Business Capital Investor Corporation - New York
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Chancen auf Schadenersatz
Stolze 15,5 Prozent Rendite bei mindestens zwölf Monaten Laufzeit wurde jahrelang Kunden versprochen, wenn diese ihr Geld bei der New Yorker Firma Business Capital Investors (BCI) anlegen.
Ende November 2011 jedoch platzten die Träume vom schnellen Geld, als Ermittler in Deutschland, Litauen, Spanien und Kanada Büroräume der BCI durchsuchten. In Deutschland verhafteten die Strafverfolger drei Vermittler, da sie keine renditeträchtige Geschäftstätigkeit des Unternehmens und hinter der angeblich lukrativen Geldanlage ein dubioses Schneeballsystem vermuteten. Inzwischen gehen das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf von 4000 betrogenen Anlegern aus. Angenommener Gesamtschaden: Rund 100 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf verfügt zwar über Möglichkeiten, vorhandenes Vermögen zu sichern. Wie groß dabei die Erfolgsaussichten sind, will der Sprecher jedoch noch nicht verraten.
„Wer den Rendite-Versprechen der BCI geglaubt hat, sollte seine Investition nicht als verloren ansehen“, rät der Düsseldorfer Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Julius Reiter. So prüfe die Kanzlei Baum, Reiter & Collegen mehrere Grundlagen auf Schadenersatz. Dazu gehört zunächst, Ansprüche gegen die persönlichen „Drahtzieher“ des Unternehmens zu prüfen. Es ist möglich, dass über eine Strafanzeige, anwaltliche Einsicht in die Ermitt-lungsakten und eine Geltendmachung der Ansprüche im Strafverfahren (sog. Adhäsion) den Anlegern doch noch ein Zugang zu gesichertem Vermögen der BCI-Verantwortlichen er-möglicht wird.
Im Einzelfall kommen auch Ansprüche gegen die Vermittler in Betracht. Schließlich hatte die Stiftung Warentest bereits 2005 über das Anlagesystem der BCI berichtet und die Firma auf die Warnliste gesetzt. Schon damals äußerte die Bundesanstalt für Finanzdienstleis-tungsaufsicht BaFin den Verdacht, dass nur 160000 Euro der zu diesem Zeitpunkt eingesammelten 3,7 Millionen Euro überhaupt an die BCI weitergeleitet wurden. „Wir prüfen im Einzelfall, ob dem jeweiligen Vermittler hätte auffallen müssen, dass das Anlagekonzept nicht schlüssig war und es keine geregelte Geschäftstätigkeit der BCI gab“, erklärt Anwalt Reiter. Darüber hinaus gäbe es noch weitere Ansätze für erfolgreiche Scha-denersatzforderungen. Den Hintergrund erklärt er so: „Inzwischen verfügt die Kanzlei über Insiderkontakte aus dem BCI-Umfeld, die uns gleich mehrere Optionen für Schadenersatz-prüfungen ermöglichen.“
Ende November 2011 jedoch platzten die Träume vom schnellen Geld, als Ermittler in Deutschland, Litauen, Spanien und Kanada Büroräume der BCI durchsuchten. In Deutschland verhafteten die Strafverfolger drei Vermittler, da sie keine renditeträchtige Geschäftstätigkeit des Unternehmens und hinter der angeblich lukrativen Geldanlage ein dubioses Schneeballsystem vermuteten. Inzwischen gehen das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf von 4000 betrogenen Anlegern aus. Angenommener Gesamtschaden: Rund 100 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf verfügt zwar über Möglichkeiten, vorhandenes Vermögen zu sichern. Wie groß dabei die Erfolgsaussichten sind, will der Sprecher jedoch noch nicht verraten.
„Wer den Rendite-Versprechen der BCI geglaubt hat, sollte seine Investition nicht als verloren ansehen“, rät der Düsseldorfer Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Julius Reiter. So prüfe die Kanzlei Baum, Reiter & Collegen mehrere Grundlagen auf Schadenersatz. Dazu gehört zunächst, Ansprüche gegen die persönlichen „Drahtzieher“ des Unternehmens zu prüfen. Es ist möglich, dass über eine Strafanzeige, anwaltliche Einsicht in die Ermitt-lungsakten und eine Geltendmachung der Ansprüche im Strafverfahren (sog. Adhäsion) den Anlegern doch noch ein Zugang zu gesichertem Vermögen der BCI-Verantwortlichen er-möglicht wird.
Im Einzelfall kommen auch Ansprüche gegen die Vermittler in Betracht. Schließlich hatte die Stiftung Warentest bereits 2005 über das Anlagesystem der BCI berichtet und die Firma auf die Warnliste gesetzt. Schon damals äußerte die Bundesanstalt für Finanzdienstleis-tungsaufsicht BaFin den Verdacht, dass nur 160000 Euro der zu diesem Zeitpunkt eingesammelten 3,7 Millionen Euro überhaupt an die BCI weitergeleitet wurden. „Wir prüfen im Einzelfall, ob dem jeweiligen Vermittler hätte auffallen müssen, dass das Anlagekonzept nicht schlüssig war und es keine geregelte Geschäftstätigkeit der BCI gab“, erklärt Anwalt Reiter. Darüber hinaus gäbe es noch weitere Ansätze für erfolgreiche Scha-denersatzforderungen. Den Hintergrund erklärt er so: „Inzwischen verfügt die Kanzlei über Insiderkontakte aus dem BCI-Umfeld, die uns gleich mehrere Optionen für Schadenersatz-prüfungen ermöglichen.“
Die Ermittlungen wegen des vermuteten Schneeballsystems der BCI, der Business Capital Investors, laufen auf vollen Touren. 13 Mio. € sind inzwischen auf Schweizer Treuhandkonten sichergestellt worden. „Sobald die Schweizer Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche beendet haben wird und die dort liegenden Gelder freigibt, können wir unsere Maßnahmen ansetzen“, erklärt Rechtsanwalt Joachim Schweiger von der Kanzlei DSKP.de in Düsseldorf: „Wir stehen mit Kollegen in der Schweiz und in anderen Ländern in Kontakt, um das Geld unserer Mandanten zu sichern.“
13 Mio. € auf Schweizer Konten sind nur ein minimaler Teil der vermuteten 100 Mio. €, die Anleger im Vertrauen auf das BCI-Anlagemodell und in der Hoffnung auf die in Aussicht gestellten hohen Verzinsungen auf verschiedene Konten eingezahlt haben, z.B. in Bratislava, Palma oder Singapur.
