Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten - Betrug - Sonstiges - Finanznachrichten

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Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

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Dieses Thema wurde 2248 mal besucht und hat 67 Antworten.

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21. Januar 2006

Beiträge: 10 509

Samstag, 30. Januar 2010, 08:31

Steuerhinterziehung: Daten von 1500 Sündern der Bundesregierung angeboten

Steuersünder mit einem Konto in der Schweiz müssen neue Strafverfahren fürchten. Ein Informant hat der Bundesregierung einem Pressebericht zufolge Daten von 1.500 Steuerflüchtlingen angeboten. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verlangt er für die Angaben über Schweizer Konten 2,5 Millionen Euro. Finanzminister Schäuble prüfe, ob er das Angebot annehme. Der Zeitung zufolge vermuten deutsche Ermittler, dass der Staat 100 Millionen Euro hinterzogene Steuern eintr... als registrierter User lesen Sie alles.

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21. Januar 2006

Beiträge: 10 509

Sonntag, 31. Januar 2010, 10:11

Pressestimmen - Presseschau "Es klingt wie ein Witz", findet die Zeitung SCHLESWIG-HOLSTEIN AM SONNTAG. "Um an das Geld der Bürger zu kommen, ist den Finanzbehörden fast jedes Mittel recht. Das spüren gerade viele Ruheständler, deren bescheidene Rentenauszahlungen der Fiskus durchforstet. Geht es indes um Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder in der Schweiz, dann zeigen sich die Behörden eher von der zurückhaltenden Seite. Auch wenn die CD mit den brisanten Daten auf... als registrierter User lesen Sie alles.

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21. Januar 2006

Beiträge: 10 509

Montag, 1. Februar 2010, 06:55

Die vertraulichen Schweizer Kontodaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher stammen einem Zeitungsbericht zufolge von der britischen Großbank HSBC. Dabei handle es sich offenbar um jene Daten, die der Informatikspezialist Hervé Falciani(37) der HSBC Private Bank in Genf bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten habe, berichtet die "Financial Times" ohne Angabe von Quellen. Die französischen Fahnder hätten damals von 130.000 Datensätzen von Kunde... als registrierter User lesen Sie alles.

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27. August 2004

Beiträge: 1 437

Beruf: freier Berater

Montag, 1. Februar 2010, 10:39

Bananenrepublik

Es ist unglaublich! Leben wir in einer Bananenrepublik, dass der Staat sich überlegt, ob er als Hehler tätig werden soll? Den passenden Kommentar hat - wie so häufig - Zettel in seinem Blog.... als registrierter User lesen Sie alles.

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10. Dezember 2005

Beruf: Versicherungsvertreter

Montag, 1. Februar 2010, 10:49

Warum Bananenrepublik?

Wo liegt der Unterschied, ob ein Undercover Agent (V-Mann) sich im Auftrag des Staates (der Polizei, Staatsanwaltschaft) irgendwo einschleicht und sodann Daten liefert - oder ob der Staat gestohlene Daten verwertet? Wo liegt der Unterschied, ob ein Finanzamt einer anonymen Anzeige (Denunzierung) nachgeht - oder ob der Staat gestohlene Daten erwirbt? Mit Bananenrepublik hat das m.E. nichts zu tun. Steuerhinterzieher in dieser Größenordnung sind Kriminelle - nicht mehr und nicht weniger - und a... als registrierter User lesen Sie alles.

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27. August 2004

Beiträge: 1 437

Beruf: freier Berater

Montag, 1. Februar 2010, 11:40

Bananenrepublik!

Zitat Steuerhinterzieher in dieser Größenordnung sind Kriminelle - nicht mehr und nicht weniger - und als solche sollte man sie auch behandeln! Einverstanden - aber doch bitte mit rechtsstaatlichen Mitteln. Der Unterschied liegt schlicht und einfach in der Tatsache, dass weder anonyme Anzeigen noch Undercovertätigkeiten verboten sind, Hehlerei jedoch ist strafbar!! Der Staat belohnt Kriminelle für die Straftat, erzeugt einen ganzen Markt krimineller Datensammler und mac... als registrierter User lesen Sie alles.

