Eben noch Musterland der Krisenbewältigung, nun wieder Sorgenfall: Spanien kommt nicht aus der Rezession und macht mehr Schulden. Die Märkte werden misstrauisch

Mit ihm sollte eigentlich alles besser werden: Als Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy im November die Parlamentswahl gewann, atmeten viele Euro-Partner auf. Ähnlich wie die neuen Regierungschefs in Griechenland und Italien galt Rajoy als Erlöser. Mit einem harten Sparkurs wollte er Spanien sanieren und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Und tatsächlich sah es zunächst so aus, als ob ihm das gelingen würde: Seine Regierung packte Arbeitsmarktreformen an, sparte durch Haushaltskürzungen Milliarden ein und wurde dafür von Investoren belohnt: Die Zinsen die Spanien für neue Kredite bezahlen musste, sanken stark.

Doch nun ist das Bild gekippt. Und das hat Gründe. Der Regierung gelingt es trotz aller Anstrengungen nicht, das Haushaltsdefizit wie geplant zu senken. Im vergangenen Jahr lag es bei 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) – das sind zweieinhalb Prozentpunkte mehr als geplant. Für das laufende Jahr hat Rajoy das Defizitziel von 4,4 Prozent auf 5,3 Prozent angehoben. Schon nach drei Monaten im Amt scheint sein Spareifer zu erlahmen. Das dürfte auch daran liegen, dass der Regierungschef vor wichtigen Regionalwahlen steht: Am Sonntag will seine konservative Volkspartei eine alte Hochburg der Linken erobern – Andalusien. Da passen harte Sparmaßnahmen nicht ins Bild.

Lahmende Konjunktur
Hinzu kommt, dass eine strikte Haushaltskonsolidierung der Wirtschaft Geld entzieht. Und die schwache Konjunktur ist Spaniens Hauptproblem. Weil sie nicht auf die Beine kommt, fehlen dem Staat Einnahmen. Zwar ist die Lage nicht so dramatisch wie in Griechenland oder Portugal, 2011 legte das spanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) sogar ein bisschen zu. Aber die Aussichten sind trüb: Es droht die Rezession. Eigentlich hatte die Regierung erwartet, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 2,3 Prozent wächst. Nun haben sich die Prognosen ins Negative verkehrt. Die spanische Notenbank rechnet mit einem Minus von 1,3 Prozent, die Citigroup sogar mit minus 2,8 Prozent.

Dadurch dürfte die Arbeitslosigkeit in noch dramatische Höhen steigen. Schon jetzt hat Spanien mit 23 Prozent eine der höchsten Arbeitslosenquoten Europas. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 50 Prozent. Für Spaniens Regierung sinken die Einnahmen dadurch weiter, gleichzeitig steigen die Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung. Fatal für den spanischen Arbeitsmarkt ist, dass die Bauwirtschaft – eine der ökonomischen Säulen – nach wie vor darnieder liegt. Sie hat sich bis heute nicht vom Platzen der Immobilienblase erholt. Die spanische Zeitung „El Pais“ urteilte bitter: „Selbst die optimistischste Analyse kann zurzeit nur zu dem Schluss kommen, dass eine Konjunkturerholung noch nicht in Sicht ist.“

Die schwache Wirtschaftsentwicklung könnte den ohnehin gelockerten Haushaltsplan von Ministerpräsident Rajoy pulverisieren – und damit auch das mühsam zurück gewonnene Vertrauen der Geldgeber an den internationalen Finanzmärkten.

Misstrauische Geldgeber
An den Anleihemärkten lässt sich das wachsende Misstrauen schwarz auf weiß ablesen. Im März stiegen die Zinsen für spanische Staatsanleihen. Am Mittwoch kletterten die Renditen bei den richtungsweisenden Zehnjahrespapieren auf 5,4 Prozent – der höchsten Stand seit einem Monat. Damit ist sind die Kurse zwar noch ein gutes Stück von den Höchstständen Ende 2011 entfernt. Aber die damaligen Werte von knapp sieben Prozent gelten auch als unzumutbar. Zinsen in dieser Höhe ruinieren langfristig jeden Staatshaushalt.

Unter den Beobachtern wächst der Unmut: Spanien werde an den Märkten als nächster Krisenherd gehandelt, sagt Eugen Keller, Finanzmarkt-Experte beim Bankhaus Metzler. „Das Land ist ein großer Tanker und die Frühindikatoren sehen nicht gerade ermutigend aus.“ Man solle das Thema Schuldenkrise nicht aus dem Blick verlieren. „In Europa knirscht es nach wie vor im Gebälk“, sagt der Analyst.

Europa hat Schlagseite
Die Ungleichgewichte in Europa verstärken sich. Nach Einschätzung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young öffnet sich die Kluft zwischen armen und reichen Euroländern in den kommenden Jahren. „Die Schere zwischen den relativ prosperierenden Ländern im Norden und den Krisenstaaten im Süden Europas wird weiter aufgehen“, schreiben die Experten in einer Analyse.

