Die deutsche Bundesregierung muss ihren vehementen Widerstand gegen die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen in Europa aufrechterhalten. "Sogenannte Euro-Bonds sind unökonomisch und undemokratisch. Denn sie bedeuten höhere Zinssätze für Deutschland zugunsten der Krisenstaaten. Und sie bedeuten, dass deutsche Steuerzahler für Kredite haften müssen, mit denen andere Staaten ihre Ausgabenprogramme finanzieren. Das muss die Kanzlerin verhindern", sagt Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.

Im Hinblick auf das morgige EU-Gipfeltreffen fordert der Bund der Steuerzahler von den Euro-Ländern zudem ein klares Bekenntnis zu fiskalpolitischer Haushaltsdisziplin. Statt über gemeinsame Staatsanleihen zu philosophieren, müssen die getroffenen Verabredungen zur Einführung europäischer Schuldenbremsen jetzt schnell und konsequent umgesetzt werden.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Bislang haben sich die Kanzlerin und der neue französische Präsident nach Kräften bemüht, Harmonie zu verbreiten. Nun deutet auch Merkel an, dass es mit der Eintracht nicht weit her ist. Beim EU-Treffen am Mittwoch dürfte es in Sachen Eurobonds knallen

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich darauf ein, dass im Zuge der anstehenden EU-Abstimmungen auch Differenzen mit Frankreich auf den Tisch kommen. Die unterschiedlichen Positionen „werden sicherlich auch im Zusammenhang mit den europäischen Diskussionen, die wir ja in dieser Woche auch noch haben, vorkommen können“, sagte sie am Montag in Chicago auf dem Nato-Gipfel. „Aber es gilt der Geist, vernünftige Lösungen zu finden. Mit dem arbeite ich und den habe ich auch beim französischen Präsidenten gespürt“, betonte sie.

Auch Francois Hollande gab sich im Vorfeld des informellen EU-Gipfels vergleichweise zahm – nachdem er im Wahlkampf teilweise heftig gegen Merkels Europolitik geschossen und angekündigt hatte, unter anderem den Fiskalpakt noch einmal aufzuschnüren. „Ich will keinen Zwist auf diesem Treffen“, sagte Hollande zu Journalisten. Er wolle Europa aber „eine Wachstumsdimension“ geben. Er hoffe, dass das Treffen ein erster Schritt in Richtung auf eine Einigung der Eurozone auf Wachstum bis Ende Juni sei.

Erst sparen, dann wachsen – oder andersrum?
Die Grundsatzfrage nach dem richtigen Weg zu mehr Wachstum in Europa ist einer der größten Knackpunkte in der aktuellen Euro-Politik – neben dem akuten Wackelkandidaten Griechenland. Dabei herrscht unter den Politikern weitgehende Einigkeit darüber, dass es mit Sparen allein nicht getan ist, um die Krise zu lösen. Die Bundesregierung gibt dem Sparkurs mitsamt Fiskalpakt aber noch immer erste Priorität, während die Franzosen zuallererst auf Wachstum setzen wollen. Differenzen gibt es darüber, wie das notwendige Wachstum konkret angeschoben werden soll. Die Bundesrepublik etwa will sich dafür auf keinen Fall noch mehr verschulden, während die Franzosen das offenbar nicht so eng sehen.

Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande hatte zuletzt unter anderem Eurobonds vorgeschlagen, um der Krise beizukommen und will diesen Vorschlag auch auf dem informellen EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel auspacken – sehr zum Unmut der deutschen Regierung, die das Thema bereits für abgehakt erklärt hatte. „So wie ich von Eurobonds spreche, ist es rechtmäßig, dass die Deutschen von Strukturreformen reden“, sagte der Sozialist. „Wir werden über alle Vorschläge reden können, die der ein oder andere zum Thema Wachstum einbringen kann.“ Beschlüsse soll es aber erst beim nächsten formellen EU-Gipfel Ende Juni geben.

Hoffen auf Kompromisse
In der Frage der Eurobonds gebe es einen „erheblichen“ Meinungsunterschied zwischen Paris und Berlin, räumte auch der neue französische Finanzminister Pierre Moscovici ein. Kompromisse seien aber möglich – etwa in der Frage einer Stärkung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank, bei der Freigabe der nicht verwendeten Gelder aus den Strukturfonds sowie bei der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Er spreche jedenfalls „dieselbe Sprache“ wie sein deutscher Kollege, sagte Moscovici nach einem Treffen mit Wolfgang Schäuble (CDU). „Wolfgang Schäuble hat sehr positiv gesprochen.“ Beide Minister hatten auch bei ihrer Pressekonferenz in Berlin ihren Willen zur Fortsetzung der engen Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs betont.

