USA haben Zugriff auf weltweite Bankdaten

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

Im Kampf gegen den Terror hat sich die US-Regierung offenbar Einblick in Bankdaten auf der ganzen Welt verschafft. Dadurch sollen Finanzquellen von Al Qaeda aufgedeckt werden.

Im Rahmen eines geheimen Programms hat sich die amerikanische Regierung laut Presseberichten Zugang zu weltweiten Bankdaten verschafft.
Ziel sei, Überweisungen von Terrorverdächtigen zu überprüfen, die in Verbindung mit dem Netzwerk Al Qaeda stünden, berichtet die «New York Times».
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, sagte am Donnerstagabend, eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terrorismus sei es, die Finanzierung zu stoppen.

Auf Swift zugegriffen

Das Programm hatte nach Informationen der Zeitung unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September begonnen. Demnach soll die US-Regierung dabei auf das belgische Programm Swift zugegriffen haben.

In diesem Nervenzentrum der internationalen Finanzindustrie würden pro Tag Überweisungen von sechs Billionen Dollar (4,8 Billionen Euro) zwischen Banken, Maklerfirmen, der Börse und anderen Finanzdienstleistern abgewickelt, heißt es.

(nz)

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Belgien ahnte nichts von Swift-Gebaren

Dass der bei Brüssel ansässige Finanztransaktionsknoten Swift nach den Anschlägen des 11. September 2001 bereitwillig Daten an US-Ermittlungsbehörden weiterreichte, ist der belgischen Regierung vollständig entgangen. Die nationale Finanzaufsicht und die EU wollen gar nicht zuständig sein.

Die belgische Justizministerin Laurette Onkelinx habe aus der Presse davon erfahren und daraufhin den nationalen Geheimdienst sowie die Ermittlungsbehörden beauftragt, bis Ende der Woche Berichte dazu vorzulegen, sagte deren Sprecherin am Montag. „Sie will wissen, ob das Vorgehen von USA und Swift nach belgischem Recht ok gewesen sind“.

Die belgische Notenbank erklärte ebenfalls am Montag, ihre Kontrolle des Privatunternehmens Swift sei eingeschränkt und erstrecke sich nicht auf den in Frage stehenden Bereich. „Mehr noch, das Kontrollgremium hat keine Vollmacht, die Zusammenarbeit von Swift mit der US-Regierung zu genehmigen oder zu unterbinden.“ Swift steht für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication und ist ist eine genossenschaftlich organisierte Institution von rund 8 000 Geschäftsbanken aus 20 Ländern.

Ein Sprecher des EU-Kommissars für Justiz und Inneres, Franco Frattini, sagte, die Angelegenheit berühre anscheinend kein europäisches Recht und falle daher nicht in die Kompetenz der EU-Kommission. Kommissionssprecher Johannes Laitenberger sagte, die Frage, ob die Überwachung legal sei, sei „eine Frage für die nationalen Behörden“.

Der Sprecher von Justizkommissar Frattini sagte, es müsse weiter untersucht werden, wie das System funktioniert habe. Klar sei, dass zum Kampf gegen den Terrorismus auch gehöre, die Finanzierung von Terroristen zu unterbinden. „Aber ich betone, dass fundamentale Rechte einschließlich des Datenschutzes respektiert werden müssen“, sagte Sprecher Friso Roscam Abbing. Zugleich äußerte er die Vermutung, dass die belgischen Finanzaufsichtsbehörden von den Vorfällen gewusst haben müssten.

Quelle: Handelsblatt

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Bund machtlos gegen Abgabe von Bank-Daten an CIA

Deutsche Gesetze oder Sanktionen können den Eingriff nicht verhindern.

Die Bundesregierung kann die umstrittene Weitergabe von Bankdaten deutscher Bürger an US-Geheimdienste durch die belgische Firma Swift derzeit nicht verhindern. Die Vorgänge könnten nicht mit deutschen Gesetzen und Sanktionen gestoppt werden. "Wir haben keinen Zugriff auf ein belgisches Unternehmen", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig. Die Bundesregierung werde die Amerikaner aber sicherlich in der Runde der sieben führenden Industrieländer (G7) auf das Thema ansprechen.

Indirekt appellierte Albig an deutsche Bankkunden, bei ihren Instituten nachzufragen, was diese für den Schutz der Kontendaten unternehmen. Die deutschen Anteilseigner der belgischen Gesellschaft müßten sicherstellen, "daß dort nur Dinge geschehen", die vor den Kunden der von Swift vertretenen Kreditinstitute auch zu verantworten seien. Es sei Sache der deutschen Unternehmen, diese belgische Gesellschaft zu nutzen oder nicht. Am Ende entscheide der Markt, ob die Kunden der deutschen Banken dies so akzeptierten.

