Griechenland kurz vor dem Austritt aus der Euro Zone?
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06.05.2011, 18:30
Griechenland kurz vor dem Austritt aus der Euro Zone?
Zitat
Die griechische Regierung hat „kategorisch“ Gerüchte über einen Ausstieg des Landes aus dem Euro dementiert. „Der Bericht über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ist falsch“, sagte Finanzstaatssekretär Filippos Sachinidis am Freitag. Eine Quelle aus dem Umfeld von Regierungschef Giorgos Papandreou warnte: „Derartige Berichte untergraben die Bemühungen Griechenlands und dienen nur den Spekulanten.“
Das französische Finanzministerium bezeichnete einen entsprechenden „Spiegel Online“-Bericht als „vollkommen frei erfunden“. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker dementierte, dass für den Abend eine Krisensitzung zu dem möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone geplant sei, wie sein Sprecher Guy Schüller sagte. In deutschen Regierungskreisen hieß es, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone „stand und steht nicht an“.
Gerüchteküche brodelt
Zuvor hatte „Spiegel Online“ gemeldet, dass griechische Politiker darüber nachdenken würden, ihr Land aus der Euro-Zone zu lösen. Auf entsprechende Signale hin habe die EU-Kommission die Euro-Finanzminister zu einem Sondertreffen am Abend in Luxemburg geladen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle dem Bericht zufolge die Griechen unter allen Umständen von dem Schritt abhalten. Eine interne Vorlage seines Ministeriums warne vor katastrophalen Folgen eines Austritts Griechenland.
Bereits vor einigen Tagen war die EU-Kommission Marktgerüchten entgegen getreten, Griechenland plane eine Umschuldung seiner Verbindlichkeiten. Brüssel hatte vor den „verheerenden Folgen“ eines solchen Schritts gewarnt. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) lehnte eine Umschuldung ab.
06.06.2011, 12:26
Griechenland droht Deutschland
Quelle: PORT 01
Griechenland droht Deutschland
Steinwürfe, Umsturz-Parolen, Blockaden: Die Griechen haben die Nase voll vom Spar-Programm der Regierung. Doch die Wut richtet sich vermehrt auch gegen Deutschland. Die Bürger Griechenlands zieht es wieder auf die Straße. Sie demonstrieren, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen, während Ministerpräsident Georgios Papandreou mit Europa um neue Milliarden für sein Pleite-Land verhandelt.
Doch die Demonstrationen richten sich nicht nur gegen die Maßnahmen im eigenen Land. Unter der protestierenden Masse in Athen war auch ein Hakenkreuz-Plakat zu finden, auf dem stand: „Die EU ist die Krönung aus UdSSR-Zentralismus und Glühbirnen-Faschismus“. Ein anderes Plakat mit der Überschrift „Deutsche Skandale“ zeigte ein Foto von Kanzlerin Merkel.
Einige Griechen gingen einen noch radikaleren Weg: So wurde eine Gruppe deutscher Bundestagsabgeordneter Mitte Mai in Griechenland übel beschimpft: „Falls sie unser Land nicht stützen“, sagte die sozialistische Pasok-Abgeordnete Maria Skrafnaki den Besuchern aus Berlin, „blüht ihren Landsleuten dasselbe wie während des Zweiten Weltkrieges auf Kreta!“ Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos soll Deutschland ebenfalls beschimpft haben.
Die griechische Bevölkerung fordert die Regierung auf, dass der schwer verschuldete Staat seine Gläubiger nicht mehr bezahlt. Der IWF (Internationale Währungsfonds) hingegen fordert von Griechenland ein neues Sparprogramm und die Einrichtung einer „Treuhandanstalt“, die Staatsbesitz verkaufen soll.
Und obwohl die Griechen die bisherigen Sparauflagen nicht erfüllt haben, sollen sie neues Geld bekommen: Zwölf Milliarden Euro EU-Hilfe sind für Anfang Juli so gut wie zugesagt. Aber auch diese Summe ist aller Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend, um Griechenland wieder auf die Beine zu helfen.
Doch in Berlin weigert man sich, Endloshilfen zu zahlen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Griechenland bemüht sich. Die Anstrengungen reichen aber nicht aus. Wir müssen Griechenland mit harter Hand auf den Weg der Solidität führen. Hilfen wird es nur geben, wenn Griechenland weitere enorme Sparanstrengungen unternimmt.“
17.06.2011, 05:57
Krise in Griechenland "Keine Führung, alles löst sich auf"
Verzweifelte Beamte wissen nicht mehr, was sie machen sollen, Bürger prügeln auf Journalisten ein, viele fürchten um die Zukunft ihres Landes: Premierminister Papandreou wollte mit einer Kabinettsumbildung seine Mehrheit retten, doch er hat die Kontrolle über seine Mannschaft verloren - und über Griechenland. Schon braut sich neues Unheil zusammen.
