Von Korruption durchzogen

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6292

Korruptionsfälle in der Autoindustrie und bei anderen großen Konzernen haben dem Image der deutschen Wirtschaft geschadet. Der Ruf nach neuen Gesetzen und schärferen Strafen bleibt trotzdem aus, nur eine Oppositionspartei geht mit der Wirtschaft hart ins Gericht.

Für die große Koalition sind die Korruptionsskandale Sache der Privatwirtschaft. "Die Privatunternehmen haben ein großes Eigeninteresse, die Probleme zu regeln", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, FTD Online. "Ich glaube nicht, dass der Gesetzgeber gefragt ist." Wend vertritt damit die vorherrschende Auffassung. Auch Bundesregierung und Wirtschaftsverbände sehen keinen Bedarf für neue Vorschriften.

Dabei scheint die Korruption in der Wirtschaft zu grassieren. Die Staatsanwaltschaften ermitteln unter anderem gegen Philips, BMW, DaimlerChrysler, Volkswagen und Infineon. Bei den Autoherstellern VW, Audi und BMW sollen Einkäufer Schmiergelder von einem Autozulieferer angenommen haben. Beim niederländischen Elektronikkonzern Philips stehen Vertriebsmitarbeiter unter Verdacht, Einkäufern von Elektronikhändlern private Geschenke angeboten zu haben, um bestimmte Aufträge zu ergattern.

Experten gehen davon aus, dass die bekannt gewordenen Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind. Etwa 95 Prozent der Fälle werden nie aufgedeckt. Der volkswirtschaftliche Schaden soll weltweit 350 Mrd. Euro betragen.

"Die machen viel zu wenig"

Die Grünen sehen angesichts des Ausmaßes die Wirtschaftsverbände in der Pflicht. "Die machen da viel zu wenig", sagte ihr Wirtschaftsexperte Matthias Berninger FTD Online. "Es ist ein Märchen, dass Korruption nur ein Problem der Bauindustrie ist." Das gesamte Wirtschaftsleben sei von "Korruption durchzogen", sagte er. "Die Wirtschaft täte sich einen Gefallen, wenn sie das Problem offensiver angehen würde", sagte er.

Die Verbände sprechen lieber von bedauerlichen Einzelfällen. "Es ist kein Problem der Branche", sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr. Die Unternehmen müssten sich intern gegen die Korruptionsgefahr wappnen. Trotzdem seien Verstöße auch gegen die besten Regeln nicht vollständig auszuschließen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht nur vereinzelte schwarze Schafe. "Solche Fälle wird es sicher immer geben", sagte eine Sprecherin. Die Unternehmen müssten das Motto "Wir bestechen nicht und lassen uns nicht bestechen" zu ihrer Unternehmensphilosophie machen.

Für die Bundesregierung steht das Thema nicht auf der Tagesordnung. Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnet die Korruptionsbekämpfung zwar als wichtiges Anliegen. Initiativen gibt es aber derzeit nicht. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD taucht das Thema gar nicht auf. Das Ministerium setzt auf die Kräfte des Marktes, der korruptionsauffällige Unternehmen bestrafen werde.

Dem Grünen Berninger reicht das nicht aus. Er forderte die Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters. Auf dieser schwarzen Liste sollen Unternehmen stehen, die durch Korruption auffällig geworden sind. Als Sanktion droht den Firmen der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für einen bestimmten Zeitraum. Noch mehr zählt für den Grünen-Politiker die abschreckende Wirkung des Registers.

Neuer Anlauf für ein Korruptionsregister

Die Chancen für eine Durchsetzung sind gering. Die rot-grüne Bundesregierung hatte vergeblich versucht, eine schwarze Liste mit Unternehmen durchzusetzen, die durch Bestechung aufgefallen waren. Der erste Anlauf scheiterte 2002 im Bundesrat, der zweite im vergangenen Jahr an den vorgezogenen Neuwahlen. Der SPD-Wirtschaftsexperte Wend wäre für einen neuen Anlauf zu haben. Allerdings will er nur Unternehmen auf die schwarze Liste setzen, die bei Mauscheleien im Umgang mit öffentlichen Aufträgen erwischt wurden. Berninger kann sich dagegen vorstellen, auch Unternehmen, die bei Bestechungsfällen in der Privatwirtschaft auffällig geworden sind, in das Register mit aufzunehmen.

