Wikileaks - brisante Informationen
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Wikileaks - brisante Informationen
Die Internet-Plattform WIKILEAKS bringt gerne brisante Informationen ans Licht - Whistleblower-Projekt
Eigentlich hört sich der Name ganz harmlos an, ein wenig verspielt sogar. Wikileaks . Zusammengesetz aus den Wörtern "Wiki" für eine Online-Enzyklopädie und "Leak", Englisch für Leck.
Jeder, der will, kann Dokumente auf die Webseite von Wikileaks hochladen, ganz anonym, über eine sichere Verbindung. Dazu brauch man nur die IP-Adresse in seinen Computer eingeben, 88.80.13.160.
Rund 600.000 US-Dollar brauchten die Geheimnisverräter imJahr.
Wie der Sprecher des Projekts, Julian Assange, jüngst in einem Interview erklärte, arbeiten fünf Vollzeitkräfte und etwa 800 Unterstützer für Wikileaks – ohne Bezahlung. Jeder der Beteiligten finanziere sich derzeit noch selbst, aber das könne auf Dauer nicht so bleiben
Eigentlich hört sich der Name ganz harmlos an, ein wenig verspielt sogar. Wikileaks . Zusammengesetz aus den Wörtern "Wiki" für eine Online-Enzyklopädie und "Leak", Englisch für Leck.
Zitat
Jeder, der will, kann Dokumente auf die Webseite von Wikileaks hochladen, ganz anonym, über eine sichere Verbindung. Dazu brauch man nur die IP-Adresse in seinen Computer eingeben, 88.80.13.160.
Rund 600.000 US-Dollar brauchten die Geheimnisverräter imJahr.
Wie der Sprecher des Projekts, Julian Assange, jüngst in einem Interview erklärte, arbeiten fünf Vollzeitkräfte und etwa 800 Unterstützer für Wikileaks – ohne Bezahlung. Jeder der Beteiligten finanziere sich derzeit noch selbst, aber das könne auf Dauer nicht so bleiben
Wikileaks-Dokumente
Nach der Veröffentlichung zehntausender Geheimdokumente zum Afghanistan-Konflikt hat US-Verteidigungsminister Robert Gates am Donnerstag eine „aggressive” Suche nach dem Urheber des Lecks angekündigt. Die Papiere gefährdeten US-Soldaten und Afghanen, sie drohten die Beziehungen der USA in der Region zu beschädigen
Nach der Veröffentlichung zehntausender Geheimdokumente zum Afghanistan-Konflikt hat US-Verteidigungsminister Robert Gates am Donnerstag eine „aggressive” Suche nach dem Urheber des Lecks angekündigt. Die Papiere gefährdeten US-Soldaten und Afghanen, sie drohten die Beziehungen der USA in der Region zu beschädigen
Die Online-Plattform WikiLeaks.org hat eine 1,4 Gigabyte große verschlüsselte Datei mit dem Titel "Insurance" auf seine Website gestellt. Es wird vermutet, dass es sich dabei um eine Art "Lebensversicherung" der Leute hinter dem Projekt handelt. Es wird angenommen, dass sie eine Bombe mit streng geheimen Informationen platzen lassen werden, sollten ihnen die Behörden in die Quere kommen.
Wikileaks selbst bezeichnete die Datei nur vage als "Sicherheitsvorkehrung". Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, sagte einem amerikanischen Nachrichtensender nur, dass es besser sei, wenn er es nicht kommentiere.
* Auszug: Krone
Wikileaks selbst bezeichnete die Datei nur vage als "Sicherheitsvorkehrung". Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, sagte einem amerikanischen Nachrichtensender nur, dass es besser sei, wenn er es nicht kommentiere.
* Auszug: Krone
Wikileaks-Mitbegründer beantragt Bleiberecht in Schweden
Der aus Australien stammende Mitbegründer der Enthüllungs-Website Wikileaks, Julian Assange, hat eine Bleibe- und Arbeitserlaubnis in Schweden beantragt. Der Antrag sei bereits am 18. August eingereicht worden, sagte ein Sprecher der Einwanderungsbehörde in Stockholm der Nachrichtenagentur AFP. Da die Bearbeitung des Antrages noch nicht abgeschlossen sei, könne er keine weiteren Angaben dazu machen, fügte Haakan Gestrin hinzu. Behördensprecherin Gunilla Wikström sagte der schwedischen Nachrichtenagentur TT, das Verfahren ruhe derzeit, weil einige Informationen fehlten. Auszug Yahoo
Hintergrund
Am Samstag (21.08.2010) sollte Julian Assange, Gründer der Internet-Plattform Wikileaks, zunächst verhaftet werden – aus ganz anderen Gründen: Ihm wurden eine Vergewaltigung und eine Belästigung vorgeworfen. Am selbe Tag noch hatte die Stockholmer Staatsanwaltschaft ihren Haftbefehl gegen Assange wieder aufgehoben, wie die Behörde mitteilte. Der Vergewaltigungs-Verdacht sei unbegründet, hieß es in Stockholm. Der Haftbefehl war am Abend davor erlassen worden. Der Wikileaks-Gründer hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Assange erklärte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter: "Diese Vorwürfe entbehren jeder Grundlage, und dass sie zu diesem Zeitpunkt erhoben werden, ist zutiefst beunruhigend." Wikileaks hatte Ende Juli knapp 80 000 bis dahin geheime US-Militärdokumente über den Krieg in Afghanistan veröffentlicht. In der vergangenen Woche kündigte Assange die Veröffentlichung von 15 000 weiteren Dokumenten über den zunehmend umstrittenen Einsatz an. Handelsblatt
Hintergrund
Am Samstag (21.08.2010) sollte Julian Assange, Gründer der Internet-Plattform Wikileaks, zunächst verhaftet werden – aus ganz anderen Gründen: Ihm wurden eine Vergewaltigung und eine Belästigung vorgeworfen. Am selbe Tag noch hatte die Stockholmer Staatsanwaltschaft ihren Haftbefehl gegen Assange wieder aufgehoben, wie die Behörde mitteilte. Der Vergewaltigungs-Verdacht sei unbegründet, hieß es in Stockholm. Der Haftbefehl war am Abend davor erlassen worden. Der Wikileaks-Gründer hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Assange erklärte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter: "Diese Vorwürfe entbehren jeder Grundlage, und dass sie zu diesem Zeitpunkt erhoben werden, ist zutiefst beunruhigend." Wikileaks hatte Ende Juli knapp 80 000 bis dahin geheime US-Militärdokumente über den Krieg in Afghanistan veröffentlicht. In der vergangenen Woche kündigte Assange die Veröffentlichung von 15 000 weiteren Dokumenten über den zunehmend umstrittenen Einsatz an. Handelsblatt
Vergewaltigungsvorwurf ein Rachefeldzug
Der Mitbegründer der Enthüllungs-Website WikiLeaks, Julian Assange, soll eine Frau vergewaltigt haben. Der 39-Jährige dementiert die Vorwürfe - und spricht von einem inszenierten Rachefeldzug gegen ihn wegen seiner missliebigen Veröffentlichungen.