Der griechische Journalist Tasos Telloglou hütete am Donnerstag noch das Krankenbett, am Tag zuvor war er in Athen zusammengeschlagen worden. Ein Angreifer hatte ihn übel zugerichtet, er verlor das Bewusstsein. Erst hieß es, Anarchisten hätten den prominenten TV-Mann am Rand der Demonstrationen am Syntagma-Platz erkannt. Die griechischen Anarchisten mischen mit vermummten Gesichtern gern Protestzüge auf. Telloglou aber sagt, er sei zuerst von rund 30 Leuten beschimpft worden, wütenden Staatsdienern vor allem. Danach habe einer aus der Menge zugeschlagen - maskiert war der Angreifer nicht.
Griechenland ist außer Kontrolle. Normale Bürger prügeln auf Journalisten ein, und andere, die so etwas nie tun würden, fürchten um die Zukunft ihres Landes. Ein Beamter in einem Athener Ministerium sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir wissen hier gar nicht, was wir eigentlich machen sollen, es gibt keine Führung mehr." Der verzweifelte Mann fügte hinzu: "Alles löst sich auf."
Auch Giorgos Papakonstantinou, immerhin bislang als Finanzminister einer der wichtigsten Ansprechpartner der europäischen Geldgeber, hatte offenbar keine Ahnung, was aus ihm werden soll, als sein Premier Giorgos Papandreou am Mittwoch die griechische Öffentlichkeit damit überraschte, dass er eine neue Regierungsmannschaft aufstellen wolle.Die Kabinettsumbildung sollte offenbar ein Befreiungsschlag für den angeschlagenen Premier werden.
Aber schon am Donnerstagmorgen war klar, dass der Kapitän das Kommando über seine Mannschaft verloren hat. Evangelos Venizelos, bislang Verteidigungsminister und ein Schwergewicht im Kabinett, ließ wissen, er wolle einer neuen Regierung nicht mehr angehören. Giorgos Floridis, ein Ex-Vizefinanzminister mit beträchtlichem Ansehen, gab gleich seinen Austritt aus der Regierungsfraktion bekannt. Politiker aller Parteien hätten versagt, schrieb er an den Parlamentspräsidenten. "Anstatt Alarm zu schlagen, haben die Parteien sich darauf verlegt, ihre eigenen kleinlichen Rechnungen aufzumachen." Floridis fügte hinzu: "Es gibt keine deutlicheren Anzeichen für ein verbrauchtes politisches System."
Von Floridis heißt es, Papandreou habe ihn noch zu besänftigen versucht, einen Kabinettsposten soll er ihm in Aussicht gestellt haben. So als habe eine Kettenreaktion begonnen, trat noch ein zweiter Parlamentarier, Ektoras Nasiokas, aus der Fraktion aus. Weil die beiden Abtrünnigen aber Platz für Nachrücker machen, schrumpfte Papandreous schmale Mehrheit von fünf Sitzen in dem 300-köpfigen Parlament vorerst nicht weiter zusammen. Doch auch das spielte an diesem dramatischen Donnerstag in Athen schon kaum mehr eine Rolle.
Denn am Mittag braute sich bereits neues Unheil zusammen. Der Termin für die von Papandreou angekündigte Kabinettsumbildung verstrich denn auch erst einmal. Stattdessen berief seine Pasok-Fraktion im Parlament eine Krisensitzung ein. Zuvor hatten 35 ihrer Mitglieder einen Brief der prominenten Abgeordneten und ehemaligen EU-Kommissarin Vasso Papandreou unterzeichnet. Damit erzwangen sie die Sondersitzung. "Über alles" müsse nun geredet werden, also auch über eine neue Führung von Partei und Regierung, hatte Vasso Papandreou zuvor verkündet.
Der Regierungschef wiederum hatte am Vorabend noch eine Vertrauensabstimmung im Parlament über das rigorose Sparprogramm angekündigt. Was die sozialistische Regierung - und ihre konservativen Vorgänger - aber jahrelang selbst vom Sparen hielten, das erfahren die Bürger nun fast tagtäglich aus den Medien.
So berichtete die Zeitung Makedonia jetzt von einem Spitzenbeamten im Rathaus von Thessaloniki, der über zehn Jahre hinweg 51 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel für private Zwecke abgezweigt haben soll. Das Geld war eigentlich für die staatliche Sozialkasse bestimmt. Die hat - was nicht minder skandalös ist - nie nachgefragt, wo die ausstehenden Beiträge bleiben.
Zum gleichen Thema auch die BILD Zeitung von heute:
Quelle:BILD Zeitung
Die Griechenland-Krise gerät außer Kontrolle.