Auf die Unterstützung ihrer Kollegen aus der deutschen Regierungskoalition kann sich Merkel bei ihrem Kurs gegen Eurobonds derweil verlassen. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) schlug den Eurobonds-Befürwortern Frankreich und Italien vor, gemeinsam Staatsanleihen aufzulegen – aber bitteschön ohne Beteiligung Deutschlands. „Die Staaten, die die Eurobonds fordern, können zusammen gemeinsame Bonds herausgeben“, sagte Meister der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. Deutschland lehne eine Beteiligung an solchen gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder ab. „Diese führen zur Vergemeinschaftung der Schulden und zerstören Anreize in den betroffenen Ländern. Unsere Solidarität gibt es nur bei Solidität“, sagte der CDU-Politiker, der in der Fraktionsführung für die Finanzpolitik zuständig ist.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte Eurobonds für „schlicht verfassungswidrig“. Die Nachteile von Eurobonds seien zudem gleich vierfach: „Eurobonds würden eine Haftung Deutschlands für alle in Europa aufzunehmenden Schulden bedeuten, den wichtigen Reformdruck von Krisenländern nehmen, die jährlichen Zinskosten für Deutschland um mindestens 15 Milliarden Euro erhöhen und ganz Europa weiter in den Schuldensumpf treiben“, sagte Fricke der Zeitung
*Focus

Auf dem EU-Gipfel am kommenden Mittwoch sollen Eurobonds beschlossen werden. Sind gemeinsame Anleihen die Lösung der Krise? Wird dann alles gut? Wollen die Märkte Eurobonds?

Isolationspolitik ist das falsche Mittel

Das Krisenmanagement in der Eurokrise in den letzten Monaten mutet an wie ein chaotischer Hühnerhaufen, bei dem kein Fettnapf ausgelassen wird in dem man treten kann. Besonders problematisch ist die Politik der Selbstblockade die die aktuelle Bundesregierung seit Monaten betreibt. Dabei ist jede Krise wie schon Ludwig von Mises wusste durch menschliche Handlungen lösbar. Wir brauchen also nicht auf ein Wunder zu hoffen, sondern es gilt die Probleme klar zu analysieren, alle möglichen Optionen auf den Tisch zu bringen und dann die nachhaltigste Lösung auszuwählen. In Krisensituationen ist es wichtig Führungstärke zu zeigen und einen kühlen Kopf zu bewahren. Schnellschüsse sind ebenso zu vermeiden wie an unhaltbaren Positionen festzuhalten. Wenn Kanzlerin Merkel und Ihr Finanzminister Schäuble meinen, dass man das restliche Europa in die Verarmung durch zu Tode sparen schicken müsste, dann haben Sie bisher nur eines damit erreicht, nämlich Deutschland in Europa komplett zu isolieren. Auch gilt es zu bedenken, dass man nicht alle Konzepte, die in Deutschland funktionieren, komplett auf andere Länder übertragen kann, dies gilt insbesondere für Griechenland.


Solidarbeitrag wichtiger denn je

Dass Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien und auch Italien wettbewerbsfähiger werden müssen, liegt auf der Hand. Die Maßnahmen um hierhin zu gelangen, erfordern jedoch einen Solidarbeitrag eines der größten Profiteure des Euro, der Bundesrepublik Deutschland. Wenn eine fuehrende Industrienation wie Deutschland die tiefsten Zinsen zu bezahlen hat, andere Länder jedoch das mehrfache davon, dann führt dies zu Verwerfungen an den Kreditmärkten deren Kosten für Deutschland schwerer wiegen als geringfügig höhere Zinsen durch die Einführung von Eurobonds zu akzeptieren. Der Widerstand der Bundesregierung gegen die Einführung von Eurobonds ist naiv und gefährlich, da eine Prolongierung der aktuellen Krise die Gefahr einer weltweiten deflationären Spirale hervorrufen könnte. Geradezu duemmlich mutet der Vorschlag einer Spaltung Europas in die zwei Lager des reichen Nordens und des armen Suedens oder die Einfuehrung von sogenannten Elitebonds der stärksten Staaten an. Vielen Politikern scheint gar nicht klar zu sein, dass wenn z.B. Spanien in eine Schieflage gerät, auch bundesdeutsche Banken und Versicherungen davon massiv betroffen sind. Eurobonds, die von allen Staaten aufgelegt werden, sind auch die deutlich bessere Lösung als der Ankauf von Anleihen krisengeschüttelter Länder durch die europäische Zentralbank. Eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank ist immer die schlechtere Alternative.