Der ganze Fall, der von der schwedischen Justiz aufgerollt wurde, sei eine "abgekartete Sache", sagte Assange. Aufgerollt von den ihn beschuldigenden Frauen und möglicherweise von der schwedischen Boulevardpresse inszeniert. "Ich bin das einzige Opfer hier." ....
Schwere Vorwürfe gegen Polizei
Der WikiLeaks-Mitgründer räumte ein, die beiden Frauen, die ihn beschuldigt haben, zu kennen. Beide seien auf seiner Pressekonferenz gewesen. Ob er mit ihnen Sex hatte, ließ er offen. Das sei seine "Privatangelegenheit", sagte Assange.
Er bekräftigte, er wolle in Schweden bleiben, um seine Unschuld zu beweisen. Noch immer weigere sich die Polizei zu sagen, was ihm genau vorgeworfen werde. Zu dem Vergewaltigungsvorwurf sei er bisher nicht befragt worden.*Auszug ZDF
Wikileaks hatte kurz vor dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Assange
angekündigt, ein neues Dossier mit noch brisanteren Dokumenten
veröffentlichen zu wollen. Einen Termin dafür wollte Assange nicht
nennen. Zwar seien die Aktivitäten der Webseite nicht gänzlich auf Eis
gelegt, aber "durch den schwedischen Fall haben sich alle unsere
Projekte stark verzögert". Dennoch stünden weitere "Veröffentlichungen
zu Finanzbetrug, der Bankenindustrie und Kriegsverbrechen" bevor.*Auszug Yahoo
Der ganze Fall, der von der schwedischen Justiz aufgerollt wurde, sei eine "abgekartete Sache", sagte Assange. Aufgerollt von den ihn beschuldigenden Frauen und möglicherweise von der schwedischen Boulevardpresse inszeniert. "Ich bin das einzige Opfer hier." ....
Schwere Vorwürfe gegen Polizei
Der WikiLeaks-Mitgründer räumte ein, die beiden Frauen, die ihn beschuldigt haben, zu kennen. Beide seien auf seiner Pressekonferenz gewesen. Ob er mit ihnen Sex hatte, ließ er offen. Das sei seine "Privatangelegenheit", sagte Assange.
Er bekräftigte, er wolle in Schweden bleiben, um seine Unschuld zu beweisen. Noch immer weigere sich die Polizei zu sagen, was ihm genau vorgeworfen werde. Zu dem Vergewaltigungsvorwurf sei er bisher nicht befragt worden.*Auszug ZDF
Wikileaks hatte kurz vor dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Assange
angekündigt, ein neues Dossier mit noch brisanteren Dokumenten
veröffentlichen zu wollen. Einen Termin dafür wollte Assange nicht
nennen. Zwar seien die Aktivitäten der Webseite nicht gänzlich auf Eis
gelegt, aber "durch den schwedischen Fall haben sich alle unsere
Projekte stark verzögert". Dennoch stünden weitere "Veröffentlichungen
zu Finanzbetrug, der Bankenindustrie und Kriegsverbrechen" bevor.*Auszug Yahoo
Zweiter Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer aufgehoben
Laut seinem Anwalt Björn Hurtig darf Julian Assange Schweden nun theoretisch verlassen. Gegen ihn wird aber weiter wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung ermittelt. Assange wollte sich nicht zu dem neuerlichen Haftbefehl äußern.
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat nun schon zum zweiten Mal einen Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgehoben. Damit dürfe Assange Schweden theoretisch verlassen, obwohl weiter gegen ihn wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung ermittelt wird, teilte sein Anwalt Björn Hurtig mit. Zuvor war Assange von Schwedens bekanntestem Strafverteidiger Leif Silbersky vertreten worden. *Auszug Zdnet
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat nun schon zum zweiten Mal einen Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgehoben. Damit dürfe Assange Schweden theoretisch verlassen, obwohl weiter gegen ihn wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung ermittelt wird, teilte sein Anwalt Björn Hurtig mit. Zuvor war Assange von Schwedens bekanntestem Strafverteidiger Leif Silbersky vertreten worden. *Auszug Zdnet
Das Enthüllungsportal Wikileaks will mehrere Hunderttausend Geheimberichte von US-Diplomaten über ihre Gastländer auszugsweise in Zeitungen und später komplett im Internet veröffentlichen
Erstmals zu lesen sein werden die Berichte Sonntagabend ab 22.30 Uhr in der elektronischen Ausgabe des neuen Spiegel . Politiker in aller Welt müssen zittern, dass vertrauliche Informationen und Einschätzungen, die sie gegenüber US-Diplomaten geäußert haben, öffentlich werden.
Nach Informationen von BILD am SONNTAG enthalten die Geheimpapiere zahlreiche und zum Teil sehr kritische Bewertungen deutscher und internationaler Spitzenpolitiker.
Erstmals zu lesen sein werden die Berichte Sonntagabend ab 22.30 Uhr in der elektronischen Ausgabe des neuen Spiegel . Politiker in aller Welt müssen zittern, dass vertrauliche Informationen und Einschätzungen, die sie gegenüber US-Diplomaten geäußert haben, öffentlich werden.
Nach Informationen von BILD am SONNTAG enthalten die Geheimpapiere zahlreiche und zum Teil sehr kritische Bewertungen deutscher und internationaler Spitzenpolitiker.
Peinliche US-Geheimprotokolle über deutsche Politiker
Die BILD Zeitung schreibt heute morgen von einem bespiellosen Geheimnis-Verrat! Ein Daten-Skandal! Nie zuvor sollen einer Weltmacht in solchen Umfang geheime Protokolle abhanden gekommen sein. Es sind Notizen und Kommentare amerikanischer Diplomaten, die der selbst ernannten Aufklärungsmaschine Wikileaks zugespielt wurden.
CYBER-ATTACKE?
ALLERINGS. Die Website der Enthüllungsplattform ist derzeit gestört. Ursprünglich sollte das brisante Material am Sonntagabend online gehen. Jetzt vertröstet Wikileaks seine Fans und behauptet, Opfer einer Cyber-Attacke geworden zu sein. Von Zensur ist die Rede. Wer oder was genau dahinter steckt, ist zur Stunde offen.
