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Flop am Nürburgring - Finanzberater im Visier der Ermittler

Die private Finanzierung für den Erlebnispark am Nürburgring ist geplatzt, der rheinland-pfälzische Finanzminister musste zurücktreten. In den Fall verstrickt ist offenbar auch ein Wiesbadener Unternehmer

Der Nürburgring Erlebnispark ist ein Riesenprojekt mit einem Investitionsvolumen von rund 250 Millionen Euro. Finanziert hat es bisher der Steuerzahler. Geplant war eine Teilfinanzierung aus privater Hand. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hatte Kritikern immer wieder versichert, es würde alles gutgehen. Am Ende musste er doch seinen Hut nehmen. Einige Schecks dubioser Herkunft waren geplatzt, möglicherweise wurden Unterschriften gefälscht.

Merten weist Vorwürfe zurück

Ein Name taucht im Finanzierungsskandal aus Rheinland-Pfalz immer wieder auf: der des Wiesbadeners Michael Merten, Geschäftsführer von GmbHs in Usingen im Hochtaunus, in Wiesbaden und Luxemburg. Gegen ihn liegt inzwischen eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt vor. Die prüft offiziell noch, ob sie Ermittlungen aufnimmt.

Eine Sparkasse hatte Anzeige wegen des Verdachts auf Geldwäsche erstattet. Ob Merten bei seinem Firmenkonto im Hochtaunuskreis einen hohen Bargeldbetrag abgehoben hat oder ob Gelder aus dubioser Quelle auf sein Konto flossen, ist bislang unklar. Merten selbst wies die Vorwürfe zurück.

Welche Rolle spielte Merten?
Mertens Firma Pinebeck hatte bei der Finanzierung des Nürburgrings eine wichtige Aufgabe: Geplant war ein so genanntes "sale and lease back"-Verfahren. Pinebeck wollte der Nürburgring GmbH die Immobilien für 170 Millionen Euro abkaufen, der Nürburgring sollte sie dann zurückmieten. Ein Verfahren, dass Dietmar Vogelsang aus Friedrichsdorf, Sachverständiger vor Gericht bei Finanzierungsplänen, kritisch sieht. Dahinter verberge sich oft eine Milchmädchenrechnung: Am Ende zahle meist derjenige, der verkauft und zurückmietet drauf, und das sei häufig die öffentliche Hand.

Merten hatte das Geld nicht, um die Nürburgring-Immobilien zu kaufen. Wie er eine so große Summe beschaffen wollte, und das zu besseren Konditionen, als das Land sie bekommen hätte, ist fraglich. Merten sei einer der Amigos gewesen, die den Nürburgring für Geldwäsche nutzen wollten, heißt es bei den Grünen in Rheinland-Pfalz. Nach Einschätzung des SWR war Merten nur ein Strohmann, der das schnelle Geld machen wollte.

Verträge gekündigt
Merten hatte vorher keinen großen Namen in der Immobilien- und Projektentwickler-Branche. Trotzdem überwies die Nürburgring GmbH ihm 20.000 Euro im Monat für Beratung - insgesamt 700.000 Euro. Inzwischen hat der Nürburgring die Verträge mit der Firma Pinebeck gekündigt. Der Sachverständige Dietmar Vogelsang wundert sich über die Finanzierungspläne schon länger. "Aus meiner gutachterlichen Erfahrung habe ich das Gefühl, dass da Betrug und Geldwäsche drin sein kann. Jemand der fachlich versiert ist, konnte das erkennen", meint Vogelsang.

Quelle: HR-online / Autor: Andrea Bonhagen

Die Pannenserie am Nürburgring reißt nicht ab.

Nach den Querelen um die gescheiterte Privatfinanzierung des etwa 250-Millionen-Euro-Projekts gab es gestern bei Testfahrten auf dem neuen Ring-Racer einen technischen Defekt an der pneumatischen Abschussmechanik.

Dabei sei ein lauter Knall ausgelöst worden, der rund um die Rennstrecke zu hören war, teilte die Nürburgring GmbH gestern Abend mit. Die Wagen des Ring-Racers seien unbeschädigt geblieben, die Bahn werde derzeit vom TÜV getestet. Wie lange die Reparaturen dauern, sei noch nicht abzusehen. Die Bahn soll am 15. August eröffnet werden.

Für weiteren Ärger dürfte ein Anzeigenmotiv sorgen, das eigens für den englischen Markt entwickelt wurde und reichlich Potenzial für Missverständnisse hat: Unter der Überschrift "Beat the Germans a second time" ("Schlagt die Deutschen zum zweiten Mal") wirbt der Ring damit um Besucher von der Insel. Das Motiv stelle "spielerisch eine Analogie zwischen dem Motorsport und Fußball her", teilte die Nürburgring GmbH gestern Abend um Erklärung bemüht mit. Es beziehe sich auf das von England gewonnene WM-Endspiel von 1966.