Betroffen sind etwa 4.000 Anleger. Längst haben sich noch nicht alle Betroffenen gemeldet. Mit den Angaben über ihre Zahlungen könnten sie auch jetzt noch ganz wesentlich dazu beitragen, Umfang und Zahlungsfluss der Anlegergelder zu ermitteln.
* Joachim Schweiger, Rechtsanwalt für Kapitalanlegerrecht
Kanzlei Dittke, Schweiger, Kehl & Partner
13 Mio. € auf Schweizer Konten sind nur ein minimaler Teil der vermuteten 100 Mio. €, die Anleger im Vertrauen auf das BCI-Anlagemodell und in der Hoffnung auf die in Aussicht gestellten hohen Verzinsungen auf verschiedene Konten eingezahlt haben, z.B. in Bratislava, Palma oder Singapur.
Betroffen sind etwa 4.000 Anleger. Längst haben sich noch nicht alle Betroffenen gemeldet. Mit den Angaben über ihre Zahlungen könnten sie auch jetzt noch ganz wesentlich dazu beitragen, Umfang und Zahlungsfluss der Anlegergelder zu ermitteln.
* Joachim Schweiger, Rechtsanwalt für Kapitalanlegerrecht
Kanzlei Dittke, Schweiger, Kehl & Partner
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat gegen elf mutmaßliche Kapitalanlagebetrüger der Firma „Business Capital Investors“ (BCI) Anklage erhoben. Als Kopf der Bande gilt ein 67-jähriger Oldenburger. Der Mann sitzt seit November in Untersuchungshaft.
Laut Anklage sollen die Beschuldigten rund 1800 Anleger mit Anteilen an der BCI um etwa 60 Millionen Euro geprellt haben. Die Anteile waren über Finanzberater vertrieben worden. Den Anlegern wurden Renditen von mehr als 15 Prozent versprochen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft steckte hinter der Firma ein großangelegtes Schneeballsystem
Fast 1.800 Anleger sollen um rund 60 Millionen Euro geprellt worden sein. Viele der Geschädigten hätten ihre komplette Altersversorgung verloren, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann am Dienstag auf Anfrage und bestätigte Informationen der „Rheinischen Post“.
Gegen elf Beschuldigte sei Anklage erhoben worden, drei von ihnen seien in Untersuchungshaft. Als Kopf der Bande gilt ein 67-jähriger Beschuldigter aus Oldenburg. Der Großteil der Millionen blieb verschwunden. „Wir haben allerdings eine Jacht auf den Niederländischen Antillen beschlagnahmen können, die etwa 1,3 Millionen Euro wert ist“, sagte Möllmann der Nachrichtenagentur dpa. Die Jacht werde dem 67-Jährigen zugerechnet.
Über 120 Ermittler waren dem Verdacht im vergangenen November bei einer internationalen Razzia nachgegangen. Die Anteile an der BCI waren über Finanzberater vertrieben worden. Anleger wurden mit einer Rendite von 15,5 Prozent gelockt. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich bei der BCI um ein Schneeballsystem gehandelt hat und vermeintliche Erträge aus neu angeworbenen Einlagen gezahlt wurden.
13 Wohnungen und Büroräume in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Hessen waren durchsucht worden. Weitere Durchsuchungen erfolgten in der Schweiz, Litauen, Spanien und Kanada. Die Ermittlungen waren auch durch Hinweise von Schweizer Strafverfolgern angestoßen worden.
Zitat
Der frühere Sportdirektor und Investor des belgischen Fußballzweitligisten AS Eupen, Ingo Klein, muss wegen Kapitalanlagebetrug vor Gericht
Laut Anklage sollen die Beschuldigten rund 1800 Anleger mit Anteilen an der BCI um etwa 60 Millionen Euro geprellt haben. Die Anteile waren über Finanzberater vertrieben worden. Den Anlegern wurden Renditen von mehr als 15 Prozent versprochen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft steckte hinter der Firma ein großangelegtes Schneeballsystem
Fast 1.800 Anleger sollen um rund 60 Millionen Euro geprellt worden sein. Viele der Geschädigten hätten ihre komplette Altersversorgung verloren, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann am Dienstag auf Anfrage und bestätigte Informationen der „Rheinischen Post“.
Gegen elf Beschuldigte sei Anklage erhoben worden, drei von ihnen seien in Untersuchungshaft. Als Kopf der Bande gilt ein 67-jähriger Beschuldigter aus Oldenburg. Der Großteil der Millionen blieb verschwunden. „Wir haben allerdings eine Jacht auf den Niederländischen Antillen beschlagnahmen können, die etwa 1,3 Millionen Euro wert ist“, sagte Möllmann der Nachrichtenagentur dpa. Die Jacht werde dem 67-Jährigen zugerechnet.
Über 120 Ermittler waren dem Verdacht im vergangenen November bei einer internationalen Razzia nachgegangen. Die Anteile an der BCI waren über Finanzberater vertrieben worden. Anleger wurden mit einer Rendite von 15,5 Prozent gelockt. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich bei der BCI um ein Schneeballsystem gehandelt hat und vermeintliche Erträge aus neu angeworbenen Einlagen gezahlt wurden.
13 Wohnungen und Büroräume in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Hessen waren durchsucht worden. Weitere Durchsuchungen erfolgten in der Schweiz, Litauen, Spanien und Kanada. Die Ermittlungen waren auch durch Hinweise von Schweizer Strafverfolgern angestoßen worden.
Finanzbetrug: 60 Millionen Euro von 1700 Anlegern
Düsseldorf (dpa). Um mehr als 60 Millionen Euro sollen Finanzbetrüger 1700 Anleger mit wertlosen Anteilen der Firma Business Capital Investors (BCI) geprellt haben. Von heute an stehen elf Angeklagte wegen Kapitalanlagebetruges vor dem Landgericht Düsseldorf. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft konnten sich die Anleger mit mindestens 5000 Euro an BCI beteiligen. Ihnen sei eine jährliche Rendite von 15,5 Prozent versprochen worden. Die Renditen seien anfänglich mit dem Geld neu gewonnener Kunden ausbezahlt worden. Im Dezember soll das Urteil fallen.