REISSEN DIE GRIECHEN GANZ EUROPA IN DEN ABGRUND?
Massenproteste und Griechenland-Krise: Premier bietet Rücktritt an Griechenland-Krise Premier Papandreou bietet Rücktritt an Rettung spaltet Europa Wäre Griechen-Pleite wirklich schlimm?
Die Fakten machen Angst.
• Griechenlands Premierminister Georgios Papandreou kämpft ums politische Überleben, kriegt womöglich keine Parlamentsmehrheit für das neue Sparprogramm. Aber ohne Spar- und Privatisierungsprogramm gibt es kein neues Kreditpaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds.
Im Klartext: Politisch gelähmt taumelt Griechenland auf die völlige Staatspleite zu. Bei einem „ungeordneten Staatsbankrott“, so die meisten Experten, seien die Folgen aber unabsehbar.
• Die National Bank of Greece (NBG) hat in den vergangenen Monaten 4,8 Milliarden heimische Staatsanleihen abgestoßen. Zu Beginn der Krise vor einem Jahr hatte die Bank noch griechische Staatsanleihen gekauft.
• Prompt sackte der Eurokurs gestern weg, Allzeit-Tief gegenüber dem Schweizer Franken, der immer mehr zur Fluchtwährung wird.
• Auch auf der anderen Seite des Atlantiks wird Alarm geschlagen. Die US-Einlagensicherungsbehörde FDIC gestern: Wegen der Kreditqualität einer Reihe von Ländern und des Engagements einiger Geldhäuser dort sei man „tief besorgt“. Eine Schockwelle wie nach der Lehman-Pleite Ende 2008 sei zu befürchten.
• Und: Auf dem (vorläufigen) Höhepunkt der Krise liegen die beiden wichtigsten EU-Partner über Kreuz: Deutschland und Frankreich.
Heute kommt Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach Berlin, will mit Kanzlerin Angela Merkel über die Griechen-Rettung verhandeln.
Problem: Merkel will unbedingt eine Beteiligung der privaten Gläubiger (u.?a. Banken, Versicherungen) am nächsten Rettungspaket – und spielt auf Zeit, will ein neues Rettungspaket erst im September.
Sarkozy dagegen will eine schnelle Einigung – und nimmt lieber Rücksicht auf die französischen Banken, die mit einer Kostenbeteiligung die europaweit größten Probleme hätten.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte BILD: „Die Krise in Griechenland darf nicht zu einer Krise der EU werden. Vom Binnenmarkt hängen viele Jobs ab. Deshalb ist es wichtig, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht und weitere Reformen auf den Weg bringt.“
Vor lauter Crash-Angst knickte gestern der Internationale Währungsfonds (IWF) erstmals ein, will nun die nächste Tranche des ersten Hilfspakets (12 Mrd. Euro) bereits auszahlen, bevor endgültig über das nächste Sparprogramm entschieden ist. Anders als bislang gefordert.
Aber mehr als ein paar Wochen Luft würde das in keinem Fall bringen?...
28.06.2011, 08:18
Journalisten warnen vor einer Revolution ...
SHOWDOWN IN ATHEN!
Um 6 Uhr heute früh hat in Athen der 48 Stunden-Streik begonnen. Die Griechen legen ihr Land lahm. Fluglotsen streiken, der öffentliche Apparat steht still, Krankenhäuser versorgen nur akute Notfälle. Der öffentliche Nahverkehr liegt lahm. Einzige Ausnahme: Busse und Bahnen, die die Griechen vor das Parlament fahren sollen – zum Riesen-Aufstand gegen das Sparpaket!
Die Bevölkerung ist auf den Barrikaden. Die Polizei in Alrambereitschaft. Man rechnet mit heftigen Auseinandersetzungen – mit Randalen.
DIE WOCHE DER WAHRHEIT
DENN: Diese Woche müssen die Griechen entscheiden, ob sie sich selbst vor der Pleite bewahren wollen. Am Mittwoch stimmt das Parlament über die Ziele des von Ministerpräsident Georgios Papandreou vorgelegten Sparplans ab, am Donnerstag über das Gesetz selbst.
Entscheidung dringend notwendig!
Denn: Rebellieren sie, bleiben die so dringend benötigten 12 Rettungs-Milliarden aus EU und IWF aus. Und dann wird es dunkel in Athen!
Damit am Donnerstag die rettende Entscheidung fällt, macht die Regierungs-Partei im Vorfeld ordentlich Druck. Die Mehrheit von Papandreous sozialistischer Pasok-Partei (155 von 300 Sitzen) ist hauchdünn. Drei Abgeordnete haben bereits signalisiert, dass ihre Stimme nicht sicher ist.
