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Was der Wirtschaft wirklich nützt

Keines der bisher vorgelegten Wahlprogramme überzeugt komplett. Hier das Beste aus allen.
Ein richtig großer Wurf ist nicht darunter. Auch das Unionsprogramm bleibt deutlich hinter dem zurück, was CDU-Chefin Angela Merkel noch im Herbst 2003 bei ihrer Grundsatzrede im Deutschen Historischen Museum in Berlin für notwendig erklärte: deutlich mehr Freiheit für Bürger und Unternehmen, deutlich weniger Regeln, Bürokratie und Gesetze.

Dennoch finden sich in den Programmen aller Parteien, außer des Linksbündnisses PDS/WASG, Vorschläge, die der Wirtschaft wirklich helfen würden. Wenn Wachstum und neue Arbeitsplätze das Ziel sind, sollten die folgenden Vorschläge von einer neuen Regierung umgesetzt werden.

Jobs für Geringqualifizierte entstehen am schnellsten, wenn sich die Brutto/Netto-Schere in dieser Einkommensklasse schließt. Geringverdiener zahlen kaum oder gar keine Steuern, aber die vollen Sozialabgaben. Für viele lohnt es sich deshalb kaum, Arbeit aufzunehmen. Progressive Sozialbeiträge, wie sie die Grünen vorschlagen, könnten den Anreiz schlagartig erhöhen. Die Sozialabgaben würden dann erst mit dem Einkommen steigen.

Dass dies funktioniert, zeigen Mini- und Midijobs. Bis 400 Euro erhält der Arbeitnehmer seinen Lohn brutto für netto, danach steigen die Sozialbeiträge progressiv. Ab 801 Euro muss der volle Satz von derzeit knapp 42 Prozent bezahlt werden - und so gibt es auch kaum Jobs im Bereich von 801 bis 1200 Euro monatlich. Das Grünen-Modell ist auch einfacher als die von der Union vorgeschlagenen Kombilöhne: Es müssten einfach die Einkommensgrenzen für Mini- und Midijobs nach oben verschoben werden.


Umfinanzierung ist nötig

Dass die Sozialsysteme angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung in Deutschland noch lange nicht zukunftsfähig sind, beschreibt das Unionsprogramm am besten. Deshalb führt kein Weg an der darin vorgeschlagenen Umfinanzierung vorbei: Es ist richtig, indirekte Konsumsteuern wie die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um damit den Kostenfaktor Arbeit billiger zu machen.

Fragwürdig ist allerdings das Timing, das die Union vorschlägt. Da die Bürger gleichzeitig be- und entlastet werden, wird der Saldo für viele nur ein paar Euro im Monat ausmachen. Diejenigen, bei denen es für drei Döner mehr reicht, werden sich darüber nicht wirklich freuen. Wer weniger hat, wird sich auf jeden Fall gründlich ärgern. Gute Stimmung ist so nicht zu schaffen. Dafür hätte die Entlastung um einige Monate vorgezogen werden müssen, bevor die Belastung einsetzt.

Das gilt umso mehr für die Unternehmen. Wird der Arbeitslosenbeitrag wie im Unionsprogramm vorgesehen um zwei Punkte gesenkt, spült das jeweils 8 Mrd. Euro in die Kassen der Bürger und Firmen. Wissen die Menschen, dass wenige Monate später die Mehrwertsteuer zum Ausgleich ebenfalls um zwei Punkte steigt, werden sie womöglich trotzdem mit ihren 8 Mrd. Euro einkaufen gehen. Der Konsumschub wäre beträchtlich - und würde denjenigen Händlern helfen, die die höhere Mehrwertsteuer später nicht an ihre Kunden weitergeben können.

Noch besser wäre es natürlich, die Abgaben zu senken, ohne Steuern zu erhöhen. Höhere Schulden kommen angesichts des desolaten Haushalts, vor allem aber auf Grund des Euro-Defizitkriteriums nicht in Frage. Bleiben also nur weitere Ausgabenkürzungen. Hier hat die FDP das weitreichendste Programm vorgelegt - allerdings auch das illusionärste. Denn keine Partei außer der FDP wäre derzeit bereit, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen und/oder alle Arbeitsmarktprogramme auf nahezu null zu fahren. Dennoch lohnt es sich, dafür zu streiten. Auch nach zwei Jahren Umbau hat die BA noch nicht gezeigt, dass sie in der Lage ist, Arbeitssuchenden schnell und effizient zu helfen. Die meisten Firmen suchen sich ihre Mitarbeiter ohnehin selbst.

Zumindest einiges an anderen Subventionskürzungen findet sich bei der Union. Überfällig ist es, die Steuersparmodelle bei Wind-, Schiffs-, Medien- und anderen Fonds zu beseitigen. Gleiches gilt für viele Subventionen für Arbeitnehmer, von der Pendlerpauschale über Schichtzuschläge bis zur Eigenheimzulage. Je schneller all dies zu Gunsten eines einfachen Systems ohne Ausnahmen, aber mit niedrigen Sätzen abgebaut wird, desto besser.


Emotional, aber unvermeidbar

Unverzichtbar für die Wirtschaft sind auch die Pläne zur Lockerung des Kündigungsschutzes von Union und FDP. Egal wie viele gegenläufige Studien die Gewerkschaften vorlegen - es gibt allenfalls eine Hand voll Personalverantwortliche in Deutschland, die die geltenden Vorgaben nicht als großes Problem sehen. Das mag subjektiv, emotional und ungerecht sein. Solange das aber so ist, werden sie keine zusätzlichen Mitarbeiter einstellen, sondern Mehrarbeit mit Überstunden oder aufwendigen Umgehungsstrategien wie Firmenaufspaltungen zu erreichen versuchen.