Mit der Union wird eine Einigung schwer werden. Das unionsregierte Hamburg hat ihr Korruptionsregister in diesem Jahr abgeschafft. Die rot-rote Koalition in Berlin hat dagegen ein Register gerade erst eingeführt. Auch Nordrhein-Westfalen führt seit einigen Jahren ein Korruptionsregister.

Zuflüstern belohnen

Während das Register umstritten ist, herrscht Einigkeit über die Eigenverantwortung der Firmen. Alle Fälle müssten angezeigt und dürften nicht "intern" geregelt werden, sagte Berninger. Häufig würden Fälle von den Unternehmen vertuscht und die betroffenen Mitarbeiter sogar mit Abfindungen entlassen. Auch in "Whistleblowern" - das sind Mitarbeiter, die unternehmensintern Hinweise auf Korruption geben - sieht er ein wirkungsvolles Instrument zur Bekämpfung der Bestechlichkeit. Dieses Verhalten müsse von den Unternehmen belohnt werden.

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International fordert eine aktive Präventionspolitik von den Unternehmen. "In den größeren Firmen ist bekannt, was man da machen muss", sagte TI-Vorstandsmitglied Peter von Blomberg. Ein klares Bekenntnis der Unternehmensführung, dass Korruption nicht toleriert werde, sei ein wichtiger Baustein.

Die Firmen müssten ihre Geschäftsprozesse untersuchen und möglicherweise umgestalten. Transparenz und das Vier-Augen-Prinzip verhindere Alleingänge einzelner Mitarbeiter. Mit einem System der Job-Rotation könne verhindert werden, dass sich Strukturen im Betrieb verfestigen. Am liebsten sähe er es, wenn wie im aktuellen Fall Philips-Produkte aus den Regalen bei Saturn und Mediamarkt verschwänden. Das würde dem Unternehmen richtig wehtun.

(FTD)

GM&P Mod. Team · Insider Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 653

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6292

Im zweiten Prozess der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten hat der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er sei über sein Verhalten im Rückblick "fassungslos". Ein Urteil könnte schneller als erwartet verkündet werden.

Es treffe zu, dass er zu seiner Zeit als VW-Betriebsrat Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen habe, die über den früheren VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer zu Lasten von Volkswagen bezahlt worden seien, sagte Uhl am Donnerstag zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Wolfsburg. Uhl gab auch zu, falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben zu haben. Es habe nicht seinen "persönlichen und politischen Wertvorstellungen" entsprochen.

Sollte das Geständnis dem Gericht ausreichen, könnte dieses auf die Vernehmung von Zeugen verzichten und den Prozess abkürzen. Für den ersten Verhandlungstag ist Gebauer vorgeladen. Die Verkündung des Urteils wäre noch am Donnerstag denkbar. Prozessbeobachter halten eine Geldstrafe für Uhl für wahrscheinlich, falls das Gericht das Geständnis als glaubhaft ansieht.
Quelle: FTD

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6292

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat Defizite beim Kampf gegen Korruption in Deutschland angeprangert.

Der unverändert 16. Rang der Bundesrepublik unter 179 Ländern könne kein Grund zur Zufriedenheit sein, sagte TI-Deutschland-Chef Hansjörg Elshorst bei der Vorstellung des neuen Korruptionsindexes am Mittwoch. Als Land mit der geringsten Korruption führt Dänemark die Liste an; am Ende steht Somalia. Wegen des Bestechungsskandals bei Siemens rutsche Deutschland voraussichtlich auf dem Index ab, der Auslandsbestechung misst und im kommenden Jahr vorgestellt werden soll. Die Organisation forderte mehr Einsatz der Politik und der Wirtschaft gegen Bestechung.