Um die politischen Verwicklungen ging es gestern wieder in Mainz.

Während die CDU den Geschäftsführer der landeseigenen Nürburgring GmbH, Walter Kafitz, ins Visier nahm, rückte FDP-Landtagsfraktionschef Herbert Mertin den geplatzten Millionendeal in die Nähe der Vorgänge um den kürzlich verurteilten US-Megabetrüger Bernard Madoff.

Was am Nürburgring passiert sei, erinnere ihn an illegale Schneeballsysteme, sagte Mertin, der früher Justizminister war. "Dabei stellt jemand hohe Gewinne in Aussicht und zahlt sie zunächst auch aus, damit große Geschäfte in Gang kommen. Dann wird es irreal und irgendwann bricht das verschachtelte System zusammen", fügte Mertin hinzu. Für Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sei die Nürburgring-Affäre die größte Krise in dessen 15-jähriger Amtszeit: "Das stellt alles andere in den Schatten." Becks früherer Finanzminister Ingolf Deubel sei vermutlich von Betrügern hereingelegt worden.

"Der Skandal ist aber auch, dass Beck nicht gut informiert war", betonte der FDP-Fraktionschef. "Sonst zeichnen Becks Werbebataillone immer das Bild des Landesvaters, der alle Details des Regierungshandelns und fast jeden Rheinland-Pfälzer persönlich kennt. Aber bei einem der wichtigsten Infrastrukturprojekte des Landes gibt er vor, nur wenig von der ungewöhnlichen Finanzierung gewusst zu haben. Und nun wird alles auf Deubel geschoben", kritisierte Mertin.

Die Union sieht vor allem den neuen Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH in der Pflicht, die Geschäftsführung strenger als bisher zu kontrollieren. Mit der Entlassung Deubels als verantwortlichem Aufsichtsratsvorsitzenden und der Neubesetzung des Gremiums sei das Problem nicht gelöst, teilte der CDU-Fraktionsvize Alexander Licht mit.

Nach seiner Ansicht muss Geschäftsführer Kafitz von seiner Position entfernt werden, denn gerade er sei es gewesen, der "so zweifelhafte Persönlichkeiten wie den dubiosen Finanzvermittler Urs Barandun oder die Gründer der Firma Pinebeck als Geschäftspartner ausgewählt" hätte. Daher, so Licht, trage diese Geschäftsführung "die operative Verantwortung für das desaströs gescheiterte Finanzierungsgeschäft mit windigen Geschäftspartnern".

Das Festhalten von Beck und seiner SPD an Parteifreund Kafitz sei "erklärungsbedürftig".

Der CDU-Fraktionsvize forderte den neuen Aufsichtsrat auf, die Wirtschaftlichkeit der neuen Erlebniswelt am Ring "mit größter Sorgfalt" ins Auge zu fassen. Nicht nur die Baukosten müssten refinanziert werden. Am Schluss müsse auch ein Gewinn stehen.

Derweil teilte die Koblenzer Staatsanwaltschaft mit, dass sie noch keine Unterlagen über die gescheiterte Privatfianzierung bekommen hat. Die Nürburgring GmbH habe Ende voriger Woche nur angekündigt, dass eine beauftragte Anwaltskanzlei bis spätestens heute "eine ausführliche Sachverhaltsbeschreibung nebst Unterlagen vorlegen werde", teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Hund gestern mit.

(J.Albes)

Die Eifelzeitung berichtet:

Zitat

Dass das nebulöse Firmengeflecht am Nürburgring so undurchsichtig wie nur möglich bleiben soll, ist sicherlich kein Zufall, sondern pure Absicht. Trotzdem kommen immer erstaunlichere Enthüllungen ans Tageslicht. Wie der SWR erfahren hat, sollte eine Beteiligungsgesellschaft der Nürburgring GmbH bei – wie es heißt - anderen Firmen einsteigen - auch mit Geld des Landes und angeblich ohne Wissen des Aufsichtsrats der Nürburgring GmbH.

Beim Amtsgericht Koblenz liegt jedenfalls ein brisanter Handelsregisterantrag vor. Eine Firma mit dem Phantasienamen „RSDS 190 Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH“, gegründet von einem Anwalt der Nürburgring GmbH, sollte in eine Firma umgewandelt werden, die bei Kapitalgesellschaften einsteigt. Irgendwann sollte die Firma in: Nürburgring Beteiligungsgesellschaft mbH umgewandelt werden. Der Notar, der die Firmengründung zur Beurkundung vorbereitet hat, ist der Eifel-Zeitung bekannt. Die Firma „RSDS 190“ war beim Handelsregister am Amtsgericht Bonn unter HRB 17167 seit 18.06.2009 eingetragen als RSDS 190 Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, Mozartstr. 4-10, 53115 Bonn. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 09.06.2009. Geschäftsanschrift: Mozartstr. 4-10, 53115 Bonn. Gegenstand: ist die Verwaltung eigenen Vermögens. Stammkapital: 25.000 EUR. Geschäftsführer: Dr. Lüders, Jürgen, Sankt Augustin, *02.01.1955. (Anm. der Red.: Dr. Jürgen Lüders ist Fachanwalt für Steuerrecht bei der renommierten Kanzlei Redeker Sellner Dahs & Widmaier in Bonn).

