mautsystem gelte international als vorbildlich und stoße auf großes Interesse.

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Eigentlich soll die Lkw-Maut im Januar 2009 angehoben werden. Doch dagegen formiert sich Widerstand.

Bayern will im Bundesrat einen Aufschub um ein Jahr durchsetzen. "Ich bin zuversichtlich, dass unser Vorstoß für eine Verschiebung der Erhöhung auf 2010 am 19. September im Bundesrat eine breite Mehrheit finden wird", sagte die bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) dem "Handelsblatt":

Bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am 20. August wollen die Gegner der Anhebung ihren "ablehnenden Standpunkt nachdrücklich klarmachen", sagte Müller. Widerstand gegen die Maut-Erhöhung gibt es dem Bericht zufolge auch in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und dem Saarland.

Nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sollen die Mautsätze durchschnittlich von 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer steigen. 2007 hatte der Staat gut 3,5 Mrd. Euro mit der Lkw-Maut eingenommen, durch eine Erhöhung könnte dieser Betrag auf 5,5 Mrd. Euro steigen.

Bislang lässt sich der Bund nicht von den Querschüssen aus Bayern beeindrucken. Es bleibe dabei: 2009 würden die Mautsätze erhöht und stärker nach Schadstoffausstoß gestaffelt, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin.

Der Vorstoß Bayerns sei ein populistisches Wahlkampfmanöver der CSU. "Die Mittel aus der Mauterhöhung werden dringend gebraucht, um einen Verkehrsinfarkt in Deutschland zu verhindern," hieß es aus dem Ministerium.

Dagegen sagte Müller, für die Speditionen sei eine Verschiebung bitter nötig. Denn die Fuhrunternehmen bräuchten mehr Zeit, um mit ihren Auftraggebern höhere Preise auszuhandeln.

"Viele Unternehmen haben langfristige Verträge und können deshalb die höheren Mautsätze nicht so schnell auf ihre Kunden überwälzen," sagte die CSU-Politikerin.
Quelle: FTD

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Den Wähler nicht verärgern.

Die Entscheidung über eine höhere Lkw-Maut ist vertagt und wird nicht mehr vor der bayrischen Landtagswahl fallen.

"Das Thema ist von der Tagesordnung der Sitzung am 19. September gestrichen worden", sagte eine Sprecherin des Bundesrates am Montag in Berlin. Die Länderkammer muss der vom Bund geplanten Maut-Erhöhung auf durchschnittlich gut 16 Cent pro Kilometer von derzeit 13,5 Cent zustimmen. In den Ländern gibt es dagegen erheblichen Widerstand, da die vor allem mittelständischen Speditionen bereits unter den drastisch gestiegenen Spritpreisen leiden.

Der Bundesrat wird sich mit der Mauthöhen-Verordnung wohl nun erst am 10. Oktober befassen, sagten Ländervertreter Reuters. Am vergangenen Mittwoch hatte sich der Verkehrsausschuss des Bundesrates bereits zu diesem Thema ohne neuen Termin vertagt. Gebilligt wurden vom Länderkammer-Ausschuss lediglich bereits geplante Hilfen für deutsche Spediteure.

Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern hatte bislang ebenfalls keine Einigung erzielt. Bayern, wo Ende September gewählt wird, hatte sich für eine Verschiebung der Maut-Erhöhung ausgesprochen. Der Termin am 10. Oktober gilt auch deswegen als wahrscheinlich, da unmittelbar vorher noch die Länder-Verkehrsministerkonferenz tagt.
(reuters)