Der gläserne Mensch - Zugriffe der Behörden in Deutschland
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D.Bellstedt
inaktiv
Der gläserne Mensch - Zugriffe der Behörden in Deutschland
Die Wahrheit ist:
Staat und Wirtschaft durchleuchten uns längst von allen Seiten.
Doch gefährlich wird es, wenn die Daten mißbraucht werden.
Es gibt kriminelle Elemente die diese Daten missbrauchen.
Korrupte Beamte liefern Daten an kriminelle Elemente. Die Gefahr ist groß.
Staat und Wirtschaft durchleuchten uns längst von allen Seiten.
Doch gefährlich wird es, wenn die Daten mißbraucht werden.
Es gibt kriminelle Elemente die diese Daten missbrauchen.
Korrupte Beamte liefern Daten an kriminelle Elemente. Die Gefahr ist groß.
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Bei Bankgeschäften
Ab 1. April haben Finanzämter, Arbeitsagenturen, Bafög- und Sozialämter Zugriff auf inländische Konten und Wertpapierdepots. Die Behörden erfahren Namen, Anschrift und Geburtstag des Kontoinhabers sowie die Art des Kontos. Voraussetzung: Es darf nur „anlaßbezogen und zielgerichtet“ geforscht werden. Ohne Verdacht ist eine Abfrage nicht erlaubt. Der Kontoinhaber muß auch von der Maßnahme erfahren – spätestens im nachhinein.
Über die Höhe des Guthabens erfahren die Behörden nichts. Erst wenn sich durch die Abfrage ein Verdacht erhärtet, müssen die Banken die Kontoauszüge offenlegen. Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ soll helfen, Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Ob es dauerhaft Bestand hat, ist noch nicht klar – ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
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Beim Telefonieren
In Niedersachsen ist der „große Lauschangriff“ längst Alltag: Dort können seit Ende 2003 Telefonate von der Polizei ohne konkreten Tatverdacht abgehört werden. Ein Oldenburger Richter hat dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Erklären die Richter die niedersächsische Regelung für Rechtens, wollen auch andere Länder ihr Polizeigesetz ändern – zum Beispiel Bayern. Dort soll zusätzlich das Abhören von Wohnungen erlaubt werden.
Auch wer im Internet surft, wird zum gläsernen Menschen: Jeder Computer hat eine Identifizierungsnummer. Geht man online, können Fahnder den Weg durchs Datennetz zurückverfolgen.
Ebenfalls möglich sind Standortbestimmungen von Handy-Nutzern: Ein Mobiltelefon sendet ständig Daten an den nächstgelegenen Mobilfunkmast.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wünscht sich zudem eine „Vorratsspeicherung“ von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten. Ein Jahr lang soll nachvollziehbar sein, wer wann mit wem telefoniert hat.
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Bei Auslandsreisen
Das Aussehen läßt sich verändern, der Fingerabdruck nicht. Deswegen sollen die neuen EU-Reisepässe nicht mehr nur mit einem Foto ausgestattet werden, sondern voraussichtlich ab 2006 auch mit einem Fingerabdruck. Beides ist digital auf einem Chip gespeichert, der bei Grenzkontrollen ausgelesen werden kann. Voraussichtlich sollen sogenannte RFID-Chips zum Einsatz kommen. In diesem Fall wäre es möglich, die Daten per Funk zu erfassen – der Grenzschutzbeamte müßte den Paß dann nicht mal in die Hand nehmen. Immerhin: Eine bundes- oder gar EU-weite zentrale Datenbank mit den biometrischen Merkmalen aller Bürger soll es aber nicht geben.
Durch die gespeicherten Fingerabdrücke soll die Fälschungssicherheit der Pässe erhöht werden. Nach wie vor wird niemand dazu gezwungen, einen Reisepaß zu beantragen. Für Reisen innerhalb der EU und in weitere Länder (z. B. Türkei) reicht wie bisher der Personalausweis.
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Beim Arztbesuch
„Was fehlt Ihnen denn?“ Diese Frage können sich Ärzte ab 1. Januar 2006 sparen. Alle Krankheiten der Patienten sind dann auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert. Der neue Plastikausweis ersetzt die bisherige Krankenkassenkarte. Um Verwechslungen zu vermeiden, ist die Karte mit einem Foto ausgestattet.