Möglicherweise sollte später einmal Hans J. Lippelt Geschäftsführer werden. Jedenfalls erscheint sein Name auf Notarurkunden. Der mittlerweile freigestellte Geschäftsführer der Nürburgring GmbH und gleichzeitig Mitgeschäftsführer der Firma Cash Settlement & Ticketing GmbH (CST) war für die Finanzen mitverantwortlich. Bei der CST laufen die Geldströme vom Nürburgring zusammen. Neben Lippelt ist dort auch der vermeintliche Privatinvestor Kai Richter als Geschäftsführer aktiv.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist der Zeitpunkt der Firmengründung – nur wenige Tage vor dem Rücktritt von Finanzminister Deubel. Der musste bekanntlich seinen Hut nehmen, weil die geplante Privatfinanzierung der Nürburgring GmbH geplatzt war. Die vermeintlichen privaten Investoren, auf die Deubel gesetzt hatte, haben sich als Betrüger herausgestellt.

Offensichtlich ist diese Beteiligungsgesellschaft mit dem Phantasienamen RSDS 190 Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH genau zu diesem Zweck gegründet worden, allerdings höchst wahrscheinlich ohne dass es der Aufsichtsrat wusste (auch nicht der heutige Finanzminister Carsten Kühl?). Finanzminister Kühl war im Sommer noch Aufsichtsratsmitglied. Mit dieser ominösen Beteiligungsgesellschaft soll der damalige Aufsichtsrat laut Kühl nicht befasst gewesen sein. Erst der neue Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH habe die Firmengründung jetzt annulliert, sagte Ex-Minister Schwanhold und neuer Nürburgring-Aufsichtsratschef dem SWR. Unklar ist auch, ob alle Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft informiert waren. Das ist neben der Nürburgring GmbH zum Beispiel die Immobiliengesellschaft RIM - eine Tochter des Landes, die mit insgesamt 85 Millionen Euro dem vermeintlichen Privatinvestor Mediinvest unter die Arme greifen musste.

Erstaunlich ist für uns in diesem Zusammenhang die Aussage des neuen Finanzministers. Es mag sein, dass die restlichen Mitglieder des Aufsichtsrates von damals nichts davon gewusst hatten. Ob allerdings Herr Kühl nichts davon gewusst haben will, wagen wir zu bezweifeln. Vielleicht kann er sich nicht mehr daran erinnern. Das kann sein. Aber wer weiß, vielleicht erinnert er sich ja wieder. Ähnlich hat sich auch Ministerpräsident Kurt Beck vor Deubels Rücktritt ausgedrückt: „Nach allem was ich weiß, ist die Finanzierung seriös“. Ob allerdings Herr Beck nach all dem einfach noch sagen kann: „Das habe ich nicht gewusst“, wird sich zeigen.

CDU verlangt Aufklärung

* Auszug: >> weiter >> Eifelzeitung

Zitat

Die Landesregierung hat im Bemühen, dem Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre möglichst schnell die angeforderten Akten zur Verfügung zu stellen, zahlreiche Dokumente als vertraulich gestempelt. Darunter befanden sich auch Presseberichte. Diese Vorgehensweise hat zum Streit im Ausschuss geführt.

Nach Auskunft der Ausschuss-Vorsitzenden Carsten Pörksen (SPD) werden nun viele Dokumente noch einmal überprüft. Zudem reise ein Unterausschuss am 10. November zum Nürburgring, um sich bei der dortigen GmbH selbst ein Bild von der Aktenlage zu machen.

Die in Mainz kursierenden Gerüchte, Walter Kafitz sei als Hauptgeschäftsführer der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH von seinen Aufgaben entbunden worden, treffen jedoch nicht zu. Ring-Pressesprecherin Stefanie Hohn sagt auf Anfrage von volksfreund.de, diese Behauptung sei falsch. „Herr Kafitz ist definitiv noch da.“

Auszug: Volksfreund

In der Nürburgring-Affäre lautet eine der spannendsten Fragen, wie die Landesregierung auf mutmaßliche Betrüger hereinfallen konnte.