In Deutschland ist die mangelnde Transparenz des Verwaltungshandelns nach Elshorsts Worten ein wichtiger Faktor für die Korruptionsanfälligkeit, etwa im Vergleich zu den skandinavischen Ländern in der Spitzengruppe. Auch sei das vor allem auf kommunaler Ebene verbreitete Problem der Bestechung von Abgeordneten rechtlich unzureichend geregelt. Auch die Nebentätigkeiten von Abgeordneten bedürften rechtlicher Klärung. Diese Frage ist auch der Hintergrund dafür, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat, wie Elshorst kritisierte.

Auf den ersten Plätzen des Index liegen Dänemark, Finnland und Neuseeland. Schlusslichter sind der Irak, Birma und Somalia. Unter den EU-Staaten schneidet Rumänien auf Platz 69 am schlechtesten ab. Transparency kritisierte, multinationale Firmen und Finanzinstitutionen trügen zur Korruption in armen Ländern bei, wenn sie Schmiergelder einsetzten oder tolerierten.

Der Korruptionsskandal bei Siemens beeinflusste die Platzierung Deutschlands in dem neuen Index nicht, die sich auf Bestechung in Deutschland bezieht. Elshorst sagte jedoch voraus, dass die Bundesrepublik wegen des Skandals im Index der Länder abrutschen werde, der sich auf die Schmiergeldzahlungen von Firmen im Ausland bezieht. Diese zuletzt 2006 erstellte Liste, in der Deutschland derzeit Platz 7 von 30 belegt, soll im kommenden Jahr aktualisiert werden. TI-Vorstand Peter von Blomberg sagte: "Der Siemens-Skandal hat auch unser Vorstellungsvermögen negativ überrascht."

Transparency lobte die Initiative deutscher Firmen, ihre Erfahrungen im Kampf gegen Bestechungen im Ausland auszutauschen. "Das wäre vor dem Siemens-Skandal undenkbar gewesen", sagte Blomberg. Entscheidend sei, dass Richtlinien wie der "Corporate Governance Index" auch durchgesetzt werde.

Die Organisation nahm den Skandal zum Anlass, auf das weiter bestehende Problem der Bestechung im Ausland hinzuweisen. "Das Verbot der Auslandsbestechung steht seit acht Jahren im Gesetz, aber geschehen ist bisher nur sehr wenig", sagte Elshorst. Die zuständigen Behörden brauchten zur Verfolgung dieser Delikte mehr Mittel; auch müsse die Zusammenarbeit mit anderen Staaten verbessert werden.
Quelle: Reuters

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6292

Eine Stunde lang plädierte Klaus-Joachim Gebauers Verteidiger für eine milde Strafe: Der Volkswagen-Personalmanager solle im Prozess um Lustreisen von Betriebsräten auf Firmenkosten mit einer Verwarnung davonkommen. Denn ohne ihn sei die Aufklärung des Systems VW nicht möglich gewesen.

Gebauer sei vom Vorwurf der Untreue freizusprechen, da er auf Weisung des damaligen Personalvorstandes Peter Hartz gehandelt habe, sagte Anwalt Wolfgang Kubicki in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Braunschweig. Auch Anstiftung zum Betrug sei ihm nicht vorzuwerfen.

In Frage kommt Kubicki zufolge nur eine Verwarnung wegen Beihilfe zur Begünstigung des Betriebsrates. Wenn Gebauer noch einmal straffällig werde, erwarte ihn eine Geldstrafe von maximal 1800 Euro.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch wegen Untreue eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten für Gebauer gefordert. Er ist in 40 Fällen wegen Untreue und in einem wegen Anstiftung zum Betrug angeklagt. Gebauer war bei Volkswagen Bindeglied zwischen Management und Betriebsrat, er rechnete die Spesen etwa für Bordellbesuche von Betriebsräten auf Kosten von VW ab.

"Die Aufklärung des Systems VW war von der ersten Minute an nur durch Herrn Gebauer möglich", sagte Kubicki in seinem einstündigen Plädoyer. Hartz selbst habe ausgesagt, dass Gebauer den Auftrag gehabt habe, den ebenfalls angeklagten ehemaligen Betriebsratschef Klaus Volkert "großzügig und wertschätzend" zu behandeln und nicht kleinlich zu sein. Die Devise habe gelautet: Geht es Volkert gut, geht es VW gut. Diesen Auftrag habe Gebauer ausgeführt, so sein Verteidiger.