Die „New York Times" und der britische „Guardian" haben allerdings bereits Auszüge publiziert. Auch „Der Spiegel“ verbreitet das Wikileaks-Material vorab.
MERKEL
Bundeskanzlerin Angela Merkel, so heißt es, „meidet das Risiko, ist selten kreativ“. Und für ihre Art, Probleme nicht an sich herankommen zu lassen, haben die Amis für die deutsche Kanzlerin einen eigenen Spitznamen: „Angela ‚Teflon‘ Merkel.“
Als die Beziehungen zu Berlin nach Amtsantritt von Präsident Obama zunächst abkühlten, schrieb Botschafter Murphy an Ministerin Hillary Clinton seine Einschätzung der Kanzlerin: „Sie versucht immer noch, ein Gefühl dafür zu bekommen, wie sie mit der neuen Regierung in Washington arbeiten soll. Dabei scheint sie bisweilen unsicher zu sein.“
WESTERWELLE
Auch Vize-Kanzler Guido Westerwelle kriegt sein Fett weg. US-Diplomaten halten ihn für „aggressiv“. „He is no Genscher", funkten die amerikanischen Beobachter in Deutschland nach Washington.
Die US-Botschaft meldete nach Washington: Westerwelle-Mitarbeiter „wundern sich in privaten Gesprächen mit uns immer noch, woher er seine politische Richtung bekommt.“
Die Empfehlung der Berliner US-Diplomaten: Besser direkt an die Kanzlerin („hat mehr Erfahrung in Regierungsarbeit und Außenpolitik“) wenden – oder an ihren außenpolitischen Berater Christoph Heusgen.
SEEHOFER
CSU-Chef Horst Seehofer halten die Amerikaner sogar für „unberechenbar - mit begrenztem Horizont, außenpolitisch weitgehend ahnungslos".
NIEBEL
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel wird in den Botschaftsberichten als „schräge Wahl“ bezeichnet.
SCHÄUBLE
Über Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird unter Berufung auf einen Informanten aus der FDP berichtet, er sei „neurotisch“ und ein „zorniger alter Mann“. Er sei aber ein enger Verbündeter im Kampf gegen den Terror.
OETTINGER
Über den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten und jetzigen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU): Bei dessen Berufung nach Brüssel sei es darum gegangen, „eine ungeliebte lahme Ente aus einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen.“
Redet man so über Freunde?
GUTTENBERG
Gut weg kommt in den US-Dokumenten offenbar nur ein deutscher Politiker: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Über ihn meldeten die Diplomaten nach Washington:
„Hoffnungsträger der USA, außenpolitischer Experte, Transatlantiker und Freund der USA.“
Und süffisant fügten sie hinzu, was Guttenberg so im kleinen Kreis über die Kanzlerin erzählt: „Sie ist beim Thema Wirtschaft nicht durchsetzungsfähig genug!“
Quelle und den gesamten Artikel: BILD
CYBER-ATTACKE?
ALLERINGS. Die Website der Enthüllungsplattform ist derzeit gestört. Ursprünglich sollte das brisante Material am Sonntagabend online gehen. Jetzt vertröstet Wikileaks seine Fans und behauptet, Opfer einer Cyber-Attacke geworden zu sein. Von Zensur ist die Rede. Wer oder was genau dahinter steckt, ist zur Stunde offen.
Die „New York Times" und der britische „Guardian" haben allerdings bereits Auszüge publiziert. Auch „Der Spiegel“ verbreitet das Wikileaks-Material vorab.
MERKEL
Bundeskanzlerin Angela Merkel, so heißt es, „meidet das Risiko, ist selten kreativ“. Und für ihre Art, Probleme nicht an sich herankommen zu lassen, haben die Amis für die deutsche Kanzlerin einen eigenen Spitznamen: „Angela ‚Teflon‘ Merkel.“
Als die Beziehungen zu Berlin nach Amtsantritt von Präsident Obama zunächst abkühlten, schrieb Botschafter Murphy an Ministerin Hillary Clinton seine Einschätzung der Kanzlerin: „Sie versucht immer noch, ein Gefühl dafür zu bekommen, wie sie mit der neuen Regierung in Washington arbeiten soll. Dabei scheint sie bisweilen unsicher zu sein.“
WESTERWELLE
Auch Vize-Kanzler Guido Westerwelle kriegt sein Fett weg. US-Diplomaten halten ihn für „aggressiv“. „He is no Genscher", funkten die amerikanischen Beobachter in Deutschland nach Washington.
Die US-Botschaft meldete nach Washington: Westerwelle-Mitarbeiter „wundern sich in privaten Gesprächen mit uns immer noch, woher er seine politische Richtung bekommt.“
Die Empfehlung der Berliner US-Diplomaten: Besser direkt an die Kanzlerin („hat mehr Erfahrung in Regierungsarbeit und Außenpolitik“) wenden – oder an ihren außenpolitischen Berater Christoph Heusgen.
SEEHOFER
CSU-Chef Horst Seehofer halten die Amerikaner sogar für „unberechenbar - mit begrenztem Horizont, außenpolitisch weitgehend ahnungslos".
NIEBEL
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel wird in den Botschaftsberichten als „schräge Wahl“ bezeichnet.
SCHÄUBLE
Über Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird unter Berufung auf einen Informanten aus der FDP berichtet, er sei „neurotisch“ und ein „zorniger alter Mann“. Er sei aber ein enger Verbündeter im Kampf gegen den Terror.
OETTINGER
Über den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten und jetzigen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU): Bei dessen Berufung nach Brüssel sei es darum gegangen, „eine ungeliebte lahme Ente aus einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen.“
Redet man so über Freunde?
GUTTENBERG
Gut weg kommt in den US-Dokumenten offenbar nur ein deutscher Politiker: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Über ihn meldeten die Diplomaten nach Washington:
„Hoffnungsträger der USA, außenpolitischer Experte, Transatlantiker und Freund der USA.“
Und süffisant fügten sie hinzu, was Guttenberg so im kleinen Kreis über die Kanzlerin erzählt: „Sie ist beim Thema Wirtschaft nicht durchsetzungsfähig genug!“
Quelle und den gesamten Artikel: BILD
US-Spion in der FDP-Spitze?
Durch die geleakten US Botschaftsdepeschen wurde ein US-Spion in der Führung der FDP enttarnt. In einer der Depeschen heißt es wörtlich:
Etwas frei übersetzt: Ein hochrangiges FDP-Mitglied verrät seit geraumer Zeit massenhaft Geheimnisse der Regierung im Detail und mit Kopien von Dokumenten an die US-Botschaft.