Auch die florierenden Staaten wie Deutschland können sich nicht einfach von der Entwicklung abkoppeln. Für die deutschen Exporteure ist die Schwäche der Südländer eine große Herausforderung. 2011 gingen elf Prozent der deutschen Ausfuhren nach Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien. Die weltgrößte Volkswirtschaft USA kommt nur auf sieben Prozent.

Wie man es auch dreht und wendet: Für Deutschland und die anderen Eurostaaten wird Spanien zum Risiko. Die Rettung der viertgrößten Volkswirtschaft der Währungsunion wäre eine gewaltige Herausforderung. Allein in diesem Jahr muss sich das Land rund 200 Milliarden Euro leihen. Jede neue Staatsanleihen-Auktion wird zum Prüfstein. Der entzauberte Regierungschef Rajoy hat noch viel Arbeit vor sich
* Focus

Arne Sand und Max Schott von der Vermögensverwaltung Sand und Schott

Nach Griechenlands Umschuldung ist die Eurokrise etwas in den Hintergrund geraten, aber gegen Ende des Monats rückte Spanien ins Visier der Marktteilnehmer und belastete die Kurse. Zudem vermochte die jüngste Liquiditätsmaßnahme der EZB von Ende Februar die Aktienmärkte im März weniger zu beflügeln, als dies noch im Januar der Fall war. Zwar notierte beispielsweise der Dax im Laufe des Monats teils deutlich über der 7000er Marke, am Monatsende lag er jedoch darunter. Erneut erfreuliche Wirtschaftsdaten aus den USA sorgten andererseits für weitere Kursgewinne der US-Aktien. Schwellenländer hingegen enttäuschten wegen schwächerer Konjunkturdaten.

Umschuldung Griechenlands erfolgreich – rückt nun Spanien in den Vordergrund?

Die Frage, ob eine Umschuldung Griechenlands gelingen würde, ließ die Aktienindizes zu Beginn des Monats auf Talfahrt gehen. Nachdem der Anleihetausch erfolgreich vollzogen und auch die Kreditversicherungen abgewickelt wurden, konnten sich die Märkte aber relativ schnell wieder erholen. Realwirtschaftlich steht Griechenland jedoch katastrophal da; selbst der Absatz von Lebensmitteln geht drastisch zurück, da viele Griechen müssen selbst bei Grundbedürfnissen sparen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Umschuldung und die getroffenen Maßnahmen zu einer Besserung der Lage beitragen können.

Mit ebenfalls rund 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit lauert in Spanien wirtschaftlich gesehen jedoch noch eine viel größere Gefahr. Fast die Hälfte aller Nettoforderungen der EZB gegenüber europäischen Geldinstituten verteilt sich auf das marode spanische Bankensystem, welches unter immenser Kapitalflucht leidet: Da die EZB-Geldspritzen bislang nicht für realwirtschaftliches Wachstum sorgten, sondern die Umverteilung in die Nordstaaten beschleunigten, stieg die Einlagefazilität liquiditätsgefluteter Banken bei der EZB im März auf über 800 Milliarden Euro an.

Darüber hinaus drohen Spaniens Immobilienmarkt weitere Abwertungen, der Privatsektor ist maßlos überschuldet und das Land kaum wettbewerbsfähig. Da Spaniens Leistungsbilanzdefizit enorme Ausmaße annimmt, sind weitere Haushaltsdefizite und Zielverfehlungen vorprogrammiert. Der spanische Aktienmarkt verlor im März über 5 Prozent und der Wert lang laufender Anleihen fiel hinter denjenigen Italiens zurück. Und dies obwohl Spanien momentan mit „nur“ rund 70 Prozent des BIP verschuldet ist. Ob mit Spanien tatsächlich ein Schwergewicht der Eurozone ernsthafte Probleme bereiten wird, bleibt offen - die jüngste Entwicklung stimmt ist allerdings nicht sehr optimistisch.

Spanien rückt dem Abgrund näher. Der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone droht der Bankrott. Ohne Rettungs-Milliarden von EU und IWF sind die Iberer wohl kaum noch zu retten.

Die Finanzmärkte beben bereits:

Die Zinsaufschläge für spanische Staatsanleihen haben ein Rekordniveau erreicht, das kaum noch zu finanzieren ist.

Es wird für Spanien immer teurer, sich auf den Finanzmärkten frisches Geld zu beschaffen. „Auf die Dauer ist die Situation nicht haltbar“, räumte Wirtschaftsminister Luis de Guindos ein.

Wird Spanien, das neue Griechenland?

Nach Meinung vieler Börsen-Experten - JA!

Der Deutsche Aktienindex Dax, der spanische Ibex und und der italienische Index Mib weisen die schlechteste Mai-Entwicklung in ihrer Geschichte auf. Am Mittwoch war der Euro bereits auf ein Zwei-Jahres-Tief gefallen.

Die Anleger verlieren zunehmend das Vertrauen in die Zukunft der spanischen Finanzwirtschaft.

KAPITAL-FLUCHT

Nach einem Bericht der Zentralbank zogen im März einheimische und ausländische Investoren 66,2 Milliarden Euro aus Spanien ab. Dies war die größte Kapitalflucht in einem Monat seit Beginn der Erhebungen 1990.