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10. Dezember 2005

Beruf: Versicherungsvertreter

Montag, 1. Februar 2010, 12:24

Gut gebrüllt!

Aber für mich ist es nicht mehr als eine Beweismittelsicherung!... als registrierter User lesen Sie alles.

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27. August 2004

Beiträge: 1 437

Beruf: freier Berater

Montag, 1. Februar 2010, 14:03

Zitat Aber für mich ist es nicht mehr als eine Beweismittelsicherung! Schön - und damit Klappe zu, denn die hat in jedem Fall Vorrang vor der Rechtsstaatlichkeit? Wo soll das enden? Mal eben Telefone illegal abhören - dient doch der Beweismittelsicherung! Mal eben einen Verdächtigen ein bisschen foltern - dient der Beweismittelsicherung! Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt, wenn der Staat Straftaten zur (angeblichen) Beweismittelsicherung belohnt. Wann wird er ... als registrierter User lesen Sie alles.

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30. September 2003

Montag, 1. Februar 2010, 14:07

Da werfe ich mal das Wort ein: Beweismittelverwertungsverbot Stellen Sie sich vor, ihr Kind wird missbraucht und ermordet. Um den Täter zu überführen wurden Beweismittel zum Teil illegal beschafft. Diese können vor Gericht nicht verwertet werden. Der Anwalt vom Täter kann die Verurteilung verhindern. Alles schon passiert in Deutschland. Aber Steuerbetrüger, da soll das gelten. Was ist das für Recht? Der Staat soll für ordentliche Steuern sorgen, fair und gerecht. Wer dann betrügt soll ... als registrierter User lesen Sie alles.

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27. August 2004

Beiträge: 1 437

Beruf: freier Berater

Montag, 1. Februar 2010, 15:39

Neidgesellschaft

Zitat Hier wird das geltende Recht gebogen wie es beliebt. Es geht doch gegen "die Reichen", da ist jedes Mittel recht. Und dieselben Leute, die den Datenschutz verletzt sehen, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von z.B. Mord, Vergewaltigung oder Brandstiftung geht, haben kein Problem damit, wenn illegal beschaffte Daten gegen angebliche (es ist noch nichts bewiesen!) Steuerhinterzieher verwendet werden sollen. Wahrscheinlich haben die auch ... als registrierter User lesen Sie alles.

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21. Januar 2006

Beiträge: 10 509

Montag, 1. Februar 2010, 16:06

Die Bundesregierung ist dafür, die Daten über Steuersünder in der Schweiz zu kaufen. Kanzlerin Merkel sagte, Steuerhinterziehung sollte geahndet werden. Deshalb müsse man versuchen, an die Daten heranzukommen. Auch SPD und Grüne sprachen sich dafür aus. (Ag)... als registrierter User lesen Sie alles.

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27. August 2004

Beiträge: 1 437

Beruf: freier Berater

Dienstag, 2. Februar 2010, 09:49

Lösung

Das Problem: Eine Straftat - Steuerhinterziehung - soll durch die Ausführung einer anderen Straftat - Hehlerei - geahndet werden. Abzulehnen, weil Recht nicht ausgerechnet von Denjenigen gebrochen werden darf, die die Einhaltung von Rechtsvorschriften überwachen sollen und darüber hinaus Rechtsbrecher belohnt und Nachfolgetäter animiert würden. Die Lösung: Man geht zum Schein auf den Deal ein. Wenn die Person des Anbieters bekannt ist, werden die Schweizer Strafverfolgungsbehörden infor... als registrierter User lesen Sie alles.

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27. August 2004

Beiträge: 1 437

Beruf: freier Berater

Dienstag, 2. Februar 2010, 10:14

Eine vertiefende Betrachtung des Problems mit einem Seitenblick auf prinzipielle Einstellungen zu Rechtsauslegungen findet sich (wie immer brillant) in "Zettels Raum" Sehr lesenswert!... als registrierter User lesen Sie alles.

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27. August 2004

Beiträge: 1 437

Beruf: freier Berater

Dienstag, 2. Februar 2010, 10:22

Eine weitere prinzipielle Betrachtung, ebenfalls brillant!... als registrierter User lesen Sie alles.