Über Swift tauschen weltweit knapp 8000 Geld- und Investmenthäuser Finanzdaten aus. Swift regelt im Banken-Auftrag den verschlüsselten grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr wie Überweisungen. Ende Juni hatten amerikanische Medien aufgedeckt, daß US-Ermittler auf der Suche nach Finanzquellen von Terroristen seit Jahren auf Überweisungsdaten von Swift zugreifen. Die US-Regierung hatte sich nach den Terroranschlägen 2001 Zugang zu dem internationalen Datenknotenpunkt verschafft, der "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (Swift) heißt. Durch die US-Aktion waren Kontodaten von Europäern dem Geheimdienst CIA zugänglich.

Nach Angaben von Thilo Weichert, Chef des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, haben US-Ermittler weiter Zugang zu vertraulichen Daten deutscher Bankkunden. "Die deutschen Banken tragen eine gewisse Mitverantwortung dafür, weil sie sich nicht ausreichend um den Schutz der Kunden gekümmert haben", sagte Weichert.

(dpa)

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Die SWIFT-Affäre rund um die geheime Weitergabe europäischer Bankdaten an die US-Geheimdienste zieht weiterhin weite Kreise. Neben datenschutzrechtlichen Bedenken und der undurchsichtigen Vorgangsweise zeigen sich immer mehr europäische Unternehmen besorgt, dass die Daten des in Belgien beheimateten internationalen Datennetzes von den USA zur Industriespionage missbraucht werden. Diesen Vorwurf hat die US-Botschaft in Berlin gegenüber dem Handelsblatt zurückgewiesen. Bekannt wurde indes, dass bei der Affäre auch Inlandsüberweisungen betroffen sind.

"Unsere Nachforschungen haben ergeben, dass nicht nur praktisch alle Auslands- sondern auch alle Eil-Überweisungen im Inland über SWIFT abgewickelt werden - und das bereits seit dem Jahr 2001", erklärt Christian Jeitler vom Verein Quintessenz http://www.quintessenz.org im pressetext-Interview. Der Verein, der sich für die Stärkung von Bürgerrechten im IT-Zeitalter einsetzt, fordert nun alle Kontoinhaber auf, ihren Bankinstituten auf den Zahn zu fühlen. "Nach fast fünf Jahren wird es Zeit, dass sich die Banken darum kümmern, wie mit unseren Finanzdaten umgegangen wird, die an SWIFT weitergegeben werden", meint Jeitler. Laut Datenschutzgesetz bestehe - zumindest hier in Österreich - eine klare Auskunftspflicht, so Jeitler. Er verweist dabei auf einen Musterbrief, der von der Quintessenz-Homepage heruntergeladen werden kann.

"Die offensichtlich eigenmächtige Weitergabe von Daten durch die Firma SWIFT stellt einen eindeutig illegalen Vorgang und eine klare Verletzung des Bankgeheimnisses dar", meint Hans Zeger, Obmann der Datenschutzorganisation ARGE DATEN http://www.argedaten.at, auf Anfrage von pressetext. Dass Bankkunden verstärkt von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch machen sollten, sei zwar eine berechtigte und begrüßenswerte Forderung. Im aktuellen Fall werde auf diesem Weg allerdings wohl wenig zu erfahren sein, da den Banken zufolge die Weitergabe der Daten ohne deren Zustimmung und Wissen erfolgt sei, so Zeger.

Als alternativen Weg, um die weiterhin gängige Praxis zu unterbinden, schlägt Zeger das Anstrengen eines Unterlassungsverfahrens gegen die eigene Bank und/oder SWIFT vor. Ebenfalls vorstellbar sei außerdem die Einbringung einer Beschwerde bei der Datenschutzkommission wegen mangelnder Umsetzung des Datenschutzgesetzes. Diese Vorgangsweise könnte folglich zur Überprüfung der Banken durch die Kommission führen, meint Zeger.

Allgemeinen Schätzungen zufolge sollen von SWIFT in den vergangenen fünf Jahren rund 20 Mio. Überweisungsdaten an die US-Behörden weitergeleitet worden sein. Die SWIFT-Informationen würden ausschließlich nur dazu genutzt, Hinweise auf terroristische finanzielle Transaktionen zu untersuchen, heißt es wiederholt von offizieller US-Seite. Besondere Kritik erntet vor allem der Umstand, dass die geheime Einigung zwischen SWIFT und den US-Behörden ohne ordentlichen Gerichtsbeschluss vereinbart wurde.