Gleiche Zinsen für alle

Die grundlegende Idee hinter den Eurobonds ist, dass nicht jedes Land eigene Staatsanleihen herausgibt, sondern alle EU-Länder gemeinsam Anleihen auf den Markt bringen. Da alle gemeinsam für die Anleihen haften würden, orientiert sich der zu zahlende Zinssatz nicht an der Bonität des Schwächsten, sondern an der gemeinsamen Bonität. Bei einem mit Eurobonds versehen Euro wäre sichergestellt, dass selbst wenn ein größeres Euroland ins Straucheln Geräte, der Euroraum nicht instabil würde. Auch könnten Spekulanten nicht mehr so einfach einzelne Länder attackieren. Da das jetzige System nicht mehr stabil ist, wird man einer Art Euro 2.0 nicht vorbeikommen. Insbesondere, die durch Rezession und hohe Zinsen geplagten schwächeren EU-Länder würden durch Eurobonds eine deutliche Erleichterung bei Ihren Kreditkonditionen erfahren. Es muss jedoch auch klar sein, dass ohne einen Fiskalpakt und die Möglichkeit des Eingreifens der anderen Mitgliedsstaaten in die jeweiligen Haushalte eine Haftung der stärkeren Länder nicht unbegrenzt sein kann. Es darf weder ein Fass ohne Boden entstehen noch eine Situation wo Länder, die reformunwillig sind, sich auf Kosten der anderen Länder bereichern. Hier gilt es ein klares Regelwerk zu schaffen bzw. Anpassungen in bestehenden Verträgen vorzunehmen. Eine mögliche Haftungsbegrenzung bei Eurobonds könnte auch darin bestehen, dass jedes Land zunächst nur etwa 60 % der benötigten Kredite über die gemeinschaftlichen Anleihen aufnehmen kann und die restlichen 40 % wie bisher über die Kapitalmärkte.

Rechtsruck vermeiden

Das Modell einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung, die den Euroraum zu Tode spart, ist der Nährboden auf dem in Europa ein Wiedererstarken der extremen Rechten gedeiht. Ob in Frankreich, Holland oder Griechenland, am Schluss einer knallharten Sparpolitik, könnte in vielen Ländern ein Zustand der Unregierbarkeit eintreten oder noch schlimmer sogar rechte Kräfte die Regierungsverantwortung übernehmen. Diesem Albtraum kann nur Einhalt geboten werden, wenn es den Verantwortlichen in Brüssel gelingt, nachhaltige Wachstumsimpulse zu setzen. Wenn diejenigen, die sich in einer Rezession befinden durch eine Bonitätsherabstufung immer mehr Zinsen bei einer eh schon hohen Verschuldung bezahlen müssen, dann ist eine ausreichende Kreditversorgung nicht mehr möglich. Die Folge wäre eine Insolvenz einer Reihe von europäischen Staaten. Es liegt auf der Hand, dass sich ohne ausreichende Wachstumsperspektiven Staatsbankrotte kaum vermeiden lassen werden.

Wachstum durch Innovationen

Wie die Eurobonds im Detail ausgestaltet werden ist nicht einmal so entscheidend wie das Zeichen, welches Andrea Merkel an die Finanzmärkte senden würde, wenn Sie sich zu den Eurobonds bekennt. Es wäre ein wahrhaftes Bekenntnis zu Europa. Denn Lippenbekenntnisse ohne Taten wie es bisher geschah, sind zu wenig um die Märkte zu beruhigen und die Kreditklemme in Europa zu beenden. Die Bürger haben dies erkannt und der Merkel-Regierung mit ihrem Debakel-Kabinett bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bereits die Quittung für Ihre führungslose Politik des Aussitzens und des Sparwahnsinns gegeben. Auch Bauernopfer von Ministern werden an der Tatsache nichts ändern, dass die Merkel’sche Krisenpolitik für Europa gescheitert ist. Wenn alle Unternehmer in Deutschland nur noch sparen würden und nicht investieren, dann wäre Deutschland wohl nie zu einem derartigen Wohlstand bekommen. Ich denke, dass wir an dem Punkt angekommen sind, wo das Amt des Wirtschaftsministers in ganz Europa ersatzlos gestrichen werden sollte und durch das Amt eines Innovationsministers ersetzt werden sollte. Wir brauchen ein Europa der Unternehmer, Innovatoren und Erfinder, wenn wir unseren zukünftigen Wohlstand bewahren wollen, jedoch kein Europa der Technokraten, Sparfetischisten und ewig Gestrigen.