Nach Informationen des Trierischen Volksfreunds gab es deutliche Warnungen des Landeskriminalamtes vor einem der Finanzberater, der bereits 2005 bei einem Millionen-Projekt in Wolfsburg erfolglos geblieben war.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt seit Ende August gegen zwei deutsche Kaufleute und einen Schweizer Finanzvermittler. Dabei dürfte es sich um Michael Merten (51) und Norman Böhm (46) handeln, Geschäftsführer der Pinebeck SA. in Luxemburg, sowie um den Schweizer Urs Barandun (48). Der Vorwurf: Sie hätten vorgetäuscht, für das Projekt "Nürburgring 2009", das 300 Millionen Euro teure neue Freizeit- und Geschäftszentrum in der Eifel, private Investoren vermitteln zu können. In Wahrheit sei es ihnen jedoch nur darauf angekommen, insgesamt rund eine halbe Million Euro an Aufwandsentschädigungen zu bekommen.

Vermutlich hätte es dem im Juli über die gescheiterte Ring-Privatfinanzierung gestrauchelten Deubel geholfen, wenn er auf gute Ratschläge aus dem Innenministerium gehört und Erkenntnisse des Landeskriminalamtes (LKA) ernst genommen hätte. Denn einer in dem unter Betrugsverdacht stehenden Trio, Michael Merten, war nach TV-Recherchen bereits 2005 bei einem Millionenprojekt in Wolfsburg aufgefallen. Dort versprach Merten als Geschäftsführer der Firma Ziller ASS Projekt Sarl, einer Luxemburger Gesellschaft, ebenfalls Millionen durch Investoren. In der VW-Stadt sollte für 126 Millionen Euro eine Erlebniswelt mit einer Multifunktionsarena für den heimischen Eishockey-Bundesligisten, einer Ferienwohnanlage mit 1000 Betten und einer Ski-Halle entstehen. Merten trat als Repräsentant der israelischen Investmentgesellschaft GMUL auf.

* Auszug: Rhein-Zeitung

Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) soll sich persönlich in der Schweiz um Investoren für den Nürburgring bemüht haben.

Ein Informant der Düsseldorfer Kriminalpolizei habe detailliert ein Treffen zwischen Deubel und "Geschäftsleuten" in einem Fünf-Sterne-Hotel in Zürich beschrieben, schreibt "Der Spiegel".

Dem V-Mann zufolge soll Deubel am 23. Mai dieses Jahres in dem Züricher Hotel-Café versucht haben, private Investoren für den 300 Millionen Euro teuren Bau der neuen Erlebniswelt am Nürburgring zu gewinnen. Dabei habe Deubel indirekt bis zu acht Millionen Euro an möglichen Provisionen in Aussicht gestellt, behauptet der V-Mann dem Bericht zufolge.

Allerdings schreibt der Spiegel auch, Deubel bestreite "vehement, an dem Tag dort gewesen zu sein." Der V-Mann "beharrt jedoch darauf, ihn dort gesehen zu haben und meinte, ihn anschließend auf Fotos auch eindeutig identifiziert zu haben", heißt es weiter.

Mit welchen Geschäftsleuten sich Deubel in Zürich getroffen haben soll, wird in dem Bericht nicht erwähnt. Stattdessen heißt es vage, Ermittler beobachteten "schon länger solche Wochenendtreffen in Luxushotels", bei denen "dubiose Makler" Geschäfte zwischen Geldanlegern und Kreditsuchenden anbahnen wollten. Häufig würden dabei Prominente als "Türöffner" eingesetzt, führt der "Spiegel" weiter aus.

Die Öffentlichkeit erfährt häppchenweise mal von dieser, mal von jener Seite von tatsächlichen oder vermeintlichen Fehleinschätzungen und Grenzüberschreitungen des jeweiligen politischen Gegners. Nachdem monatelang die SPD-geführte Regierung Beck unter Beschuss stand, richten sich jetzt die Kanonen auf die CDU, unter anderem den Eifeler Landtagsabgeordneten Michael Billen. Der hat zugegeben, sich gesetzwidrig polizei-interne Daten über ehemalige Geschäftspartner der Landesregierung besorgt zu haben, und stürzt damit die Christdemokraten in arge Erklärungsnöte und innerparteiliche Querelen. Kurz - alle tragen die Fahne der Aufklärung vor sich her und stiften doch nur Verwirrung. Getreu dem Motto: Jeder schade sich, so gut er kann.

*Auszug / Quelle: Volksfreund

Kriminalisten fragen immer dringender, ob und wann denn gegen die Verantwortlichen der Landesregierung ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet wird. Hintergrund ist das Finanzierungsmodell Nürburgring-Erlebniswelt, das den rheinland-pfälzischen Steuerzahler über 100 Millionen Euro kosten wird. Und das steht im Zusammenhang mit Vorgängen in Mexiko, also ziemlich weit von der Eifel entfernt:

Während in Deutschland um die Finanzierung des Nürburgrings gestritten wurde, ging und geht es in Mexiko um viel mehr.