Der Spion ist jung und aufstrebend. Er war bei den Koalitionsverhandlungen über die schwarz-gelbe Regierungsbildung 2009 dabei. Und nicht nur das, das wohlplatzierte FDP-Mitglied schien entzückt in der dortigen Rolle als Schriftführer und hat die Protokolle der Koalitionsverhandlungen prompt kopiert und an die USA übergeben.
Laut Botschaftsdepesche haben die Koalitionsverhandlungen auf Seiten der FDP folgende neun Personen geführt:
Diese Angabe über die teilnehmenden Personen deckt sich mit einer damaligen Meldung auf der Webseite der FDP. Nun die Gretchenfrage: auf welche dieser neun Personen trifft die Beschreibung jung und aufstrebend in besonderem Maße zu? Oder andersherum gefragt: auf wen passt diese Beschreibung besser als auf Philipp Rösler?
Das heißt natürlich nicht, dass die “wohlplatzierte FDP-Quelle” der Depesche Philipp Rösler ist. Wer aber nun noch herausbekommt, wer bei den Koalitionsverhandlungen den Schriftführer der FDP gemacht hat, der dürfte der Frage, von welchem Spion hier die Rede ist, einen gewaltigen Schritt nähergekommen sein.
Wer auch immer der Spion ist, er ist beileibe nicht der Einzige, der den USA brühwarm deutsche Interna auftischt. In dieser Depesche ist beispielsweise auch von einem “CDU party contact xxxxx” die Rede, wobei mit “contact” wohl auch eher Informant bzw Spion gemeint ist.
Sehr spannend ist übrigens auch das Thema, um das es oben geht. Guido Westerwelle ist offenbar sehr hartnäckig da hinter her, dass die Atomwaffen der USA aus Deutschland wegkommen. Das sah bisher immer ein klein wenig wie ein rhetorischer Wahlkampfgimmick aus, doch die Cables enthüllen, dass es Guido Westerwelle damit sehr ernst ist. In einer anderen Depesche über Guido Westerwelle ärgern sich die Angriffskrieger der USA, dass Guido Westerwelle zwar auf transatlantisch mache, aber tatsächlich andauernd die Politik der USA kritisiert. Bei den Kriegsvorbereitungen und Sanktionen gegen den Iran spielt Guido Westerwelle auch nicht mit.
Die Kontakte von Guido Westerwelle zur US-Botschaft werden als lausig beschrieben. Die US-Botschaft habe er damit verprellt, dass er sich als Oppositionsführer nur mit dem Botschafter persönlich unterhalten wollte und Termine mit niederem Botschaftspersonal einfach nicht angenommen hat. Der Goldman Sachs kommende US-Botschafter Phil Murphy wirft Guido Westerwelle in einer Depesche obendrein gute Kontakte zu Russland vor. Daran, wen die USA in der Bundesregierung stattdessen mögen, lässt Phil Murphy darin auch keinen Zweifel: Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg.
Interessant ist dann auch eine weitere Depesche, wo es darum geht, dass Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg auf Geheiß der USA Anfang 2010 mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken wollte. Phil Murphy schreibt, der meiste Widerstand dagegen kam nicht etwa von der SPD-geführten Opposition, sondern von Guido Westerwelle. Phil Murphy behauptet weiter, dass die Bundesregierung das Paket mit wesentlicher Unterstützung von SPD und Grünen durch den Bundestag bringen wollte.
Zitat
A well-placed FDP source said that on the first day of coalition negotiations (October 5) between the CDU, CSU and the FDP, FDP leader Westerwelle argued for the removal of the remaining non-strategic nuclear weapons from German soil. … He provided Emboffs with a list of the membership of the negotiations plenary and working groups as well as timetable. … Source serves as his party’s notetaker for the negotiations and has been a long-standing close Embassy contact. … FDP source is a young, up-and-coming party loyalist, who has offered Emboffs internal party documents in the past. Excited with his role as FDP negotiations notetaker, he seemed happy to share his observations and insights and read to us directly from his notes. He also provided copies of documents from his “negotiations” binder.
Etwas frei übersetzt: Ein hochrangiges FDP-Mitglied verrät seit geraumer Zeit massenhaft Geheimnisse der Regierung im Detail und mit Kopien von Dokumenten an die US-Botschaft.
Der Spion ist jung und aufstrebend. Er war bei den Koalitionsverhandlungen über die schwarz-gelbe Regierungsbildung 2009 dabei. Und nicht nur das, das wohlplatzierte FDP-Mitglied schien entzückt in der dortigen Rolle als Schriftführer und hat die Protokolle der Koalitionsverhandlungen prompt kopiert und an die USA übergeben.
Laut Botschaftsdepesche haben die Koalitionsverhandlungen auf Seiten der FDP folgende neun Personen geführt:
Zitat
Plenary Members from the FDP: Party Chair Guido Westerwelle, FDP Secretary General Dirk Niebel, Bundestag Vice President Hermann Otto Solms, FDP Deputy Caucus Chairperson Birgit Homburger, Lower Saxony Minister for Economics Philipp Roesler, FDP deputy chair Rainer Bruederle, Deputy Minister President for NRW Andreas Pinkwart, Deputy Chairperson Bundestag Education Committee Cornelia Pieper, Bavaria State Chairperson Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Diese Angabe über die teilnehmenden Personen deckt sich mit einer damaligen Meldung auf der Webseite der FDP. Nun die Gretchenfrage: auf welche dieser neun Personen trifft die Beschreibung jung und aufstrebend in besonderem Maße zu? Oder andersherum gefragt: auf wen passt diese Beschreibung besser als auf Philipp Rösler?
Das heißt natürlich nicht, dass die “wohlplatzierte FDP-Quelle” der Depesche Philipp Rösler ist. Wer aber nun noch herausbekommt, wer bei den Koalitionsverhandlungen den Schriftführer der FDP gemacht hat, der dürfte der Frage, von welchem Spion hier die Rede ist, einen gewaltigen Schritt nähergekommen sein.
Wer auch immer der Spion ist, er ist beileibe nicht der Einzige, der den USA brühwarm deutsche Interna auftischt. In dieser Depesche ist beispielsweise auch von einem “CDU party contact xxxxx” die Rede, wobei mit “contact” wohl auch eher Informant bzw Spion gemeint ist.
Sehr spannend ist übrigens auch das Thema, um das es oben geht. Guido Westerwelle ist offenbar sehr hartnäckig da hinter her, dass die Atomwaffen der USA aus Deutschland wegkommen. Das sah bisher immer ein klein wenig wie ein rhetorischer Wahlkampfgimmick aus, doch die Cables enthüllen, dass es Guido Westerwelle damit sehr ernst ist. In einer anderen Depesche über Guido Westerwelle ärgern sich die Angriffskrieger der USA, dass Guido Westerwelle zwar auf transatlantisch mache, aber tatsächlich andauernd die Politik der USA kritisiert. Bei den Kriegsvorbereitungen und Sanktionen gegen den Iran spielt Guido Westerwelle auch nicht mit.
