UNION: Erhöhung der Mehrwertsteuer

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5415

ftd.de

Union kündigt Erhöhung der Mehrwertsteuer an

Zusätzliche Einnahmen sollen Lohnnebenkosten senken - Wahlprogramm steht in Grundzügen - Bürger werden nicht entlastet.

Union und FDP werden im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl zur Finanzierung ihrer Reformvorhaben die Mehrwertsteuer anheben. "Wir werden an einer höheren Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht vorbeikommen. Solche unliebsamen Dinge werden wir vor der Wahl sagen", sagte der Mittelstandsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Hartmut Schauerte. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wandte sich erneut gegen einen solchen Schritt, schloss ihn aber auch nicht aus.

Die Mehrwertsteuer ist in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt, weil Union und FDP dämmert, dass sie die riesigen Haushaltsprobleme und ihre teuren Reformpläne ohne Mehreinnahmen nicht werden bezahlen können. Bislang gibt es unionsintern aber noch Streit darüber, ob man die Steueranhebung vor der für den 18. September geplanten Wahl ankündigen soll.

Mittlerweile scheint sich jedoch die Einsicht durchzusetzen, dass den Bürgern bei der Vorlage des Wahlprogramms am 11. Juli reiner Wein eingeschenkt werden sollte. "Wir sollten vor dem 18. September ehrlich sein, weil wir dann nach dem 18. September sagen können, dass wir für exakt diese Politik ein Mandat haben", sagte ein Mitglied der Fraktionsführung.

Noch liegt das Wahlprogramm nicht auf dem Tisch, die Eckpunkte stehen aber schon fest: e Steuern: Der Eingangssatz bei der Einkommensteuer wird von 15 auf 12 Prozent gesenkt. Der Spitzensatz soll auf 39 Prozent sinken - oder mit 42 Prozent stabil bleiben, je nachdem, ob eine Senkung angesichts der übrigen Reformvorhaben bezahlbar ist. Im Unternehmensbereich ist eine Verringerung der Gesamtsteuerlast für Körperschaften von heute gut 38 auf unter 35 Prozent geplant. Zudem sollen Personen- und Kapitalgesellschaften steuerlich gleich behandelt werden, entweder durch ein Optionsmodell, die Einführung einer neuen rechtsformunabhängigen Unternehmenssteuer oder die Schaffung eines eigenen Unternehmenstarifs innerhalb der Einkommensteuer.

e Haushalt: Im Bundeshaushalt klafft eine strukturelle Lücke von mindestens 60 Mrd. Euro. Um sie zu schließen, sollen Ausgaben gestrichen und Subventionen nach der so genannten Koch/Steinbrück-Liste gekürzt werden. Dennoch gehen die Unionshaushälter davon aus, dass sich das Ziel eines Etats ohne neue Schulden frühestens im Jahr 2012 oder 2013 wird realisieren lassen.

e Gesundheit: Fest steht bisher nur, dass 2007 parallel zur Steuerreform eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung eingeführt werden soll. Strittig ist, wie detailliert die Festlegungen im Wahlprogramm ausfallen müssen. Bei der Pflegeversicherung favorisieren CDU und CSU den allmählichen Aufbau eines Kapitalstocks. Einzelheiten sind jedoch ebenso offen wie die Frage, ob Pflege- und Krankenversicherung zusammengelegt werden.

e Rente: Als unstrittig gilt, dass Arbeitnehmer künftig mit 67 statt mit 65 Jahren in Ruhestand gegen müssen, wenn sie ihre volle Rente erhalten wollen. Auch an die Rentenformel will eine von der Union geführte Bundesregierung noch einmal heran - mit dem Ziel, die jährlichen Zuwächse bei den gesetzlichen Altersbezügen noch stärker zu bremsen, als dies heute schon der Fall ist. So soll der Rentenbeitragssatz stabil bei etwa 20 Prozent bleiben.

e Arbeitsmarkt: Um die Einstellungschancen Arbeitsloser zu erhöhen, will die Union den Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern und für über 50-Jährige abschaffen. Wer längere Zeit arbeitslos war, soll bei Antritt einer neuen Stelle ein Jahr lang zehn Prozent unter Tarif bezahlt werden können. Lohnvereinbarungen sollen Belegschaften auch direkt mit ihrem Arbeitgeber treffen können, wenn mehr als zwei Drittel der Mitarbeiter dies wollen. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs und Ich-AGs, die sich aus Unionssicht nicht bewährt haben, sollen wieder abgeschafft werden. Damit soll die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 1,5 Prozentpunkte finanziert werden.

e Bürokratieabbau: Das Streichen überflüssiger Vorschriften und der Kampf gegen aufgeblähte Verwaltungen avanciert im Wahlprogramm von CDU und CSU zum Hoffnungsträger. Der Grund ist simpel: Bürokratieabbau kostet nichts. Ob das Paragrafenstreichen aber die erhofften Wachstumsimpulse bringt, ist offen.

e Gesamtbilanz: In Einzelbereichen, etwa bei der Steuer, sollen viele Bürger besser gestellt werden. "Über alle Reformen hinweg", warnt ein Mitglied der Fraktionsführung jedoch, "werden wir uns eine Nettoentlastung nicht leisten können."

