Dem BEGAS-Aufsichtsratspräsidium sind am 13. April 2012 Unterlagen zur Kenntnis gebracht worden, die eine detaillierte Prüfung erforderlich machen. Daher wurden am 16. April 2012 vom BEGAS-Aufsichtsrat unabhängige externe Prüfer mit entsprechenden Untersuchungen beauftragt.

„Die bestehenden Vorwürfe gegen Mag. Rudolf Simandl konnten noch nicht vollständig aufgeklärt werden. Auf Basis der bisher vorliegenden Sachverhalte wurde mit heutigem Beschluss des BEGAS-Aufsichtsrates die Entlassung ausgesprochen. Dieser Schritt war aufgrund der gesetzlichen Fristen unumgänglich. Selbstverständlich werden die Untersuchungen bis zur vollständigen Aufklärung der Sachverhalte fortgeführt. Die BEGAS wird von Vorstandsdirektor Leopold Buchmayer und bis auf weiteres von Prok. Mag. Alois Grath geführt“, betont Aufsichtsratsvorsitzender WHR Mag. Klaus Mezgolits.

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„Zusammen mit meinem Vorstandskollegen Leopold Buchmayer werde ich dafür sorgen, dass eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse aus der Vergangenheit passiert“, so Gerbavsits. Wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, werde man die nötigen Konsequenzen ziehen, um mit voller Kraft und ohne Altlasten mit dem neuen Unternehmen starten zu können.

Knalleffekt in der Begas-Affäre: Das Nachrichtenmagazin "News" veröffentlicht in seiner Ausgabe vom Donnerstag erste Details eines Wirtschaftsprüfers. Darin werden erstmals die horrenden Gagen - die Ex-Vorstände Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer erhielten mehr als 480.000 bzw. mehr als 320.000 Euro Jahresbruttogehalt - genannt. Auch Spekulationsgeschäfte in den USA tauchen darin auf. Konkret wurden Lebensversicherungen von todkranken Amerikanern gekauft. Weiters ist darin von eigenen Sondertarifen für die Ex-Bosse die Rede. Die Begas ist ein burgenländischer Energiedienstleister und Gasversorger im Eigentum des Landes und von 110 Gemeinden.

Am 13. April nahm die Begas-Affäre ihren Lauf: Simandl wurde - auf eigenen Wunsch - beurlaubt, drei Tage später teilte das Unternehmen mit, dass sich alle Begas-Manager der letzten zehn Jahre einer Sonderprüfung unterziehen müssten. Am 23. April wurde Simandl schließlich fristlos entlassen, belastende Unterlagen waren der Grund. Weitere drei Tage später legte Schweifer sein Vorstandsmandat in der Begas (zuvor saß er beim Gasversorger im Chefsessel, Anm.), dass er erst am 1. Jänner 2011 erhalten hatte, zunächst freiwillig zurück. Auch er wurde später rückwirkend fristlos entlassen.

Steuerschonende Verrechnung

Bis dahin gab es Gerüchte um steuerschonende Verrechnungen von Privatausgaben und Unregelmäßigkeiten. "News" konkretisiert dies nun: Simandl soll etwa im Geschäftsjahr 2010/2011 ein Monatsbruttogehalt für eine 35-Stunden-Woche in der Höhe von 34487,42 Euro (pro Jahr 14 Gehälter, Anm.) erhalten haben. Schweifer für 2009/2010 etwas weniger. Insgesamt soll Simandl mehr als eine halbe Millionen Euro, Schweifer mehr als 100.000 Euro zu viel kassiert haben. Laut dem Magazin soll Simandl mehr als 200.000 Euro davon in den vergangenen Monaten zurückbezahlt haben.

Beide Ex-Chefs sollen außerdem in den Genuss eines Gas-Sondertarifs gekommen sein, Privatkosten sollen in Nebenaufzeichnungen von der Begas erfasst und gegen Prämienansprüche der Vorstände verrechnet worden sein. Bei Simandl dürften Kilometergeldabrechnungen nicht gepasst haben, Schweifer (er hat bereits Selbstanzeige erstattet, Anm.) soll zwei Pkw rein privat genutzt haben.