Die Kontakte von Guido Westerwelle zur US-Botschaft werden als lausig beschrieben. Die US-Botschaft habe er damit verprellt, dass er sich als Oppositionsführer nur mit dem Botschafter persönlich unterhalten wollte und Termine mit niederem Botschaftspersonal einfach nicht angenommen hat. Der Goldman Sachs kommende US-Botschafter Phil Murphy wirft Guido Westerwelle in einer Depesche obendrein gute Kontakte zu Russland vor. Daran, wen die USA in der Bundesregierung stattdessen mögen, lässt Phil Murphy darin auch keinen Zweifel: Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg.
Interessant ist dann auch eine weitere Depesche, wo es darum geht, dass Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg auf Geheiß der USA Anfang 2010 mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken wollte. Phil Murphy schreibt, der meiste Widerstand dagegen kam nicht etwa von der SPD-geführten Opposition, sondern von Guido Westerwelle. Phil Murphy behauptet weiter, dass die Bundesregierung das Paket mit wesentlicher Unterstützung von SPD und Grünen durch den Bundestag bringen wollte.
Quelle: mein-Parteibuch
Wikileaks-Chef Julian Assange hat es sich zum Ziel gemacht, auch Unternehmen und Banken zu enttarnen
Unzufriedene Mitarbeiter haben mit Wikileaks erstmals eine äußerst sichere und öffentlichkeitswirksame Plattform, über die sie auf Missstände in ihrem Unternehmen hinweisen können – aus welchen Motiven auch immer .. Auch deutsche Firmen fürchten Wikileaks
Zitat
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat angekündigt, als nächstes ein Paket von Dateien aus einer Großbank zu veröffentlichen. Er verspricht Einblick in die heikelsten Geheimnisse des Geldinstitus
Dabei gehe es um Zehntausende interner Dokumente der Finanzinstitution .. Die Offenlegung des Materials eröffne „wahre und repräsentative Einsichten, wie sich Banken auf der Managementebene verhalten
Unzufriedene Mitarbeiter haben mit Wikileaks erstmals eine äußerst sichere und öffentlichkeitswirksame Plattform, über die sie auf Missstände in ihrem Unternehmen hinweisen können – aus welchen Motiven auch immer .. Auch deutsche Firmen fürchten Wikileaks
Scheeßel bei Hamburg - Wikileaks auf lokaler Ebene?
Einen sicherlich sehr interessanten Aspekt bringt die Kreiszeitung Syke in die Diskussion ein:
Quelle: Kreiszeitung Syke
Zitat
Scheeßels Kommunalpolitiker beziehen Stellung / „Keine Angst vor irgendwelchen Veröffentlichungen“
Überall in den Medien ist Wikileaks derzeit in den Schlagzeilen. Es ist die größte Enthüllung in der Geschichte der Diplomatie: Mehr als 250 000 Depeschen aus dem internen Netz des US-Außenministeriums sind an die Öffentlichkeit gelangt. Sogar die Idee, dass es sich auf die lokale Ebene ausweiten könnte, wurde von Wikileaks schon angedacht. Wie wäre es, wenn beispielsweise in Scheeßel geheime Berichte und Unterlagen aus den Banken, dem Rathaus oder von Unternehmen veröffentlicht werden würden?
Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele: „Das wäre fatal. Jeder Bürger, jeder Betrieb, jeder Verein und jede Institution sowie unsere Beschäftigten erwarten mit Recht von mir, dass ich mit vertraulichen und persönlichen Daten und Hinweisen auch sorgsam umgehe. Ich schätze die neuen Chancen des World Wide Web. Zugleich nehme ich meine Verantwortung als Bürgermeisterin, auch mit den Risiken umzugehen, sehr ernst. Vertrauliche Daten und im Vertrauen auf Vertraulichkeit gegebene Hinweise haben nichts im Internet zu suchen.“
Johannes Hillebrand, stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD: „Die Weitergabe von vertraulichen Inhalten aus kommunalen Parlamenten mag vielleicht für viele interessant sein. Neben der strafrechtlichen Seite ist es aber auch aus anderen Gründen kritisch zu sehen: Die Arbeit in Räten und kommunalen Körperschaften wie zum Beispiel dem Sparkassenzweckverband beruht auf persönlichen Beziehungen und Vertrauen, manchmal auch über Parteigrenzen hinweg. Viele Vorgänge würden komplizierter, wenn man fürchten müsste, dass ein persönliches Gespräch nicht vertraulich behandelt würde. Andererseits ist gerade auf kommunaler Ebene die Transparenz besonders wichtig. Ein Satz, der gestern fiel, trifft das ziemlich genau: Das Geheimhaltungsbedürfnis des Staates ist nicht höher zu bewerten als das Informationsbedürfnis des Bürgers. Das Recht auf Information wird oft nur sehr zögerlich umgesetzt. Gerade um der zunehmenden Politikverdrossenheit auch im kommunalen Bereich entgegenzuwirken, müssen Verwaltung und Politik auf mehr Offenheit und Transparenz setzen. Und wenn manche nicht öffentliche Sitzung wieder öffentlich ist, dann steigt auch das Vertrauen der Bürger in die Politiker.“
Reinhard Frick, Fraktionsvorsitzender CDU: „Die Veröffentlichung von vertraulichen Unterlagen aus Rathaus und Unternehmen ist unverantwortlich und würde zu unvorstellbaren Folgen führen. Im Gegensatz zu Aussagen des Wikileaks-Gründers Julian Assange, eine Veröffentlichung solcher Daten führe zu mehr Demokratie und Menschenrechten, wären die Folgen (auch in Scheeßel) unabsehbar und würden ins Chaos führen. Stellen wir uns vor, morgen könnte jeder unsere Kontostände abrufen, die letzte Steuererklärung einsehen und die Krankheitsgeschichte betrachten. Wer würde angesichts dieser Vorstellung weiterhin Bankgeschäfte tätigen oder zum Arzt gehen wollen. Ein Wettbewerb unter Firmen wird unmöglich, wären alle Kalkulationsgrundlagen öffentlich. In Scheeßel haben wir Betriebe, die ihr Geschäft nur mit Daten betreiben. Der Softwarehersteller könnte keine Programme mehr absetzen. Marktforschung wäre nicht mehr zu verkaufen und Onlinehandel fände nicht mehr statt. Wer würde seinem Arbeitgeber trauen, wenn Personaldaten öffentlich wären. Arbeitsplätze wären massiv gefährdet und ein Wechsel für viele sehr erschwert.