Betrüger haben offenbar Tausende Anleger mit wertlosen Anteilen der Firma Business Capital Investors (BCI) um mehr als 60 Millionen Euro geprellt. Von diesem Dienstag an stehen die elf Angeklagte wegen Kapitalanlagebetruges vor dem Landgericht Düsseldorf. Drei von ihnen sitzen bereits seit November 2011 in Untersuchungshaft. Sie sollen das Schneeballsystem betrieben haben
Wertlose Firmenanteile verhökert
Die Beschuldigten versprachen den Anlegern eine jährliche Rendite von 15,5 Prozent bis 100 Prozent, wie aus der Klageschrift hervorgeht. Dazu sollten die Investoren mindestens 5000 Euro in BCI stecken. Doch nach den Angaben der Staatsanwaltschaft waren diese Anteile vollkommen wertlos. Die Firma sei keiner Geschäftstätigkeit nachgegangen.
Dagegen hätten die Beschuldigten ein weit verzweigtes Netz verschiedener Firmen und Konten im In- und Ausland aufgebaut. Die BCI firmierte mit Sitz in New York (USA) und Panama. Die Renditen seien anfänglich mit dem Geld neu gewonnener Kunden ausbezahlt worden. Doch irgendwann brach die System zusammen.
116 Ermittler waren vor knapp einem Jahr zu einer großen Razzia ausgerückt, um dem vermuteten Betrug nachzugehen. Wohnungen und Büroräume in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Hessen wurden durchsucht. Aber auch Objekte in der Schweiz, Litauen, Spanien und Kanada nahmen die Ermittler unter die Lupe. Unter anderem beschlagnahmten sie eine Jacht auf den Niederländischen Antillen, die vermutlich aus den Anlegergeldern finanziert wurde. Das Gericht hat bis Dezember 16 Verhandlungstage angesetzt.
Wertlose Firmenanteile verhökert
Die Beschuldigten versprachen den Anlegern eine jährliche Rendite von 15,5 Prozent bis 100 Prozent, wie aus der Klageschrift hervorgeht. Dazu sollten die Investoren mindestens 5000 Euro in BCI stecken. Doch nach den Angaben der Staatsanwaltschaft waren diese Anteile vollkommen wertlos. Die Firma sei keiner Geschäftstätigkeit nachgegangen.
Dagegen hätten die Beschuldigten ein weit verzweigtes Netz verschiedener Firmen und Konten im In- und Ausland aufgebaut. Die BCI firmierte mit Sitz in New York (USA) und Panama. Die Renditen seien anfänglich mit dem Geld neu gewonnener Kunden ausbezahlt worden. Doch irgendwann brach die System zusammen.
116 Ermittler waren vor knapp einem Jahr zu einer großen Razzia ausgerückt, um dem vermuteten Betrug nachzugehen. Wohnungen und Büroräume in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Hessen wurden durchsucht. Aber auch Objekte in der Schweiz, Litauen, Spanien und Kanada nahmen die Ermittler unter die Lupe. Unter anderem beschlagnahmten sie eine Jacht auf den Niederländischen Antillen, die vermutlich aus den Anlegergeldern finanziert wurde. Das Gericht hat bis Dezember 16 Verhandlungstage angesetzt.
Zitat
Mit vermeintlich lukrativen Anteilen an der Firma Business Capital Investors (BCI) sollen bundesweit 1700 Anleger um rund 60 Millionen Euro betrogen worden sein.
Seit Dienstag verhandelt das Düsseldorfer Landgericht in diesem Fall gegen zehn Angeklagte. Drei von ihnen sitzen seit November 2011 in Untersuchungshaft.
Laut Anklageschrift bauten die Beschuldigten ein weit verzweigtes Netz verschiedener Firmen und Konten im In- und Ausland auf. Kunden seien mit Renditeversprechen zwischen 15,5 und 100 Prozent gelockt worden.
Razzia in mehreren Ländern
BCI habe aber zu keiner Zeit Gewinne erwirtschaftet, sondern sei ein reines Schneeballsystem gewesen: Die Renditen seien anfangs aus Anlegergeld ausgezahlt worden.
Vor knapp einem Jahr waren 120 Ermittler zu einer groß angelegten Razzia in mehreren Ländern ausgerückt. Zuvor hätten sie ein Jahr lang die Telefone zahlreicher Verdächtiger abgehört, sagte Staatsanwältin Petra Szczeponik.
Selbst Geld verloren
Die meisten Beschuldigten hätten bislang geschwiegen oder ihre persönliche Schuld bestritten. Auch seien nicht alle damaligen Anlagevermittler in den Betrug verstrickt - einige hätten sogar selbst privates Geld investiert und verloren.
In der Schweiz ist ein Parallelverfahren mit weiteren Geschädigten anhängig. Dort sind 13 Millionen Euro eingefroren.
Luxusjacht beschlagnahmt
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft konnte außerdem eine Luxusjacht beschlagnahmen, die in einem Hafen der Karibikinsel Curaçao dümpelt. Der Rest des Geldes ist für die Ermittler unauffindbar.
Neben den anfänglichen Ausschüttungen sei das Geld in Provisionen versickert und an die Beschuldigten geflossen. Als "Präsident" der BCI fungierte ein 55-jähriger Kanadier, der der Verhandlung am Dienstag fernblieb.
Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft
Er könne sich die Kosten für Pass und Reise nicht leisten, ließ er über Anwälte mitteilen. Sein Fall wurde daraufhin vom Gericht abgetrennt.
Am Dienstag hat in Düsseldorf der Prozess gegen insgesamt zehn Angeklagte begonnen, die bundesweit 1700 Anleger um rund 60 Millionen Euro betrogen haben sollen. Unter den Angeklagten ist nicht nur der inzwischen 67 Jahre alte Oldenburger, sondern auch seine Töchter (39 und 44 Jahre alt), denen Beihilfe zum Betrug vorgeworfen wird.
Eine der Betroffenen ist Inge L. (70, Name geändert). Sie sollte 15,5 Prozent Rendite als stille Gesellschafterin der Firma Business Capital Investors erhalten. Die Düsseldorferin unterschrieb. Sie habe BCI ihre gesamte Altersversorgung anvertraut, erzählt die einstige Freiberuflerin – 300 000 Euro. Heute lebe sie von einer Minirente. Andere Geschädigte verschuldeten sich und verpfändeten ihre Häuser, um Geld bei BCI anzulegen, einer Firma mit Sitz in New York und Panama, berichtet die Staatsanwaltschaft.
Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe geben sich die Hauptangeklagten im Gerichtssaal betont gelassen, lutschen Bonbons und zeigen sich immer wieder amüsiert. Inge L. beobachtet sie von den Zuschauerbänken aus. Ihr ist nicht zum Lachen.
