UNION: Erhöhung der Mehrwertsteuer

Corax · Specialist Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 247 Wohnort: Hannover

Die Mehrwertsteuer avanciert zum Hauptwahlkampfthema!

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Wortgefechte und Bilderschlachten im Wahlkampf
Die Parteien haben den Startschuss für die heiße Wahlkampfphase gegeben: CDU-Generalsekretär Volker Kauder eröffnete am Dienstag die Wahlkampfzentrale seiner Partei und pries die Union als "bessere Alternative". Für den Wahlkampf wurde die CDU-Bundesgeschäftsstelle mit Farbtupfern in leuchtendem Orange versehen. Diese "optimistische Farbe" solle "Aufbruch, Perspektive und Zuversicht" signalisieren. Die SPD machte bereits erste Wahlkampf-Slogans publik: Um gegen die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer Front zu machen, will sie Plakate mit dem Motto "Merkelsteuer, das wird teuer" und "Ich kann mir Angela Merkel nicht leisten" kleben.

CDU setzt auf "Klarheit und Zuverlässigkeit"
Die Union teilte mit, sie wolle im Wahlkampf auf Transparenz setzen: "Wir stehen für Klarheit und Zuverlässigkeit", sagte Wahlkampfmanager Kauder bei der Präsentation der Wahlkampfzentrale "arena 05". Deutschland brauche "mehr Wachstum und mehr Sicherheit". Dazu habe die Union mit ihrem Regierungsprogramm das richtige Angebot vorgelegt. "Wir wollen den Menschen in unserem Land wieder Arbeit und Hoffnung geben." Deutschland befinde sich in der "tiefsten Krise der Nachkriegsgeschichte". Im Gegensatz zu den anderen Parteien sage die CDU den Menschen, was getan werden müsse, um diese Krise zu überwinden, betonte Kauder.

SPD plant Aktionstag gegen "Merkelsteuer"
Die SPD kündigte für den 6. August einen bundesweiten Aktionstag gegen die angestrebte Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent an. Das sagte SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel "Spiegel Online". Die Mehrwertsteuer solle das erste zentrale Wahlkampfmotiv werden. Mit den Plakaten zur "Merkelsteuer" wolle man deutlich machen, dass die Politik der Union "die Arbeitnehmer einseitig belaste". Aber auch die "Illusionen" der Linkspartei werde die SPD ins Visier nehmen, wenn auch "die Hauptauseinandersetzung zwischen SPD und Union" ablaufe

Weitere Negativ-Plakate in Vorbereitung
Laut Wasserhövel sollen die neuen Plakate, Flyer und Aufkleber am 5. August auf einer "Mobilisierungskonferenz" allen Direktkandidaten vorgestellt werden. SPD-Chef Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder würden dabei Reden halten. Darüber hinaus soll es weitere Negativ-Plakate wie etwa zu den "Finanzierungslücken" der Programme von Union und FDP oder zur vermeintlichen Führungsschwäche der Kandidaten Merkel und Guido Westerwelle (FDP) geben. Daneben wolle die SPD ihre eigenen Erfolge mit Plakaten zur Familien-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik loben.

"Kommunikativer Fehlstart"
Unterdessen kam Kritik an dem Kampagnen-Start der Union von ihrem Ex-Wahlkampfmanager Michael Spreng. Nach seiner Ansicht haben CDU und CSU einen "kommunikativen Fehlstart" hingelegt. "Die Union hat den Wahlkampfauftakt verstolpert, weil als Botschaft allein die Mehrwertsteuererhöhung übrig blieb", sagte der Journalist dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Debatten über einen Sonderwahlkampf in den ostdeutschen Bundesländern, über einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte sowie über Abweichungen vom Wahlprogramm bei der Pendlerpauschale seien "schädlich". Diese "Anfangsfehler" hätten die grundsätzliche Siegchance der Union aber nicht geschmälert, sagte Spreng. Er hatte 2002 den damaligen Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) beraten.
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Es wird ein heißer Wahlkampf werden!

acf24 · Newbie Anmeldungsdatum: 06.12.2004 Beiträge: 38 Wohnort: Berlin