Der Bundestag lädt den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, die Schweizer USB, die Commerzbank und die Liechtensteiner LGT zu einer Anhörung am 25. März 2009 zum Rapport vor den Finanzausschuss der Regierung vor. Die Banker sollen zu ihrer Rolle bei der Steuerflucht Stellung nehmen, da sie in den Steueroasen vertreten sind. Ziel ist es, dass die Banken ihre Beratungspraxis gegenüber vermögenden Kunden ändern.

Anlass ist das geplante Steuerhinterziehungs-Bekämpfungsgesetz. Wie der Finanznachrichtendienst www.gomopa.net bereits am Mittwoch exklusiv berichtete, sieht der Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung unter anderem vor, dass alle Zahlungen an Firmen in unkooperativen Staaten nicht mehr als steuerlich absetzbare Betriebsausgabe anerkannt würden, wenn die Regierung dazu eine Verordnung erlässt. Dadurch könnte der Geschäftsverkehr weitgehend blockiert werden. Das Gesetz soll nach dem Willen von Peer Steinbrück noch vor der Bundestagswahl im September 2009 verabschiedet werden.

Der Entwurf zielte zunächst auf Länder, die sich nicht an die von der OECD festgelegten Kriterien für steuerliche Transparenz und Zusammenarbeit halten und der Steuerhinterziehung Vorschub leisten. Da, wie GoMoPa diese Woche exklusiv aus dem Bundesfinanzministerium erfuhr, gegen die Länder selbst vorerst keine Sanktionen mehr vorgesehen sind, die sogenannte Schwarze Liste nicht mehr erstellt und die Sanktionsmaßnahmen aus der vorgesehenen Gesetzesentwurfspassage ersatzlos gestrichen wurden, nimmt Steinbrück nun die Finanzinstitute in die Zange.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuter sind die Einladungen an die vier Banken heute verschickt worden. Für die Schweizer USB ist es schon die zweite Vorladung, sie musste bereits vor dem US-Senat aussagen.

Die Ausschussmitglieder des Bundestages entschieden fraktionsübergreifend, nicht nur Wissenschaftler, sondern auch Banker einzuladen. "Damit wird der Blick auch auf die Geschäftspraxis deutscher Banken gelenkt, die im In- und Ausland die Steuerflucht deutscher und ausländischer Steuerzahler begünstigen", erklärte der Grüne Gerhard Schick.

Der US-Kongress habe es durch öffentlichen Druck auf die Banken geschafft, dass diese ihre Geschäftspraxis im Bereich der Beratung vermögender Anleger verändert hätten, erklärte Schick: "Das muss auch in Deutschland gelingen." Ackermann soll aussagen

Er forderte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf, selbst vor dem Ausschuss zu erscheinen. Schliesslich seien deutsche Banken in allen wichtigen Steueroasen seit Jahren präsent. Eingeladen wurden auch Fachleute der Steuerfahndung.

"Steueroasen müssen trockengelegt werden", forderte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt. Die Banken müssten zu ihrer Rolle bei Steuerflucht Stellung nehmen.

Pressemitteilung: Banken in Steueroasen zum Bundestagsrapport
Pressemitteilung: Krieg der Steuerfluchthelfer
Pressemitteilung: Gestern fiel Liechtenstein, heute die Schweiz
Pressemitteilung: Steuerprüfer kommen nach Jersey
Pressemitteilung: Steueroasen verschont, gläserner Steuerzahler kommt
Pressemitteilung: Einzige Null-Gewerbesteueroase Deutschlands
Pressemitteilung: Steuersenkung für alle

Einen Tag nach dem Fürstentum Liechtenstein lockert auch die Schweiz ihr Bankgeheimnis. Der Schweizer Bundesrat hat am Freitag, dem 13. März, beschlossen, die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Nach diesem Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD, weltweit 30 Mitglieder mit Sitz in Paris) dürfen Steuerfahnder auch ins Steuerparadies kommen.


Hans-Rudolf Merz©

In der Schweiz wird nun der Informationsaustausch mit anderen Ländern im Einzelfall auf konkrete und begründete Anfrage ausgebaut, gab der Schweizer Bundespräsident und Finanzminister, Hans-Rudolf Merz, auf einer Pressekonferenz in Bern bekannt.

Laut Bundesrat bleibt das Bankgeheimnis bestehen. Insbesondere lehnt die Landesregierung einen automatischen Informationsaustausch entschieden ab. Die Privatsphäre der Kunden werde weiterhin vor unberechtigten Einblicken in die Vermögensverhältnisse geschützt. Bei Steuerdelikten, also auch Steuerhinterziehung, die in der Schweiz keine Straftat darstellt, biete das Bankgeheimnis künftig in der Schweiz hingegen keinen Schutz mehr.

