Die EU-Erweiterung verschärft den Steuerwettbewerb - Neue Untersuchungen zeigen drastische Belastungsunterschiede.

Was den Steuerexperten in Bundesfinanzministerium und Kanzleramt schon seit längerem Sorge bereitet - nun können sie es schwarz auf weiß nachlesen: Mit dem EU-Beitritt von zehn neuen Staaten am 1. Mai kommt ein rasanter Steuerwettbewerb auf Deutschland zu. Vor allem in Osteuropa tun sich für deutsche Investoren profitable neue Steueroasen auf. Dies belegen jetzt zwei neue Studien zur steuerlichen Belastung von Kapitalgesellschaften, die auf Analysen von Christoph Spengel, Ökonom an der Universität Gießen, sowie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG beruhen. "Im Durchschnitt", warnt Spengel, "unterschreitet die Effektivbelastung in den Beitrittsstaaten im Jahr 2004 das Steuerniveau in Deutschland um mehr als 16 Prozentpunkte".

Sowohl seine Analyse als auch die von KPMG kommen zum Ergebnis, dass die Ertragsteuerbelastung von in Deutschland ansässigen Unternehmen mit etwa 38 % in 2004 noch immer entschieden zu hoch ist und - so Spengel - Investitionen in den neuen Beitrittsstaaten unter Berücksichtigung von besonderen Steuervergünstigungen sogar effektiv auf 40 % der deutschen Steuerbelastung heruntergedrückt werden können. Am attraktivsten ist nach beiden Untersuchungen die osteuropäische Republik Litauen mit einer durchschnittlichen Steuerbelastung von 13,1 % - die sich sogar wegen bestimmter Steuervergünstigungen noch auf maximal 7,3 % verringern kann. Danach folgen Lettland, Zypern, die Slowakei und Polen. Diese Staaten liegen nur unwesentlich über der Körperschaftsteuerbelastung im Steueroasenstaat Irland (12,5 %).

Bernd Erle, im KPMG-Vorstand für den Geschäftsbereich Tax zuständig, resümiert das Ergebnis des Steuervergleichs seines Hauses für 69 Länder der Welt so: Der Wettbewerb um Investitionen werde mittelfristig zu einer weiteren Senkung der Körperschaftsteuersätze in den osteuropäischen Beitrittsländern führen. Ungarn und Lettland hätten bereits eine Reduzierung beschlossen, andere Länder könnten folgen. "Für Deutschland", sagt Erle, "bedeutet dies eine Verschärfung des Standortwettbewerbs."

Belastungsvergleiche allein auf Grundlage der Körperschaftsteuersätze sind allerdings nicht wirklich aussagekräftig, solange sich die Bemessungsgrundlagen in den einzelnen Staaten unterscheiden sowie weitere Steuerarten hinzukommen. Zudem sind auch Entlastungen auf Grund von Steuervergünstigungen oder geplanten Tarifsenkungen mit einzubeziehen.

Diese Besonderheiten berücksichtigt die Untersuchung von Spengel, die er kürzlich auf der Münchner Steuerfachtagung der interessierten Fachöffentlichkeit vorstellte. Sie ermittelt die effektive Steuerbelastung in den Beitrittsstaaten, der deutsche Investoren mit ihren Tochtergesellschaften in diesen Staaten unterliegen, sowohl bei nationaler als auch bei grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit. Den Berechnungen liegen Annahmen für Musterunternehmen zugrunde, die in fünf verschiedene Wirtschaftsgüter investiert haben, und zwar in Gebäude, maschinelle Anlagen, immaterielle Wirtschaftsgüter, Finanzanlagen und Vorräte.

Was die nationale Geschäftstätigkeit anbelangt, so beträgt in Deutschland die Steuerbelastung 36 %, während in den Beitrittsstaaten die Belastung durchschnittlich mit nur 19,7 % weit darunter liegt.

Bei grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit mit Tochtergesellschaften gilt: Deutsche Muttergesellschaften können wegen der 95-prozentigen Freistellung ausländischer Gewinne von den erheblich niedrigeren Steuern der Beitrittsstaaten profitieren und dadurch die Belastung auf durchschnittlich 24,5 % absenken. Spengel empfiehlt allerdings eine Eigenkapitalfinanzierung der Tochtergesellschaft gegenüber der teureren Fremdkapitalfinanzierung. Solange Gewinne der Tochtergesellschaft im Ausland nicht an die deutsche Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, verbleibt es bei der dortigen niedrigeren Körperschaftsteuerbelastung. Diese ist in Litauen (15,3 %), Zypern (16,7 %), Lettland (20,2 %), der Slowakei (22,3 %), Polen (23,0 %) und Ungarn (23,9 %) am günstigsten.

Spengel bezieht außerdem die in einzelnen Beitrittsstaaten gewährten Steuervergünstigungen mit in den Vergleich ein und kommt dann zu noch geringeren Effektivbelastungen von Tochtergesellschaften in Höhe von durchschnittlich nur noch 14,6 %. In Litauen sinkt die Belastung sogar auf 7,3 %, in Lettland auf 7,6 % und in der Slowakei auf lediglich 8,5 %.

In vielen Fällen dürften diese Investitionsanreize aber mit den EU-rechtlichen Beihilfeverboten unvereinbar sein, weshalb einige Länder den Verlust dieser Steuervergünstigungen durch weitere Tarifsenkungen zu kompensieren versuchen. Spengel nennt hier bereits beschlossene Absenkungen des Körperschaftsteuertarifs in Zypern (von 15 auf 10 %) für 2005, in Tschechien (von 28 auf 26 % für 2005 und auf 24 % für 2006) sowie in Estland (von 26 auf 22 % für 2006 und auf 20 % für 2007). Außerdem wird die schon jetzt in den derzeitigen EU-Ländern geltende Mutter-Tochterrichtlinie in den Beitrittsstaaten spätestens ab 2005 übernommen, so dass die dortigen Freistellungen von der Dividendenbesteuerung und vom Quellenabzug auch für Muttergesellschaften in den Beitrittsstaaten gelten werden.

Quelle: Handelsblatt vom 07.04.04

Hallo!

Besser kann man die derzeitige Wirtschaftssituation nicht ausdrücken:

Zitat

Was die meisten Unternehmer, die ihre Produktion in Billiglohnländer verlagern, nicht zu bedenken scheinen, ist die Tatsache, dass sie bald ihre tollen, billig produzierten Produkte nicht mehr verkaufen können. Der ach so billige rumänische oder phillipinische Mitarbeiter verdient nicht genug dafür, und der ehemahlige deutsche Mitarbeiter kann sich dieses Produkt dank Arbeitslosigkeit nun auch nicht mehr leisten.

Hoffentlich versteht das Kapital eines Tages, dass Autos keine Autos kaufen können. Übrigens: Hätten Sie sich vorstellen können, dass eines Tages der Sprecher der deutschen Industrie, die Politik eines sozialdemokratischen Kanzlers "über Alles" würdigt?

Irgendetwas stimmt nicht in diesem Lande ...

Hieß es früher noch GO WEST hören wir heute überall GO EAST. Was schließen wir daraus? Das der Wind sich gedreht hat.

In diesem Sinne ...