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Qualmsocke · Newbie Anmeldungsdatum: 17.05.2005 Beiträge: 6

Sorry wenn ich das zu diesem Thema gerade frage, aber GIBT es eigentlich irgendwo zu lesen (ich surfe schon seit Jahren vergebens danach), WOFÜR der Bundeshaushalt denn WIEVIEL ausgibt!?
Als Buchhalterin lese ich doch auch jegliche Firmenbilanzen wo ausgewiesen werden müssen!?

Lutz Spilker · * Consulter * Anmeldungsdatum: 04.05.2004 Beiträge: 1432 Wohnort: Nürnberg

Hallo,

Qualmsocke · Newbie Anmeldungsdatum: 17.05.2005 Beiträge: 6

erstmal herzhaft lach!

Echt??? Hat meine jahrelange Odyssee ein Ende? Hat mir vielleicht bitte, noch jemand eine Adresse dafür? Das ist ja tooooll!!!!
Andererseits überlege ich mir, ob ich und mein Herz dieses Studieren der Ausgaben überhaupt überleben!? Grübel...

Aber vielleicht ist das nochmal ein Schritt mehr zu meinem Entschluß auszuwandern.

Lutz Spilker · * Consulter * Anmeldungsdatum: 04.05.2004 Beiträge: 1432 Wohnort: Nürnberg

ähem...

Ganz easy: http://www.deutschland.de/

Da sind so ziemlich alle vertreten... abbä ned verrohde, göll.

Wolfrum · Pathfinder Anmeldungsdatum: 26.04.2003 Beiträge: 371 Wohnort: Oberkirch

Ronald · Insider Anmeldungsdatum: 28.02.2005 Beiträge: 781

http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2004/html/vsp20.html

Wolfrum · Pathfinder Anmeldungsdatum: 26.04.2003 Beiträge: 371 Wohnort: Oberkirch

Danke Ronald,
der war bekannt, ich meinte den Haushalt der einzelnen Ministerien detalliert. Den finde ich nicht, auf Anfrage beim BMF kam, nicht verfügbar.
LG
Wolfrum

Qualmsocke · Newbie Anmeldungsdatum: 17.05.2005 Beiträge: 6

Ronald · Insider Anmeldungsdatum: 28.02.2005 Beiträge: 781

Auf 94 Seiten zum erquicken:

http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2004/pdf/vorsp/fpl2003-2007.pdf

Lutz Spilker · * Consulter * Anmeldungsdatum: 04.05.2004 Beiträge: 1432 Wohnort: Nürnberg

@ Thread,

Sie alle sind des Lesens kundig? Wirklich? Sprach ich in irgend einer Zeile
vom WWW? Nein. Ich gab lediglich den Link dorthin. Ach, tatsächlich, schau
an, der Trottel von Spilker hat Recht.

Nun setzt man sich aufrecht an seinen hübschen PC, schreibt ein nettes
Briefchen an den betreffenden Adressaten, lutscht genüßlich an der Mar-
ke und sendet ihn ab.

Kaum zwei Wochen später meldet der Briefkasten INPUT. Rausnehmen
und (das wird offensichtlich zum Problem)..l.. L E S E N!

Lutz Spilker · * Consulter * Anmeldungsdatum: 04.05.2004 Beiträge: 1432 Wohnort: Nürnberg

ähem...

und nun sitze ich in 'fröhlicher' Erwartung eines Emails seitens Herrn
Maurischat, warum ich seinen netten und inhaltlich vortrefflichen Thread
derart zerschossen habe. So ist das Leben...

Sie kostet der Spaß eine lumpige Briefmarke, mich... ach.... das ist es
mir wert...!

Qualmsocke · Newbie Anmeldungsdatum: 17.05.2005 Beiträge: 6

Mensch Jungs, Ihr seid GENIAL!!! Ich danke Euch zutiefst!!!!
Werde mich so schnell wohl nimmer melden, bis ich das alles durchgelesen habe, zensiert, und dem Eickel meine Verbesserungsvorschläge geschickt habe.