Auch die SPD hat zwei Initiativen anzubieten, die den Firmen gut täten: Die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent plus die Stundung der Erbschaftsteuer, wenn der Betrieb zehn Jahre weitergeführt wird. Das wurde bereits bei dem Jobgipfel im Frühjahr verkündet und ist insofern nicht neu. Innovativ ist der Vorschlag eines einkommensabhängigen Elterngeldes. Statt bisher drei Jahre maximal 600 Euro pro Monat sollen Eltern künftig nur ein Jahr Geld bekommen - dafür aber bis zu 67 Prozent des früheren Einkommens und damit so viel wie beim Arbeitslosengeld I. Der drohende Einkommensverlust durch Kinder würde so gerade bei Gutverdienenden besser abgefedert. Der Anreiz würde steigen, schneller wieder in den Job zurückzukehren. Davon profitiert auch die Wirtschaft - vor allem, wenn in einigen Jahren der Fachkräftemangel Wirklichkeit wird.


Quelle: FTD vom 18.07.2005 - Margaret Heckel - Politikchefin der FTD.

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Machen Sie einen Test. In der Frankfurter Rundschau vom 30.12.2004 war unter der Überschrift „Chance nutzen“ ein Interview mit dem Präsidenten des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland, Dr. Jürgen Gohde, abgedruckt. In diesem Interview fiel der folgende Satz:

"Problematisch wäre es vor allem, wenn Träger keine Ehrenamtlichen mehr haben wollten, sondern nur auf die Verwaltungskosten der Ein-Euro-Jobs schauen, die von der Bundesagentur erstattet werden. Wir in der Diakonie werden das auf keinen Fall tun."

Testen Sie Ihr Umfeld mit den folgenden Fragen:

1. Haben Sie schon einmal von Verwaltungskosten für Ein-Euro-Jobs gelesen oder gehört? Wo?
2. Wissen Sie, was damit gemeint ist?
3. Wer zahlt sie, wer erhält sie?
4. Wie hoch sind sie für je einen Ein-Euro-Jobber im Monat?“

Der Test in meinem Bekanntenkreis ergab bisher: Rund 80 Prozent haben noch nie etwas von Zahlungen für Verwaltungskosten gehört, nahezu alle finden die Dimensionen erstaunlich. (AM)
Hier die wichtigsten Informationen und einige Anmerkungen:

* Zusammen mit dem Geld für die Ein-Euro-Zahlungen an den Arbeitslosen wird den Trägern der Ein-Euro-Maßnahme, also den karitativen und anderen gemeinnützigen Organisationen, ein Betrag für die Verwaltung der Ein-Euro-Jobber gezahlt. Der Gesamtbetrag ist seltsamerweise Verhandlungssache. Es dürfen bis zu 500 Euro sein. Der Betrag dürfte nach Schätzungen meiner Gesprächspartner zwischen 300 und 500 Euro pro Monat liegen.
* Bei der anvisierten Arbeitszeit mit einer Höchstgrenze von 30 Stunden pro Woche kommt ein Bezieher also auf rund 130 Stunden im Monat, das macht 130 Euro im Monat. Es kann ein bisschen mehr sein, weil manche Organisationen mehr als einen Euro zahlen.
* Wenn wir zum einen davon ausgehen, dass im Durchschnitt 400 Euro (= die Mitte zwischen 300 und 500) als Zahlung der Bundesagentur an die gemeinnützigen Organisationen ausgehandelt werden, und zum anderen annehmen, es würden im Schnitt 150 Euro pro Arbeitslosen gezahlt, dann bleiben nach dieser Rechnung 250 Euro als Verwaltungskostenentschädigung bei den Trägern der Maßnahme hängen. Der Träger bekommt also nicht nur eine kostenlose zusätzliche Arbeitskraft, er bekommt noch 250 Euro obendrauf. Bei 10 engagierten Ein-Euro-Jobbern sind das 2500 und bei 100 engagierten Personen 25.000 Euro im Monat. - Der Präsident des Diakonischen Werkes sprach im erwähnten Interview davon, seine Organisation werde mehr als 20.000 Ein-Euro-Jobs anbieten. Das wären Einnahmen für Verwaltungskosten in Höhe von 5 Millionen Euro im Monat.
* Es ist unbestritten, dass Organisationen, die die Nutzung von Ein-Euro-Jobs für ihre Arbeit ernst nehmen (was ich z.B. beim zitierten Präsidenten des Diakonischen Werkes unterstelle), Kosten damit haben. Diese werden umso höher sein, je mehr sie das Fördern der ihnen überlassenen Arbeitslosen ernst nehmen. Auch wenn man dies wohlwollend in Rechnung stellen kann und sollte, es bleibt zu bedenken, dass mit den Ein-Euro-Jobbern zusätzlich kostenlose Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die Träger also ja schon einen „Gewinn“ haben.
* Je weniger sich die Organisatoren und Träger der Ein-Euro-Jobs um die ihnen anvertrauten Arbeitslosen kümmern, umso mehr werden sie an diesen Arbeitslosen verdienen. Hier ist ein Tor zum Missbrauch geöffnet worden, das uns noch staunen lassen wird. Die sibyllinische Anmerkung des Präsidenten des Diakonischen Werkes deutet darauf hin, dass er Ähnliches - jedenfalls bei anderen Organisationen - befürchtet.
* Mich erstaunt, dass das Ganze ohne öffentliche Debatte läuft. Im Dunkeln sozusagen. Warum ist das kein Thema der Medien? Ist das so uninteressant? Ich fürchte, die Realität wird farbig und interessant werden.