„Es ist der Eindruck entstanden, das Pedro Fuentes Zaragoza und seine Stellvertreter, die versuchen das Land von Lomas del Poleo zu kontrollieren, ihre Aktivitäten im Konflikt mit den armen Menschen des Gebietes intensivieren. Die von Zaragoza angeheuerten und bezahlten Wachleute, zu denen Angehörige von Gangs aus Los Angeles und Mitglieder der Azteca-Gang in Juárez gehören, werden immer aggressiver und versuchen, amerikanische und mexikanische Menschenrechtsgruppen aus dem Gebiet zu entfernen.

“ Inzwischen müssen selbst Anwälte, die die Interessen der übrig gebliebenen Bewohner von Lomas del Poleo vertreten, um ihr Leben fürchten. Einer von ihnen, Carlos Javier López, wurde 2008 erschossen, nachdem er gerade das Gericht in Chihuahua verlassen hatte, wo er wieder einmal vergeblich gegen die Bedrohungen der Dorfbewohner durch Schlägertruppen gerichtlich vorgehen wollte. Was das mit dem Nürburgring zu tun hat, darüber wird man heute, am Dienstag, durch die Medien sicher mehr erfahren.

Missionare Society of St. Columban

Quelle: Blog Jürgen Roth

Betrugsverdacht am Ring nicht erhärtet
Der Betrugsverdacht gegen zwei Finanzmakler in Zusammenhang mit der geplatzten Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring hat sich bislang nicht erhärtet. Das teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz in einem Zwischenbericht mit.

Laut Oberstaatsanwalt Horst Hund habe sich nach Auswertung der Beweismittel der Verdacht des Provisionsbetruges gegen die beiden deutschen Finanzvermittler, die Pinebeck-Geschäftsführer Michael Merten und Normann Böhm, nicht erhärtet. Noch unklar sei auch, ob zwei Schecks des Schweizer Finanziers Urs Barandun über 100 Millionen US-Dollar gedeckt waren.

Schecks konnten nicht eingelöst werden
Der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) war es nicht gelungen die Schecks einzulösen. Daraufhin hatte die Landesregierung die Verträge mit Barandun gekündigt. Von der verantwortlichen Bank gab es zu dem Vorfall keine Stellungnahme. Da sie allein die Werthaltigkeit eindeutig klären kann, hat die Staatsanwaltschaft Ende November 2009 amerikanische Behörden um Mithilfe und um Übermittlung von Beweismitteln gebeten. Eine Antwort liegt jedoch noch nicht vor. Sollten die Schecks doch gedeckt gewesen sein, käme ein Provisionsbetrug nicht mehr in Betracht.

* Auszug: SWR

Dubiose Geschäftspartner, Millionen-Provisionen und mysteriöse Geldgeber – die neuesten Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags werfen ein düsteres Licht auf die früheren Nürburgring-Geschäftsführer.

So schilderte Michael Nuss-Kaltenborn, Leiter des Controllings am Nürburgring, cholerische Anfälle des früheren Hauptgeschäftsführers Walter Kafitz. Etwa als es um die Abwicklung der Bikeworld GmbH ging, einer Tochtergesellschaft des Rings. „Kafitz schlug mit beiden Fäusten auf den Tisch, dass die Flaschen runterfielen, und bezeichnete mich als einen Idioten.“ Dieser Ausbruch sei durchaus exemplarisch gewesen. Anweisungen von Kafitz mussten demnach „befehlsartig“ ausgeführt werden, eigenes Denken war nicht zugelassen. „Ich musste als kritischer Mitarbeiter Demütigungen ertragen.“

Auch Kai Richter, der ein Gastronomiedorf, ein Vier-Sterne-Hotel und einen Ferienpark am Ring entwickelt hat, kritisierte Kafitz. Dieser habe zum Schluss völlig den Überblick verloren. Kafitz ist mittlerweile entlassen worden.

Landesregierung Opfer von Betrügern? >> Wormser Zeitung

Die Staatsanwaltschaft Landau will Anklage gegen den umstrittenen rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen erheben. Es geht um Anstiftung oder Beihilfe zum Geheimnisverrat im Zusammenhang mit der Untersuchung der Nürburgring-Affäre der SPD-Landesregierung in Mainz

Billen hatte vor einiger Zeit zugegeben, dass er geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der überwiegend landeseigenen Nürburgring GmbH bei seiner Tochter, einer Polizistin, «abgegriffen» habe

* Auszug: az-web

Neuer Mega-Skandal am Nürburgring? Nach monatelangen Ermittlungen hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Automotive GmbH, der CST (Cash Settlement & Ticketing GmbH) sowie der Nürburgring GmbH durchsucht

Zeitgleich beschlagnahmten die Ermittler Beweismaterial in Privatwohnungen an mehreren Orten. Grund der Razzia: Bei führenden Managern am Ring besteht der Verdacht auf Untreue. Im Visier der Staatsanwaltschaft ist unter anderem der Düsseldorfer Unternehmer und Nürburgring-Pächter Kai Richter. Die Büroräume seiner Firma Mediinvest wurden ebenso durchsucht wie sein Privathaus.