Das Plädoyer von Volkerts Verteidiger wurde für Montagmittag erwartet. Das Urteil gegen die beiden Angeklagten soll am Freitag fallen.
Quelle: FTD

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6292

Es ist die erste und wahrscheinlich einzige Gefängnisstrafe in der VW-Affäre:

Das Landgericht Braunschweig verurteilte Volkert nun wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue und wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Volkert hatte Sonderbonuszahlungen in Höhe von fast zwei Millionen Euro vom früheren VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz erhalten. Das Geld hat er nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht kassiert.

Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Gebauer hatte auf Anweisung von Hartz Lustreisen für Betriebsräte organisiert und abgerechnet. Hartz hatte ihn aufgefordert, die Spitze der Betriebsräte "großzügig" zu behandeln.

Das Gericht blieb damit in beiden Fällen unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Sie hatte für Volkert wegen Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen noch ein Jahr mehr Haft gefordert, für Gebauer wegen Untreue und Anstiftung zum Betrug eine Bewährungsstrafe von 20 Monaten. Die Verteidiger hatten für Volkert einen Freispruch oder allenfalls eine Bewährungsstrafe gefordert und dürften nun in die Revision vor den Bundesgerichtshof gehen.

Volkert und Gebauer gelten als Schlüsselfiguren in der VW-Affäre um Lustreisen und Schmiergeldzahlungen. Die Affäre war im Sommer 2005 ins Rollen gekommen. Hartz war im Januar 2007 nach einem umstrittenen Deal mit der Justiz wegen Untreue zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und 576.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

Offen blieb zunächst die Frage, ob die Verurteilten in Revision gehen. Zu Beginn der Woche hatten die Verteidiger für Volkert und Gebauer Freisprüche gefordert. Im Falle einer Verurteilung seien allenfalls geringe Strafen zu verhängen. Volkert habe sich entgegen der Anklage keiner Anstiftung zur Untreue schuldig gemacht, argumentierte sein Anwalt Johann Schwenn. Die Frage eines Arbeitnehmers nach mehr Gehalt sei jedenfalls nicht ausreichend, um einen solchen Vorwurf zu begründen. Volkert hatte über mehrere Jahre verteilt Sonderbonus-Zahlungen in Höhe von insgesamt fast zwei Millionen Euro erhalten. Ex-Personalvorstand Peter Hartz hatte ausgesagt, die Zahlungen aus eigener Entscheidung heraus veranlasst zu haben. Die Anklage sah indes in Volkert den Anstifter.

Laut Staatsanwaltschaft wog am schwersten, dass Volkert die Sonderboni ohne Gegenleistung erhalten hatte, obwohl die Zeugen während das Prozesses übereinstimmend erklärten, sie werteten Volkerts Leistung als die eines Topmanagers. Die Vorsitzende Richterin Gerstin Dreyer ließ schon im Vorfeld durchblicken, dass sie Volkerts Verhalten eher als Beihilfe zur Untreue bewertet. Mit Hinweis darauf hatte Volkerts Verteidiger Schwenn für eine Strafe von weniger als zwei Jahren Haft plädiert, die überdies zur Bewährung ausgesetzt werden müsse - allenfalls kombiniert mit einer Geldstrafe.

Für Gebauer hatte Oberstaatsanwalt Ralf Tacke eine Bewährungsstrafe von 20 Monaten beantragt. Wolfgang Kubicki, der Anwalt Gebauers, hatte seine Forderung nach einem Freispruch mit der Zwangslage seines Mandanten begründet. Dieser habe auf Weisung von Hartz gehandelt: "Hätte er den Auftrag nicht befolgt, hätte ihn das den Job und die Karriere gekostet." Laut Kubicki hätten Gebauers Taten allenfalls als Beihilfe zur Begünstigung von Betriebsräten gewertet werden können. Als Bestrafung hielt er in einem solchen Fall eine Verwarnung oder eine geringe Geldstrafe für ausreichend.
Quelle: wal/mik/dpa/Reuters/ddp/AP/AFP