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* von Artur P. Schmidt

Zur Unsicherheitsbewältigung sind Eurobonds der falsche Weg. Davon geht Robert Halver, Chefstratege der Baader Bank, aus. „De facto sprächen wir von einem sozialistischen Durchschnittszins.“ So würde die Euro-Südzone von einem wesentlich geringeren Refinanzierungszinssatz profitieren, während vor allem Deutschland höhere Zinsen zu zahlen hätte. Durch die Emission von Gemeinschaftsanleihen mit einem Einheitszinssatz richte man nach Einschätzung von Halver mehr Schaden als Nutzen an. „Mit Eurobonds fallen auch die letzten Hemmungen.“

Hinter Gemeinschaftszins verstecken

„Eurobonds sind sinnvoll, aber erst am Ende der euroländischen fiskalpolitischen Integration, nicht am Anfang“, erklärt Halver in seinem wöchentlichen Marktbericht. Steigende Zinsen am Staatsanleihemarkt seien ein „verlässliches Druckmittel für Staaten zur Durchführung ihrer Strukturreformen“. Mit der Einführung von Eurobonds würde man also „den gesamten euroländischen Reformprozess konterkarieren“, so Halver. Und ohne die dringend notwendige Fortführung der Reformprozesse in den angeschlagenen Euro-Ländern führe eine solche Transferleistungsunion angesichts der weiter zunehmenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte langfristig sogar zu einer zusätzlichen Destabilisierung der Währungsunion. Überhaupt hätte Deutschland massive Nachteile zu erwarten, warnt Halver. „Unsere Zinsen für Staatsanleihen stiegen. Nicht zuletzt wird damit unsere Bedienung der Staatsverschuldung teurer. Und als Gegenleistung hätten wir noch nicht einmal Kontrollrechte in punkto Haushaltspolitik anderer EU-Länder.“

Ultimatives Instrument bleibt EZB

Vor diesem Hintergrund seien auch Projektbonds – begeben von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Beschaffung von Geldern für konjunkturstimulierende EU-Projekte – kritisch zu sehen. Zwar könnte man ihnen zugute halten, dass sie im Vergleich zu allgemeinen Eurobonds aufgrund ihrer Zweckgebundenheit – etwa für Infrastrukturprojekte – geringere Ausmaße annehmen und in punkto Mittelverwendung gut kontrollierbar sind. Verstärkte Investitionen seitens der EIB würden diesem Aspekt jedoch auch gerecht. „Hätte man über Projektbonds erst einmal die Tür für Gemeinschaftsanleihen aufgemacht, wäre der Weg zu Eurobonds – beginnend mit zunächst überschaubaren, aber dann immer größer werdenden Volumina – auch nicht mehr weit“, befürchtet Halver. Das ultimative Instrument zur Befriedung der Euro-Krise bleibe daher aus Sicht des Kapitalmarktexperten einzige und allein die EZB.

Banker-Legende Hilmar Kopper schreibt in BILD Ich bin gegen Euro-Bonds

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich habe damals für den Euro gekämpft und tue es heute wieder. Es ist Unfug zu behaupten, die gemeinsame Währung sei nur aus politischen Gründen eingeführt worden. Allerdings ist der Euro kein Selbstläufer und schon gar kein Selbstzweck. Er steht im Dienst der Völker und ist nicht dazu da, dass ein Land eigene Fehler den Nachbarn anlastet. Auch insoweit ist eine klare Sprache der Bundesregierung überfällig.
Die Rufe der Schuldenländer nach deutscher Rettung sind politisch ein Ablenkungsmanöver und wären wirtschaftlich, würden sie erhört, von katastrophaler Wirkung. Deutschland ist bis heute an die Grenze dessen gegangen, was es verantworten kann. Jeder Schritt darüber hinaus führte an den Rand des Abgrunds. Die Vergemeinschaftung aller Schulden, einerlei ob in Form von Eurobonds oder Tilgungsfonds, würde auch Deutschland in den Ruin treiben.

Gemeinsame Anleihen? Dann stünden wir mit mehr als unserer jährlichen Wirtschaftsleistung im Risiko! Die Folgen kann sich jeder Laie ausmalen. Unser Rating würde nach unten rauschen, unser Zinssatz anziehen und die Haushaltslast wachsen. Unsere Bonität, hart erarbeitet, ist nicht auf ewig gesichert und unantastbar. Dieser Irrglaube steckt auch in dem Schuldentilgungspakt, der neuerdings wie ein Zaubertrank verkauft wird. Es geht um 2300 Milliarden Euro, für die auch wir haften sollen, also um mehr als das Sechsfache unseres Haushalts.

Es klingt wie ein schlechter Witz: Die Sozialdemokraten wollen brave deutsche Steuerzahler für Gelder haften lassen, die in Länder gepumpt werden, deren reiche Bürger es dann wieder rausschleppen. Es ist viel von Ansteckungsgefahr die Rede. Wenn man ein Land fallen ließe, würde das nächste mitgezogen werden. Aber wo steht das geschrieben? Und wieso redet niemand von der Ansteckungsgefahr, der Deutschland ausgesetzt wird, wenn es sich immer neu verpflichtet?

