Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hält nichts davon, dass sich Deutschland gegen die Investitionen ausländischer Staatsfonds abschottet. „Je liberaler dieses Thema gehandhabt wird, desto besser“, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Manfred Weber vor Journalisten in Brüssel.

Auch deutsche Unternehmen mit wesentlicher staatlicher Beiteiligung wie etwa die damalige Deutsche Telekom oder die Deutsche Post hätten in der Vergangenheit im Ausland eingekauft, ergänzte Weber. Daher gelte es, „symmetrisch zu argumentieren“. Zwar sei es legitim, nationale Interessen zu formulieren. Doch müsse das Prinzip der Reziprozität angewendet werden.

Weber warnte vor „krausen neuen Ideen“ wie der Überlegung in Österreich, staatlich gelenkte ausländische Investoren aus dem eigenen Land fernzuhalten, indem die öffentlichen Hände eigene Fonds zur Bildung von Sperrminoritäten bilden. Der BdB-Chef warnte die Bundesregierung zudem vor der Einsetzung staatlicher Kontrollgremien nach dem Vorbild der USA, „wo ein Comitee of foreign investment“ unliebsame Auslandsinvestitionen verhindere. Das gehe letztlich zu Lasten der Verbraucher, weil freier Wettbewerb gestört werde.

Die Bundesregierung lotet derzeit Schutzregeln für bestimmte Industriebereiche aus, da von ausländischen Regierungen kontrollierte staatliche Kapitalgesellschaften westliche Unternehmen aufkaufen. In diesem Zusammenhang werden häufig China und die Golfstaaten genannt.
Quelle: HB