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27. August 2004

Beiträge: 1 437

Beruf: freier Berater

Dienstag, 2. Februar 2010, 18:28

Wo leben wir?

Zitat Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt, wenn der Staat Straftaten zur (angeblichen) Beweismittelsicherung belohnt. Was ist z.B., wenn ein Postbediensteter Briefe in die Schweiz oder Luxemburg öffnet und kompromittierende Unterlagen kopiert und den Steuerbehörden zum Kauf anbietet? Soll der auch dafür belohnt werden? Wo soll das enden? Kann denn der Neid und der Hass auf "die Reichen" wirklich jegliches Rechtsempfinden auslöschen? Eine unsägliche Deb... als registrierter User lesen Sie alles.

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21. Januar 2006

Beiträge: 10 509

Dienstag, 2. Februar 2010, 20:51

Der Kauf gestohlener Bankdaten über deutsche Steuersünder in der Schweiz ist nach Worten von Finanzminister Schäuble beschlossene Sache. Ausschlaggebend für die Entscheidung - so vermuten viele in der Union - war nicht juristische Expertise, sondern die Gefühlslage im Volk. Von "Dieben und Hehlern" ist in diesem Zusammenhang in Kreisen von CDU und FDP die Rede. Gemeint sind damit aber nicht jene Verbrecher, die ihr Schwarzgeld zum Nachteil der Allgemeinheit auf Schweizer Konten... als registrierter User lesen Sie alles.

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27. August 2004

Beiträge: 1 437

Beruf: freier Berater

Mittwoch, 3. Februar 2010, 11:00

Zitat Ausschlaggebend für die Entscheidung - so vermuten viele in der Union - war nicht juristische Expertise, sondern die Gefühlslage im Volk. Dazu braucht es keine "juristische Expertise". Hehlerei ist verboten, das weiß jedes Kind. Den zutreffenden Paragraphen muß man nicht zitieren können. Zitat Angegriffen werden vielmehr Politiker und Steuerbeamte, die ihren Amtseid oder ihre Dienstpflicht ausnahmsweise mal ernst nehmen. Und wie l... als registrierter User lesen Sie alles.

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25. Januar 2002

Beruf: Kaufmann

Mittwoch, 3. Februar 2010, 11:15

Nebenbemerkung am Rande:

Zitat Der Finanzminister verspricht sich von seiner Hehlerei 100 Millionen Euro für die Kassen des Bundes und der Länder. Das entspricht in etwa der Summe, die nötig ist, um gerade einmal 8 Stunden lang Zinsen auf die deutsche Staatsschuld zu tilgen. Und bereits dafür bricht die von den Linken getriebene schwarz-gelbe Regierung das Recht. Was wird erst in diesem Land geschehen, wenn der überbordende, unbezahlbare, durchbürokratisierte Wohlfahrtsstaat noch viel mehr bra... als registrierter User lesen Sie alles.

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18. Januar 2006

Beiträge: 7 517

Mittwoch, 3. Februar 2010, 19:08

Eine "andere" Rechtsauffassung Kai Ambos (Strafrechtsprofessor) Zitat Der Staat hat den Diebstahl nicht in Auftrag gegeben und der Täter ist kein Amtsträger - damit ist die Erhebung der Daten aus staatlicher Sicht völlig unproblematisch. Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts gibt es keinen Automatismus zwischen Beweisen, die rechtswidrig erhoben wurden, und einem Verbot, sie im Strafverf... als registrierter User lesen Sie alles.

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27. August 2004

Beiträge: 1 437

Beruf: freier Berater

Mittwoch, 3. Februar 2010, 20:02

Was für ein Schwachsinn!

Zitat Der Staat hat den Diebstahl nicht in Auftrag gegeben Macht das einen Unterschied? Seit wann ist Hehlerei nur dann gegeben, wenn das Diebesgut bestellt wurde? Zitat ..damit ist die Erhebung der Daten aus staatlicher Sicht völlig unproblematisch. Es geht hier nicht um "Erhebung von Daten" sondern schlicht und ergreifend um deren Diebstahl. Zitat ...gibt es keinen Automatismus zwischen Beweisen, die rechtswidrig erho... als registrierter User lesen Sie alles.

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