Der Gesunde muss aufpassen, nicht selbst zu erkranken. Im eigenen Interesse und im Sinne derer, die Hilfe zur Selbsthilfe erhalten haben und künftig noch erhalten sollen. Apropos, ein berühmter amerikanischer Journalist schrieb dieser Tage: „It’s time to say ‚Danke Deutschland‘“.

Übrigens haben die baltischen Länder, Lettland zumal, gerade vorgemacht, wie man durch eigenen Willen und eigene Kraft und ohne Jammerei wieder auf die Beine kommt! Und das bei fester Bindung an den Euro.

Wenn die Schuldenländer eine solche Anstrengung nicht auf sich nehmen wollen, werden die Deutschen – und die Holländer und Finnen an ihrer Seite – den großen Krach nicht aufhalten können.

Es wäre die vornehmste und wichtigste Aufgabe der Bundesregierung, diese klare Botschaft auszusprechen. Verbunden mit der ebenso klaren Ansage, dass es nicht lohnt, über jeden Stock zu springen, den Märkte und Medien hinhalten.

Dass es aber immer noch lohnt, für den Euro zu kämpfen. Wenn seine Teile gesunden, wird Europa weiter zusammenwachsen. Und fortan willens und fähig sein zu handeln, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Der französische Präsident Hollande drängt auf Eurobonds, ebenso Italiens Regierungschef Monti. Hilmar Kopper, Ex-Chef der Deutschen Bank, erfüllt das mit Grausen

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, warnt eindringlich vor der Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone. In einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung vom Freitag schreibt er: „Deutschland ist bis heute an die Grenze dessen gegangen, was es verantworten kann. Jeder Schritt darüber hinaus führte an den Rand des Abgrunds. Die Vergemeinschaftung aller Schulden, einerlei ob in Form von Eurobonds oder Tilgungsfonds, würde auch Deutschland in den Ruin treiben.“

Entsprechende Rufe der Schuldenländer nach deutscher Rettung seien „politisch ein Ablenkungsmanöver“, die Folgen katastrophal: „Unser Rating würde nach unten rauschen, unser Zinssatz anziehen und die Haushaltslast wachsen. Unsere Bonität, hart erarbeitet, ist nicht auf ewig gesichert und unantastbar“, so Kopper in seinem Gastbeitrag.

„Es geht um das Sechsfache unseres Haushalts“
Der gleiche „Irrglaube“ stecke in dem in dieser Woche von der EU beschlossenen Schuldentilgungspakt, der „wie ein Zaubertrank verkauft wird. Es geht um 2300 Milliarden Euro, für die auch wir haften sollen, also um mehr als das Sechsfache unseres Haushalts.“

Scharfe Kritik übte Kopper in dem Zusammenhang an der SPD, die sich klar dafür ausgesprochen hatte: „Es klingt wie ein schlechter Witz: Die Sozialdemokraten wollen brave deutsche Steuerzahler für Gelder haften lassen, die in Länder gepumpt werden, deren reiche Bürger es dann wieder rausschleppen.“ Kopper betonte, dass der Euro weder „Selbstläufer“ noch „Selbstzweck“ sei: „Er steht im Dienst der Völker und ist nicht dazu da, dass ein Land eigene Fehler den Nachbarn anlastet.“

Hollande und Monti fordern Wachstumsanreize
Frankreichs Präsident Francois Hollande und Italiens Regierungschef Mario Monti dagegen gelten als Befürworter von Eurobonds. Am Donnerstag hatten beide gemeinsam betont, in Europa müsse nun mehr Wert auf das Wirtschaftswachstum gelegt werden.

Im offenen Widerspruch zur Bundesregierung drängt Hollande die Euro-Zone, im Kampf gegen die Schuldenkrise Instrumente wie einen Schuldentilgungsfonds einzusetzen. Nach dem Treffen mit Monti in Rom sagte Hollande, er werde sich beim anstehenden EU-Gipfel Ende Juni für eine Reihe von Instrumenten einsetzen, um Wirtschaftswachstum und Finanzstabilität sowie die ökonomische Integration zu fördern. Bei der Suche nach neuen Mechanismen seien Fantasie und Kreativität nötig.

Italien im Visier der Finanzmärkte
Zur Vertiefung der beschlossenen Fiskalunion warb der Sozialist erneut für eine Börsensteuer und Eurobonds. Zudem müsse der permanente Rettungsmechanismus ESM eine Bankenlizenz erhalten, damit er von der Europäischen Zentralbank Geld zur Stärkung seiner Feuerkraft erhalten könne. Monti deutete Unterstützung für die Wachstums-Agenda des Franzosen an und forderte mutigere Schritte zu einer Integration in Europa. Italien steht im Visier der Finanzmärkte, obwohl die Regierung Reformen vorantreibt.