In der Politik gäbe es einen drastischen Wandel. Themen würden öffentlich diskutiert, teilweise zerredet, bevor sie in Ausschüssen beraten wird. Unsere parlamentarische, repräsentative Demokratie wäre infrage gestellt. Die neue Art der Auseinandersetzung mit Themen wäre ein Weg in die direkte Basisdemokratie. In dieser werden jedoch konfliktfähige Gruppen gegenüber schwächeren Gruppen innerhalb der Basis strukturell bevorzugt. Der Begriff sozial wäre damit aus der Demokratie verschwunden. Das kann nicht gewollt sein.“
Gabriela Villwock, Fraktionsvorsitzende der Grünen:„Ich hätte keine Angst vor irgendwelchen Veröffentlichungen. Außerdem ist das, was bekannt wurde nicht wirklich neu, oder? Vielleicht wäre es dann auch hier in Scheeßel mal etwas spannender. Wir müssten dann nicht darauf warten bis uns „bröckchenweise“ alles mitgeteilt wird. Mauscheln wäre dann nicht mehr so einfach. Durch solche Veröffentlichungen kommt im Lokalen die Arroganz der Macht vielleicht mal ins Schwitzen. Außerdem macht es deutlich, dass es nur noch den gläsernen Mensch gibt. Nichts ist mehr so richtig geheim, Lecks gibt es überall.“
Detlef Steppat, Fraktionsvorsitzender UFS: „Grundsätzlich bin ich dafür, die Öffentlichkeit möglichst über alle Entscheidungsprozesse genau zu informieren. Aber allein die Niedersächsische Gemeindeordnung verlangt, dass über Personal- und Grundstücksangelegenheiten vertraulich beraten werden muss. Nach meiner Auffassung sollten vertrauliche Gespräche zwischen beteiligten Personen sich in einer Schutzzone befinden, die Würde der Menschen gebietet es für mich von selbst.“
Dr. Karsten Müller-Scheeßel, Historiker:„Es wäre weder für die Meinungsfreiheit noch für große und kleine Gemeinden gut, wenn geheime Unterlagen und Papiere aus dem Rathaus, aus Banken, Unternehmen und Schulen an die Öffentlichkeit gezerrt würden. Für politische Gremien gilt, dass alles das öffentlich wird, was Basis politischer Entscheidungen ist. Wenn aber alles öffentlich werden kann, belastet das Gespräche, die zur Vorbereitung von Entscheidungen unverzichtbar sind. Misstrauen macht sich breit. Die Bereitschaft offen zu reden, wird eingeschränkt. Persönliches, wie es jetzt veröffentlicht wurde, gehört nicht in die Öffentlichkeit, hilft in der Sache nichts, befriedigt aber die Neugier und Sensationslust des Boulevards.“
US-Informant der FDP ist identifiziert - Helmut Metzner
Die FDP hat den Mitarbeiter ausgemacht, der die US-Botschaft während der Koalitionsverhandlungen mit Informationen versorgte. Nach Informationen von "Welt Online" handelt es sich um den derzeitigen Büroleiter von Parteichef Guido Westerwelle, Helmut Metzner. Der 42-Jährige sei von seiner Aufgabe entbunden worden und solle sich künftig anderen Aufgaben in der Parteizentrale widmen.
Die FDP-Führung habe "Gespräche mit infrage kommenden Teilnehmern der Koalitionsverhandlungen" geführt. Der Mitarbeiter habe dabei eingeräumt, der US-Botschaft "frei zugängliche Auskünfte erteilt" zu haben.
Metzner soll vom amerikanischen Botschafter Philip Murphy in Kabelberichten nach Washington, welche bei Wikileaks veröffentlicht wurden, als junger, aufstrebender FDP-Mitarbeiter beschrieben worden sein, der gerne auch aus seinen persönlichen Gesprächsnotizen vorgelesen habe. Westerwelle hatte daraufhin angekündigt, dass er mit allen infrage kommenden Mitarbeitern Gespräche führen wolle.
Zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen war M. im Thomas-Dehler-Haus der FDP Leiter der Abteilung „Strategie und Kampagne“.
Zitat
Helmut Metzner
Helmut Metzner Kontakt:
Tel.: 030 / 284958-14
Fax: 030 / 284958-180
(Sie können diese E-Mail Adresse erst sehen, wenn Sie mindestens Premium-User sind.)
Funktion:
Leiter des Büros des Bundesvorsitzenden
Leiter der Abt. Internationale Beziehungen
Was ich so im Job mache:
Für Vertrauen und Mut zur Freiheit in Verantwortung werben.
Meine persönlichen Favoriten:
Relaxing: Stadtspaziergänge
Sport: Radfahren und Extreme-Couching
Lesen: Biographien (verstorbener) Staatsmänner
Essen: Süßspeisen aller Art
Trinken: Wasser, Tee und Coca Cola Zero
Urlaub: Commonwealth
Website: MunterMacherMetzner
Lebensmotto:
Wer gackert muss auch Eier legen.
Die FDP-Führung habe "Gespräche mit infrage kommenden Teilnehmern der Koalitionsverhandlungen" geführt. Der Mitarbeiter habe dabei eingeräumt, der US-Botschaft "frei zugängliche Auskünfte erteilt" zu haben.
Metzner soll vom amerikanischen Botschafter Philip Murphy in Kabelberichten nach Washington, welche bei Wikileaks veröffentlicht wurden, als junger, aufstrebender FDP-Mitarbeiter beschrieben worden sein, der gerne auch aus seinen persönlichen Gesprächsnotizen vorgelesen habe. Westerwelle hatte daraufhin angekündigt, dass er mit allen infrage kommenden Mitarbeitern Gespräche führen wolle.
Zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen war M. im Thomas-Dehler-Haus der FDP Leiter der Abteilung „Strategie und Kampagne“.
Die Internetadresse der Enthüllungsplattform Wikileaks ist seit dem späten Donnerstagabend nicht mehr erreichbar. Grund ist, dass der amerikanische Domain-Name-Provider EveryDNS, der die Adresse verwaltet, nach eigenen Angaben die Bearbeitung von Anfragen für die Website eingestellt hat. Dies sei notwendig geworden, da es wiederholt zu Angriffen auf die Adresse gekommen sei. Die Attacken hätten die gesamte Infrastruktur gefährdet, hieß es.
Heute seit 14 Uhr steht Assange bei guardian.co.uk im Live-Chat Rede und Antwort!
