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Am 15.03.2011 erreichte uns mit einem Urteil des Landgerichtes Itzehoe der Beweis, dass die Verbraucherzentrale Hamburg anscheinend für sich beschlossen hat, dass der deutsche Verbraucher an sich recht unbedarft und unfähig ist, Werbung zu verstehen. Man wirft uns vor, auf unseren Flyern irreführende Werbung zu betreiben. Wir von PROKON kennen das schon: Vor ca. zwei Jahren war es die Sparkasse Göttingen, die uns dazu hat verpflichten lassen, unsere Werbung mit diversen Sternchentexten zu versehen. Dieses Mal ist die Verbraucherzentrale der Meinung, dass wir auf unseren Werbeflyern mutwillig verschweigen, dass es bei einer Investition in die PROKON Genussrechte zu einem Verlust des Geldes kommen könnte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und wir würden gerne nochmal über die Einzelheiten diskutieren. Eines können wir aber schon einmal festhalten: Der Streit um Formulierungen gehört zum Spiel dazu – dies ist halt Wettbewerb auf dem freien Markt! Bevor wir uns noch einmal mit unserem Werbeflyer beschäftigen, lassen Sie uns ein paar Beispiele aus der deutschen Werbelandschaft betrachten.

Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass sich manche Werbespots im Fernsehen nach einigen Wochen Sendezeit plötzlich ein wenig verändern? Wo ein Milchprodukt zunächst noch bewirkt, dass sich die Verdauungstätigkeit verbessert, so heißt es auf einmal, dass es "dazu beitragen kann", die Verdauung zu fördern. Schön auch die Werbung für einen Dienstleister, der Autoscheiben repariert. Für eine recht lange Zeit hieß es, die Autoversicherung würde die Kosten für die Reparatur übernehmen. Seit kurzem tut sie dies nur noch"in der Regel". Vielleicht sahen sowohl einige Versicherungen als auch die Hersteller von Autoscheiben ihre Felle davon schwimmen.

Ein Beispiel möchten wir noch anführen: Kennen Sie die Werbespots für ein Putzmittel und für ein Waschmittel, bei denen der Benutzer ganz einfach einen Schmutzvorhang abziehen kann – und schon sind Kleidung und Badewanne strahlend sauber? Bei der Werbung für das Putzmittel liest der Zuschauer ganz unten auf dem Bildschirm, dass es sich um eine Dramatisierung handele und man die Anwendungshinweise beachten solle. Aha! Für wie dumm hält man die Verbraucher? Glauben Sie, dass Sie Schmutz wie bei einem Vorhang abstreifen können?

Hier überall leisten Wettbewerbsschützer und Wettbewerber regelmäßig ganze Arbeit. Verfahren, bei denen es um Formulierungen geht, und man von Zeit zu Zeit Adjektive austauschen oder Sternchen setzen muss, sind Alltagsgeschäft. Auf diese Weise sind Verbraucherzentrale & Co. beschäftigt, und der angeblich unwissende Bürger fühlt sich beschützt. Dabei gibt es auch immer wieder Fälle, in denen der Verbraucherschutz helfen kann und Missstände aufdeckt.

Worum geht es bei dem Verfahren nun eigentlich konkret? Zunächst einmal handelt es sich um eine Werbemaßnahme, die längst beendet ist. Grund des Anstoßes war, dass wir auf dem Flyer die Vorteile der Genussrechte dargestellt haben, ohne zu vermerken, dass es bei einer Investition in die Genussrechte zu einem Teil- oder Totalverlust kommen kann. Ein Werbeflyer hat die Funktion, den Kunden auf ein Produkt aufmerksam zu machen, nicht mehr. Es ist ein Medium für eine erste Kontaktaufnahme und stellt keinen Vertragsabschluss dar.

Auf dem Flyer finden und fanden die Leser einen Hinweis, dass es sich hierbei nur um eine verkürzte Vorab-Information handelt und der ausführliche Verkaufsprospekt mit den Genussrechtsbedingungen sowie alle weiteren Informationen kostenlos bei uns angefordert werden können. Mit dem Flyer kann man keine Genussrechte zeichnen, hierfür benötigt man einen Zeichnungsschein! Auf diesem sowie im Kurz- und Hauptprospekt sind die Risiken mehr als deutlich dargestellt, auf dem Zeichnungsschein müssen die Anleger dies sogar unterschreiben.

Wir fragen uns, warum man immer bei uns hervorhebt, dass es bei unternehmerischen Beteiligungen ein Risiko gibt. Bei uns hat noch kein Anleger Geld verloren, wir legen alle Zahlen offen und sprechen mit unseren Genussrechtsinteressenten und -Inhabern ausführlich über das Produkt. Verbraucherschützer raten als Alternative zu den angeblichen "dubiosen" Genussrechtsangeboten, lieber in Bankprodukte zu investieren. Wie war das noch mit der Finanzkrise? Soweit wir uns erinnern, haben Bankkunden damals durchaus Geld verloren, aber vor Banken und Versicherungen wird nicht gewarnt. Ach ja, der Einlagensicherungsfonds. Aber das ist ein anderes Thema, mit dem wir uns im PROKON Rundbrief 36 beschäftigt haben.

Wir sehen das Risiko einer Geldanlage in Erneuerbare Energien etwas differenzierter und relativer. Unsere Genussrechte unterliegen zwar nicht der gesetzlichen Einlagensicherung, die ohnehin auf 100.000 € pro Kunde begrenzt ist. Für die Einnahmen aus der Erzeugung von Strom aus Windenergie besteht jedoch ebenfalls eine staatliche Absicherung: das Erneuerbare-Energien-Gesetz. In diesem Gesetz ist die Mindestvergütung für Strom aus Windenergie gesetzlich garantiert, und zwar für 20 Jahre. Voraussetzung ist jedoch, dass die Windkraftanlagen an dem jeweiligen Standort eine bestimmte Mindest-Wirtschaftlichkeit vorweisen, die im EEG durch das Referenzertragsmodell definiert wird. Damit ist von vornherein ausgeschlossen, dass Windparks an unwirtschaftlichen Standorten realisiert werden. Das gilt auch für unsere Windparks – keines unserer Projekte erwirtschaftet Verluste. Da das EEG mit dem Ziel verabschiedet wurde, Investitionen in Erneuerbare Energien zu fördern, sichern die festgelegten Vergütungssätze nicht nur den Kapitalerhalt ab, sondern zusätzlich auch eine angemessene Rendite. Aus unserer Sicht ist das EEG damit sogar eine deutlich bessere staatliche Absicherung für die Anleger als die gesetzliche Einlagensicherung der Banken und Versicherungen.

Apropos dubios: Im Internet finden sich parallel zu negativen Artikeln über Geldanlagen auch Angebote von selbsternannten "Anlegerschutz-Rechtsanwälten". Diese behaupten, bereits Mandanten gegen z. B. PROKON zu vertreten und raten anderen Kunden, es ihnen gleich zu tun – natürlich gegen eine Aufnahmegebühr. Es gibt keine Klagen von Genussrechtsinhabern gegen uns! Warum geht der Verbraucherschutz nicht gegen diese Anwälte vor?

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