Schneeball-System
Laut Anklageschrift bauten die Beschuldigten ein weit verzweigtes Netz verschiedener Firmen und Konten im In- und Ausland auf. Kunden seien mit Renditeversprechen zwischen 15,5 und in Einzelfällen sogar 100 Prozent gelockt worden – angeblich für Finanzgeschäfte unter der Führung der hochseriösen US-Notenbank Fed.
Doch als die anfänglichen Renditezahlungen ausbleiben und sich Staatsanwälte und Finanzermittler des Falls annehmen, können sie überhaupt keine renditeträchtigen Geschäfte feststellen. Sie stoßen vielmehr auf ein klassisches Schneeballsystem.
In der Schweiz ist ein Parallelverfahren mit weiteren Geschädigten anhängig. Dort sind 13 Millionen Euro eingefroren. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft konnte außerdem eine Luxusyacht beschlagnahmen, die in einem Hafen der Karibikinsel Curaçao dümpelt. Der Rest des Geldes ist für die Ermittler unauffindbar. Neben den anfänglichen Ausschüttungen sei das Geld in Provisionen versickert und an die Beschuldigten geflossen. Als „Präsident“ der BCI fungierte ein 55-jähriger Kanadier, der der Verhandlung fernblieb. Er könne sich die Kosten für Pass und Reise nicht leisten, ließ er über Anwälte mitteilen. Sein Fall wurde daraufhin vom Gericht abgetrennt.
Vor knapp einem Jahr waren 120 Ermittler zu einer groß angelegten Razzia in mehreren Ländern ausgerückt. Zuvor hätten sie ein Jahr lang die Telefone zahlreicher Verdächtiger abgehört, berichtet Staatsanwältin Petra Szczeponik. Die meisten Beschuldigten hätten bislang geschwiegen oder ihre persönliche Schuld bestritten. Auch seien nicht alle damaligen Anlagevermittler in den Betrug verstrickt – einige hätten sogar selbst privates Geld investiert und verloren.
Bis zu zehn Jahre Haft
Den Hauptbeschuldigten drohen für schweren Betrug bis zu zehn Jahre Haft. Das Gericht hat bis Dezember 16 Verhandlungstage angesetzt. Ob Inge L. von ihrem Geld etwas wiedersieht, wird nicht im Strafprozess entschieden. Sie muss ihre Ansprüche gegen die Verantwortlichen selbst einklagen.
Eine der Betroffenen ist Inge L. (70, Name geändert). Sie sollte 15,5 Prozent Rendite als stille Gesellschafterin der Firma Business Capital Investors erhalten. Die Düsseldorferin unterschrieb. Sie habe BCI ihre gesamte Altersversorgung anvertraut, erzählt die einstige Freiberuflerin – 300 000 Euro. Heute lebe sie von einer Minirente. Andere Geschädigte verschuldeten sich und verpfändeten ihre Häuser, um Geld bei BCI anzulegen, einer Firma mit Sitz in New York und Panama, berichtet die Staatsanwaltschaft.
Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe geben sich die Hauptangeklagten im Gerichtssaal betont gelassen, lutschen Bonbons und zeigen sich immer wieder amüsiert. Inge L. beobachtet sie von den Zuschauerbänken aus. Ihr ist nicht zum Lachen.
Schneeball-System
Laut Anklageschrift bauten die Beschuldigten ein weit verzweigtes Netz verschiedener Firmen und Konten im In- und Ausland auf. Kunden seien mit Renditeversprechen zwischen 15,5 und in Einzelfällen sogar 100 Prozent gelockt worden – angeblich für Finanzgeschäfte unter der Führung der hochseriösen US-Notenbank Fed.
Doch als die anfänglichen Renditezahlungen ausbleiben und sich Staatsanwälte und Finanzermittler des Falls annehmen, können sie überhaupt keine renditeträchtigen Geschäfte feststellen. Sie stoßen vielmehr auf ein klassisches Schneeballsystem.
In der Schweiz ist ein Parallelverfahren mit weiteren Geschädigten anhängig. Dort sind 13 Millionen Euro eingefroren. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft konnte außerdem eine Luxusyacht beschlagnahmen, die in einem Hafen der Karibikinsel Curaçao dümpelt. Der Rest des Geldes ist für die Ermittler unauffindbar. Neben den anfänglichen Ausschüttungen sei das Geld in Provisionen versickert und an die Beschuldigten geflossen. Als „Präsident“ der BCI fungierte ein 55-jähriger Kanadier, der der Verhandlung fernblieb. Er könne sich die Kosten für Pass und Reise nicht leisten, ließ er über Anwälte mitteilen. Sein Fall wurde daraufhin vom Gericht abgetrennt.
Vor knapp einem Jahr waren 120 Ermittler zu einer groß angelegten Razzia in mehreren Ländern ausgerückt. Zuvor hätten sie ein Jahr lang die Telefone zahlreicher Verdächtiger abgehört, berichtet Staatsanwältin Petra Szczeponik. Die meisten Beschuldigten hätten bislang geschwiegen oder ihre persönliche Schuld bestritten. Auch seien nicht alle damaligen Anlagevermittler in den Betrug verstrickt – einige hätten sogar selbst privates Geld investiert und verloren.
Bis zu zehn Jahre Haft
Den Hauptbeschuldigten drohen für schweren Betrug bis zu zehn Jahre Haft. Das Gericht hat bis Dezember 16 Verhandlungstage angesetzt. Ob Inge L. von ihrem Geld etwas wiedersieht, wird nicht im Strafprozess entschieden. Sie muss ihre Ansprüche gegen die Verantwortlichen selbst einklagen.
Die ersten Anleger haben vor Gericht Erfolg!
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die Verantwortlichen der BCI Business Capital Investors Inc. (BCI) erhoben. Das Hauptverfahren wurde eröffnet. Die BCI-Opfer können von einer Verurteilung der Rädelsführer erheblich profitieren. Zum Stand des Verfahrens und der Haftung der Unternehmensverantwortlichen:
Der BCI-Mann Klaus Smetana soll nach den Feststellungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Düsseldorf der Drahtzieher des Betrugsunternehmens gewesen sein. Er organisierte das Schneeballsystem und zog die Anleger ab.
Die Anleger glaubten, dass die Gelder in den USA investiert werden. Das stimmte aber nicht. Die Anlegergelder wurden lediglich über ein schwer zu durchschauendes Treuhandkontensystem in ganz Europa verteilt und für die Provisionierung des Vertriebs und die Ausschüttungen an andere Anleger verwendet. Zudem sollen sich Smetana und andere Verantwortliche die Taschen vollgesteckt haben. In den USA existierte nur eine Briefkastenfirma. Die Schreiben der BCI wurden nicht aus den USA an die Anleger verschickt, sondern kamen von einem Postversendezentrum aus der Nähe von Bremen.
