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Der geheime "Toll-Collect"-Vertrag

Haben Sie ein besonders treffendes Beispiel für diese Entwicklung?

Werner Rügemer: Nehmen Sie Toll Collect. Billigere und erfahrene Anbieter, die erfolgreiche Mautsysteme in der Schweiz und Österreich betreiben, wurden mit fadenscheinigen Begründungen ausgeschaltet. Der Vertrag des Verkehrsministeriums mit dem Konsortium aus Telekom, DaimlerChrysler und cofiroute wurde in der Schweiz unterschrieben, weil in dieser traditionellen Finanzoase die Notare nicht darauf achten müssen, ob der Vertrag andere Rechtsvorschriften verletzt.

Der 17.000 Seiten-Vertrag wurde den Bundestagsabgeordneten bis heute nicht vorgelegt. Selbst die Mitglieder des Haushaltsausschusses bekamen ihn auf nachhaltiges Verlangen hin nicht zu sehen; in nichtöffentlicher Sitzung bekamen sie nur eine Zusammenfassung auf 200 Seiten, die zudem von der Wirtschaftskanzlei Freshfields verfasst war - also von den Beratern, die selbst den Vertrag verfasst haben. Auf erneutes Verlangen einzelner Abgeordneter, die sich auf das Informations-Freiheits-Gesetz beriefen, antwortete die Bundesregierung jetzt, im Mai 2006: Der Vertrag kann auch nicht in einer um Betriebsgeheimnisse bereinigten Fassung vorgelegt werden, weil die Beamten des Verkehrsministeriums nicht entscheiden können, was zu den Betriebsgeheimnissen zählt und was nicht! Als das Konsortium den Mautbetrieb zum vereinbarten Zeitpunkt 2003 nicht aufnahm und der Staat Milliardensummen verlor, zögerte die Regierung ein halbes Jahr, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen.

Als die Regierung dann doch die vereinbarten Konventionalstrafen und Schadenersatzzahlungen einklagen wollte, konnte sie den Vertrag nicht interpretieren. Sie beauftragte deshalb neue Berater, wieder gegen ein "ordentliches" Honorar, den Vertrag durchzusuchen, den die anderen Berater verfasst haben. Der Staat entmachtet sich also selbst.

Wann das Schiedsgerichtsverfahren zu einem Ergebnis kommt, ist unklar. Es ist weiter zu vermuten, dass die Regierung die wesentlichen Verwertungsrechte dem privaten Konsortium überlassen hat. Telekom, DaimlerChrysler und cofiroute verwenden ja die für die Mauterhebung erhobenen Daten auch für viele weitere Dienstleistungen (Speditionsabrechnungen und -logistik, Verkehrs- und Warenlenkung...) und verdienen daran. Das deutsche Mautsystem soll zudem als Prototyp für die Einführung in vielen anderen Staaten der EU und darüber hinaus dienen - der deutsche Staat verzichtet also auf enorme Einnahmen, die er gerade jetzt bitter nötig hätte und obwohl ja die Privatisierung angeblich zur Entschuldung des Staats beitragen soll.