BILD.de tickert die wichtigsten Teile des Chats mit
BILD.de tickert die wichtigsten Teile des Chats mit
Zitat
Laut „Süddeutscher Zeitung“ achtet die Organisation darauf, dass die Rechtslage im jeweiligen Land den Zugriff auf ihre Server durch Geheimdienste erschwert – „und könnte im Notfall in Windeseile in ein anderes Land ziehen“. Durch diesen Umzug in die „Cloud“, also in ein Netz von verteilten Rechenzentren, hat sich Wikileaks gegen mögliche Attacken auf seine technische Infrastruktur gewappnet und ist nicht mehr so leicht durch Cyber-Attacken angreifbar.
Trotzdem wurde die Seite am Dienstag zeitweise durch einen Hacker-Angriff in Europa und den USA lahmgelegt. Dabei handelte es sich um einen sogenannten „verteilten Angriff“, der Anfragen mit einem Datenvolumen von zehn Gigabits pro Sekunde an die Internetseite richtete und Wikileaks somit empfindlich stören konnte.
Moderne Web-Technik kann solche Angriffe frühzeitig erkennen und die entsprechenden Daten dann ausfiltern. Die Ausfalldauer lasse sich so auf wenige Stunden begrenzen, sagt der Web-Hosting-Experte.
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Anfragen mit einem Datenvolumen von zehn Gigabits pro Sekunde an die Internetseite richtete und Wikileaks somit empfindlich stören konnte.
10 Gigabit pro Sekunde können nur ganze Rechenzentren leisten. Wer soll hinter solch einer Attacke stehen? Etwas Uncel Sam oder Tante Angelika persönlich? You never know ...
Wikileaks-Chef in London festgenommen
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Neuer Haftbefehl aus Schweden +++ Mastercard sperrt Konten
Der Druck wurde immer größer, die Schlinge immer enger! Jetzt hat sich Wikileaks-Chef Julian Assange (39) in London der Polizei gestellt und wurde verhaftet. Das berichtet der britische TV-Sender „Sky“.
Er erschien um 10.30 Uhr in einer Londoner Polizeiwache. Noch heute soll er in Westminster vor Gericht erscheinen. Dort muss geklärt werden, ob der Haftbefehl aus Schweden überhaupt rechtskräftig ist. Sein Anwalt Marc Stevenssagte, Assange wolle nach den Vergewaltigungsvorwürfen jetzt Stellung beziehen und seinen Namen wieder reinwaschen.
Zuvor war bekannt geworden, dass Scotland Yard ein neuer internationaler Haftbefehl aus Schweden vorliegt, wo Assange eine junge Frau vergewaltigt haben soll. Seit Wochen steht er deshalb auf der Interpol-Fahndungsliste, versteckte sich in Großbritannien vor den Behörden.
Und auch finanziell ist die Luft für den Wikileaks-Gründer immer dünner geworden. Nachdem der Internet-Bezahldienst Paypal bereits am Wochenende seine Zahlungen sperrte, hat jetzt auch das Kreditkartenunternehmen Mastercard den selbsternannten Online-Enthüllern den Hahn zugedreht.
Die Nachrichten-Website CNET berichtet, Zahlungen an Wikileaks über Mastercard seien nicht mehr möglich. Grund ist die Regel, wonach Kunden gesperrt würden, die „illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern“, erklärte ein Sprecher der Kreditkartenfirma.
WAS BLEIBT ASSANGE JETZT NOCH?
Er will unbedingt über eine Freilassung gegen Kaution verhandeln. Möglicher „Preis“: zwischen 120 000 und 236 000 Euro. Eine „Auslieferung“ sei absolut tabu, erklärte sein Anwalt Denn: Würde Assange nach Schweden geschickt, bestünde die Möglichkeit, dass Stockholm ihn an die USA „weiterreicht“. Dort wird nach der Veröffentlichung geheimer diplomatischer Dokumente gegen Assange ermittelt.
US-Senator Mitch McConnell aus Kentucky, Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, nannte den Wikileaks-Sprecher am Wochenende im US-Fernsehen einen „High-Tech-Terroristen“, der möglichst schnell hinter Schloss und Riegel gebracht werden müsse.
Ungeachtet des zunehmenden Drucks setzte Wikileaks aber auch am Dienstag die Veröffentlichung von US-Depeschen fort.
Quelle BILD
Die Website der Postfinance ist von Sympathisanten des Wikileaks-Gründers Julien Assange lahmgelegt worden. Der Hacker-Angriff, der die Website überlastet, ist eine Reaktion auf die Sperrung des Postfinance-Spendenkontos von Assange
Der Zugriff auf die Website von Postfinance sei seit Montagabend 22.30 Uhr gestört. Seit Dienstagmorgen funktioniere sie «nicht wirklich», wie Sprecher Marc Andrey auf Anfrage erklärte. Die Website von Postfinance konnte jedenfalls auch kurz vor Mittag nicht abgerufen werden. Die Website der Postfinance sei überlastet, sagte Andrey als Grund für die Störung. Offensichtlich stehe die Attacke in Zusammenhang mit der Schliessung des Kontos von Assange, der am Dienstag in London verhaftet worden ist
* Nachrichten/CH
Der Zugriff auf die Website von Postfinance sei seit Montagabend 22.30 Uhr gestört. Seit Dienstagmorgen funktioniere sie «nicht wirklich», wie Sprecher Marc Andrey auf Anfrage erklärte. Die Website von Postfinance konnte jedenfalls auch kurz vor Mittag nicht abgerufen werden. Die Website der Postfinance sei überlastet, sagte Andrey als Grund für die Störung. Offensichtlich stehe die Attacke in Zusammenhang mit der Schliessung des Kontos von Assange, der am Dienstag in London verhaftet worden ist
* Nachrichten/CH
Vergewaltigung auf Schwedisch – Der Fall Assange
Quelle: Die Welt
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„Er ist der einzige, der die Spielregeln macht“, sagt ein ehemaliger Wikileaks-Mitarbeiter über den Australier. Typisch Assange, den auch andere, die ihn getroffen haben, als Egomanen beschreiben. Um seine Ziele durchzusetzen, braucht er andere Menschen und er weiß mit diesen umzugehen - auch wenn es ums Vergnügen geht. Auf andere nimmt er dabei keine Rücksicht. So heißt es zumindest aus Schweden. Assange wird dort Vergewaltigung und sexuelle Belästigung vorgeworfen.
Am 11. August hielt Assange in Stockholm einen Vortrag. „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“ lautete der Titel der Veranstaltung. Die christlichen Sozialdemokraten hatten das Seminar organisiert. Getagt wurde in der Hauptverwaltung des mächtigen Gewerkschaftsverbundes LO. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung lernte er zwei Schwedinnen kennen.