Betroffene können einiges tun. GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte hat den entscheidungserheblichen Sachverhalt mittlerweile durch ganz intensive Recherchen geklärt. Mit Erfolg. „Wir haben mittlerweile für viele BCI-Anleger Schadensersatzansprüche gerichtlich durchgesetzt. Im Eilverfahren. Nach ein paar Tagen hatten die Betroffenen Titel, aus denen vollstreckt werden kann.", sagt der Anlegeranwalt Oliver Frick.
Und die BCI-Anleger sollten aufmerksam bleiben. Den Rechtsanwälten wurde zuletzt von mehreren Betroffenen berichtet, dass ein Wirtschaftsdetektiv mit der Geltendmachung der Ansprüche in der Schweiz wirbt. „Wir haben das schon vor vielen Monaten geprüft, uns von renommierten schweizerischen Rechtsanwälten beraten lassen und die sind der Meinung, dass das nichts bringt", sagt Rechtsanwalt Frick. Die Prozesse müssen unseres Erachtens nach wie vor in Deutschland geführt werden. Und haben dort auch die besten Erfolgsaussichten. Im Anschluss daran kann man damit immer noch in der Schweiz vollstrecken.
GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte rät den geschädigten Anlegern, sich mit einem auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung setzen und alle in Betracht kommenden Ansprüche prüfen zu lassen. Schnell. Denn wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
Der BCI-Mann Klaus Smetana soll nach den Feststellungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Düsseldorf der Drahtzieher des Betrugsunternehmens gewesen sein. Er organisierte das Schneeballsystem und zog die Anleger ab.
Die Anleger glaubten, dass die Gelder in den USA investiert werden. Das stimmte aber nicht. Die Anlegergelder wurden lediglich über ein schwer zu durchschauendes Treuhandkontensystem in ganz Europa verteilt und für die Provisionierung des Vertriebs und die Ausschüttungen an andere Anleger verwendet. Zudem sollen sich Smetana und andere Verantwortliche die Taschen vollgesteckt haben. In den USA existierte nur eine Briefkastenfirma. Die Schreiben der BCI wurden nicht aus den USA an die Anleger verschickt, sondern kamen von einem Postversendezentrum aus der Nähe von Bremen.
Betroffene können einiges tun. GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte hat den entscheidungserheblichen Sachverhalt mittlerweile durch ganz intensive Recherchen geklärt. Mit Erfolg. „Wir haben mittlerweile für viele BCI-Anleger Schadensersatzansprüche gerichtlich durchgesetzt. Im Eilverfahren. Nach ein paar Tagen hatten die Betroffenen Titel, aus denen vollstreckt werden kann.", sagt der Anlegeranwalt Oliver Frick.
Und die BCI-Anleger sollten aufmerksam bleiben. Den Rechtsanwälten wurde zuletzt von mehreren Betroffenen berichtet, dass ein Wirtschaftsdetektiv mit der Geltendmachung der Ansprüche in der Schweiz wirbt. „Wir haben das schon vor vielen Monaten geprüft, uns von renommierten schweizerischen Rechtsanwälten beraten lassen und die sind der Meinung, dass das nichts bringt", sagt Rechtsanwalt Frick. Die Prozesse müssen unseres Erachtens nach wie vor in Deutschland geführt werden. Und haben dort auch die besten Erfolgsaussichten. Im Anschluss daran kann man damit immer noch in der Schweiz vollstrecken.
GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte rät den geschädigten Anlegern, sich mit einem auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung setzen und alle in Betracht kommenden Ansprüche prüfen zu lassen. Schnell. Denn wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
Erich Rühe (58) galt bei Freunden und Verwandten als erfolgreicher Investor. Während andere über fallende Aktienkurse und Niedrigzinsen jammerten, erfreute er sich an 15,5 Prozent Rendite. Der Saarländer war Geldgeber der Business Capital Investors Corporation (BCI) mit der noblen Adresse 445 Park Avenue, New York.
Hauptberuflich arbeitet Rühe, dessen Name hier wie bei anderen Geprellten aus Gründen des Opferschutzes geändert ist, als Handwerksmeister. Sein Einstieg ins internationale Finanzgeschäft begann im Herbst 2006 mit dem Anruf eines Finanzvertrieblers. Der bot Rühe ein Geschäft an, "wie es Banken sonst nur untereinander tätigen", hochlukrativ und risikoarm. BCI sei Dienstleister bei Unternehmenstransaktionen und stelle finanzielle Sicherheiten bereit.
Weil der Handwerker ohnehin gerade Geld für seine Altersvorsorge anlegen wollte, überwies er 20.000 Euro auf ein sogenanntes Treuhandkonto in der Schweiz. Wenig später erhielt er einen Kontoauszug und den Hinweis, dass sein Guthaben nach Ende der vereinbarten Laufzeit von einem Jahr voraussichtlich mehr als 23.000 Euro betragen werde.
Wie es zu der wundersamen Geldvermehrung kommen würde, blieb offen. Die Corporation aus Manhattan konnte keine Geschäftsberichte vorweisen, auch eine Internetseite fehlte. Doch das irritierte Rühe kaum. Zu schön war das Gefühl, am internationalen Kapitalmarkt erfolgreich dabei zu sein, dem Geheimtipp aus Manhattan sei Dank.
Am 29. November 2011 wurde der Handwerker durch Presseberichte aus seinen Träumen von der großen Finanzwelt gerissen. BCI habe 4000 Anleger um rund 100 Millionen Euro geprellt, teilte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mit. Mehr als 120 Ermittler rückten zur Razzia aus, sie durchsuchten Büros und Wohnungen in Deutschland, der Schweiz, Kanada, Litauen und Spanien.
Nicht besucht wurde die Park Avenue 445 in Manhattan: Es handelte sich lediglich um eine Briefkastenadresse ("Virtual Office"), die ein Dienstleister dort für 279 Dollar pro Monat anbietet.
Betrüger, die mit großem Auftritt und noch größeren Versprechungen Geld einsammeln und beiseiteschaffen, haben in Krisenzeiten Hochkonjunktur. Mit schwindelerregender Beredsamkeit täuschen sie die Opfer. Oft zahlen sie sogar zunächst die in Aussicht gestellten Zinsen - mit dem Geld anderer Anleger. Dadurch wächst das Betrugssystem wie eine Schneemasse auf dem Weg ins Tal und reißt mehr und mehr Investoren mit.