Die Umsetzung wird jedoch eine Weile dauern.

Die Schweiz kann sich zwar bei der Umsetzung der OECD-Standards in Fragen der Steuer-Kooperation keine Verzögerungstaktik leisten. "Das werden wir uns nicht leisten können", sagte Merz. Allerdings habe das Land einen gewissen "demokratischen Zeitbedarf", den das Ausland akzeptieren müsse. Merz räumte ein, dass die neuen Regeln eine Schwächung des "absoluten" Bankgeheimnisses bedeuteten.

Die Übernahme der OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen bedeute, dass gegenüber dem Ausland die Unterscheidung zwischen dem nach Schweizer Recht strafbaren Steuerbetrug und der nicht geahndeten Steuerhinterziehung wegfällt. Umsetzen will der Bundesrat die neuen Regeln durch eine Neuverhandlung der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen. Solche Vereinbarungen bestehen mit mehr als 70 Ländern, sagte Merz.

Gelöchertes Bankgeheimnis lässt Börsianer kalt.

Obwohl die Lockerung des Bankgeheimnisses den Schweizer Finanzplatz schwächen könnte, zeigen sich die Aktienkurse von UBS und Credit Suisse standhaft. Als um 12 Uhr die Meldung kam, legten die Kurse sogar noch leicht zu. Die Auswirkungen der Lockerung des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden auf den Schweizer Finanzplatz sind noch unklar. Liechtenstein gehe von einem Verlust von bis zu 20 Prozent der angelegten Vermögen aus, sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz auf der Pressekonferenz. Eine genaue Schätzung sei jedoch nicht möglich und hänge auch von den Entwicklungen auf anderen Finanzplätzen ab.

Banken deutlich im Plus

Obwohl man also mit möglichen Abflüssen von Kundengeldern rechnen muss, haben die Aktien der Grossbanken ihre Gewinne vom Morgen halten können. Credit Suisse legen um 8,0 Prozent zu, Julius Bär um 7,6 Prozent, UBS mit mehr als elf Franken um 6,0 Prozent. Am breiten Markt avancierte das Papier der Zürcher Bank Vontobel um 5,5 Prozent.

Einen Tag zuvor ist Liechtenstein als Steuerbastion gefallen.

Das Fürstentum Liechtenstein kündigte gestern im 203. Jahr seiner politischen Unabhängigkeit in einer Regierungspresseerklärung an, künftig seine Finanzhoheit aufzubrechen und bilaterale Verträge zur Fahndung nach Steuersündern abschließen zu wollen. Die Liechtensteiner Auskünfte, so das Fürstentum, sollen sogar rückwirkend möglich werden. Der neue Regierungschef sei bereit, auch über die radikalen Standards der OECD hinaus, Auskünfte zu erteilen. Was Liechtenstein damit meint, sei im einzelnen Verhandlungssache.

Wie der Finanznachrichtendienst www.gomopa.net exklusiv erfuhr, verhandelt Deutschland im Augenblick mit Guernsey und den Bahamas. Jersey und Isle of Man hatten zuletzt die Auskunftsabkommen mit Deutschland unterschrieben.

Für den Teilbereich grenzüberschreitender Gewinnverlagerungen geht das Finanzministerium für Deutschland von 65 Milliarden Euro pro Jahr aus. Weltweit geht den OEDC-Staaten rund 1 Billion Euro verloren.

Info Steuersätze: Aus einer Übersicht der Bundesregierung geht hervor, dass der Spitzensteuersatz (unter Einschluss von Zuschlägen) bei der Einkommensteuer Ende 2008 in Bahamas, Bermuda und den Kaiman-Inseln bei 0 Prozent lag. Zu den Ländern oder Gebieten mit den niedrigsten Spitzensteuersätzen gehören Bulgarien (10 Prozent), Russland (13), Tschechische Republik (15), Rumänien (16), Isle of Man (18), Slowakei (19) sowie Singapur, Jersey und Guernsey (jeweils 20 Prozent). Zu den Ländern mit dem höchsten Spitzensteuersatz zählen Deutschland (47,48 Prozent), Frankreich (48), Niederländische Antillen (49,4), Österreich (50), Japan (50), Finnland (50,1), Niederlande (52), Belgien (53,5) Schweden (56,6) und Dänemark (59 Prozent).

Die nominale tarifliche Belastung des Gewinns von Kapitalgesellschaften liegt in Bahamas, Bermuda, Guernsey, Isle of Man, Jersey und den Kaiman-Inseln bei 0 Prozent. Besonders niedrig sind die Tarife in Bulgarien (10 Prozent), Zypern (10), Irland (12,5) Lettland und Litauen (jeweils 15 Prozent). Besonders hoch ist die Belastung in Deutschland (29,83), Spanien (30), Italien (31,4), Kanada (Ontario, 33,5), Belgien (33,99), Frankreich (34,43), Niederländische Antillen (34,5), Malta (35), USA (dem Staate New York, 39,62) und Japan (42,34 Prozent).