Und die konservative Opposition? Die weigert sich vehement, Papandreous Pläne mitzutragen.
„Sollte das Parlament gegen den Plan stimmen, würde dies das Land am nächsten Tag in große Schwierigkeiten stürzen, in Bankrott und Zahlungsausfall”, erklärte Verteidigungsminister Panos Beglitis dem Fernsehsender „Skai TV“ noch einmal eindringlich.
Sein Gefühl für Donnerstag: „Es gibt Sorgen, es gibt Angst, aber unterm Strich gibt es eine gemeinsame Basis in der Pasok-Fraktion, die gemeinsame Verantwortung anzunehmen.”
Was, wenn es doch nicht klappt?
Dann drohen Neuwahlen – von Beglitis schlichtweg als „Katastrophe“ bezeichnet. Denn die nächsten 12 Milliarden werden Anfang Juli dringend benötigt, um Ausfälle zu vermeiden. Neuwahlen könnten aber in dem engen Zeitrahmen niemals organisiert werden.
Papandreous ehrgeiziges Sparprogramm sieht bis 2015 immerhin Abstriche von 28,4 Milliarden Euro vor, allein in diesem Jahr 6,4 Milliarden – die Griechen haben dafür kein Verständnis. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Drei Viertel der elf Millionen Griechen wollen nicht sparen.
WAS KOMMT DANN?
BILD-Reporter sprachen mit renommierten griechischen Journalisten in Athen über die nächsten Tage und Stunden, die vielen nur noch Angst machen.
Top-Journalist Takis Michas (schreibt u. a. für Wall Street Journal) warnt sogar vor einer Übernahme der Mafia, falls das Sparpaket kippt.
Michas zu BILD: „Wenn Recht und Ordnung zusammenbrechen sollten, gibt es nur eine Gruppe von Menschen, die dazu in der Lage ist, das Ruder zu übernehmen. Das ist die organisierte Kriminalität. Diese Leute haben Waffen, und sie haben Macht. Sie werden dann das Geschehen steuern. Genau das würde passieren. Das kann man überall auf der Welt beobachten: Wenn der Staat zusammenbricht, dann ist das Ergebnis keine Revolution im klassischen Sinne. Stattdessen übernehmen organisierte Banden die Macht. Das passiert in Lateinamerika, in Afrika, überall.“
Michas ist ein scharfer Kritiker des griechischen Staates wie er bisher funktioniert. Er schreibt derzeit an einem Buch über das Griechen-System (BILD berichtete), sagt: „Ich glaube nicht, dass sich wirklich etwas verändert hat. Erst vor ein paar Tagen habe ich von einem Inhaber einer Bäckerei gehört: Er musste soviel Papierkram erledigen, dass er am Ende entnervt 200 Euro Schmiergeld bezahlt hat. Dann hat ihn die Behördenchefin gefragt: Warum zahlen Sie denn nicht gleich?"
Auch der öffentliche Sektor seit weiterhin völlig aufgebläht. Michas: „Da wird so wenig gekürzt, weil die Politik all ihre Freunde da versammelt hat."
Auch andere Journalisten in Griechenland glauben an Konsequenzen durch die Abstimmungen über das Sparpaket im Parlament. Liana Spyropoulou von der linken Tageszeitung „Elefthoperia" zu BILD:
„Wenn die Parlamentarier das Sparpaket einfach durchwinken, ist die Situation unkontrollierbar. Griechenland ist schon jetzt bankrott, das sollten die Politiker endlich verstehen. Wir hätten schon viel früher die Drachme wieder einführen sollen.“
Spyropoulou weiter: „Es gibt keine andere Möglichkeit mehr als die Revolution. Wir haben eine Regierung, die nicht auf die Menschen hört, sie beschließt Sparmaßnahmen, die alle arm machen. Die Mittelklasse wird verschwinden. Ja, ich hoffe auf eine Revolution.“
George Tzogopoulos vom Rechercheinstitut „Eliamep" hat dagegen weiterhin Hoffnung in die griechische Politik. Tzogopoulos zu BILD:
„Ich denke nicht, dass die Abstimmung fehlschlagen wird. Es stimmt, viele Reden über Revolution, aber wir sind immer noch eine Demokratie. Demonstrationen sind noch lange keine Revolution. Ich glaube, dass die griechischen Politiker im Sinne ihres Landes handeln werden.“
WO BLEIBT DIE EINSICHT?
Die Woche, in der sich die Griechen für Einsparungen von 28,4 Milliarden Euro bis 2015 entscheiden müssen, begann mit einem Spar-Eklat. Denn: Am Samstagabend wurden die „Special Olympics World Games“ in Athen eröffnet und bei der pompösen Auftakt-Gala die Millionen nur so in die laue Sommerluft geblasen.