Derzeit bricht über Deutschland eine solche Lawine des Anlagebetrugs herein. Von Nürnberg bis Hamburg sind bei den Gerichten mehrere Großverfahren anhängig, in einigen geht es um dreistellige Millionensummen. Experten schätzen den jährlichen Schaden auf 20 bis 30 Milliarden Euro.
Warum fallen immer wieder Menschen auf die Schwindler am Finanzmarkt herein? Mit welchen Methoden gelingt es den Tätern, an das Geld der Opfer zu gelangen? Und wie schaffen es die Hintermänner oft jahrelang, den Fahndern und Aufsichtsbehörden zu trotzen?
Die Suche nach Antworten beginnt vor der 14. Großen Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichts. Dort sitzen an einem grauen Wintertag Mitte Dezember diejenigen, die laut Staatsanwaltschaft an betrügerischen Geschäften von BCI blendend verdient haben: Klaus S., Ingo K. und Hans L. Die drei haben sich zu den Vorwürfen noch nicht geäußert. Der Hauptangeklagte Klaus S. trägt ein grünes Wolljackett, hält die Hände im Schoß und schaut ausdruckslos geradeaus, während der als Zeuge angereiste Schweizer Staatsanwalt Martin Stupf schwere Anschuldigungen gegen ihn vorbringt.
"Die BCI hat nichts investiert", sagt Stupf, der wegen Geldwäscheverdachts ermittelte. "Das ist meiner Meinung nach ein Schneeballsystem."
Mehr als zwölf Millionen Euro mit Bezug zu BCI hat Stupf aufgespürt und die Konten einfrieren lassen. Die Jagd war filmreif: Bei Durchsuchungen von Büros und Wohnungen auf Mallorca erfuhren die Fahnder, dass gerade "ein Boot von Herrn S. im Hafen herumtuckerte", so Stupf. Die Jacht kam sofort an die Kette.
Den Schaltplan des Systems BCI entdeckten die Fahnder auf einem Großrechner, den eine Führungskraft namens Bernd R. bei einer IT-Firma in Bern gemietet hatte. Darauf befand sich das Programm "Mind Periscope 5.0", benannt nach jenen aus "Yps"-Illustrierten und U-Boot-Filmen bekannten Geräten, mit denen echte Kerle bei gefährlichen Einsätzen um die Ecke gucken können.
"Herr R. besaß eine virtuelle Plattform, die absolut geschützt war", sagt Stupf. "Er war der Einzige, der bei jedem Berater reinschauen und Provisionen festlegen konnte." BCI-Verkäufer gründeten in Spanien Firmen mit Fantasienamen, über die Zahlungen liefen. Später ging das Geld auch nach Lettland und Slowenien oder auf Konten bei der Credit Suisse in Singapur. Dank Mind Periscope konnten Fahnder rekonstruieren, wie R. mit den deutschen BCI-Vertriebsleuten L. und K. kommunizierte, die jetzt zusammen mit S. vor Gericht stehen.
Die Herren von der BCI drehten im Verborgenen ein großes Rad. Insgesamt sammelten sie rund 100 Millionen Euro bei Anlegern ein. "4 Prozent des Anlagevolumens sind an Herrn S. privat geflossen", sagt der Staatsanwalt. Wer als Vertriebler Geld für BCI akquirierte, habe 8,3 Prozent Provision erhalten. Dazu seien weitere 16,6 Prozent an Vertriebsleiter wie Bernd R. und Ingo K. geflossen.
Vom Reichtum hypnotisiert
Der Fall BCI zeigt ein typisches Merkmal gängiger Betrugssysteme: Die Verantwortlichen agieren höchst konspirativ, um den verbesserten Möglichkeiten der Fahnder zu entgehen. Vor zehn Jahren war es noch nicht einmal selbstverständlich, dass ein deutscher Staatsanwalt über einen Dienstcomputer verfügte. Heute haben die Ermittler aufgerüstet, doch die Schwindler ebenfalls.
Die wichtigsten Techniken der Finanzschwindler stammen freilich aus der Psychologie. Die Manipulationstricks der Vertriebsleute greifen auch bei Menschen, die sich in Geldangelegenheiten gut auskennen, das zeigt eine Studie des US-Wertpapierhändlerverbands NASD.
Das wichtigste Merkmal, das Betrogene von anderen Menschen unterscheidet, ist ihre Gesprächsbereitschaft. Wer offen dafür ist, mit Fremden über die private Geldanlage zu reden, ist anfällig.
Für die US-Studie konnten Psychologen mehr als 600 Mitschnitte aus der Telefonüberwachung auswerten und so einen Einblick in die Beeinflussungstricks der Kriminellen gewinnen. Pro Gespräch benutzen die Vertriebler im Durchschnitt acht verschiedene psychologische Techniken.
Durch diese Überrumplungstaktik gelingt es häufig, die Opfer entscheidend zu verwirren. Ein verurteilter Anlagebetrüger sagte aus, seine Verkaufsansprache betäube die Opfer wie eine Wolke aus Äther: "Mein Ziel ist es, ihnen rasch so viel wie möglich zu verkaufen, bevor die Betäubung nachlässt." Wegen dieser Manipulation geben Opfer später oft zu Protokoll, dass sie sich nicht mehr erklären können, wie sie damals auf den Betrug hereinfallen konnten.
Der am häufigsten benutzte Psychotrick ist die Suggestion des Reichtums, der durch das Investment erreichbar sein soll. Der BCI-Verkäufer Hans L. behauptete etwa, 30 bis 35 Prozent Rendite pro Jahr seien "heutzutage absolut Peanuts".
* Auszug MM
Hauptberuflich arbeitet Rühe, dessen Name hier wie bei anderen Geprellten aus Gründen des Opferschutzes geändert ist, als Handwerksmeister. Sein Einstieg ins internationale Finanzgeschäft begann im Herbst 2006 mit dem Anruf eines Finanzvertrieblers. Der bot Rühe ein Geschäft an, "wie es Banken sonst nur untereinander tätigen", hochlukrativ und risikoarm. BCI sei Dienstleister bei Unternehmenstransaktionen und stelle finanzielle Sicherheiten bereit.
Weil der Handwerker ohnehin gerade Geld für seine Altersvorsorge anlegen wollte, überwies er 20.000 Euro auf ein sogenanntes Treuhandkonto in der Schweiz. Wenig später erhielt er einen Kontoauszug und den Hinweis, dass sein Guthaben nach Ende der vereinbarten Laufzeit von einem Jahr voraussichtlich mehr als 23.000 Euro betragen werde.