Im Kern geht es bei Eurobonds darum, eine übermäßige Verschuldung der Euro-Länder jenseits einer Verschuldungsmarke von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren auf Basis einer gemeinsamen Haftung abzubauen

Frankreichs Staatspräsident François Hollande beharrt darauf, die Staatsfinanzierung in der Euro-Zone zügig zu vergemeinschaften. Die Währungsunion könne schon "in kurzer Zeit" mit der "Ausgabe gemeinsamer, kurzlaufender Schuldtitel", sogenannter Euro-Bills, beginnen. Das ist die Botschaft seines elfseitigen Papiers "Wachstumspakt", das dem Handelsblatt vorliegt. Euro-Bills ist das neue Wort für Euro-Bonds. Hollande, aufgeputscht durch den Linksruck in Frankreich, ist für die mahnenden Worte aus Berlin derzeit nicht empfänglich.

Gleichzeitig wird Angela Merkels Macht durch das Bundesverfassungsgericht limitiert. In seinem gestern ergangenen Urteil zur Euro-Rettungspolitik verlangt das Gericht, das Parlament früh und umfassend einzubinden. Milliardengarantien für andere Länder dürften keinesfalls auf Gipfeltreffen oder in Vier-Augen-Gesprächen zugesagt werden. Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle fasst das Urteil in einem knappen Satz zusammen: "Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden." Die europäische Idee, das machte der Richter deutlich, dürfe nicht gegen die Demokratie ins Feld geführt werden. Der Mann hat schon jetzt den Karlspreis verdient. Aber er wird ihn wohl nicht bekommen. Denn den verleihen sich die Rettungspolitiker Juncker, Merkel, Trichet und Schäuble am liebsten gegenseitig. Wer an die wachsenden Demokratiedefizite erinnert, gilt in diesen Kreisen neuerdings als Europa-Kritiker

Bundesrat Johann Schneider-Ammann schaltet sich in die Debatte über die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise mit ein. So betrachtet der Magistrat die Einführung von Euro-Bonds als Fehler - und kann sich einen Seitenhieb auf Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht verkneifen.

Der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat vor der Einführung von Eurobonds gewarnt. In einem Interview mit der «Sonntagszeitung» schlägt Schneider-Ammann der EU vor, zwei Drittel in die Zukunft zu investieren und mit einem Drittel «die Sünden der Vergangenheit zu erledigen».

So gingen die Vorschläge des französischen Präsidenten François Hollande in «eine gute Richtung». Dieser wolle Geld zur Verfügung stellen, um die Konjunktur zu fördern und das Wachstum anzukurbeln. Es brauche in den EU-Ländern aber auch mehr Produktivität, Effizienz und eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes.

«Disziplin und nachhaltiges Wachstum sind gefragt», sagte Schneider-Amman. Ein Rezept könne die Schweiz liefern: Sie investiere in Bildung und Innovation, werde damit effizienter und leistungsfähiger und habe mit der Schuldenbremse die Schulden im Griff.

Eine Vergemeinschaftung der Schulden sei jedoch gefährlich, sagte der Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD). Denn sie schwäche die stärkeren Volkswirtschaften und lasse die Schwächeren glauben, dass mit ihrer Disziplin und Effizienz der Kontinent zurück zu Wachstum geführt werden könne.

«Schon die Einwilligung von Bundeskanzlerin Merkel in eine Fiskalunion betrachte ich als Kniefall und kaum zielführend», sagte Schneider-Ammann. Die Probleme müssten fundamentaler angegangen werde. An «ein Horrorszenario Zusammenbruch Euro" glaubt Schneider-Ammann dennoch nicht. Das kann und wird sich Europa nicht leisten».

handelszeitung.ch

Eurobonds werde es nicht geben, solange sie lebe, stellt Kanzlerin Merkel fest. Gut so. Obwohl es die Gemeinschaftsschuldscheine indirekt schon gibt

„Wie es aktuell aussieht, wird der Euro wohl zerbrechen“, sagt der Mann in dem Besprechungszimmer in London zu Journalisten. Er hat den Hemdkragen offen, es ist Freitag. Mit seinen struppigen Haaren wirkt er heute wie der junge Bruce Springsteen. Nur dass er sein Geld nicht mit Musik verdient. Mike Riddell ist Fondsmanager und Mitglied im Rententeam der Fondsgesellschaft M&G. Er weiß über die Schuldenkrise Bescheid.