Die Karte enthält Angaben über die Person und den Versichertenstatus. Außerdem werden vom Arzt ausgestellte Rezepte digital darauf gespeichert. Der Patient kann aber selbst entscheiden, ob auch seine komplette Krankenakte (eingenommene Medikamente, Impfungen etc.) darauf verzeichnet wird. Dann kann ein Arzt erkennen, welche Maßnahmen Kollegen ergriffen haben. Dadurch sollen Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten und Doppelbehandlungen verhindert werden.
Zusätzlich ersetzt die Gesundheitskarte den Auslandskrankenschein für Behandlungen in anderen EU-Ländern.
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Beim Einkaufen
Rund 100 Millionen Kundenkarten sind in Deutschland im Einsatz. Der Besitzer sammelt damit beim Einkaufen Punkte, um irgendwann eine Prämie zu erhalten – und der Einzelhandel bekommt gleichzeitig wertvolle Daten über den Kunden.
Wenn ein Kunde sich etwa beim Marktführer Payback anmeldet und nicht genau aufpaßt, willigt er automatisch ein, daß alle Daten (gekaufte Waren, Preis, Ort und Datum des Einkaufs) für Werbezwecke und für Marktforschung verwendet werden dürfen. Ergebnis: Die Firmen wissen, ob ein Konsument gern Joghurt ißt oder eine Hautcreme benutzt.
Auch bei Gewinnspielen oder Umfragen werden ganz legal Informationen gesammelt und später verkauft. Die Firma Schober aus Stuttgart bietet zum Beispiel 50 Millionen Privatadressen und 10 Milliarden Zusatzinformationen an. Außerdem kennt die Firma von fünf Millionen Bürgern konkrete Interessen und Kaufabsichten – wer gerade ein Auto kaufen will oder gern verreist. Schober-Kunden: Unter anderem BMW, Nestlé und Tchibo.
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Beim Autofahren
Von 300 Mautbrücken auf deutschen Autobahnen werden alle Fahrzeuge fotografiert. Erst danach stellt ein Computer fest, ob es sich um einen Pkw oder einen mautpflichtigen Lkw handelt. Pkw-Daten werden wieder gelöscht.
Auch bei Videokontrollen von Straßen und Plätzen werden Autofahrer gefilmt. Noch weiter will Bayern gehen: Dort soll das automatische Erfassen von Autokennzeichen vor Bahn- und Flughäfen, Konsulaten und bei Demonstrationen erlaubt werden.
Zudem werden derzeit Techniken zur Gesichtserkennung sowie zur Analyse von „verdächtigem Verhalten“ erprobt. Wer dann als gesuchter Straftäter in den Fokus einer Kamera läuft, wird automatisch von dem technischen Auge erkannt und kann dingfest gemacht werden.
frank neidzel
inaktiv
und wenn sie nicht aufpassen kann auch das folgende passieren
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„Alkoholiker“ durch Kundenkarte
Der Amerikaner Robert Rivera, Besitzer einer Kundenkarte der US-Supermarktkette Vons, rutschte beim Einkaufen auf verschüttetem Joghurt aus, verletzte sich schwer und verlangte Schadenersatz. Vons drohte dem Opfer daraufhin in einem Brief: Man habe Informationen über die großen Mengen Alkohol, die Rivera regelmäßig einkaufen würde. Und daher könne man wohl davon ausgehen, daß der Kunde nicht durch den Joghurt das Gleichgewicht verloren habe.
Im Namen der Terror-Abwehr - alles zum Wohle des Volkes
Datenaustausch mit den USA umfasst auch sensible Daten
Der Datenaustausch mit den USA kann nach Auskunft der Bundesregierung auch sensible Daten umfassen, wie zum Beispiel die Gewerkschaftszugehörigkeit, Daten zum Sexualleben und Informationen zur Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person. Diese Daten könnten in Ausnahmefällen von Relevanz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/9534) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 16/9279)
Datenaustausch mit den USA umfasst auch sensible Daten
Der Datenaustausch mit den USA kann nach Auskunft der Bundesregierung auch sensible Daten umfassen, wie zum Beispiel die Gewerkschaftszugehörigkeit, Daten zum Sexualleben und Informationen zur Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person. Diese Daten könnten in Ausnahmefällen von Relevanz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/9534) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 16/9279)
Die "Frankfurter Rundschau" berichtet heute indes, dass die Telekom nach dem 11. September 2001 dem Bundeskriminalamt Daten von Millionen Kunden bereitgestellt hat - für eine Raster-Fahndungen. Nahezu alle Kunden-Daten-Beständen wurden überprüft, konkrete Verdachtsfälle oder Gefahren gab es damals nicht.

