USA - "Der Staat ist im Grunde bankrott“

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7645

Amerika als Gralshüter des Kapitalismus – diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. In der Not werden kapitalistische Grundsätze über Bord geworfen.

Verstaatlichungen, Regulierungswahn, immer neue Milliardenausgaben: In den USA ist der starke Staat auf dem Vormarsch.

Aus der Autostadt Detroit war General-Motors-Chef Rick Wagoner am Freitag nach Washington gereist. Vor Senatoren forderte er auf dem Kapitolhügel "Zugang zu Kapital“ aus der Hauptstadt. Im vollbesetzten Saal "Dirksen G50“ des US-Kongresses erntete er prompt zustimmendes Nicken.

Die Reaktion war fast zu erwarten. Schließlich soll schon der Namenspatron des Gebäudes, der Ex-Senator Everett Dirksen, gesagt haben: "Eine Milliarde hier, eine Milliarde da – und bald redet man über richtiges Geld.“ Nur dass heutzutage in Washington selten von einstelligen Milliardensummen die Rede ist, wenn über neue Ausgabenprogramme debattiert wird – sondern regelmäßig von zwei- und immer häufiger von dreistelligen Beträgen.

Die großen Autofirmen aus Detroit wollen 50 Milliarden Dollar in Form von zinsvergünstigten Staatskrediten. Ein Paket von Energiesubventionen aus dem vergangenen Jahr kostet 80 Milliarden Dollar, allein für Ethanol-Subventionen werden gegenwärtig zehn Milliarden Dollar jährlich ausgegeben. Das Konjunkturpaket aus dem Frühjahr schlug mit 150 Milliarden Dollar zu Buche, ein zweites, das vor allem der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama fordert, würde weitere 50 Milliarden erfordern. Und die gerade lancierte Rettung der zuvor kräftig von Behörden und Politikern gepäppelten Immobilienbanken Fannie Mae und Freddie Mac könnte gar 200 Milliarden Dollar verschlingen. "Die Ära von "big government‘ ist wieder da, mehr denn je“, schreibt das WWall Street Journal“.

"Der Staat ist nicht die Lösung, er ist das Problem“: Der Wahlkampfslogan von Ronald Reagan aus dem Jahr 1980 hat über Jahre hinweg die amerikanische Wirtschaftspolitik geprägt: Steuern runter, Märkte deregulieren, Unternehmen privatisieren – die Marktkräfte sollten es richten. Die Rhetorik ist noch zu hören, im aktuellen Wahlkampf vor allem von dem republikanischen Kandidaten John McCain. Aber die Realität sieht längst anders aus.

Natürlich: Kapitalismus pur, das gab es in Amerika auch schon bisher nicht.

Profisportarten wie Base- und Basketball sind durchsetzt mit komplizierten Umverteilungsmechanismen für die Vereine, die in Kontinentaleuropa als sozialistisch gebrandmarkt werden würden. Auch blieben staatswirtschaftliche Inseln stets erhalten. Der United States Postal Service, die amerikanische Post, ist bis heute in Staatsbesitz, Änderung ausgeschlossen. Da kann schon die Schließung eines einzelnen Provinz-Postamts zum Politikum in der fernen Hauptstadt werden – so geschehen etwa im Fall des 400-Seelen-Dorfes Walpole im Neuengland-Staat Maine.

Und in der Not werden eherne Grundsätze schon seit Langem mit großer Regelmäßigkeit über Bord geworfen. Anfang der 70er-Jahre rettete die US-Regierung den Rüstungskonzern Lockheed Martin, einige Jahre später sprang sie dem pleitebedrohten Autohersteller Chrysler zur Seite. Und Ende der 80er-Jahre beschützte der Staat die Sparkassen, die damals gleich zu Hunderten kollabierten; die Rechnung für den Steuerzahler betrug fast 125 Milliarden Dollar.

Dennoch hat das, was neuerdings passiert, eine neue Qualität. Ob kleine Probleme oder große Krisen: Überreaktionen der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind die Regel geworden. Nach den Bilanzskandalen bei Enron & Co. vor fünf Jahren wurde in wenigen Wochen der brachiale Sarbanes-Oxley-Act durch den Gesetzgebungsprozess gepeitscht. Rasch stellte sich heraus, dass das Regelwerk eine Überregulierung ist; viele ausländische Unternehmen gaben verängstigt ihre Börsennotierung an der Wall Street auf, der Finanzplatz New York verlor zusätzlichen Boden gegenüber der Londoner City.