Biggi

Wolfrum · Pathfinder Anmeldungsdatum: 26.04.2003 Beiträge: 371 Wohnort: Oberkirch

@Lutz Spilker
Danke, bin des Lesens noch mächtig.
Eine klare Ausdrucksweise soll manchmal von Erfolg gekrönt sein und hinterlässt keinen schaalen Beigeschmack.
Mfg
Wolfrum

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5415

ftd

Union hält an ungeliebter Ökosteuer fest

Angesichts der schlechten Haushaltslage sind CDU und CSU offenbar auf die Einnahmen aus der ungeliebten Ökosteuer angewiesen. Kurzfristig könne die Staatskasse auf die Einnahmen nicht verzichten, hieß es.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter, wird in einem Bericht der "Berliner Zeitung" zitiert: "Kurzfristig sehe ich keine Möglichkeit, an der Ökosteuer etwas zu ändern." Erst wenn die Wachstumsimpulse, die die Union setzen wolle, umfassend wirkten, könne über Steuererleichterungen gesprochen werden.

Im Rahmen eines umfassenden Steuerreformkonzeptes müsse die Ökosteuer später aber stärker auf schadstoffbezogene Kriterien umgestellt werden. "Denn nur das ist verursachergerecht und erhöht den Druck zur Innovation", sagte der umweltpolitische Sprecher der Union, Peter Paziorek.

Formularende

Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Ökosteuer 1999 mit dem Ökosteuereinstiegsgesetz eingeführt. Mit der Neuregelung sollten umweltschädigende Produkte und Herstellungsverfahren, Energie und Schadstoffausstoß verteuert und mit den Mehreinnahmen die Lohnnebenkosten reduziert werden. So fließen die Einnahmen aus der Ökosteuer unter anderem in die Rentenkassen. In Folge der Ökosteuer wurde bis zum Jahr 2003 die Mineralölsteuer jährlich um 3,07 Cent pro Liter und die Stromsteuer um 0,26 Cent je Kilowattstunde angehoben.

Roth empfindet "Genugtuung"

Die Grünen-Chefin Claudia Roth begrüßte die Ankündigung der Union, an der Ökosteuer festzuhalten. "Das Teufelszeug kehrt ein bei den Christen", sagte Roth vor einer Sitzung der Grünen-Spitze in Anspielung auf die in der Vergangenheit kritische Haltung der Union zur Ökosteuer. Sie empfinde "stille Genugtuung", da sie feststelle, dass die Ökosteuer auch für den politischen Gegner von zentraler Bedeutung ist.

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Gast · Pathfinder Anmeldungsdatum: 22.12.2004 Beiträge: 316

Die Mehrwertsteuererhöhung ist ein recht interessantes Thema.

Nun, Notwendigkeiten der Erhöhung sind gegeben, wenn Einnahmen / Ausgaben des Staatshaushaltes disharmonieren und keine wirkliche Konjunktur und die damit verbundene Kassenleere zu erwarten ist. Der mit dieser Erhöhung erhoffte Geldsegen soll dann zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt werden. Die Exportorientierte Großindustrie, sich im internationalen Wettbewerb behauptend, kann mit den geringeren Kosten Arbeitsplätze in Deutschland zeitweise sichern, langfristig betrachtet dadurch sicherlich nicht.
Der Hebeleffekt auf die mittleren und kleinen Binnenhandelsunternehmen ist da vergleichsweise gering bzw. bleibt, auf einem längeren Zeitabschnitt bezogen, ganz aus. Eine Umschichtung der Steuerlast hilft zwar auch hier bei der Sicherung vorhandener Arbeitsplätze, schafft aber keine neuen Stellen da die Kaufkraft der potenziellen Kunden im Inland dank der Mehrbelastung durch die Mehrwertsteuer sinkt.
Ausschmückungen, wie die Lockerung des Kündigungsschutzes, Abfindungsregeln, etc. sind zeitgemäßes Beiwerk, bedingt durch eine schon existente Schieflage. Welche Konsequenzen sind mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu befürchten?
Die alte Unternehmerweisheit trifft hier den Kern: Schwindet die Kaufkraft und Nachfrage meiner Kunden, benötige ich auch keine zusätzlichen Arbeitskräfte. Auch die Großindustrie wird sich dann wieder an diese Aussage erinnern, eben dann wenn auch für Ihre Erzeugnisse die Nachfrage im Inland sinkt und im Ausland stagniert.
Welche weitere Entlastung wird dann zur Sicherung der Arbeitsplätze angeboten? Hier sind meiner Erkenntnis nach Ansätze einer gesamtwirtschaftlichen Abwärtsspirale erkennbar.