Pressemitteilung: Banken in Steueroasen zum Bundestagsrapport
Pressemitteilung: Krieg der Steuerfluchthelfer
Pressemitteilung: Gestern fiel Liechtenstein, heute die Schweiz
Pressemitteilung: Steuerprüfer kommen nach Jersey
Pressemitteilung: Steueroasen verschont, gläserner Steuerzahler kommt
Pressemitteilung: Einzige Null-Gewerbesteueroase Deutschlands

Pressemitteilung: Steuersenkung für alle

Nr.: 12/2009

Ankündigungen müssen konkrete Maßnahmen folgen

Zu den jüngsten Erklärungen zahlreicher Staaten, das Bankgeheimnis zu lockern und die OECD-Standards zu Transparenz und Auskunftsaustausch zu übernehmen, erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

"Die in den letzten Tagen von zahlreichen Staaten erklärte Bereitschaft, den OECD-Standard von Transparenz und Auskunftsaustausch zu akzeptieren, deutet grundsätzlich auf eine positive Entwicklung in diesem Bereich hin. Leider gab es in den letzten Jahren zu viele nicht eingehaltene Versprechen, den OECD-Standard umsetzen zu wollen. Deshalb müssen Absichtserklärungen durch konkrete Taten unterlegt werden.

Neueste Äußerungen vom Wochenende (z.B. Schweiz, Österreich) wecken allerdings Zweifel an der tatsächlichen Bereitschaft zur uneingeschränkten Umsetzung des OECD-Standards. Das gilt insbesondere, wenn die Auskunftserteilung von einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung abhängig gemacht wird und das Bankgeheimnis grundsätzlich beibehalten werden soll. Der OECD-Standard verlangt Auskunftserteilung bereits in einem einfachen Besteuerungsverfahren. Zugang zu Bankinformationen ist unabhängig davon zu gewähren, ob ein konkreter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht. Außerdem soll sich kein Steuerhinterzieher mehr hinter einer Briefkastenfirma oder einem Strohmann verstecken können.

Zudem werden für den Abschluss eines Auskunftsabkommen zahlreiche weitere Hürden aufgebaut, z.B. wird eine umfassende Amnestie für Steuerhinterzieher, die zeitaufwendige Neuverhandlung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen und ein verbesserter Zugang der Banken zu den Auslandsmärkten gefordert.

Deshalb muss der politische Druck auf internationaler Ebene aufrecht erhalten bleiben und durch die nationalen Maßnahmen im Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz flankiert werden. Der dort gewählte Ansatz, steuerliche Vorteile bei Einkünften aus Staaten, die nicht zum Auskunftsaustausch nach OECD-Standard bereit sind, von der Erfüllung gesteigerter Nachweis- oder Mitwirkungspflichten abhängig zu machen, wird auch von anderen Staaten verfolgt. Deutschland muss dies unterstützen.

Die letzten Tage haben gezeigt, dass deutliche Bewegung in die Diskussion gekommen ist. Der Druck muss aufrechterhalten bleiben, bis entsprechende Vereinbarungen unterschrieben und in die Tat umgesetzt worden sind."

Quelle: BMF

Zwischen der Schweiz und den USA ist ein öffentlicher Streit darüber entbrannt, wer der größere Steuerfluchthelfer amerikanischer Milliardäre sei, berichtet Die Weltwoche in Zürich.


Senator Carl Levin©us government

Die Gewinne der Schweizer Banken seien Sündgeld (ill-gotten gains), wetterte letzte Woche der Chef des amerikanischen Untersuchungsausschusses Permanent Subcommittee on Investigations (PSI), der demokratische US-Senator Carl Levin. Das vorerst noch dichte Schweizer Bankgeheimnis verunglimpfte Levin als «Cashcow der Schweiz» und sprach an die Schweiz eine wüste Drohung aus: «Ihr wart bis hierhin die Gewinner, jetzt unternehmen wir alles, um euch dieses Sündgeld abzuknöpfen.»

"Steueroasen sind eine Form der Kriegsführung gegen die USA. Der ehrliche, hart arbeitende Amerikaner ist der Verlierer", hatte Levin bereits letzten Sommer in seinen Bericht zu den Steuertricks der Banken geschrieben. Jetzt will Levin die Schweiz endgültig trocken legen.

Dreist finden das die Schweizer Eidgenossen. Sie werfen dem US-Senator Heuchelei vor. Denn die grösste Steuerhinterziehung finde bei ihm zu Hause in der Provinz statt.

