Das Wurstkarussel

Ungarn verliert jährlich 1 Mrd. EUR bei Steuerbetrug mit Lebensmitteln

Einer der führenden ungarischen Oligarchen, OTP-Bankchef, Lebensmitteltycoon und Orbán-Freund Sándor Csányi fordert eine deutlich abgesenkte Mehrwertsteuer für Lebensmittel. Nur so könne man effektiv die Abermilliarden Forint an Verlusten für die Staatskasse eindämmen, die alljährlich durch Mehrwertsteuerbetrug im Zuge sogenannter Karusselgeschäfte entstehen. Das Problem ist ein europaweites, doch Ungarn lockt die Betrüger derzeit besonders

Die Agentur Reuters berichtete kürzlich unter Bezugnahme auf eine Studie der US-Firma Bunge, dass Ungarns Staatskasse im Jahr bis zu 1 Mrd. EUR durch Áfa-Betrügereien mit Lebensmitteln entzogen werden, rund 1% des BIP. Vor allem mit Speiseölen, Zucker, Kaffee und Fleisch werden die Karusselgeschäfte aufgezogen, wobei die Betrüger von der enormen Mehrwertsteuer-Spanne zwischen Ungarn (meist 27%) und Nachbarländern, mit ihren bevorzugten Steuersätzen auf Lebensmitteln (mitunter unter 10%) besonders profitieren.

Mehrere Unternehmen, die sich miteinander absprechen, senden per Kauf und Verkauf die Waren im Kreis, wobei das eine Unternehmen die Vorsteuer auf bezahlte Mehrwertsteuer beim Finanzamt geltend macht, während ein anderes die zu zahlende Mehrwertsteuer schuldig bleibt und dann irgendwann vom Markt verschwindet. Besonders clevere Betrüger cashen mitunter sogar noch Exportsubventionen bei der EU ab, wenn sie die Waren über Nicht-EU-Länder senden. Oft wird die gleiche Ladung so mehrmals im Kreis geschickt und die Wege werden zum Teil auch über seriöse Händler verwischt, die oft gar nicht wissen, dass es sich um Betrügereien handelt.

Csányi ist Eigner der größten Lebensmittelholding Ungarns, der Bonafarm, die unter anderem die berühmten Salami-Marken Pick und Herz besitzt, aber auch im Bereich Milchprodukte, Tierfutter, Wein (Teleki) mitmischt. Ihn stören jedoch in erster Linie nicht die Steuerausfälle des Staates, sondern die Vorteile, die die Betrüger aus zusätzlichem Schwarzhandel erzielen, der ihnen "Renditen bis zu 50%" einbringt. Sind die Waren zum x-ten Male "verkauft", zumal ins Ausland, verschwinden sie irgendwann vom Radar und können dann billigst z.B. an die Gastronomie verhökert werden

Csányi fordert für die meisten Lebensmittel eine Mehrwertsteuerrate von 5-10%, das würde den Betrügern das Geschäft zumindest zum Teil vermiesen. Er hielt auch fest, dass diese Art des Betruges ein europaweites Problem darstellt und fordert daher eine einheitliche Lösung, dass z.B. die Mehrwertsteuer bei solchen Geschäften erst erstattet wird, wenn sie vom Geschätspartner schon bezahlt wurde. Diese "rezessive Erstattung" hatte die Regierung nun im Agrargroßhandel eingeführt, auch eine beleibte Branche für Betrüger, was für Csányi aber bei weitem nicht ausreichend ist, da sich die Betrüger dann einfach auf den "Einzelhandel" verlegen könnten

* pesterlloyd.net