Was der amerikanische Finanzminister von Ihren Geldtransakti

GoMoPa · . Anmeldungsdatum: 25.01.2002 Beiträge: 2266

Das amerikanische Finanzministerium weiß über Ihre internationalen Geldtransaktionen Bescheid! Wenn Sie meinen, das kann nicht sein, dann irren Sie. Auf zwingende Anweisung des amerikanischen Ministeriums hat das Nachrichteninstitut der SWIFT-Genossenschaft Informationen über internationale Geldanweisungen weitergeleitet.

SWIFT steht für „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ und ist eine von internationalen Geldinstituten gegründete Genossenschaft. Wenn Sie schon einmal Geld an ein ausländisches Geldinstitut überwiesen haben, dann haben Sie bestimmt Bekanntschaft mit dem SWIFT-Code gemacht. Es handelt sich hierbei um einen standardisierten Bankcode, gewissermaßen die internationale Bankleitzahl, die im internationalen Finanzverkehr die Zahlungen regelt.

Die Bankdaten seien wohl nur in begrenztem Umfang weitergegeben worden - heißt es. Dagegen anzugehen ist schwierig: Obwohl im Kontrollgremium des SWIFT auch ein Mitglied der Deutschen Bank sitzt, hat ein gerichtliches Vorgehen kaum Aussicht auf Erfolg. Der EU-Kommission sind im internationalen Recht die Hände gebunden, weil die strengeren EU-Bestimmungen zum Datenschutz nur dann angewendet werden können, wenn an dem Vorgang zwei EU-Mitgliedsländer beteiligt seien. Deshalb ist hier nur eine Prüfung auf einen Datenschutzverstoß auf nationaler Ebene möglich.

Nun denn ...

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6292

Die Europäische Union und die USA müssen die Weitergabe von Bankdaten durch das Datensystem Swift an US-Terrorfahnder neu regeln. Datenschützer halten die Praxis von Swift für illegal.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, neue Gespräche zwischen der EU und den USA seien notwendig, nachdem ein EU-Ausschuss von Datenschützern die bisherige Praxis als illegal bezeichnet hatte.

Einem Bericht des EU-Datenschutzgremiums zufolge hat Swift bei der Offenlegung von Überweisungsinformationen für US-Terrorermittlungen gegen Gesetze verstoßen. Das Unternehmen habe die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union missachtet.

In dem Gremium sind Vertreter der nationalen Datenschützer vertreten. Seine Entscheidungen sind politisch nicht bindend.

Die Datenbank Swift, die internationale Überweisungsdaten zwischen 7800 Banken aus 206 Staaten transportiert, ist in Brüssel ansässig und betreibt sowohl in den Niederlanden als auch in den USA Computer, über die internationale Überweisungen laufen.

Swift-Chef Leonard Schrank hatte erst kürzlich gesagt, die Zusammenarbeit mit den US-Behörden bei Terrorermittlungen sei "absolut legal" gewesen und habe Anschläge verhindert. Schrank kritisierte, das EU-Datenschützergremium habe seine Organisation nicht kontaktiert.

Die belgische Regierung, die für die Aufsicht über Swift verantwortlich ist, war in einer Untersuchung im Dezember zu dem Schluss gekommen, dass die Datenübertragung juristisch problematisch ist und hat sich deshalb für eine Klärung der rechtlichen Lage ausgesprochen. Sie hatte aber nicht auf Sanktionen gegen Swift oder eine Änderung des gegenwärtigen Umgangs mit den Daten gedrungen.

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6292

"Der Datenschutz und das Bankgeheimnis ist für den Finanzplatz Österreich und die Bankkunden von ganz wesentlicher Bedeutung." Daher sei es "nicht zu akzeptieren, dass über den belgischen Finanzdienstleister SWIFT amerikanische Geheimdienste unmittelbaren Zugriff auf die Transaktionsdaten europäischer Unternehmen bekommen."

Die "möglicherweise missbräuchliche Verwendung" dieser Daten sei ebenfalls nicht zu akzeptieren, unterstrich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Donnerstag im Nationalrat.

In der EU "gilt nicht amerikanisches Recht, sondern europäisches und nationales Recht", so Maier, der einen Entschließungsantrag einbrachte, wo die "jeweils zuständigen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung ersucht werden, die Beschlüsse des Datenschutzrates und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2004 zu SWIFT, dem Abkommen Fluggast-Datensätze und den transatlantischen Dialog über diese Themen zu unterstützen und diese Positionen auch gegenüber der EU-Kommission zu vertreten".

Das EU-Parlament spreche im Zusammenhang mit SWIFT von "Industriespionage", so Maier, der mit Blick auf die BAWAG unterstrich, dass es "nicht zu akzeptieren ist, wenn aufgrund amerikanischer Rechtsvorschriften eine Nationalität von bestimmten Bankdienstleistungen ausgeschlossen wird".
Anliegen des Datenschutzes sollten "ernsthaft diskutiert werden", bekräftigte Maier, der abschließend daran erinnerte, dass man sich im "Österreichischen Datenschutzrat ausführlich mit der Problematik von SWIFT auseinander gesetzt habe".
Quelle: SPÖ-Pressedienst