Levin bellt den falschen Baum an, meint die Schweizer Bankiervereinigung. «Jegliche Steuerhinterziehung, die in der Schweiz vermeintlich passiert, ist unbedeutend im Vergleich zu den Milliarden,die US-Bürger und der Rest der Welt über Scheinfirmen in Delaware abwickeln», gibt Sprecher James Nason den Ball an den amerikanischen Steuereintreiber Carl Levin zurück.

Steuerparadies Delaware

Steuerparadies Delaware©us government

Um Delaware, den zweitkleinsten US-Staat mit 849.370 Einwohnern, zu passieren, braucht ein Schnellzug nur wenige Minuten, schreibt DieWoche weiter. Beim Blick aus dem Fenster erfasst das Auge monotone Bürotürme und menschenleere Strassen - kärglich sieht eines der weltweit grössten Steuerparadiese aus. Eingeklemmt zwischen Maryland und New Jersey, bedienen an der wuchtigen Chesapeake Bay an der Ostküste zum Atlantischen Ozean 30.000 lizenzierte Agenten die Reichen
der Welt, die Millionen und Milliarden in anonymen Briefkastenfirmen horten. Völlig legal.

130.000 neue Firmen entstehen jährlich in Delaware, so ein Bericht der Financial Action Task Force der US-Regierung. Viele davon bestehen aus nicht mehr als Name, Konto und Briefkasten. Deren
Rechtsform: Limited Liability Company (LLC). Vollkommen unkenntlich dürfen sie eingerichtet werden und gehören meist Personen, die ausserhalb der USA residieren.


Es sind ideale Vehikel, um Geld vor den globalen Steuervögten zu verbergen. Eine einzige Person kann bei einer LLC zugleich als Firmenchef, Verwaltungsrat und Aktionär amten. Solange das Geld
ausserhalb der USA erwirtschaftet wird, langt die US-Steuerbehörde bei LLCs von Nichtamerikanern nicht zu. Delaware selbst erhebt keine Steuern. Zur Firmengründung ist nicht mal ein Trip in die USA
notwendig. Das erledigen die Kundenberater nach einem Auftrag aus der Ferne. Oft kennen sie den eigentlichen Besitzer der Scheinfirma nicht. Die Gründung kann ein Anwalt ausführen. Gegen ein Aufgeld übernehmen die Agenten gar die Unterschriftsberechtigung und leeren den
Briefkasten. Im Gegensatz zu Schweizer Bankern müssen Agenten in Delaware die Identität des Besitzers oder den Besitzer einer LLC nicht mal prüfen. Aufgesetzt haben sie ein solches Konstrukt in 24 Stunden. Geschäftliche Dokumente müssen die Firmen in Delaware keine lagern.

Geldwäsche für 780 Dollar

Wer «Delaware» kombiniert mit «Offshore» googelt, findet Tausende von Anbietern, die für Ausländer LLCs basteln. Mit einem «Grad an Anonymität, den viele internationale Plätze nicht bieten», werben
sie weltweit Kapital - und konkurrieren mit der Schweiz. 780 Dollar verlangt beispielsweise die Firma Offshore Companies House für den Service. Sie nimmt Gelder «in Euro, britischen Pfund und US-Dollar». Besonders beliebt ist der Zwergstaat bei Mobstern. Das seien Schurken aus Osteuropa, die mittels LLCs in Delaware Schwarzgelder waschen würden, berichtet die Bundespolizei FBI. Jährlich flössen 36 Milliarden Dollar etwa aus ehemaligen Sowjetstaaten an die Chesapeake Bay. Oder
aus Südamerika: Weil etwa Brasilianer Geschäfte zunehmend unerkannt in Delaware abwickeln, hat die Regierung in Brasilien den US-Bundesstaat unlängst auf eine Liste der unkooperativen Steuerparadiese gesetzt.

Bis zu fünf Billionen Dollar ausländischer Gelder sind laut Schätzungen in Delaware versteckt. Kapital, das in die US-Wirtschaft fliesst und anderen Ländern entgeht.

Die Heuchelei ist laut Die Woche weit verbreitet. Auch Staaten wie Wyoming und Nevada erlauben anonyme Firmenstrukturen. Nicht ausländische Banken wie die UBS schleusen hauptsächlich Geld von
US-Bürgern ins Ausland. Das erledigen heimische Finanzhäuser. Insgesamt 293 Milliarden Dollar verliessen 2003 die USA, so ein im Dezember 2007 veröffentlichter Bericht der Kontrollstelle der US-Regierung. 87,5 Prozent des Kapitals wurden von US-Banken gehalten. Nur gerade 12,5
Prozent flossen über ausländische Banken, die mit der amerikanischen Steuerbehörde ein Qualified Intermediary Agreement (QI) unterhalten. Die QI-Partner handeln als Agenten und sichern eine ordentliche Besteuerung von US-Kunden. Das tun US-Banken nicht.