Wie es zu der wundersamen Geldvermehrung kommen würde, blieb offen. Die Corporation aus Manhattan konnte keine Geschäftsberichte vorweisen, auch eine Internetseite fehlte. Doch das irritierte Rühe kaum. Zu schön war das Gefühl, am internationalen Kapitalmarkt erfolgreich dabei zu sein, dem Geheimtipp aus Manhattan sei Dank.
Am 29. November 2011 wurde der Handwerker durch Presseberichte aus seinen Träumen von der großen Finanzwelt gerissen. BCI habe 4000 Anleger um rund 100 Millionen Euro geprellt, teilte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mit. Mehr als 120 Ermittler rückten zur Razzia aus, sie durchsuchten Büros und Wohnungen in Deutschland, der Schweiz, Kanada, Litauen und Spanien.
Nicht besucht wurde die Park Avenue 445 in Manhattan: Es handelte sich lediglich um eine Briefkastenadresse ("Virtual Office"), die ein Dienstleister dort für 279 Dollar pro Monat anbietet.
Betrüger, die mit großem Auftritt und noch größeren Versprechungen Geld einsammeln und beiseiteschaffen, haben in Krisenzeiten Hochkonjunktur. Mit schwindelerregender Beredsamkeit täuschen sie die Opfer. Oft zahlen sie sogar zunächst die in Aussicht gestellten Zinsen - mit dem Geld anderer Anleger. Dadurch wächst das Betrugssystem wie eine Schneemasse auf dem Weg ins Tal und reißt mehr und mehr Investoren mit.
Derzeit bricht über Deutschland eine solche Lawine des Anlagebetrugs herein. Von Nürnberg bis Hamburg sind bei den Gerichten mehrere Großverfahren anhängig, in einigen geht es um dreistellige Millionensummen. Experten schätzen den jährlichen Schaden auf 20 bis 30 Milliarden Euro.
Warum fallen immer wieder Menschen auf die Schwindler am Finanzmarkt herein? Mit welchen Methoden gelingt es den Tätern, an das Geld der Opfer zu gelangen? Und wie schaffen es die Hintermänner oft jahrelang, den Fahndern und Aufsichtsbehörden zu trotzen?
Die Suche nach Antworten beginnt vor der 14. Großen Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichts. Dort sitzen an einem grauen Wintertag Mitte Dezember diejenigen, die laut Staatsanwaltschaft an betrügerischen Geschäften von BCI blendend verdient haben: Klaus S., Ingo K. und Hans L. Die drei haben sich zu den Vorwürfen noch nicht geäußert. Der Hauptangeklagte Klaus S. trägt ein grünes Wolljackett, hält die Hände im Schoß und schaut ausdruckslos geradeaus, während der als Zeuge angereiste Schweizer Staatsanwalt Martin Stupf schwere Anschuldigungen gegen ihn vorbringt.
"Die BCI hat nichts investiert", sagt Stupf, der wegen Geldwäscheverdachts ermittelte. "Das ist meiner Meinung nach ein Schneeballsystem."
Mehr als zwölf Millionen Euro mit Bezug zu BCI hat Stupf aufgespürt und die Konten einfrieren lassen. Die Jagd war filmreif: Bei Durchsuchungen von Büros und Wohnungen auf Mallorca erfuhren die Fahnder, dass gerade "ein Boot von Herrn S. im Hafen herumtuckerte", so Stupf. Die Jacht kam sofort an die Kette.
Den Schaltplan des Systems BCI entdeckten die Fahnder auf einem Großrechner, den eine Führungskraft namens Bernd R. bei einer IT-Firma in Bern gemietet hatte. Darauf befand sich das Programm "Mind Periscope 5.0", benannt nach jenen aus "Yps"-Illustrierten und U-Boot-Filmen bekannten Geräten, mit denen echte Kerle bei gefährlichen Einsätzen um die Ecke gucken können.
"Herr R. besaß eine virtuelle Plattform, die absolut geschützt war", sagt Stupf. "Er war der Einzige, der bei jedem Berater reinschauen und Provisionen festlegen konnte." BCI-Verkäufer gründeten in Spanien Firmen mit Fantasienamen, über die Zahlungen liefen. Später ging das Geld auch nach Lettland und Slowenien oder auf Konten bei der Credit Suisse in Singapur. Dank Mind Periscope konnten Fahnder rekonstruieren, wie R. mit den deutschen BCI-Vertriebsleuten L. und K. kommunizierte, die jetzt zusammen mit S. vor Gericht stehen.
Die Herren von der BCI drehten im Verborgenen ein großes Rad. Insgesamt sammelten sie rund 100 Millionen Euro bei Anlegern ein. "4 Prozent des Anlagevolumens sind an Herrn S. privat geflossen", sagt der Staatsanwalt. Wer als Vertriebler Geld für BCI akquirierte, habe 8,3 Prozent Provision erhalten. Dazu seien weitere 16,6 Prozent an Vertriebsleiter wie Bernd R. und Ingo K. geflossen.
Vom Reichtum hypnotisiert
Der Fall BCI zeigt ein typisches Merkmal gängiger Betrugssysteme: Die Verantwortlichen agieren höchst konspirativ, um den verbesserten Möglichkeiten der Fahnder zu entgehen. Vor zehn Jahren war es noch nicht einmal selbstverständlich, dass ein deutscher Staatsanwalt über einen Dienstcomputer verfügte. Heute haben die Ermittler aufgerüstet, doch die Schwindler ebenfalls.
Die wichtigsten Techniken der Finanzschwindler stammen freilich aus der Psychologie. Die Manipulationstricks der Vertriebsleute greifen auch bei Menschen, die sich in Geldangelegenheiten gut auskennen, das zeigt eine Studie des US-Wertpapierhändlerverbands NASD.
Das wichtigste Merkmal, das Betrogene von anderen Menschen unterscheidet, ist ihre Gesprächsbereitschaft. Wer offen dafür ist, mit Fremden über die private Geldanlage zu reden, ist anfällig.
Für die US-Studie konnten Psychologen mehr als 600 Mitschnitte aus der Telefonüberwachung auswerten und so einen Einblick in die Beeinflussungstricks der Kriminellen gewinnen. Pro Gespräch benutzen die Vertriebler im Durchschnitt acht verschiedene psychologische Techniken.