Doch nicht nur dem umstrittenen Kai Richter droht juristisches Ungemach. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Nürburgring GmbH (NG), Walter Kafitz. Überraschend geriet auch der aktuelle NG-Geschäftsführer Hans-Joachim Koch unter Verdacht. Ermittelt wird weiterhin gegen die früheren Direktoren für Finanzen und Controlling, Hans Lippelt und Michael Nuss-Kaltenborn. Auslöser für die Razzia war der geheime Bericht des Landesrechnungshofs, über den unsere Zeitung ausführlich berichtete. In der Expertise wurde Ring-Pächter Richter vorgeworfen, beim Aufbau eines bargeldlosen Zahlungssystems am Ring auf höchst problematische Weise profitiert zu haben - in der Regel auf Kosten des Landes und damit des Steuerzahlers.

Fragwürdige Finanzierung

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nun auf zwei Kernbereiche. Der erste Ansatzpunkt ist die fragwürdige Finanzierung der Cash Settlement & Ticketing GmbH (CST). Der nahezu landeseigenen Nürburgring GmbH ist dabei nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft ein Schaden von 4,125 Millionen Euro entstanden. Hintergrund: Die CST wurde 2008 gegründet, um das bargeldfreies Bezahlsystem für den Freizeitpark am Ring zu installieren und (bis heute) zu betreiben. Gesellschafter waren zu jeweils 50 Prozent die Nürburgring GmbH und die private MI Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH (MI), die weitgehend Kai Richter gehörte. Die nötigen Investitionen sollten von beiden Seiten gleichermaßen getätigt werden. Doch in Wirklichkeit, so der Verdacht der Koblenzer Staatsanwaltschaft, war das Land spätestens ab April 2009 bis November 2010 der alleinige Geldgeber. Denn die MI hatte keine Mittel flüssig, um die CST zu finanzieren. Statt der geplanten 4,125 Millionen schulterte die Nürburgring GmbH die gesamten 8,25 Millionen Euro. Bereits der Landesrechnungshof bemängelte, dass diese Praxis kaum einem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern entsprochen hat.

* Auszug Rhein-Zeitung

Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen hat zum Auftakt seines Prozesses um illegal beschaffte Polizeidaten zur Nürburgring-Affäre die Aussage verweigert

Nach jahrelangem juristischen Tauziehen begann am Montag vor dem Landgericht Landau der Prozess gegen den 55-Jährigen wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat.

Der Landtagsabgeordnete aus der Eifel soll sich nach Dafürhalten der Anklage vor knapp zwei Jahren geheime Polizeidaten zur Nürburgring-Affäre beschafft und an die Presse weitergegeben haben, um der damaligen SPD-Alleinregierung zu schaden. Quelle soll seine Tochter gewesen sein, die Polizistin ist und die Unterlagen aus dem Informationssystem der Polizei (POLIS) beschafft haben soll.

Die Tochter wurde ihres Dienstes enthoben, sie steht zusammen mit ihrem Vater vor Gericht. Sowohl der CDU-Politiker als auch seine Tochter ließen ihre Anwälte zu Beginn des Prozesses erklären, dass sie nicht zu den Vorwürfen Stellung nehmen werden.

Der Anklage zufolge betrafen die geheimen Informationen zwei Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings. Die Polizeiinformationen seien „wörtlich“ in Zeitungsberichten zitiert worden, sagte Staatsanwalt Christoph Siener bei der Verlesung der Anklage. Billen habe die Informationen „zum Zwecke der Durchsetzung seiner politischen Ziele“ benutzt.

Der Eifeler Oppositionspolitiker gehörte damals dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss an, der die Umstände der spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring aufklären wollte – insbesondere, ob die Landesregierung bei ihrem Prestigeprojekt an Betrüger geraten war
* Focus

Die Geschäftsführer warnen Mitarbeiter vor einer möglichen Insolvenz noch in diesem Monat

Der Nürburgring erlebt an diesem Wochenende eines der imposantesten Rennspektakel auf der Eifelstrecke. Tonnenschwere Lastwagen donnern beim Truck-Grand Prix des ADAC über den „Ring“ und locken zehntausende Zuschauer. Doch das Röhren und Dröhnen der Motoren könnte nur ein zartes Rauschen sein im Vergleich zu dem Knall, mit dem sämtliche Illusionen und Fantastereien der rheinland-pfälzischen Landesregierung womöglich kurz darauf in die Luft fliegen: Die Nürburgring GmbH, die zu 90 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz und zu 10 Prozent dem Landkreis Ahrweiler gehört, steht dicht vor einer Pleite.