Eklatanter noch fällt die Diskrepanz aus bei Kapital, das in ausländische Gesellschaften strömt. Nur gerade ein Prozent wird von QI-Banken betreut, jedoch 99 Prozent von US-Finanzhäusern - was die
US-Steuerbehörde ausdrücklich bedauert. QIs liefern prozentual mehr als doppelt so viel Steuern ab als US-Zahlstellen. Demnach tricksen amerikanische Banken weit versierter als QIs. Sie müssen etwa die Identität der Kunden nicht prüfen. Bei QIs ist das oberste Pflicht.

Verkniffen gesteht Levin die Doppelmoral. «Wir alle müssen daheim anfangen», sagt er. «Wenn unsere Gliedstaaten Dinge tun, die es Behörden erschweren, Gesetze durchzusetzen, müssen wir damit
aufräumen.» Dass er das tut und gegen einzelne US-Bundesstaaten vorgeht, bezweifelt die einstige US-Botschafterin in der Schweiz, Faith Whittlesey: «Es ist einfacher, ein anderes Land anzugreifen als einen Bürgerkrieg anzuzetteln.»

Pressemitteilung: Banken in Steueroasen zum Bundestagsrapport
Pressemitteilung: Krieg der Steuerfluchthelfer
Pressemitteilung: Gestern fiel Liechtenstein, heute die Schweiz
Pressemitteilung: Steuerprüfer kommen nach Jersey
Pressemitteilung: Steueroasen verschont, gläserner Steuerzahler kommt
Pressemitteilung: Einzige Null-Gewerbesteueroase Deutschlands
Pressemitteilung: Steuersenkung für alle
Pressemitteilung: Neun Schwarzgeld-Paradiese geben Bankgeheimnis auf

Wie Dominosteine sind seit Donnerstag beinahe im Stundentakt insgesamt neun Steueroasen rund um den Globus umgekippt und haben sich bereiterklärt, ausländische Steuersünder ans Messer ihrer Heimatländer zu liefern. Von Singapur und Hongkong über Liechtenstein, Andorra, Monaco, Luxemburg, Österreich bis zur Schweiz und Belgien reicht die Reihe jener Länder, die jetzt ihr Bankgeheimnis lockern, um dem Versteckspiel der Steuerflüchtlinge ein Ende zu bereiten.

Damit begegneten sie der Gefahr, auf einer schwarzen Liste, die die führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) auf ihrem geplanten Finanzgipfel am 2. April in London planen, als Zufluchtsort für Steuerbetrüger an den Pranger gestellt zu werden.

Mit Monaco hat am Wochenende das letzte namhafte Steuerparadies in Europa seinen generellen Widerstand gegen einen länderübergreifenden Austausch von Kontodaten aufgegeben. Das Fürstentum an der Cote de Azur erklärte sich in der Nacht zum Sonntag bereit, die Zusammenarbeit im Bereich der Steuerhinterziehung gemäß den internationalen Kriterien zu verbessern.

Wenige Stunden zuvor hatte auch die belgische Regierung angekündigt, sich aktiver als bisher am Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht in der EU zu beteiligen.

Im Laufe der vergangenen Tage hatten sich bereits Liechtenstein, der Pyrenäen-Kleinstaat Andorra, die Schweiz, Österreich und Luxemburg sowie Singapur und Hongkong bereiterklärt, das Bankgeheimnis zu lockern.

In den meisten Ländern, so auch in Deutschland, können sich Steuersünder dem Finanzamt über eine Selbstanzeige offenbaren. Sie müssen die hinterzogenen Steuern und Strafzinsen entrichten, bleiben aber ansonsten straffrei. Eine Selbstanzeige ist jedoch nur möglich, wenn man noch nicht erwischt wurde.

Dazu sagte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (62, SPD) dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (heutige Ausgabe): Wer Geld am Fiskus vorbei in Steuerparadiese geschleust hat und nun sein Gewissen erleichtern will, der kann sich schon jetzt strafbefreiend selbst anzeigen. Und es ist selbstverständlich, dass hinterzogene Steuern nachbezahlt werden müssen.

Auch Österreich will künftig bei begründetem Verdacht einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen Informationen über Konten austauschen, auch wenn noch kein Strafverfahren läuft. Das gab Finanzminister Josef Pröll in Wien bekannt. Bisher wurden Konten in der Alpenrepublik nur bei Strafverfahren offengelegt.

Das Großherzogtum Luxemburg ist künftig zum Informationsaustausch mit anderen Ländern nicht nur bei Verdacht des Steuerbetrugs, sondern auch bei einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung bereit. Dies teilte Budgetminister Luc Frieden in Luxemburg mit. Luxemburg war bisher zum Informationsaustausch mit anderen EU-Ländern nur bereit, wenn es um schweren Steuerbetrug ging. Dies setzte ein systematische Anwendung von betrügerischen Machenschaften und erhebliche Beträge voraus, die dem Fiskus vorenthalten werden.

