EuGH: Untersagungsverfügung gegen die Fidium Finanz AG rechtens

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat durch Urteil (AZ: C-452/043) vom 3. Oktober 2006 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Rücken gestärkt. Das Gericht erklärte es für zulässig, die Finanztätigkeit eines Schweizer Kreditgebers in Deutschland nach dem Kreditwesengesetz (KWG) zu untersagen.

Klägerin des Ausgangsverfahrens war der Schweizer Finanzdienstleister Fidium AG. Das Unternehmen hat seinen Sitz und die Hauptverwaltung in der Schweiz. Fidium vergibt 90 % seiner Kleinkredite an in Deutschland lebende Personen zu einem effektiven Jahreszins von 13, 94 %. Fidium war über seinen aus der Schweiz betriebenen Internetauftitt an den deutschen Markt herangetreten. Die Antragsformulare konnten heruntergeladen und per Post zurückgeschickt werden. Fidium arbeitete zusätzlich über Vermittler und holte keine Schufa-Auskunft über die betreffenden Kreditnehmer ein.

Nach § 32 I KWG bedarf jeder, der im Inland gewerbsmäßig Bankgeschäfte oder Finanzdienstleitungen erbringen will, einer schriftlichen Erlaubnis der BaFin. Die Erlaubnis ist nach § 33 I Nr. 6 KWG zu versagen, wenn das Institut seine Hauptverwaltung nicht im Inland hat. Die Klägerin hatte zur Zeit ihrer Geschäftstätigkeit in Deutschland nicht die erforderliche Aufsichtsgenehmigung durch die BaFin. Diese untersagte ihr deswegen das gewerbsmäßige Betreiben des Kreditgeschäfts. Die Fidium AG erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gegen die Verfügung Klage vor dem Verwaltungsgericht. Sie vertrat den Stzandpunkt, nicht „im Inland“ tätig zu sein. Der Verwaltungsakt der BaFin verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des EG-Vertrages (EGV). Das Verwaltungsgericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vor, ob die gewerbsmäßige Kreditvergabe eine Dienstleistung nach dem EGV darstellt oder oder unter die Kapitalverkehrsfreiheit fällt. Dies war von Bedeutung, weil in die Dienstleistungsfreiheit nur zwischen den EU-Mitgliedstaaten gilt, während Artikel 56 I EGV Beschränkungen des Kapitalverkehrs auch zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verbietet.

Der EuGH gelangte in dem insgesamt recht lapidaren Urteil zu dem Ergebnis, dass die Dienstleitungsfreiheit anwendbar sei: Durch die behördliche Maßnahme werde der Zugang zum deutschen Finanzmarkt für in Drittstaaten ansässige Unternehmen erschwert. Damit sei in ihrem Schwerpunkt die Dienstleistungsfreiheit berührt; auf die grenzüberschreitenden Geldströme wirke dies nur mittelbar, so dass die Kapitalverkehrsfreiheit nur reflexartig beeinträchtigt sei. Die Folge: Die Untersagungsverfügung der BaFin musste nicht auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorschriften über die Dienstleitsungsfreiheit geprüft werden, weil sich das Schweizer Unternehmen a priori nicht darauf berufen konnte. Hauptsächlich deswegen konnten die Richter ihr Urteil Urteil so knapp begründen.

Die Entscheidung hat zur Folge, dass Kreditangebote aus dem Drittausland wie das der Klägerin zukünftig leichter unterbunden werden können. Vor allem für Schufa-geschädigte Verbraucher kann dies zwar von Nachteil sein. Da Anbieter andererseits nicht selten mit Knebelangeboten und überhöhten Zinsforderungen die wirtschaftlichen Notlagen der Kunden ausnutzen, kann das Urteil als verbraucherfreundlich eingestuft werden.