70 Millionen Euro gibt der Pleite-Staat für die Sport-Veranstaltung aus – das ist immerhin doppelt so viel wie die vorherigen Austragungsorte China und Irland investiert hatten!
WIE PASST DAS ZUM SPAR-PROGRAMM...
28.08.2011, 13:01
CSU will Schuldenländer aus Euro-Zone verbannen
neuer Aufgaben im Verlauf des nächsten Jahres von 12 auf 24 Mitarbeiter verdoppeln.
Proteste in Griechenland: Rote Linien für die Euro-Rettung
Nach Spiegel Infromationen soll bei der Bewältigung der Euro-Krise die CSU auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen. In einem Grundlagenpapier für ein Treffen des Präsidiums mit Europaexperten der Partei am kommenden Montag will die CSU rote Linien für die Euro-Rettung einziehen.
"Eine dauerhafte und unbegrenzte Haftungsgemeinschaft und Transferunion würde eine Vergemeinschaftung der Finanzpolitik bedeuten und den Charakter des europäischen Staatenverbunds entscheidend verändern", heißt es in dem Papier, das CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und der Vizepräsident des bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet, verfasst haben. Stattdessen fordert die CSU "die Ermöglichung eines Insolvenzverfahrens für Staaten und Banken der Euro-Zone".
Notorische Schuldensünder sollen die Währungsunion verlassen. "Ist ein Mitgliedstaat nicht gewillt, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen, besteht die Möglichkeit, die Euro-Zone zu verlassen", heißt es dazu in dem Papier.
Um die Sorge der Abgeordneten auszuräumen, dass sie bei der Euro-Rettung zu wenig mitsprechen können, will die Union einen neuen Großen EU-Ausschuss im Bundestag einrichten. Dieser soll nach den Überlegungen der Abgeordneten Peter Altmaier (CDU) und Stefan Müller (CSU) vorrangiger Ansprechpartner für die Bundesregierung sein.
Debatte über Mitspracherecht
Der neue Ausschuss könnte die Mitwirkungsrechte des Parlaments etwa bei der Gewährung von Garantien im Rahmen des europäischen Rettungsschirms EFSF und des Nachfolgers ESM wahrnehmen. "In beiden Fällen wäre eine Verfassungsänderung erforderlich", heißt es in einer Ideenskizze der Union. Besetzt werden soll das neue Gremium mit Vertretern der Fraktionsführungen, des bisherigen EU-Ausschusses sowie mit Haushalts- und Finanzpolitikern.
In CDU und FDP wird derzeit ein abgestuftes Mitspracherecht des Bundestages erwogen, das Abstimmungen nur bei Entscheidungen über neue Milliardenhilfen für Euro-Länder vorsieht, damit notwendige Maßnahmen zur Beruhigung der Märkte rasch umgesetzt werden können. Bei Routinebeschlüssen im Tagesgeschäft des Euro-Rettungsschirms könne es reichen, wenn der Haushaltsausschuss eingebunden wäre, hatte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgeschlagen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Abgeordneten zur Umsicht auf. Zwar entscheide das Parlament und nicht die Regierung über Art und Umfang der Mitsprachemöglichkeiten. "Wir müssen jedoch eine vernünftige Balance zwischen dem EFSF und dem berechtigten Bedürfnis der Mitsprache des Parlamentes bei der konkreten Arbeit des EFSF finden, so dass die Märkte keine Zweifel an der Handlungsfähigkeit Europas haben können", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Unterstellungen, er wolle die Befugnisse des Bundestages aushöhlen, wies Schäuble zurück: "Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier."
EFSF-Chef rügt Haltung der Deutschen
Die Reform des EFSF war am 21. Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen worden. Der Rettungsfonds soll künftig auch Anleihen angeschlagener Euro-Länder aufkaufen können. Zudem soll er über Kredite bei der Stabilisierung von Banken unterstützend oder präventiv eingreifen können. In der Koalition gibt es große Bedenken, dass mit der EFSF-Reform die Rechte des Bundestags beschränkt werden könnten. Abgeordnete von Union und FDP fürchten, dass sich die Bundesregierung beim erweiterten EFSF eine Art Generalvollmacht für künftige Nothilfen sichern will - die Mehrheit der Koalition für die Reform des Rettungsschirms ist daher noch nicht sicher.
Laut EFSF-Chef Klaus Regling ist ein Ende der Schuldenkrise trotz aller Probleme in Sicht. "Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Krise in zwei bis drei Jahren vorbei ist", sagte er dem SPIEGEL. Voraussetzung dafür sei, dass die Länder ihren Spar- und Reformkurs fortsetzten. Die Währungsunion werde nicht auseinanderbrechen, weil starke und schwache Länder ein gemeinsames Interesse an ihrem Fortbestand hätten. "Das Risiko, dass der Euro aufgegeben wird, von wem auch immer, ist gleich null."