Und nun Fannie und Freddie. Deren De-facto-Verstaatlichung ist "die größte Nationalisierung in der Geschichte der Menschheit“, giftet der Ökonom Nouriel Roubini. US-Finanzminister Henry Paulson habe "den radikalsten Regimewechsel in der globalen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte“ vollzogen: "Willkommen in der Vereinigten Sozialistischen Staatsrepublik von Amerika.“

Bei der Aufregung um die Immobiliengiganten ging eine weitere Ankündigung der Regierung von George W. Bush fast unter: Washington will notleidende Hypotheken-Derivate erwerben, um den Markt zu stabilisieren. Angesichts der sich noch immer ausweitenden Häuser- und Finanzkrise auf den ersten Blick ein einleuchtendes Unterfangen. Nur: Mit der gleichen Begründung ließe sich auch rechtfertigen, dass der Staat ganze Unternehmen einfach aufkauft, nur weil sie gerade mal malade sind.

Angetreten waren die Bushisten mit ganz anderem Anspruch.

"Starving the beast“, die Bestie Staat aushungern: Das war das erklärte Ziel von vielen Bush-Getreuen, als sie vor bald acht Jahren an die Macht kamen. Durch Steuersenkungen wollten sie die Einnahmebasis verkleinern – und so verhindern, dass die Regierung viel Geld zum Ver- und Umverteilen hat.

Die Strategie ging nicht auf. Die Steuern wurden gesenkt, aber die Ausgaben wuchsen. Um gut acht Prozent haben die amerikanischen Bundesbehörden im jetzt zu Ende gehenden Haushaltsjahr ihre Ausgaben gesteigert; im kommenden Jahr dürfte das Plus noch einmal bei sieben Prozent liegen.

Das liegt keineswegs nur an den Mehrausgaben für innere und äußere Sicherheit seit den Terroranschlägen des 11. September. Auch die Investitionen in die Infrastruktur wachsen gar nicht so stark, wie man es nach Hurrikan "Katrina“ 2005 und dem spektakulären Brückenzusammensturz in Minneapolis vor einem Jahr erwarten sollte. "Der wohlfahrtstaatlich-industrielle Komplex wurde gehätschelt“, sagt David Boaz, Executive Vice President des Cato Institute, einer liberalen Denkfabrik in Washington. "Statt Straßen, Brücken und Dämme zu bauen, wurde mitternächtliches Basketballspielen gefördert“, sagt Boaz.

Nachhaltig ist das alles nicht: Der heutige Aktionismus wird erkauft zulasten künftiger Handlungsfähigkeit. Auf 5,3 Billionen Dollar taxieren die Experten der Investmentbank Goldman Sachs die Haushaltsdefizite, die der amerikanische Bund in den kommenden zehn Jahren aufhäufen wird.

Auf noch längere Sicht sieht alles noch düsterer aus.

"Vor zehn Jahren waren die langfristigen Aussichten furchtbar“, sagt Laurence Kotlikoff, ein Finanzwissenschaftler von der Boston University. "Seither haben sie sich drastisch verschlechtert.“ Besonders die Ausdehnung der Ansprüche von kranken Senioren, beschlossen im Präsidentschaftswahlkampf 2004, schlägt zu Buche.

Kotlikoff, der vor Jahren als Erster die sogenannten Generationenbilanzen erstellte, hat errechnet: Der Barwert der heute schon Rentnern und anderen Gruppen für die Zukunft zugesagten Staatsausgaben übersteigt den Barwert der Staatseinnahmen bei gegenwärtigen Steuersätzen um 70 Billionen Dollar.

Die Lösung wäre allenfalls noch mehr Staat – noch viel mehr Staat. Denn um die Lücke zu schließen, müssten sofort und für alle Zeiten die Rentenversicherungsbeiträge verdoppelt werden, sagt Kotlikoff. Das, natürlich, ist so wenig durchsetzbar wie wünschenswert.

"Der Staat ist im Grunde bankrott“, folgert Kotlikoff, letztlich werde der Regierung über kurz oder lang nichts übrig bleiben, als ihre Schulden loszuwerden, indem sie sie per massiver Geldentwertung entwertet.

"Bemerkenswert“, sagt Kotlikoff, "ist eigentlich nur, dass überhaupt noch ein ausländischer Anleger bereit ist, amerikanische Staatsanleihen zu halten.“
Quelle: M.Dowideit/O.Gersemann

Lesen Sie auch:
(eine Auswahl)
→ Weitere US-Banken machen dicht
→ Zur Lage am US-Immobilienmarkt
→ Fannie Mae und Freddie Mac
→ Der sich abzeichnende Börsencrash

Peter Wilhelm · . Anmeldungsdatum: 16.10.2007 Beiträge: 662 Wohnort: 58730 Fröndenberg

Ein paar vereinzelte Auszüge aus der Einstellung des Vorschreibers...

MCD · Pathfinder Anmeldungsdatum: 06.12.2004 Beiträge: 317

wir, gerade wir deutschen, sollten hier ganz stille sein:

so sind der umtausch von DDR mark zu DM, pensionsansprueche der postler, etc noch nirgendwo bilanziert... allein die pensionsansprueche der postler machen ca. 2 bundeshaushalte aus.

viele gruesse
mcd

Peter Wilhelm · . Anmeldungsdatum: 16.10.2007 Beiträge: 662 Wohnort: 58730 Fröndenberg

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7645

Peter Wilhelm · . Anmeldungsdatum: 16.10.2007 Beiträge: 662 Wohnort: 58730 Fröndenberg

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7645

Schwarzenegger braucht Milliardenhilfe aus Washington

Wegen des Kreditengpasses auf den Finanzmärkten kann Kalifornien seine Rechnungen bald nicht mehr bezahlen.

