Union geht bei Steuerreform keine Kompromisse ein

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5415

Handelsblatt

Union geht bei Steuerreform keine Kompromisse ein

Opposition will Erfolg der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verhindern. Eine Umsetzung der Steuerbeschlüsse des Jobgipfels rückt in weite Ferne. Wie das Handelsblatt aus CDU-Kreisen erfuhr, wird dort bezweifelt, dass es bis zur Bundestagswahl im Herbst 2006 zu einer Übereinkunft zwischen Regierung und Opposition kommen kann. In Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik wolle die Union, die mit ihrer Mehrheit den Bundesrat kontrolliert, bis zur Bundestagswahl die Ohnmacht der Regierung demonstrieren.

Am Mittwoch hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) zwei Gesetzentwürfe zur Unternehmensbesteuerung durch das Bundeskabinett gebracht. Mit ihnen will er die Beschlüsse des Jobgipfels von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) umsetzen. Die Runde hatte sich am 17. März geeinigt, die Körperschaftsteuer um sechs Prozentpunkte zu senken, eine höhere Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer zu ermöglichen und Firmenerben von der Erbschaftsteuer zu entlasten (siehe "Die Gesetzentwürfe"). Seither streiten sich Regierung und Opposition über die Finanzierung.

"Eichel wird sich bewegen müssen. Wir werden von unseren Forderungen keinen Deut abgehen", hieß es gleich lautend in der Partei- und Fraktionsführung der CDU. Man werde sich weder den Ausgleich für die Steuersatzsenkung abhandeln lassen, noch die Erhöhung des steuerpflichtigen Anteils bei Dividenden von 50 auf 57 Prozent, um die Ausfälle bei der Erbschaftsteuer zu kompensieren. "Die höhere Dividendenbesteuerung ist nicht wegzuverhandeln", hieß es in der Parteispitze.

Die Idee einer höheren Dividendenbesteuerung zum Ausgleich der Erbschaftsteuerausfälle hatte Eichel am Mittwoch als "ziemlich unverschämt" zurückgewiesen: Bayern wolle mit der Erbschaftsteuer eine Ländersteuer senken und den Bund dafür bezahlen lassen. "Ich bitte Bayern ja auch nicht, die Biersteuer zu erhöhen, um Steuermaßnahmen des Bundes zu finanzieren", sagte er.

Die Forderung nach der höheren Dividendenbesteuerung wurde in Regierungskreisen vor allem als Taktik gewertet, der Bundesregierung vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg zu ermöglichen. Die Union wiederum hatte sich zuvor von Eichel in die Defensive gedrängt gesehen, nachdem der Minister den bayerischen Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer als Regierungsentwurf unverändert übernommen hatte, um damit das parlamentarische Verfahren zu eröffnen. Wenn die Reformen nicht zügig umgesetzt würden, sei dies ein Imageschaden für Deutschland gegenüber potenziellen Investoren, begründete Eichel sein Vorgehen. Der Minister ist durchaus bereit, eine höhere Dividendenbesteuerung zu akzeptieren - allerdings nur für seine eigenen Körperschaftsteuerpläne.

Für die Zeit nach der NRW-Wahl halten Unionspolitiker einen Kompromiss aber für möglich: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sieht Chancen für eine rasche Einigung nach dem Urnengang. Der für Finanzpolitik zuständige Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sicherte Eichel zu, den Gesetzentwurf zur Körperschaftsteuersenkung "zügig prüfen" zu wollen. Als strikte Gegner der Reform gelten in CDU-Länderkreisen die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Christian Wulff (Niedersachsen).

Die Gesetzentwürfe.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe auf den parlamentarischen Weg gebracht: Das "Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen" von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und den "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge" von Bayerns Finanzminister Kurt Falthauser (CSU). Die bayerische CSU-Staatsregierung wird den Entwurf kommende Woche zudem in den Bundesrat einbringen. Er unterscheidet sich von Eichels Version allein durch die zusätzliche Gegenfinanzierung.

Steueränderungen: Der Körperschaftsteuersatz soll von 25 auf 19 Prozent sinken. Dies bringt Steuerausfälle von 5,28 Mrd. Euro. Personengesellschaften können die Gewerbesteuer stärker mit ihrer Einkommensteuer verrechnen. Das kostet 500 Mill. Euro. Für Unternehmer, die einen Betrieb fortführen, wird die Erbschaftsteuer gestundet und jährlich um zehn Prozent erlassen. Der Steuererlass gilt nur für Erbfälle bis 100 Mill. Euro. Der Nachlass gilt nur für Produktivvermögen. Das in der Steuerbilanz mögliche "gewillkürte Vermögen" zählt nicht dazu. Faltlhauser erwartet für die Länder Steuerausfälle von 400 Mill. Euro.

Gegenfinanzierung: Eichel erwartet, dass nach der Steuersenkung weniger Gewinne ins Ausland verlagert werden und errechnet daraus 2,2 Mrd. Euro Einnahmen. Faltlhauser rechnet mit 500 Mill. Euro. Die Regierung will zudem Steuersparfonds trocken legen. Die Union unterstützt diesen Vorschlag Eichels, der 2,5 Mrd. Euro Einnahmen bringen soll.

Verlustabzug: Gegen den Willen der Union will Eichel diesen einschränken. Gewinne von über einer Million Euro sollen mindestens zu 50 statt wie heute zu 40 Prozent besteuert werden. Das soll 250 Mill. Euro neue Einnahmen bringen. Weitere 720 Mill. Euro erhofft sich Eichel aus Immobilienverkäufen von Unternehmen, die er steuerlich fördern will.

Dividendenbesteuerung: Bayern will, dass Aktionäre ausgeschüttete Gewinne zu 57 statt 50 Prozent versteuern müssen, und will so 500 Mill. Euro zur Finanzierung der Erbschaftsteuer einnehmen. Eichel wiederum will bis zu 64 Prozent des ausgeschütteten Gewinns besteuern. So will er die Körperschaftsteuersenkung finanzieren, wenn die Union bei der Ablehnung seiner Vorschläge zur Mindestgewinnbesteuerung und zu den Immobilienverkäufen bleibt.dri

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