Heftig geht Regling mit seinen Landsleuten ins Gericht: "In Deutschland herrscht zum Teil Hysterie." Die Deutschen glaubten, dass alles immer nur schlimmer kommen könne. "Das stimmt aber nicht, die Zeichen stehen auf Besserung." In allen Ländern der Euro-Zone verbesserten sich die Fundamentaldaten. Für jedes Land der Währungsunion sei zudem ein Sparplan beschlossen worden, davon seien die USA noch weit entfernt. Das Personal seines Rettungsschirms will Regling wegen zahlreicher
02.09.2011, 22:12
Der Sparwille lässt nach
Griechenland rauscht tiefer in die roten Zahlen als erwartet - und zeigt nach Ansicht der Troika wenig Reue. Italien verwässert seine Sparpläne - und setzt auf Luftbuchungen. Besorgniserregende Nachrichten für die Stabilität des Euro, EZB und EU versuchen gegenzusteuern.
Griechenland stürzt weiter ab, die Sorge um Italiens mangelnde Sparbereitschaft wächst, die europäischen Banken steuern auf eine neue Krise zu - an vielen Fronten lodert das Feuer in Euroland: Griechenland werde es trotz der europäischen Hilfspakete nicht schaffen - diese Angst wächst, genährt durch Hiobsbotschaften aus Athen.So verkündete Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos im Radio: "Zu Beginn der Sparprogramme sind wir davon ausgegangen, dass unsere Wirtschaft dieses Jahr um etwa 3,5 Prozent schrumpft. Unsere neueste Schätzung geht nun von einem Minus von mehr als 4,5 Prozent aus. Und wir müssen schauen, wo das noch hingeht."
Bockiges Sorgenkind
Auf jeden Fall wird es dahin gehen, dass die Griechen das mit der EU vereinbarte Sparziel auch in diesem Jahr verfehlen werden. Für zusätzliche Unruhe sorgte jetzt die Nachricht, dass die sogenannte Troika aus Athen abgereist ist. Die Experten von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sollen prüfen, ob die griechische Regierung die gemachten Zusagen erfüllt. Berichten zufolge sollen die Troika-Experten weitere Einsparungen gefordert haben, was von der Athener Regierung abgelehnt wurde.
Finanzminister Venizelos dementierte umgehend, auch die EU-Kommission versuchte abzuwiegeln. "Die Prüfkommission hat schon gute Fortschritte gemacht", verlas der Sprecher von EU-Finanzkommissar Rehn eine offizielle Erklärung, "aber sie hat Athen vorübergehend verlassen, um der Regierung Zeit zu lassen, technische Arbeiten am neuen Haushaltsplan abzuschließen."
Erneuter Wettlauf mit der Zeit
In zehn Tagen sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Und dann beginnt wieder ein Wettlauf mit der Zeit. Denn eine positive Bewertung der Experten ist die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfskredite. Ende des Monats sollen eigentlich weitere acht Milliarden Euro an Athen überwiesen werden. Viel später darf es nicht werden, sonst droht das Land zahlungsunfähig zu werden.
Quelle und komplette Meldung: ARD
16.09.2011, 14:59
Game over - das Spiel ist aus
Quelle: Aktienboard
Noch wird über die Rettung Griechenlands verhandelt. Die Stimmen mehren sich aber, die den Kampf gegen die Schulden als aussichtslos betrachten. Zumindest am Anleihemarkt vertraut kaum noch jemand auf das ausgehandelte EU-Hilfspaket. Die Kurse der griechischen Anleihen sind zuletzt auf neue Rekordtiefs gefallen. Die Verbindlichkeiten werden nur noch mit 40 Prozent ihres Nominalwerts gehandelt, das Rettungspaket sieht lediglich einen Schuldenerlass von 21 Prozent vor. Das Paket enthält auch andere Annahmen, die von der Realität ad absurdum geführt werden.
Unrealistische Annahmen
So wollte Athen die Effizienz bei der Steuererhebung verbessern und durch eine Reduzierung der hohen Außenstände (angeblich über 30 Milliarden Euro) seine Kassen füllen. Presseberichten zufolge gehören die meisten der Schuldner aber entweder dem Staat selbst oder sie sind bereits pleite. Ein Großteil der Forderungen dürfte damit nicht eintreibbar sein. Auch die geplanten Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro sind utopisch. Wegen der depressiven Wirtschaftslage sind die Unternehmen kaum noch etwas wert. Die im Athex Composite Index (dem Pendant zum DAX) gelisteten 42 größten griechischen Firmen bringen es aktuell noch auf einen Börsenwert von rund 27 Milliarden Euro.