Präsident "bittet um Verständnis"

Offiziell hieß es dazu am Donnerstag von Bewag-Aufsichtsratspräsident Josef Kaltenbacher, dass sich durch die Fusion von Bewag und Begas (mit 1. Juli, Anm.) die Zuständigkeiten verändert hätten und bat "um Verständnis, dass sich das Aufsichtsratspräsidium derzeit intensiv mit der Sichtung der umfangreichen Unterlagen beschäftigt, um sich Klarheit über den vorliegenden Sachverhalt zu verschaffen. Durch die Entlassung der beiden ehemaligen Vorstände ist ein erster wichtiger Schritt erfolgt. Das Präsidium wird nach umfassender Aufarbeitung der zu beurteilenden Sachverhalte über die weitere Vorgangsweise entscheiden. Es ist wichtig, dass alles vollständig aufgeklärt wird", betonte er.

Niessl: "Sauerei"

Heftige Kritik in der Begas-Affäre hat am Donnerstag auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) geübt. "Diese Gagen sind eine Sauerei", teilte er Medienvertretern am Rande einer Pressekonferenz in Mattersburg mit. "Seit zwölf Jahren, seit ich Landeshauptmann bin, gibt es null Toleranz gegen Mitarbeiter, die gegen die Gesetze verstoßen." Er forderte, dass das Geld, sofern dies rechtlich möglich sei, zurückgezahlt werde und hielt fest, dass die BEGAS erst seit wenigen Tagen zum Land gehöre und man vorher keinen Zugriff gehabt habe. "Wären wir zuständig gewesen, hätten wir das schon lange repariert", so Niessl.

Die Vertreter der Liste Burgenland (LBL) fordern in der BEGAS-Affäre nun Niessl, Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) sowie Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) zum Rücktritt auf. Die "Unwissenheitsbehauptung" sei eine "glatte Lüge", hieß es.

Heftige Kritik

Von den Oppositionsparteien FPÖ und Grüne hagelte es auch heftige Kritik. Grün-Abgeordneter Michel Reimon forderte Justiz und Land zum sofortigen Handeln auf. "Der Aufsichtsrat ist von den Vorwürfen offensichtlich seit Tagen informiert, alle Beschuldigten wissen, dass Ermittlungen auf sie zukommen müssen. Um Absprachen und etwaige Beweismittelvernichtung zu erschweren, muss die Staatsanwaltschaft sofort mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Ermittlungen aufnehmen", so Reimon.

Die Freiheitlichen zeigten sich in einer ersten Reaktion "schockiert" und setzten die Begas-Affäre mit denn "größten Politskandalen in der Landesgeschichte", unter anderem der Bank Burgenland, gleich. FP-Klubobmann Johann Tschürtz forderte eine rasche Sondersitzung des Landtages. "Es muss alles getan werden, um sich an den Verantwortlichen, an Ex-Vorständen, Aufsichtsräten, Wirtschaftsprüfern und an allen anderen, die infrage kommen, möglichst schadlos zu halten. Auch die Gemeinden als ehemalige und womöglich geschädigte Eigentümer müssen hier aktiv werden", meinte Tschürtz

Ex-Begas-Vorstand Rudolf Simandl sei Mittwochabend in Graz ist wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr festgenommen worden. Er ist Mitte der Vorwoche krankheitsbedingt nicht zu einer Befragung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft erschienen. Dem früheren Chef des burgenländischen Gasunternehmens geht es laut seinem Anwalt Roland Kier nach der ersten Nacht in der Justizanstalt Wien-Josefstadt "furchtbar. Es geht ihm sehr schlecht. Er ist durch das gesamte Verfahren psychisch schwer gezeichnet", so Kier heute, Freitag, im Gespräch mit der APA. Simandl sei nahezu nicht ansprechbar und kaum einzuvernehmen.

