§ 649 BGB

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Dieses Thema wurde 1743 mal besucht und hat 10 Antworten.

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hewi

6. Oktober 2003

Beiträge: 53

Montag, 15. Dezember 2003, 15:16

§ 649 BGB

Hallo, user, kann das Recht nach § 649 BGB wirksam in den AGB einseitig ausgeschlossen werden oder ist dazu eine individuelle Vereinbarung nötig? Im vorliegenden Fall: unter Kaufleuten Bestellung einer Anzeige im Stadtplan unter Zeitdruck, später erkennbar Vorspiegelung falscher Tatsachen (schwarz-weiß Druck statt wie im Entwurf vorgelegt Farbe), Anfechtung wegen arglistiger Täuschung auf Anwaltsrat hin, jetzt Auskunft vom Anwalt, dass Rechnung und Mahnung des Verlages rechtens... ... als registrierter User lesen Sie alles.

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el condor

30. November 2002

Beiträge: 397

Montag, 15. Dezember 2003, 18:40

Zitat § 649 BGB: Kündigungsrecht des Bestellers Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. http://dejure.org/gesetze... als registrierter User lesen Sie alles.

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hewi

6. Oktober 2003

Beiträge: 53

Montag, 15. Dezember 2003, 19:04

Danke...

@ el condor ...für die Antwort. Vielleicht waren meine Infos nicht ausreichend. Da erscheint dieser "Anzeigenwerber" unangemeldet in meinem Büro, 5 Minuten vor meinem nächsten Termin. Dann hopplahopp sein Angebot, die mitgebrachte farbige Anzeige meiner Unternehmung - hat er anderswo ausgeschnitten - im Stadtplan abzudrucken. Dann erscheint mein nächster Termin, Zeitdruck, ich habe kurzerhand den Auftrag unterschrieben, natürlich ohne zu lesen (selbst schuld, ich Blödi) und er... als registrierter User lesen Sie alles.

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el condor

30. November 2002

Beiträge: 397

Dienstag, 16. Dezember 2003, 18:14

so weit

gehen meine rechtskenntnisse leider nicht. was sagt denn deine rechtsschutzversicherung dazu? wenn die deine fragen bejahen, solltest du es auf einen rechtsstreit vor gericht ankommen lassen. und informier uns über den ausgang!... als registrierter User lesen Sie alles.

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el condor

30. November 2002

Beiträge: 397

Dienstag, 16. Dezember 2003, 18:15

sorry,

Zitat was sagt denn deine rechtsschutzversicherung dazu? wenn die deine fragen bejahen, solltest du es auf einen rechtsstreit vor gericht ankommen lassen. sorry, meinte natürlich: wenn die deine fragen VERNEINEN, solltest du es auf einen rechtsstreit vor gericht ankommen lassen.... als registrierter User lesen Sie alles.

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hewi

6. Oktober 2003

Beiträge: 53

Mittwoch, 17. Dezember 2003, 09:32

§ 649 BGB

@ el condor ...habe leider keine Rechtschutzversicherung. Hätte sie bisher auch noch nie gebraucht und ich gehöre bereits zu den älteren Semestern. Mache mich mal schlau, wie hoch mögliche Gerichtskosten bei dem Streitwert (1.700,- €) sein könnten, dann lasse ich es vielleiicht doch einfach darauf ankommen.... Mir stinkt es einfach gewaltig, dass man heutzutage im Grunde nur noch mit einem Rechtsanwalt an der Hand durchs Leben kommt und vor jeder Unterschrift drei Nächte drüber sc... als registrierter User lesen Sie alles.

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krekon

6. Oktober 2003

Beiträge: 366

Beruf: beratender Unwissender

Mittwoch, 17. Dezember 2003, 19:44

el Condor wenn Sie eine Gesellschaft finden, die Rechtsschutzfälle für Firmen versichert, dann bitte um Mitteilung. (Fälle wegen Personal werden versichert, andere Fälle habe ich leider noch nicht erlebt.)... als registrierter User lesen Sie alles.

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el condor

30. November 2002

Beiträge: 397

Mittwoch, 17. Dezember 2003, 21:10

@ krekon: danke für den hinweis. wusste ich bisher nicht, dass sich firmen nicht rechtsschutzversichern können. @ hewi: prozesskostenrechner http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,237919,00.html... als registrierter User lesen Sie alles.

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P.Wilhelm

23. August 2003

Beiträge: 2 256

Beruf: selbständiger Bilanzbuchhalter

Mittwoch, 17. Dezember 2003, 21:21

Firmenrechtsschutz...

Nun Condor... Zitat von »"el condor"« @ krekon: danke für den hinweis. wusste ich bisher nicht, dass sich firmen nicht rechtsschutzversichern können. Der sogenannte Firmenrechtsschutz-Vertrag war noch bis vor rd. 10 Jahren das absolute Highligt... Wer ihn hatte, war glücklich... Heutzutage wird er (meines Wissens) nicht mehr angeboten. Ein klassischer Anbieter war seinerseit der DAS... Heutzutage bekommen ihn nur noch sehr gute ... als registrierter User lesen Sie alles.

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krekon

6. Oktober 2003

Beiträge: 366

Beruf: beratender Unwissender

Mittwoch, 17. Dezember 2003, 21:37

Leider sind das auch meine Erfahrungen. Aber auch als bester, vertrauenswürdiger, usw. Kunde keine Chance. Vermutlich nur dann kommen Sie an so einen "Altvertrag" wenn Sie eine Firma übernehmen, die noch so einen Vertrag hat.... als registrierter User lesen Sie alles.

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krekon

6. Oktober 2003

Beiträge: 366

Beruf: beratender Unwissender

Mittwoch, 17. Dezember 2003, 21:38

heute wird wegen jeder Mücke prozessiert. Keine Gesellschaft legt sich das Risiko noch ins Haus. Oder vielleicht doch ?? Wenn ja, bitte um Mitteilung. Danke... als registrierter User lesen Sie alles.

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