Das Fürstentum Liechtenstein, das seit vergangenen Donnerstag mit Deutschland verhandelt und Anfang April mit Großbritannien Verhandlungen aufnehmen möchte, erwartet Gegenleistungen: Ausländische Steuerhinterzieher, die ihr Geld auf liechtensteinischen Konten lagern, sollen in den Heimatländern in den Genuss einer Amnestie kommen. Die Regierung des Fürstentums rief Banken und Treuhänder dazu auf, ihre Kunden zu ermutigen, nicht angemeldete Guthaben offenzulegen. Am Bankgeheimnis will das Fürstentum aber grundsätzlich festhalten. "Wir wollen uns aber auch dafür einsetzen, dass das Bankkundengeheimnis in Zukunft nicht zur Unterstützung von Steuerkriminalität missbraucht werden kann", sagte Regierungschef Otmar Hasler.

Auch Erbprinz Alois sieht das Ende des Bankgeheimnisses mit der neuen Kooperationsbereitschaft nicht gekommen. Das Bankgeheimnis werde überleben und könne nicht nur auf die Steuerkomponente reduziert werden. Auch rechne er nicht mit einem großen Abfluss von Geldern aus Liechtenstein. "Es wird Kunden geben, die auf einen anderen Finanzplatz wechseln. Der Finanzplatz wird jedoch auch neue Kunden gewinnen, welche die politische und wirtschaftliche Stabilität Liechtensteins schätzten", sagte Alois. Prominentester deutscher Steuerhinterzieher in Liechtenstein war Ex-Postchef Klaus Zumwinkel. Der 65-Jährige wurde im Januar vom Landgericht in Bochum wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt.

Die Regierung des im Grenzgebiet zwischen Frankreich und Spanien gelegenen Fürstentums Andorra teilte am Donnerstag ebenfalls mit, Ministerpräsident Albert Pintat habe am Vortag in Paris eine Erklärung unterzeichnet. Darin verpflichte sich das Fürstentum, bis November dieses Jahres ein Gesetz zur Aufhebung des Bankgeheimnisses zu verabschieden. Andorra will dann anderen Ländern im Rahmen bilateraler Abkommen steuerlich relevante Informationen zukommen lassen.

Pressemitteilung: Banken in Steueroasen zum Bundestagsrapport
Pressemitteilung: Krieg der Steuerfluchthelfer
Pressemitteilung: Gestern fiel Liechtenstein, heute die Schweiz
Pressemitteilung: Steuerprüfer kommen nach Jersey
Pressemitteilung: Steueroasen verschont, gläserner Steuerzahler
Pressemitteilung: Einzige Null-Gewerbesteueroase Deutschlands
Pressemitteilung: Steuersenkung für alle
Pressemitteilung: Schwarzgeld-Paradiese geben Bankgeheimnis auf
Pressemitteilung: Steuern - keine Briefkastenfirma und Strohmann mehr

"Kein Steuerhinterzieher soll sich mehr hinter einer Briefkastenfirma oder einem Strohmann verstecken können." Das fordert der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (62, SPD) in einer Stellungnahme zur angekündigten Auskunftsbereitschaft der neun Steuerfluchtländer Singapur, Hongkong, Liechtenstein, Andorra, Monaco, Luxemburg, Österreich und Belgien, die dem Finanznachrichtendienst www.gomopa.net vorliegt.

Totale Aufhebung des Bankgeheimnisses

Darin fordert Steinbrück von allen Ländern die totale Aufhebung des Bankgeheimnisses für Steuerprüfer. Das nämlich sehen die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD, weltweit 30 Mitglieder mit Sitz in Paris) seit 2002 vor. Alles andere, wie zum Beispiel Auskünfte nur bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung zu erteilen, sei halbherzig und unakzeptabel.



Peer Steinbrück©BMF

Steinbrück: "Neueste Äußerungen vom Wochenende wie zum Beispiel von der Schweiz und Österreich wecken allerdings Zweifel an der tatsächlichen Bereitschaft zur uneingeschränkten Umsetzung des OECD-Standards. Das gilt insbesondere, wenn die Auskunftserteilung von einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung abhängig gemacht wird und das Bankgeheimnis grundsätzlich beibehalten werden soll."

Steinbrück weiter: "Der OECD-Standard verlangt Auskunftserteilung bereits in einem einfachen Besteuerungsverfahren. Zugang zu Bankinformationen ist unabhängig davon zu gewähren, ob ein konkreter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht. Außerdem soll sich kein Steuerhinterzieher mehr hinter einer Briefkastenfirma oder einem Strohmann verstecken können."