Der US-Bundesstaat könnte kurzfristige Finanzhilfen bei der Regierung in Washington beantragen, kündigte Gouverneur Arnold Schwarzenegger in einem Brief an Finanzminister Henry Paulson an. Es würden sieben Milliarden Dollar benötigt, die Ausgabe entsprechender Notanleihen sei geplant, sollte sich die Situation in den nächsten Tagen nicht verbessern.

Steuerausfälle in Milliardenhöhe und die zunehmend schwierige Aufnahme von Krediten im Privatsektor habe die Staatskasse Kaliforniens an den Rande des Kollaps geführt, erklärte Schwarzenegger. Sein Staat sehe sich derzeit nicht in der Lage, so wie bislang üblich kurzfristige Kredite für die Gehälter von Angestellten und den Betrieb von Schulen und Polizei aufzunehmen.

"Ohne eine klare Lösung für diese Finanzkrise könnte es für Kalifornien und andere Staaten unmöglich werden, die nötigen Finanzmittel aufzutreiben, um die weitere Arbeit der Verwaltung zu gewährleisten", erklärte Schwarzenegger.

In Kalifornien sind kurzfristige Kreditaufnahmen gerade zu Beginn des Finanzjahrs im Oktober üblich. Die Haushaltspolitiker können sich dabei normalerweise auf steigende Steuereinnahmen mit Beginn des Weihnachtsgeschäfts und dem Ablaufen der Frist für Lohnsteuererklärungen im April verlassen.

Angesichts einer klaren Entscheidung über eine Lösung der Finanzkrise könnten sich auch andere Bundesstaaten ähnlich entscheiden, schrieb Schwarzenegger. Die Steuersäckel seien leer. Kalifornien ist der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA und hätte als unabhängiges Land die achtgrösste Volkswirtschaft.
(sda)

ALI_G · Anmeldungsdatum: 11.04.2006 Beiträge: 0

Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.
Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!
Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.
Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.
Trifft's hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!
Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.

Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.

Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und - das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!
Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der Reigen -
ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.
Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht.

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Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7645

Saudi-Prinz al-Walid bin Talal erhöht seinen Anteil an der US-Bank Citigroup - doch diese Nachricht verblasst hinter der Meldung einer kuwaitischen Zeitung:

Danach hat die US-Regierung die Golfstaaten um eine dreistellige Milliardensumme angepumpt.

Die Geschichte klingt unglaublich - und ist tatsächlich mit Vorsicht zu genießen: Um finanzielle Hilfe in Höhe von 290 Mrd. $ hätten die USA in den Golfstaaten nachgesucht, zitiert die Nachrichtenagentur AFP die kuwaitische Zeitung "Al Seyassah". Das Blatt berufe sich dabei auf "informierte Personen auf höchster Ebene".

Dem Bericht zufolge hat Washington Saudi-Arabien um 120 Mrd. $ gebeten, die Vereinigten Arabischen Emirate um 70 Mrd. $, Katar um 60 Mrd. $ und Kuwait um 40 Mrd. $.

Amerika brauche das Geld, um damit die eigene Wirtschaft - insbesondere die Autoindustrie - zu unterstützen. Die vier Golfstaaten gehören zu den größten Ölförderländern der Welt und dürften über Reserven in dreistelliger Milliarden-Dollar-Höhe verfügen.

Peter Wilhelm · . Anmeldungsdatum: 16.10.2007 Beiträge: 662 Wohnort: 58730 Fröndenberg

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7645

Der US-amerikanische Investmentbanker und Milliardär George Soros hat für die angeschlagene US-Wirtschaft zusätzlich zum bereits beschlossenen 700-Milliarden-Dollar-Paket weitere Hilfen in Höhe von 300 bis 600 Milliarden Dollar gefordert.

Die USA brauchten "ein großes Konjunkturprogramm", um die Städte und Bundesstaaten wieder ausreichend mit Geld zu versorgen, sagte Soros dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag. Zudem benötige das Land ein Infrastrukturprogramm.

Die aktuelle Lage der Weltwirtschaft sei dramatisch, sagte Soros. Er habe nicht damit gerechnet, dass es so schlimm werden würde. Gegenwärtig stünden die Finanzmärkte unter besonderem Druck, weil sich die Vereinigten Staaten in der schwierigen Übergangsphase von einer Regierung zur nächsten befänden.

"Vom Erfolg seiner Politik hängt die Dauer der Krise ab", sagte Soros bezüglich der Amtszeit des neu gewählten Präsidenten Barack Obama. Er setze große Hoffnungen auf Obama.