Für Kier ist die Festnahme nach wie vor unverständlich. Auch für eine mögliche Verhängung der Untersuchungshaft sehe er keinen Grund. Zu den Behauptungen, Simandl habe sich einer Ladung widersetzt, hielt er fest: "Das ist absolut unwahr." Auch Berichte über eine Festnahme im Spital seien nicht korrekt. Simandl hatte sich in ärztlicher Behandlung in einem Krankenhaus befunden.

Entscheidung über U-Haft

Eine Entscheidung über die Untersuchungshaft "dürfte heute im Laufe des Tages fallen", erklärte der Anwalt. Zuständig ist das Landesgericht für Strafsachen in Wien. Das Magazin "Format" hatte bereits am gestrigen Mittwoch geschrieben, dass Ermittler in den Akten von "Haftgründen" und "Zwangsmaßnahmen" geschrieben hätten, die aufgrund von "vorliegenden neuen Erkenntnissen" jetzt "möglich erscheinen".

Vorwürfe gegen Simandl gibt es seit einem Jahr. Unter anderem, weil er in Liechtenstein Ende 2011 ein Vermögen von 14 Millionen Euro angehäuft hatte, dessen Entstehen Simandl selber auf "Veranlagungserfolge" mit Gold zurückführt. Davon soll aber nur mehr ein Teil vorhanden sein.

Zahlreiche Vorwürfe

Mitte März zahlte dann die Baufirma Ortner 2,6 Millionen Euro an die Begas und begründete dies damit, dass sie in der Vergangenheit hohe Bargeldbeträge an Simandl übergeben habe und nun nicht ausschließen könne, dass Simandl dieses Geld nicht für Begas-Projekte verwendet, sondern selbst eingesteckt habe. Da man nie die Absicht gehabt habe, an derartigen Malversationen mitzuwirken, zahle man das Geld nun zurück, um die Begas schadlos zu halten.

Ein weiterer Vorwurf, wegen dem ermittelt wird, betrifft einen burgenländischen Autohändler. Simandl soll von ihm einen Pkw im Wert von rund 40000 Euro zur Privatbenutzung erhalten haben. Bezahlt worden sei vom Ex-Begas-Chef jedoch nicht mit Geld - sondern in Form von Gas-Gutscheinen.

Vier Gastronomen wieder sind im Visier der Staatsanwaltschaft, weil sie Simandl Restaurant-Gutscheine ausgestellt haben, die er dann privat konsumiert habe. Die Rechnungen sollen laut "News" aber mit erfundenen Rechnungstexten an die Begas gegangen und vom Gasversorger auch bezahlt worden sein.

Gage und Zusatzpension im Visier der Kritiker

Die Grünen haben Simandl vorgeworfen, bei der Vergabe eines Auftrages an einen Zivilingenieur überhöhte Honorare gezahlt zu haben, eine Woche später habe der selbe Zivilingenieur dann mit Simandls Sohn ein Zinshaus in Wien gekauft. Hier sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Auch soll Simandl den Grünen 2006 Parteienfinanzierung angeboten haben, falls sie auf ihren Widerstand gegen eine geplante Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz aufgeben.

In der Kritik stehen auch branchenunüblich hohe Gagen und eine Zusatzpension von angeblich 2,5 Mio. Euro für Simandl, angebliche Sondertarife für den Gasbezug und Unregelmäßigkeiten bei der Verrechnung von Kilometergeld.

Simandl weist alle Vorwürfe zurück, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte

In der ganzen Causa ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft inzwischen gegen zwölf Beschuldigte. Dazu gehören neben Simandl, sein langjähriger Stellvertreter Reinhard Schweifer, zwei Manager, ein Architekt, der Bauunternehmer Klaus Ortner, der Autohändler und die vier Gastronomen sowie ein Steuerberater.

Simandl ist bereits bei Bekanntwerden der ersten Vorwürfe im April des Vorjahres entlassen worden.