Keine umfassende Amnestie als Gegenleistung

Steinbrück beschwert sich darüber, dass die Steueroasen für ihre Auskünfte als Gegenleistung eine Amnestie für Steuersünder in den Heimatländern fordern. Steinbrück wörtlich: "Zudem werden für den Abschluss eines Auskunftsabkommens zahlreiche weitere Hürden aufgebaut, zum Beispiel wird eine umfassende Amnestie für Steuerhinterzieher, die zeitaufwendige Neuverhandlung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen und ein verbesserter Zugang der Banken zu den Auslandsmärkten gefordert."

Den Versprechungen müssen Taten folgen.

Steinbrück: "Den Ankündigungen müssen konkrete Maßnahmen folgen. Leider gab es in den letzten Jahren zu viele nicht eingehaltene Versprechen, den OECD-Standard umsetzen zu wollen. Deshalb müssen Absichtserklärungen durch konkrete Taten unterlegt werden. "

Der Finanzminister weiter: "Deshalb muss der politische Druck auf internationaler Ebene aufrecht erhalten bleiben und durch die nationalen Maßnahmen im Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz flankiert werden. Der dort gewählte Ansatz, steuerliche Vorteile bei Einkünften aus Staaten, die nicht zum Auskunftsaustausch nach OECD-Standard bereit sind, von der Erfüllung gesteigerter Nachweis- oder Mitwirkungspflichten abhängig zu machen, wird auch von anderen Staaten verfolgt. Deutschland muss dies unterstützen. Die letzten Tage haben gezeigt, dass deutliche Bewegung in die Diskussion gekommen ist. Der Druck muss aufrechterhalten bleiben, bis entsprechende Vereinbarungen unterschrieben und in die Tat umgesetzt worden sind."

Pressemitteilung: Banken in Steueroasen zum Bundestagsrapport
Pressemitteilung: Krieg der Steuerfluchthelfer
Pressemitteilung: Gestern fiel Liechtenstein, heute die Schweiz
Pressemitteilung: Steuerprüfer kommen nach Jersey
Pressemitteilung: Steueroasen verschont, gläserner Steuerzahler
Pressemitteilung: Einzige Null-Gewerbesteueroase Deutschlands
Pressemitteilung: Steuersenkung für alle
Pressemitteilung: Neun Schwarzgeld-Paradiese geben Bankgeheimnis auf
Pressemitteilung: Steuern - keine Briefkastenfirma und Strohmann mehr

10'000 Parlamentarier sollen dem Aufrufgefolgt sein???? Aber Bitte, die Schweiz ist nicht in der EU und hat daher noch nicht so einen grossen Wasserkopf wie die EU-Länder! Wir haben eine Regierung und nicht eine Regierung im Land und dann noch eine Wasserkopfregierung in Brüssel!



Die Schweiz hat keine 10'000 Parlamentariere (zum Glück) sinder es sollte heissen 10'000 Personen sind bereits Mitglied!

Gruss aus dem Reservat Schweiz (wir sind je Indianer)

Royal

...wird jetzt zittern vor Angst und nicht mehr schlafen können.
So wie Obama (dem der Banker ja vermutlich mindestens das Gleiche angedroht hat, oder nicht?).
Ja, ja, wenn die Schweiz zu den Waffen greift!
Deutschland wird auf Knien um Vergeben bitten und Herrn Steinbrück sofort nach Canossa schicken.
Stellen Sie sich vor die Schweiz überrollt Deutschland mit ihrer Macht!
Die machen uns platt!
Causa

Eine Frage kommt hier immer deutlicher aus dem Hintergrund:

Geht es hier Steinbrück, oder besser gesagt seinen Anglern an dessen Fäden er hängt, tatsächlich um Vermeidung von Steuerflucht, oder eher um Sondierung neuer diskreter Kanäle derer.

Streit mit Steinbrück

Union will Steueroasen-Gesetz kippen

Aus Angst vor Nachteilen für die deutsche Wirtschaft blockiert die Union das Steueroasen-Gesetz des Finanzministers. Der aber gibt sich unbeirrt. Damit könnte es bald ein neues Wahlkampfthema geben.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will die Gesetzespläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zum Kampf gegen Steueroasen kippen. "Ich bin sicher, der Finanzminister muss diesen Ansatz aufgeben", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor einer Anhörung im Finanzausschuss.