Andere richtungsweisende Prozesse müssen eingeleitet werden. Deutschland braucht mehr als nur die Sicherung vorhandener, es braucht zusätzliche Arbeitsplätze. Die Staatsausgaben die durch Arbeitslosigkeit direkt entstehen sind immens.
Auch der indirekte Schaden, der theoretische Steuerverlust auf der Einnahmenseite, der Wertschöpfungsverlust der Gesamtgesellschaft im Allgemeinem, durch unser nicht beschäftigtes Humankapital wirkt fatal, und sollte endlich beendet werden.

Das ist die eigentliche vorrangige Staatsaufgabe, hier zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen und deren Ansprüchen zu vermitteln und die Gesamtinteressen des Volkes zu vertreten. Diese Aufgabe hat er und muss diese auch bewältigen können, ohne wenn und aber.

Die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung richtig verwendet, also zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, einerseits durch Konsolidierungsunterstützung mit einhergehenden Bürokratieabbau, Pensionsstraffung, etc., ebenso wie die Weitergabemöglichkeiten der günstigen Leitzinsen an bestehende und entstehende Unternehmen, würden hingegen Erfolge ermöglichen.

Leider sehe ich nichts davon im Wahlprogramm der großen .... Obwohl diese schon, oder schon wieder, oder immer noch beim Schuld zuweisen angekommen ( Geblieben?) sind.

MFG

Gast

werner callies · . Anmeldungsdatum: 26.09.2003 Beiträge: 3253 Wohnort: NRW & Spanien

Na und? Sollen Sie doch.
Die SPD macht ein Trara darum als würde jede Familie monatlich
mit tausenden von Euros an Mehrkosten belastet.
Und wieviel ist es wirklich?

Nehmen wir mal an, eine Familie gibt monatlich, ohne Miete, 2.000,--
Euro aus, was ja verdammt viel wäre. Dann würde sie rechnerisch
rund 35 Euro mehr ausgeben, genau 34,48.
Ein 30.000,-- Euro-Auto kostet dann rund 500,-- Euro mehr.
Jede Spritpreiserhöhung schlägt mit mehr zu Buche, bei Vielfahrern.

Peanuts, wie die Deutsche Bank mal sagte...

Gruß Werner Callies

Gast · Pathfinder Anmeldungsdatum: 22.12.2004 Beiträge: 316

40 n. Adam R., ...und beim ... 600.

Daß die niedrigste aller Tätigkeiten die arithmetische ist, wird dadurch belegt, daß sie die einzige ist, die auch durch eine Maschine ausgeführt werden kann. Nun läuft aber alle analysis finitorum et infinitorum im Grunde doch auf Rechnerei zurück. Danach bemesse man den 'mathematischen Tiefsinn'. (Arthur Schopenhauer)

Wie gesagt, wenn man diese Mehreinnahmen .... Hat man eigentlich nichts dagegen.

Gast · Pathfinder Anmeldungsdatum: 22.12.2004 Beiträge: 316

Der Spiegel schreibt:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365228,00.html

Zumindest wird schon gestritten, wo man den zusätzlichen Zaster ausgeben kann. ( Noch nicht einmal da, schon ausgegeben und wenn dann verprasst, wohl weiter erhöht! )

Es ist zum ....

Grüße

Corax · Specialist Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 247 Wohnort: Hannover

Der Bundespräsident hat grünes Licht für Neuwahlen im September gegeben. Einer der Eckpunkte im Wahlprogramm von CDU / CSU ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wie wirkt sich das auf die Wirtschaft und unseren Geldbeutel aus?

Von 16 auf 18 Prozent will die Union im Falle eines Wahlsieges die Mehrwertsteuer erhöhen. Bei anderen Parteien ist diese Maßnahme (derzeit) kein Thema. Die FDP setzt auf Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit, die SPD will den eingeschlagenen Reformkurs beibehalten.

Das Gros der Wirtschaftsexperten ist sich einig: Nur im Rahmen einer größeren Steuerreform macht eine Mehrwertsteuererhöhung Sinn. Belastet die Regierung den Bürger auf der einen Seite, muss er woanders wieder entlastet werden - anders kommt die lahmende Konjunktur nicht in Schwung.

Würde eine Unionsregierung den Plan umsetzen und parallel zur Mehrwertsteuererhöhung die Arbeitslosenversicherung um zwei Prozent senken, gäbe das nach Berechnungen des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bis zu 500.000 neue Arbeitsplätze.

Diese würden allerdings erst mittelfristig entstehen, die höhere Mehrwertsteuer macht sich sofort im Geldbeutel der Bürger bemerkbar. Wichtige Ausgaben wie Miete (wird nicht versteuert) und Lebensmittel (Mehrwertsteuersatz bleibt bei sieben Prozent) blieben zwar unangetastet, Konsumgüter und Dienstleitungen würden aber teurer werden.