Die eine betreute die Veranstaltung und damit ihn als Pressesprecherin, die andere war angeblich eigens seinetwegen angereist. Mit beiden hatte er während seiner Tage in Schweden Sex.
Was passierte mit dem Kondom?
Wie freiwillig der Geschlechtsverkehr stattfand, will ein Gericht entscheiden und hat einen Haftbefehl erlassen, um Assange zu verhören. Das Gesuch hatte wesentlich dazu beigetragen, dass Assange abgetaucht war. Ihm, so wird kolportiert, wird vorgeworfen, die Forderung der Frauen beim Sex ein Kondom zu benutzen, ignoriert zu haben.
Unklar ist, was tatsächlich geschehen ist. Mal heißt es, er habe das Präservativ mitten im Akt wieder abgezogen, mal soll es kaputt gegangen sein. Es gibt auch die Behauptung, dass er in die andere Frau ungeschützt eingedrungen sei, während sie geschlafen habe.
Im Netz kursieren Verschwörungstheorien
Assange hat den schwedischen Prozess als mögliche Falle bezeichnet, und im Internet gibt es jede Menge Verschwörungstheorien. Johann Binninge aber glaubt daran nicht. Als Vorsitzender des Vereins Rechtssichertheitsorganisation, in dessen Vorstand auch Frauen sitzen, hat er Assange geholfen, einen neuen Anwalt zu finden, als dieser mit seinem ersten Verteidiger – dem schwedischen Staranwalt Leif Silbersky – nicht mehr zufrieden war. „Da stecken nicht die USA dahinter, sondern der Staatsanwältin Marianne Ny geht es darum, Aufmerksamkeit zu bekommen, da ist Assange als Mittel gerade recht“, sagt er.
Laut Statistik Schweden bei Vergewaltigungen an der Spitze
Der Fall sei Teil einer feministischen schwedischen Kampagne. „Hierzulande werden Beschuldigte ohne Beweise verurteilt und die Aussage der Frauen oftmals so interpretiert, dass es als Vergewaltigung anzusehen ist“, sagt Binninge, der vor einigen Jahren selbst wegen Vergewaltigung verurteilt worden ist – trotz mangelnder Beweise, wie er sagt.
Internationalen Statistiken zufolge liegt Schweden bei Vergewaltigungen an der Spitze – weil Frauen sich hier eher trauen würden, zur Polizei zu gehen, sagen die einen. Weil Verurteilungen auch ohne ausreichend Beweise zustande kämen und in Schweden Dinge als Vergewaltigung definiert würden, die in anderen Ländern kein Straftatbestand sei, sagen die anderen.
Tatsächlich bedarf es keiner Order aus dem Pentagon, um in Schweden eine Anklage wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung in Gang zu bringen. Es würde schon genügen, wenn sich die beiden Damen, mit denen Assange im August Sex hatte, im Laufe des Geschlechtsaktes oder erst danach unwohl oder gar benutzt fühlten und sich darüber bei der Polizei beschwerten.
Sex mit einer radikalen Feministin
Aus den Aussagen der Frauen jedenfalls geht weder hervor, dass Geschlechtspartnerin Nummer 1 – eine in Schweden bekannte und radikale Feministin –, zum Sex gezwungen worden sei, noch, dass das Kondom seinen Geist aufgegeben habe. Letzteres gab Dame Nummer 2 zu Protokoll. Und obwohl sie am nächsten Morgen noch mit Assange frühstücken gewesen sein soll, stieg im weiteren Verlauf des Tages Unwohlsein in ihr hoch. Vielleicht wuchs die Angst, sich mit einer Geschlechtskrankheit infiziert zu haben oder von Assange geschwängert worden zu sein.
Den Anlass für die weltweite Fahndung gaben im August zwei Schwedinnen: Ihren Angaben nach soll Assange (39) mehrmals ungeschützten Sex verlangt und gegen ihren Willen durchgesetzt haben. Mit geschütztem Sex wären sie nach Medienberichten einverstanden gewesen.
Der Kopf der Enthüllungs-Plattform wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer durch die USA gesteuerten Verschwörung. Es begann ein juristisches Verwirrspiel, da wechselnde Staatsanwältinnen in Schweden die Vorwürfe ganz unterschiedlich bewerteten. Einen ersten Haftbefehl hob die schwedische Justiz innerhalb von 24 Stunden wieder auf, ermittelte aber weiter.
Im November folgte ein zweiter schwedischer Haftbefehl. Zudem ließ die Staatsanwaltschaft Assange über die internationale Polizeibehörde Interpol zur Fahndung ausschreiben. Es galt als sicher, dass sich der Gesuchte in Südengland aufhielt. Ein EU-weiter Haftbefehl war zunächst an einem Formfehler gescheitert. Schweden besserte nach, die britische Polizei musste den Haftbefehl vollstecken.
Da die beiden Frauen sich von dem Seminar kannten, auf dem Assange einen Vortrag hielt, telefonierten sie miteinander und entschlossen sich schließlich, zur Polizei zu gehen. Laut Aussage von Dame Nummer 2 sollten zunächst die Möglichkeiten ausgelotet werden, Assange zu einem HIV-Test zu zwingen. Wie die Aufnahme der beiden Zeugenaussagen bei der Polizei dann schließlich zum Vorwurf der Vergewaltigung und sexuellen Belästigung führen konnte, lässt sich heute nur noch schwer rekonstruieren, ohne zu viel mutmaßen zu wollen. Auch ein Gericht in Schweden wird sich damit schwer tun.
Ob und wann es in Schweden zu einem Prozess in der Causa Assange kommen wird, hängt zunächst davon ab, ob der Wikileaks-Gründer von den britischen Behörden ausgeliefert wird.
Offen: die Auslieferung an die USA
Nach Einschätzungen mancher Experten kann dies bis zu 90 Tage dauern. Vor allem, wenn Assange und seine Anwälte sich dagegen zur Wehr setzen werden, wovon auszugehen ist. Assanges schwedischer Anwalt Björn Hurtig meint jedoch, dass sein Mandant spätestens nach einem Verhör in Schweden wieder auf freien Fuß gesetzt werden wird, weil eine weitere Untersuchungshaft „völlig unverhältnismäßig“ wäre.
Fraglich ist auch, ob die schwedische Regierung Assange an die USA ausliefern wird. Schweden setzt sich stets für den freien Informationsfluss ein, und noch immer befinden sich wichtige Server von Wikileaks in dem skandinavischen Land.
Dass sich die schwedische Justiz von den USA hat unter Druck setzen lassen und der Vergewaltigungsvorwurf lediglich ein Vorwand ist, um Assange vor ein amerikanisches Gericht zu zerren: Daran mögen tatsächlich immer weniger Beobachter glauben.