Das Einzige, was er in der Eurozone noch in größerem Stil anfasst, sind Bundesanleihen. Trotz ihrer mickrigen Verzinsung. „Wenn der Euro zerbricht, werten Bundesanleihen und die neue D-Mark auf“, sagt Riddell



In der Tat präsentiert sich die Politik der Eurozone noch immer so eitel, als hätte sie den Ernst der Lage nicht erkannt. Frankreichs Premier François Hollande pocht nach US-Vorbild auf ein Konjunkturpaket auf Pump. Dabei bringen solche Programme rein gar nichts außer ein paar Wählerstimmen.

Griechenland will mehr Zeit, um seinen Bürokratenapparat zu entschlacken, und versteht gar nicht, warum alle drängeln. Italien hat jetzt zwar eine Arbeitsmarktreform gelandet, dafür ruft Regierungschef Mario Monti regelmäßig nach Geld – nach fremdem. Und zumindest für italienische Banken scheint er erfolgreich den europäischen Rettungsschirm anzuzapfen.

Sie haben nicht kapiert, dass Gras nicht wächst, wenn man daran zieht. Es braucht eine fruchtbare Grundlage. Und die entsteht nur, wenn es im Staatsapparat geordnet zugeht und nicht jeder Antrag geschmiert werden muss. Wenn es möglich ist, Unternehmen zu gründen und zu führen, ohne sich an Behörden aufzureiben. Und das erfordert in Südeuropa nun mal Reformen.

Wie es geht, zeigt Portugal. Das Land schlüpfte im vergangenen Jahr unter den europäischen Rettungsschirm, weil es am Markt keine Staatsanleihen mehr zu vernünftigen Konditionen platzieren konnte. Jetzt sind die Renditen seiner zehnjährigen Anleihen von 18 Prozent im Januar wieder unter 10 Prozent gesunken

Im kommenden Jahr will das Land wieder normale Staatsanleihen ausgeben und damit vom Rettungsfonds unabhängig werden. Sogar die Wirtschaft soll wieder wachsen. Der Lohn für Reformen, die zwar schmerzen, das Land aber wieder wettbewerbsfähig machen. Portugal räumt schneller und stärker auf, als es die Geldgeber fordern. Investoren hören das gern und greifen schon heute bei den Staatsanleihen wieder zu.

Umso billiger wirkt da die stetige Forderung anderer Staatschefs nach Eurobonds. Jenen Anleihen, für die die gesamte Eurozone geradestehen soll, die aber trotzdem jedes Land selbst ausgeben darf. Es ist der plumpe Versuch, die Zinsen für eigene Schulden zu drücken und damit Zeit zu schinden. Der Verdacht liegt nahe, dass manche Regierungschefs damit die gute alte Zeit zurückholen wollen, als Schulden noch kaum etwas kosteten und das Geld sprudelte.

Vor diesem Hintergrund bleibt nur zu wünschen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel standhaft bleibt. Es werde in der europäischen Schuldenkrise keine gemeinsame Haftung geben, „solange ich lebe“, hat sie gesagt, und das ist gut so. Es gibt nämlich für bedürftige Länder durchaus eine Möglichkeit, sich günstig zu refinanzieren: über den Eurorettungsschirm. Der funktioniert wie ein Eurobond mit Umweg.

Das bedürftige Land borgt sich Geld, und der Schirm holt es sich mit der Garantie der Euroländer am Markt zurück. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bestand ursprünglich aus Garantien über 440 Milliarden Euro. Mindestens 140 Milliarden sind noch verfügbar plus weiterer Zuschüsse (siehe Grafik). Weitere 500 Milliarden sollen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) noch dieses Jahr hinzukommen.

Nur hat das Nachteile: Die Euroländer müssen bei jedem Geldantrag zustimmen. Und die Mittel sind immer mit Pflichten zu Reformen verbunden, obwohl auch das seit dem Krisengipfel am 28. Juni aufgeweicht wird. Trotzdem unbequem für jemanden, der es hier gern schleifen lässt

Finanzpolitiker sehen in EZB „Systemrisiko“. „Die EZB verändert rechtswidrig die Grundlagen des Euro und wird damit zum eigentlichen Systemrisiko“. - „Die Sicherung von Mindestpreisen von Staatsanleihen durch die EZB wird die gleichen Folgen haben wie die Mindestpreise der EU für Milch in den 70er Jahren“.