Da muss die griechische Regierung viel Tafelsilber in der Hinterhand haben, um auf die angestrebte Summe zu kommen. Aber selbst wenn das gelänge, ein tragfähiges Geschäftsmodell hat das Land damit immer noch nicht: "Trotz aller Sparbemühungen erhöhte sich das Haushaltsdefizit der Griechen in den ersten acht Monaten 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent auf 18,1 Milliarden Euro. Dieses „Fass ohne Boden“ ist einfach nicht länger finanzierbar".
Chaos voraus?
Zuletzt gab es Spekulationen, dass im Bundeskanzleramt Vorbereitungen getroffen werden, wie man den Finanzsektor bei einer Pleite Griechenlands stabilisieren kann. Die hohen Abschreibungen, die dabei auf Banken und Versicherungen zukämen, würden sicherlich erst einmal Chaos auslösen. Sofern einem Schuldenschnitt ein Austritt aus dem Euro folgen würde, wäre das „Problem Griechenland“ aber gelöst (und nicht nur wieder in die Zukunft verschoben). Nach einem Schock für die Aktienmärkte könnte Ruhe einkehren - vorausgesetzt natürlich, dass man für die anderen Schuldenländer eine glaubhafte und nachhaltige Regelung zur Stabilisierung findet.
07.05.2012, 09:56
Dramatische Umwälzung in Griechenland
Quelle: NZZ Online
Die radikale Linke Syriza als eigentliche Gewinnerin der Wahlen
Bei den griechischen Parlamentswahlen ist die Nea Dimokratia zwar stärkste Kraft geworden. Eigentlicher Gewinner aber ist das Bündnis der Radikalen Linken Syriza, das den Sparkurs des Landes ablehnt und der ND dicht auf den Fersen ist. Das politische System, mit dem Griechenland seit 1974 funktionierte, ist nun komplett auf den Kopf gestellt.
Elena Panagiotidis, Athen
Auf der Plateia Korais in Athen, wo das Parteienbündnis der Radikalen Linken Syriza seinen Sitz hat, feierten die Anhänger in der Nacht zum Montag das überwältigende Ergebnis. Fast 17 Prozent der Stimmen konnte Syriza bei den Parlamentswahlen am Sonntag für sich verbuchen und ist damit zweitstärkste Kraft, ein Ergebnis, mit dem sie vielleicht nicht einmal selbst gerechnet hatten. Doch der Frust vieler Griechen mit den harten Sparmassnahmen hat kleinen Gruppierungen am linken und rechten Rand enormen Auftrieb gegeben.
Endergebnis am Mittag
Die Wahl stellte auch die Demoskopen aufgrund der hohen Zahl von Wechselwählern vor schwierige Aufgaben. Das amtliche Endergebnis soll am Mittag verkündet werden. Der Anteil der Nichtwähler lag bei über 35 Prozent. In manchen Orten wie im nordwestgriechischen Florina gingen nur rund ein Drittel der Wahlberechtigten zu den Urnen.
Denkzettel für etablierte Parteien
Die Wahl war von den meisten Politikern und Kommentatoren als «Schicksalswahl» apostrophiert worden, die den Kurs Griechenlands für die nächsten Jahrzehnte bestimmen werde – und über den Verbleib in der Euro-Zone entscheiden wird. Wie erwartet haben die Griechen den etablierten Parteien einen kräftigen Denkzettel verpasst. Die Tageszeitung Kathimerini sprach am Montag vom „historischen Zusammenbruch der regierenden Parteien“.
Stärkste Kraft ist nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen die konservative Nea Dimokratia (ND) unter ihrem Vorsitzenden Antonis Samaras geworden. Die letzten Umfragen vor zwei Wochen hatten ihr zwar herbe Verluste prognostiziert, aber noch bis zu 25 Prozent zugetraut. Jetzt kommt sie auf nur noch auf 18,96 Prozent.
Noch immer stärkste Partei
Sie ist damit immer noch stärkste Einzelpartei und erhält den Bonus von 50 Stimmen im 300 Sitze zählenden Parlament, was ihr 50 Bonus-Sitze beschert. Damit kann sie allerdings nicht allein regieren. Samaras kündigte am Abend an, eine Koalitionsregierung bilden zu wollen, was er im Wahlkampf bis zuletzt kategorisch ausgeschlossen hatte. „Wir sind bereit, die Verantwortung zur Bildung einer Regierung der nationalen Rettung zu übernehmen“, sagte er. Zudem will er den Rettungsschirm neu verhandeln.