Durch diese Überrumplungstaktik gelingt es häufig, die Opfer entscheidend zu verwirren. Ein verurteilter Anlagebetrüger sagte aus, seine Verkaufsansprache betäube die Opfer wie eine Wolke aus Äther: "Mein Ziel ist es, ihnen rasch so viel wie möglich zu verkaufen, bevor die Betäubung nachlässt." Wegen dieser Manipulation geben Opfer später oft zu Protokoll, dass sie sich nicht mehr erklären können, wie sie damals auf den Betrug hereinfallen konnten.
Der am häufigsten benutzte Psychotrick ist die Suggestion des Reichtums, der durch das Investment erreichbar sein soll. Der BCI-Verkäufer Hans L. behauptete etwa, 30 bis 35 Prozent Rendite pro Jahr seien "heutzutage absolut Peanuts".
* Auszug MM
FG Köln: BCI-Geschädigte müssen «Scheingewinne» vorläufig nicht versteuern
«Scheingewinne» aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI), deren Anlagemodell auf einem Schneeballsystem basieren soll, müssen vorläufig nicht versteuert werden. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in einem Eilverfahren entschieden. Innerhalb der Rechtsprechung sei umstritten, ob Gutschriften im Rahmen von Schneeballsystemen zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen. Das FG hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen (Beschluss vom 10.04.2013, Az.: 10 V 216/13).
Staatsanwaltschaft hält BCI für Schneeballsystem
Bei dem Geschäftsmodell der BCI handelt es sich nach Auffassung der ermittelnden Behörden um ein Schneeballsystem. Die Anteile der amerikanischen Aktiengesellschaft wurden über ein Beratersystem vor allem in Deutschland vertrieben. Tausende von Anlegern, die an die 100 Millionen Euro investiert haben sollen, wurden mit Renditen von 15,5% gelockt. Diese Erträge sollten erzielt werden, indem das eingesammelte Geld Banken zur Verfügung gestellt wird. Tatsächlich konnte von den ermittelnden Behörden aber keine renditeträchtige Geschäftstätigkeit der BCI festgestellt werden. Sie gehen davon aus, dass die vermeintlichen Erträge aus neuangeworbenen Einlagen gezahlt wurden.
Finanzamt besteuert gutgeschriebene Erträge aus BCI-Anlage
Im vorliegenden Fall sollte ein Ehepaar, das sich mit 50.000 Euro an der BCI beteiligt hatte, gutgeschriebene Erträge versteuern, die sie nie erhalten haben. Auch ihre Einlage wurde ihnen im Wesentlichen nicht zurückgezahlt. Das Finanzamt stützte seinen Steuerbescheid auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach auch bei einem Schneeballsystem Gutschriften über wiederangelegte Renditen bis zu dem Zeitpunkt zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen, an dem das Schneeballsystem zusammenbricht. Dagegen begehrte das Ehepaar vorläufigen Rechtsschutz.
FG: Rechtslage hinsichtlich Besteuerung von «Scheingewinnen» aus Schneeballsystemen unklar
Der Antrag war erfolgreich. Das FG hat dem Ehepaar vorläufigen Rechtsschutz gewährt und die Vollziehung der Steuerbescheide ausgesetzt. Es begründete dies mit der unklaren Rechtslage bei der Frage der Besteuerung solcher Scheingewinne. Während der 13. Senat des FG Köln sich in einem BCI-Fall der Auffassung des BFH angeschlossen und vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt habe, habe das FG Düsseldorf in einem Parallelfall die angefochtenen Bescheide von der Vollziehung ausgesetzt. Dabei habe dieses auf die Rechtsprechung des FG Saarland verwiesen, wonach ein Anlagebetrüger kein leistungswilliger und leistungsfähiger Schuldner sei und daher eine Besteuerung der Scheingewinne abzulehnen sei
«Scheingewinne» aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI), deren Anlagemodell auf einem Schneeballsystem basieren soll, müssen vorläufig nicht versteuert werden. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in einem Eilverfahren entschieden. Innerhalb der Rechtsprechung sei umstritten, ob Gutschriften im Rahmen von Schneeballsystemen zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen. Das FG hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen (Beschluss vom 10.04.2013, Az.: 10 V 216/13).
Staatsanwaltschaft hält BCI für Schneeballsystem
Bei dem Geschäftsmodell der BCI handelt es sich nach Auffassung der ermittelnden Behörden um ein Schneeballsystem. Die Anteile der amerikanischen Aktiengesellschaft wurden über ein Beratersystem vor allem in Deutschland vertrieben. Tausende von Anlegern, die an die 100 Millionen Euro investiert haben sollen, wurden mit Renditen von 15,5% gelockt. Diese Erträge sollten erzielt werden, indem das eingesammelte Geld Banken zur Verfügung gestellt wird. Tatsächlich konnte von den ermittelnden Behörden aber keine renditeträchtige Geschäftstätigkeit der BCI festgestellt werden. Sie gehen davon aus, dass die vermeintlichen Erträge aus neuangeworbenen Einlagen gezahlt wurden.
Finanzamt besteuert gutgeschriebene Erträge aus BCI-Anlage
Im vorliegenden Fall sollte ein Ehepaar, das sich mit 50.000 Euro an der BCI beteiligt hatte, gutgeschriebene Erträge versteuern, die sie nie erhalten haben. Auch ihre Einlage wurde ihnen im Wesentlichen nicht zurückgezahlt. Das Finanzamt stützte seinen Steuerbescheid auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach auch bei einem Schneeballsystem Gutschriften über wiederangelegte Renditen bis zu dem Zeitpunkt zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen, an dem das Schneeballsystem zusammenbricht. Dagegen begehrte das Ehepaar vorläufigen Rechtsschutz.
FG: Rechtslage hinsichtlich Besteuerung von «Scheingewinnen» aus Schneeballsystemen unklar
Der Antrag war erfolgreich. Das FG hat dem Ehepaar vorläufigen Rechtsschutz gewährt und die Vollziehung der Steuerbescheide ausgesetzt. Es begründete dies mit der unklaren Rechtslage bei der Frage der Besteuerung solcher Scheingewinne. Während der 13. Senat des FG Köln sich in einem BCI-Fall der Auffassung des BFH angeschlossen und vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt habe, habe das FG Düsseldorf in einem Parallelfall die angefochtenen Bescheide von der Vollziehung ausgesetzt. Dabei habe dieses auf die Rechtsprechung des FG Saarland verwiesen, wonach ein Anlagebetrüger kein leistungswilliger und leistungsfähiger Schuldner sei und daher eine Besteuerung der Scheingewinne abzulehnen sei

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