Die Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihren Plänen für den Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder wird schärfer. Finanzpolitiker von CDU und FDP gingen mit der Krisenpolitik hart ins Gericht. „Die EZB verändert rechtswidrig die Grundlagen des Euro und wird damit zum eigentlichen Systemrisiko“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler Handelsblatt Online. Alle die, die geglaubt hätten, mit der Einrichtung des Rettungsfonds EFSF und des permanenten Rettungsschirms ESM würde sich die EZB aus der Staatsfinanzierung zurückziehen, würden bald eines Besseren belehrt. „Die Sicherung von Mindestpreisen von Staatsanleihen durch die EZB wird die gleichen Folgen haben wie die Mindestpreise der EU für Milch in den 70er Jahren“, sagte Schäffler. „Damals waren Butterberge und Milchseen die Folge, jetzt wird eine neue Verschuldungswelle u! nd Vernichtung von Sparvermögen durch die Geldentwertung die Konsequenz sein.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch griff den deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen scharf an. Dass Asmussen als zweiter Deutscher im EZB-Rat Bundesbankpräsident Jens Weidmann „in die Kniekehle tritt, ist bitter“, sagte Willsch Handelsblatt Online. „Während die Vertreter der Peripherieländer in den EZB-Gremien hemmungslos Zinssubventionen oder EZB-Staatsanleihekäufe zugunsten ihrer überschuldeten Heimatländer einfordern und beschließen, reicht der Deutsche Asmussen noch die Hand zu der rechtswidrigen Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands.“ Die Illusion, dass alle Vertreter bei Übernahme ihrer Funktion in der EZB ihre Nationalität ablegten, um gemeinsam Verteidiger der Stabilität der Gemeinschaftswährung zu werden, sei „krachend“ geplatzt. „Deshalb brauchen wir Deutsche als Hauptgläubiger der Bürgsc! hafts- und Kreditpyramiden im Euroraum ein umfassendes Vetorecht gegen solche riskanten Haftungsübernahmen, solange das Spiel nicht nach den gültigen Regeln gespielt wird“, sagte der CDU-Politiker.

Willsch zollte dem Bundesbankchef für seinen Einsatz großen Respekt. Weidmann kämpfe dafür, dem bestehenden Recht Geltung zu verschaffen. „Dass Weidmann dafür von den Vertretern der traditionellen Weichwährungsländer an den Pranger gestellt wird, mag man noch unter währungspolitischer Folklore einordnen, empörend ist es aber, wenn er dafür im eigenen Land angegriffen wird“, sagte der CDU-Experte. Weidmanns „mutiges und entschlossenes Auftreten“ gebe aber Hoffnung. „Er ist bald der letzte Gralshüter einer Stabilitätskultur“, sagte Willsch.

Barroso kramt die Euro-Bonds wieder hervor

Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso müsste den 17 Euro-Ländern eine schnellere Integration zugestanden werden als der aus insgesamt 27 Staaten bestehenden EU – es wäre sonst nicht möglich, eine stärkere und stabilere Währungsgemeinschaft zu schaffen.

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso

"Die Euro-Zone muss zu einer schnelleren und tieferen Integration in der Lage sein als die gesamte EU", erklärte Barroso laut einem Reuters-Bericht bei Vorlage der fünfseitigen "Blaupause" für die Zukunft der Euro-Zone. Der Kommissionspräsident bringt dabei für die längerfristige Planung auch die Euro-Bonds wieder ins Gespräch, die bei einem ersten Anlauf von Deutschland strikt abgelehnt worden waren.

Mehr Engagement bei Durchsetzung von Strukturreformen

Barroso geht mit dem Vorschlag gemeinsamer Staatsanleihen von Euro-Ländern über bisherige Entwürfe von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hinaus. Zudem forderte er ein stärkeres Engagement im Hinblick auf Mechanismen zur Durchsetzung von Strukturreformen in den einzelnen Ländern. Des Weiteren deckt sich der Zukunftsplan Barrosos weitgehend mit den Vorschlägen von Van Rompuy aus dem Vormonat, die bereits zum Teil umgesetzt werden.

Frankreichs Präsident Francois Hollande fordert eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone – inklusive eigenem Budget und Anleihen.

Nach Meinung des französischen Präsidente Francois Hollande sollte die Gruppe der Euro-Länder eine gemeinsame Wirtschaftsregierung mit eigenem Budget haben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Außerdem sollte die Euro-Zone auch eigene Anleihen ausgeben können. Die Schulden würden damit de facto vergemeinschaftet und Euro-Bonds geschaffen – doch dagegen stemmt sich bekanntlich Deutschland vehement.

Harmonisiertes Steuersystem und eigener Präsident

Die gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Zone sollte einmal pro Monat tagen und könne auch für eine gemeinsame Betrugsbekämpfung sorgen, erklärte Hollande. Frankreichs Präsident sprach sich zudem für ein harmonisiertes Steuersystem und einen eigenen Präsidenten in der Euro-Zone aus. Als Entgegenkommen an Deutschland erklärte er zugleich seine Bereitschaft, auf deutsche Forderungen nach einer politischen Union einzugehen – diese könne innerhalb von zwei Jahren erreicht werden