Ob er eine Koalition mit der sozialistischen Pasok bilden kann, ist in der Schwebe. Die Pasok unter ihrem Vorsitzenden Evangelos Venizelos wurde von den Wählern brutal abgestraft und fiel auf 13,23 Prozent (41 Sitze). Damit würde die hauchdünne Mehrheit für eine Koalition, nach der es noch gegen Mitternacht ausgesehen hatte, wohl verfehlt.
Bei den Wahlen im Oktober 2009 hatte die Pasok in einem Erdrutschsieg noch 44 Prozent verbuchen können. Die Wähler geben hauptsächlich der Pasok die Schuld an der katastrophalen Wirtschaftslage des Landes und den massiven Steuererhöhungen, sowie Lohn- und Gehaltskürzungen. Bei seiner Stimmabgabe in Thessaloniki wurde Venizelos von Anwohnern mit den Worten „Diebe raus“ beschimpft. Venizelos sagte am Sonntagabend, dass eine Regierung der nationalen Einheit nötig sei.
Pasok auf dritten Platz verdrängt
Die Pasok wurde vom eigentlichen Gewinner der Wahlen, dem Linksbündnis Syriza, auf den dritten Platz verdrängt. Syriza fuhr 16,73 Prozent der Stimmen ein (52 Sitze), bei den Wahlen 2009 hatte die Partei erst 4,6 Prozent erzielt. Der mit 38 Jahren jüngste Parteivorsitzende des Landes, Alexis Tsipras, hat den Wählern ein Schuldenmoratorium versprochen und will das zweite Sparpaket kippen.
Die Gefahr, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen könnte, tut Tsipras als Bluff ab. Tsipras sagte spät am Abend am TV, dass die Völker Europas sich nicht länger mit den barbarischen Rettungsaktionen abfinden könnten. Zu einem Linksbündnis, für das er während des Wahlkampfs und auch am Sonntag warb, wird es wohl nicht kommen. Die kommunistische KKE erlangte 8,46 Prozent (26 Sitze). Sie lehnt ein Bündnis mit anderen Linksparteien ab. Die Demokratische Linke unter Fotis Kouvelis kommt auf 6 Prozent (19 Sitze). Sie könnte für die Bildung einer Koalitionspartei von ND und Pasok von Bedeutung werden, auch wenn sich Kouvelis zunächst von dieser Idee distanzierte.
Sitzgewinne im rechten Spektrum
Im rechten Spektrum erzielten die populistischen «Unabhängigen Griechen» fast aus dem Stand 10,57 Prozent (33 Sitze). Die Partei war erst im Februar von dem ehemaligen ND-Abgeordneten Panos Kammenos gegründet worden. Dieser bezeichnete seine Partei am Sonntag als «Hurrikan, der die Parteien, die Sklaven der internationalen Kredithaien sind, zerstören wird».
Die neonazistische Chryssi Avgi zieht mit 6,96 Prozent ins Parlament (21 Sitze) ein. Ihr Vorsitzender Nikolaos Michaloliakos stiess in einer Pressekonferenz am Abend Drohungen gegen «Verräter» wie den ND-Chef Samaras aus. «Wir kommen», rief er, der «nationale Widerstand innerhalb und ausserhalb des Parlaments gegen die Junta des Memorandums» werde fortgesetzt. Griechische Journalisten, die nicht dem Befehl zum Aufstehen folgten, als der Vorsitzende der Chryssi Avgi den Raum betrat, wurden grob des Saales verwiesen, berichtete der Fernsehsender Skai. Infolge dessen seien nur ausländische Journalisten anwesend gewesen.
Damit sind sieben Parteien im Parlament vertreten. Die bis zum Montagmorgen dauernde Auszählung wurde für die kleinen Parteien zur Zitterpartie. Die rechtspopulistische Laos, die zeitweise an der Übergangsregierung unter Loukas Papadimos beteiligt war, verpasste den Einzug ins Parlament knapp. Auch die Ökologischen Grünen sowie die liberal ausgerichtete Demokratische Allianz der ehemaligen Aussenministerin und ND-Abgeordneten Dora Bakojannis verfehlten die notwendige 3-Prozent-Hürde. Die liberal orientierte Partei Drasi unter Stefanos Manos kam auf rund 1,7 Prozent.
Nun stellt sich die Frage, ob und wie schnell eine (stabile) Regierung zustande kommt. Als Vorsitzender der stärksten Partei wird ND-Chef Samaras am Montag von Staatspräsident Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt. Sollte es ihm nicht gelingen, die Regierung zu bilden, geht der Auftrag an die zweitstärkste Partei, also die Syriza. Neuwahlen sind ein mögliches Szenario. Die Wahl hat gezeigt, dass der Wunsch, die etablierten Parteien zu bestrafen, stark war. Eine reibungslose Regierungsbildung ist ausgeschlossen.
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