Noch in diesem Monat droht der Nürburgring GmbH das Geld auszugehen. Nach Informationen der WirtschaftsWoche haben die beiden Geschäftsführer Gerd Weisel und Hans-Joachim Koch die Belegschaft am vergangenen Dienstag bei einem Treffen mit Mitarbeitern bereits auf eine mögliche Insolvenz Ende Juli hingewiesen, wenn die EU-Kommission es dem Land bis dahin nicht erlaubt, die Rennstrecke mit weiteren Millionenhilfen zu retten. Die Landesregierung will sich auf Nachfrage zur Liquiditätssituation bei der Nürburgring GmbH nicht äußern. „Mit Blick auf die laufenden Verfahren und das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis“, wie der Sprecher des zuständigen Innenministeriums mitteilt.

Insolvenz ist das Letzte was Beck gebrauchen kann

Ein Kollaps der Nürburgring GmbH wäre für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) ein Desaster erster Güte. Gerade verdichten sich in Mainz die Anzeichen, dass der seit 18 Jahren amtierende Regierungschef nach dem missratenen Versuch, einen Generationenwechsel einzuleiten, im Herbst selbst noch einmal für den Posten als SPD-Landeschef kandidieren will. Eine Insolvenz der Nürburgring GmbH wäre das letzte, was er gebrauchen kann.

Beck führte zwischen 2006 und 2011 eine SPD-Alleinregierung an, die beim Projekt „Nürburgring 2009“ 330 Millionen Euro in den Bau von Hotels, Restaurants, Veranstaltungshallen und einen Freizeitpark investiert hat – eigentlich gedacht, um die seit 2006 bilanziell überschuldete Nürburgring GmbH aus den roten Zahlen zu bringen, um Arbeitsplätze zu sichern und die strukturschwache Eifelregion zu fördern. Doch die Neubauten produzierten bisher nur neue Verluste. Und ausgerechnet die vermeintliche Zukunftsinvestition könnte das Prestigeprojekt nun aus der Kurve werfen.

Nachdem eine Privatfinanzierung für „Nürburgring 2009“ gescheitert war, hatte die landeseigene Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) einen Kredit von 330 Millionen Euro bereitgestellt. Ende Juli werden rund sechs Millionen Euro an Zinszahlungen für den 330-Millionen-Kredit fällig, die die Nürburgring GmbH nicht aufbringen kann. Schon die im April fällige Rate von etwa drei Millionen Euro war ihr gestundet worden.
Der Sprecher des Innenministeriums will sich auch zu den Zinszahlungen nicht äußern. Klar ist jedenfalls: Beck und seine Mannschaft wollen den Nürburgring retten – und weitere Millionen nach Nürburg tragen.

Die Landesregierung hat bei der EU-Kommission beantragt, so genannte Rettungsbeihilfen zahlen zu dürfen. Das Land will der Nürburgring GmbH die Zinszahlungen für den ISB-Kredit weiterhin stunden und zusätzlich in den kommenden beiden Jahren 13 Millionen Euro an Gesellschafterdarlehen aus dem Landeshaushalt in die Nürburgring GmbH pumpen.
Dafür allerdings ist erst die Freigabe der EU-Kommission nötig. Sie hat im März bereits ein Beihilfeverfahren eröffnet. Die Nervosität in Mainz und Nürburg ist hoch. Man rechne „jederzeit“ mit einer Entscheidung der Kommission, heißt es aus dem Innenministerium. Von mit dem Verfahren vertrauten Personen ist dagegen zu hören, dass man sich in Brüssel schwer tue, die Rettungsbeihilfen freizugeben, und eine Entscheidung noch Zeit brauche. Zeit, von der die Nürburgring GmbH nicht mehr viel hat.

Schulden in Höhe von 413 Millionen Euro

Immer klarer wird derweil, wie irrwitzig die Nürburgring-Pläne von Beck und seiner Mannschaft von Anfang an waren. Der Antrag für die Rettungsbeihilfen zeigt die Absurdität erstmals in Zahlen. Der Unternehmenswert der Nürburgring GmbH wird darin nach einer aktuellen Beurteilung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young im Auftrag des Landes mit nur noch 126 Millionen Euro taxiert. Darin sind nicht nur die 330 Millionen Euro teuren Neubauten enthalten, sondern obendrein die profitablen Filetstücke – die beiden Rennstrecken Nordschleife und die Grand-Prix-Strecke. Eine steile Vermögensvernichtung.
Die Schulden der Nürburgring GmbH liegen den Zahlen zufolge bei 413 Millionen. Neben dem 330-Millionen-Kredit bei der ISB hat die Nürburgring GmbH noch weitere Verbindlichkeiten in Höhe von 83 Millionen Euro. Dieses Geld kam aus dem Landeshaushalt und wurde von der Regierung als Gesellschafterdarlehen in den Nürburgring gesteckt.