Der Entwurf sehe unter anderem vor, dass Unternehmen, die seit Jahrzehnten Handel mit der Schweiz betreiben, mit steuerlichen Nachteilen und mehr Bürokratie rechnen müssten. Steinbrück stelle sie damit unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung, kritisierte Bernhardt. "Wir warnen vor Alleingängen, die die deutsche Wirtschaft schwächen würden." Die Große Koalition habe sich bereits auf zehn Punkte geeinigt, um Steuerhinterziehung besser zu bekämpfen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß rechnet hingegen damit, dass die Union ihren Widerstand gegen die Gesetzespläne Steinbrück aufgeben wird. "Ich denke und hoffe doch, dass die Union in den nächsten Wochen, spätestens nach Ostern, einlenken wird", sagte der Finanzpolitiker am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. "Es muss erreicht werden, dass sich kein Steuerhinterzieher mehr hinter einer Briefkastenfirma oder einem Strohmann verstecken kann."

Steinbrück hatte wiederholt angekündigt, an seinem Gesetzentwurf festzuhalten. Notfalls werde er den Punkt zum Wahlkampfthema machen, drohte der SPD-Politiker. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf bereits vor zwei Wochen vom Kabinett beschlossen werden.

Quelle: Financial Times Deutschland

Wegen Steueroasenstreit

Schweiz lässt Wut an Eurofighter aus

von Gerhard Hegmann (München)

Deutschlands südlicher Nachbar Schweiz ist weiter sauer auf Bundesfinanzminister Steinbrück. Nachdem der eidgenössische Verteidigungsminister seinen Dienstmercedes gegen einen französischen Renault getauscht hatte, legt Bern jetzt den Kauf neuer Kampfflugzeuge auf Eis.

Vor dem Hintergrund des Streits mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück um das Schweizer Bankgeheimnis verschiebt die Berner Regierung den Kauf neuer Kampfflugzeuge. Statt wie geplant im Juli wird die Entscheidung über das Modell erst 2010 fallen.

Das sagte ein Sprecher des Schweizer Verteidigungsministeriums. Bei der Ausschreibung mit einem Umfang von rund 2,2 Mrd. Franken (1,4 Mrd. Euro) für gut 20 Maschinen ist bisher das Kampfflugzeug Eurofighter der Topfavorit. Die Verkaufskampagne in der Schweiz läuft unter der Regie der Deutschlandsparte des Luftfahrtkonzerns EADS.

Die Schweizer Regierung dementierte zwar offiziell, dass die Verschiebung der Entscheidung im direkten Zusammenhang mit dem Streit um das Bankgeheimnis stehe. Dennoch belasteten die Äußerungen von Steinbrück auch das Verhältnis zum Schweizer Verteidigungsministerium, hieß es. So gab der neue Verteidigungsminister Ueli Maurer jüngst aus Protest seinen deutschen Mercedes-Dienstwagen zurück - und lässt sich jetzt in einem Renault chauffieren. Er sehe darin einen kleinen persönlichen Protest gegen die Verbalattacken von Steinbrück, sagte Maurer.

In Kreisen des EADS-Konzerns wurde am Mittwoch die Hoffnung geäußert, Zeit zu gewinnen, bis der Streit verflogen sei: Die Schweizer Regierung will vor der Kaufentscheidung einen Bericht über die Sicherheitspolitik des Landes abwarten. Bis zur Vorlage des Berichts könne sich die aufgeheizte Diskussion beruhigen, hieß es. "Der Steuerstreit hat unsere Chancen verschlechtert", sagte ein Luftfahrtmanager.

Das Rüstungsprojekt für neue Kampfflugzeuge ist in der Schweiz heftig umstritten. Die letzte Entscheidung könnte die Bevölkerung in einer Abstimmung treffen: Eine "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee" (GSoA) müsste bis 10. Dezember 100.000 Unterschriften sammeln, um ein Volksbegehren durchzusetzen.

Um den Milliardenauftrag bewerben sich auch Frankreich mit dem Kampfflugzeug Rafale sowie Schweden mit dem Modell Gripen. Militärexperten sehen bei einem Scheitern des Eurofighters große Chancen für das Gripen-Modell.

Für Eurofighter kommt die Hängepartie in der Schweiz zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das Vier-Nationen-Konsortium, dem Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien angehören, steckt derzeit in den Verhandlungen über den dritten Bauabschnitt, der eine Stückzahl von 236 Maschinen haben soll. Möglicherweise wird dieser Bauabschnitt in zwei Hälften aufgeteilt, weil Großbritannien und Italien selbst weniger Flugzeuge abnehmen wollen. "Solange es keine Klarheit über den Schweiz-Auftrag gibt, wird die Planung immer schwieriger", hieß es.

Quelle: Financial Times Deutschland

ich dachte immer die Schweiz sei ein erwachsener Staat.
Scheinbar nicht.
Oder ist es Altersenilität?
Mit Diplomatie hat diese Reaktion nichts zu tun.
Es gibt andere Wege mißliebige Minister anderer Staaten zu kritisieren.
Causa