Möglicherweise sind auch die in der Verschuldungsbilanz angegebenen Vermögenswerte noch zu hoch. So werden 13 Millionen an „werthaltigen Forderungen“ angegeben, die sich weitgehend gegen die private Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH (NAG) richten. Die gehört der Düsseldorfer Lindner-Hotelgruppe und der Firma Mediinvest des Düsseldorfer Projektentwicklers Kai Richter. Seit Mai 2010 betreibt die NAG den Ring, hat sich aber inzwischen mit der Landesregierung verkracht und die Kündigung erhalten

Die Betreiber halten Pacht zurück, weil die Landesregierung ihnen angeblich eine Spielbankabgabe von 3,2 Millionen Euro jährlich zugesagt habe. Ob die Forderungen der Nürburgring GmbH an die NAG tatsächlich werthaltig sind, ist fraglich. Wer welchen Anspruch gegen wen hat, wird juristisch geklärt. Das Land hat die ausstehende Pacht eingeklagt, aber bisher keine Räumungsklage gegen die Pächter eingereicht, weil man sich auf ein Schiedsverfahren einigen will. Ob es überhaupt ein solches Verfahren geben wird ist genauso offen wie die Frage, wie es ausgehen würde

Und auch der Unternehmenswert könnte mit 126 Millionen Euro noch zu hoch angegeben sein. Denn inzwischen zeigen sich immer mehr Baumängel an den 330 Millionen Euro teuren Betonmonstern. NAG-Sprecher Karl-Hein Steinkühler ätzte schon im Februar, die Überlegungen der grünen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zu einem Rückbau am Nürburgring seien „das Eingeständnis, dass ihr Chef Kurt Beck mit seinem angeblichen Freizeitpark vor zwei Jahren eine Schrottimmobilie in die Eifel-Landschaft gestellt hat“.

Soll Herr Beck doch einmal Herrn Ecclestone und Herrn Gribowsky fragen, ob sie die Schulden bezahlen.

Es ist unglaublich, dass staatliche Steuergelder für so einen Unsinn verschleudert werden, während sich Leute wie Ecclestone, die schon im Geld ersticken, noch mehr die Taschen vollmachen.



Da ist pleite gehen lassen, die bessere Lösung, dann gibt es Formel 1 halt nur noch in Qatar oder anderen übermäßig mit Geld ausgestatteten Staaten.

Deutschlands traditionsreichste Rennstrecke geht in die Insolvenz, das beschloss das rheinland-pfälzische Kabinett. Man wolle, dass die Nürburgring GmbH von sich aus ein Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einleitet

Grund ist nach Angaben von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), dass die EU-Kommission die vom Land beantragte Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro voraussichtlich nicht vor dem 31. Juli genehmigen wird.

Die rot-grüne Landesregierung griff die EU-Kommission deswegen scharf an.

Es könne nicht sein, dass 100 Milliarden Euro für private Banken ohne Wettbewerbsprüfung bereitgestellt würden, „und uns hat man ein paar Millionen Übergangshilfen verweigert”, monierte Beck. Das sei eine „bittere Wahrheit”.

Wie groß der Einfluss der rot-grünen Landesregierung nun auf die Neuausrichtung an der Rennstrecke ist, liegt noch im Unklaren.

Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erklärte, dies hänge von der Art des Insolvenzverfahrens ab.

Möglich ist ein sogenanntes Eigeninsolvenzverfahren, bei dem die jetzigen Geschäftsführer im Amt bleiben. Denkbar ist aber auch, dass ein externer Insolvenzverwalter eingesetzt wird. Darüber habe das Gericht zu entscheiden, sagte Kühl.

ECCLESTONE SETZT AUF STANDORT

Seit 2007 findet der Große Preis von Deutschland in der Formel 1 abwechselnd auf dem Hockenheimring und dem Nürburgring statt. Das könnte möglicherweise auch künftig so bleiben – trotz Insolvenz.

Die gekündigten privaten Betreiber der Rennstrecke hatten sich nach eigenen Angaben mit Formel-1-Boss Bernie Ecclestone auf ein tragbares Konzept verständigt.

Bereits ab dem Rennen 2013 werde Ecclestone auf die Zahlung einer Fahrerfeld-Gebühr verzichten, teilte die Nürburgring Automotive GmbH (NAG) mit. Damit entfielen Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz für das Rennen.