Diplomaten in Spanien sprechen von einer großen Vertrauenskrise. „Die Unsicherheit droht Spanien zu zerstören.”

Bringt Spanien die Euro-Krise mit aller Wucht zurück?

Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zu BILD.de: „Wir haben in den letzten Wochen in der Tat eine Verschärfung gesehen. Doch so kritisch wie Mitte oder Ende 2011 ist es derzeit nicht.“

Der Wirtschaftswissenschaftler hält es auch für „sehr unwahrscheinlich“, dass Spanien die Euro-Zone so schlimm in die Krise reißt wie Griechenland.

Zwar sei im Vergleich zu Griechenland das Gefahrenpotential für die Euro-Zone viel höher, falls die Probleme in Spanien außer Kontrolle geraten sollten. Denn Spanien habe „fast so hohe Schulden wie Griechenland, Irland und Portugal zusammen.“

„Doch Spanien steht viel besser da als Griechenland“, urteilt Matthes.

Spaniens Schuldenquote sei 2011 mit weniger als 70 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung niedriger als in Deutschland mit mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gewesen.

Auch deshalb hätten die Spanier gute Chancen, ihre Probleme sogar allein zu bewältigen, meint Matthes. Zur Not würden die anderen Europäer helfen.

Zwar leide das Land unter der geplatzten Immobilienblase und sei auch deshalb in einer Rezession, sagt der Experte, aber er ist trotzdem optimistisch: „Die spanischen Exporte laufen gut. Das Land verfügt über eine gesunde industrielle Basis und hat seine Handelsbilanz inzwischen schon wieder in Ordnung gebracht.“

Außerdem habe Spanien „solide politische Verhältnisse“. Matthes: „Die Regierung gibt ein viel besseres Bild ab als wir das von Griechenland kennen. Das spricht alles dafür, dass Spanien die Kurve kriegt."

Warum die Finanzmärkte und Börsen trotzdem so nervös reagieren, erklärt der IW-Experte so: „Der Ruf der Euro-Zone ist derzeit schlechter als die Lage. Außerhalb Europas schaut man manchmal etwas zu kritisch auf die Perspektiven der Währungsunion.“

Spaniens Hauptproblem: Viele spanische Banken sitzen auf faulen Immobilienkrediten in Milliardenhöhe, die vermutlich nicht mehr vollständig zurückgezahlt werden.

Bisher weiß aber niemand genau, wie groß die Finanzprobleme spanischer Banken wirklich sind.

„Das sorgt für erhebliche Unsicherheit an den Finanzmärkten“, analysiert Matthes. Doch Spanien sei dabei, hier jetzt Klarheit und Transparenz zu schaffen. „Wenn die Größe der Bilanzlöcher einmal klar und eine Lösung aufgezeigt ist, wird das sicher zur Beruhigung beitragen.“

Werden die Börsen noch lange beben oder ist bald Schluss mit den Turbulenzen?

Matthes: „Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Euro-Schuldenkrise wird noch längere Zeit akut bleiben. Das ist Gift für die Börsen und wird bestimmt immer wieder für ein kräftiges Auf und Ab sorgen.“

Das Euro-Land dürfte den offiziellen Antrag an den Euro-Rettungsfonds EFSF am Donnerstag stellen, sagte ein EU-Diplomat

Spanien stellt voraussichtlich beim Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag offiziell den Antrag auf Finanzhilfe für seinen Bankensektor. Die spanische Regierung "dürfte morgen bei der Eurogruppe Hilfe beantragen", sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Erste Details wie die Höhe der benötigten Hilfe sollten dann bereits von den Finanzministern in Luxemburg besprochen werden. Der Hilfsantrag soll demnach zunächst an den Euro-Rettungsfonds EFSF gerichtet werden und dann vom neuen ESM-Fonds übernommen werden, wenn dieser einsatzbereit ist.

Nach langem Zögern hatte Spanien am 9. Juni angekündigt, offiziell um finanzielle Hilfe für die Stützung seiner Banken zu bitten. Die Euro-Länder gaben dafür bereits grundsätzlich ihre Zustimmung und stellten einen Betrag von bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht. Es wird erwartet, dass der spanischen Regierung am Donnerstag Berichte der beiden Wirtschaftsberatungsfirmen Roland Berger und Oliver Wyman über den genauen Finanzbedarf der spanischen Bankenbranche vorliegen, die unter einer geplatzten Immobilien- und Kreditblase leidet.

"Wir müssen Sicherheit schaffen, damit kein Zweifel daran bleibt, dass dieses Problem gelöst wird", sagte der EU-Diplomat. "Das Vertrauen muss wiederhergestellt werden." Nachdem die Regierung in Madrid ihre geplante Anfrage an den Euro-Rettungsfonds bekannt gegeben hatte, war das Land in Probleme an den Finanzmärkten geraten. Die Renditen für spanische Staatsanleihen schossen in die Höhe und waren am Montag für zehnjährige Anleihen erstmals seit der Schaffung der Euro-Zone auf über sieben Prozent gestiegen - ein Zeichen für das wachsende Misstrauen der Anleger in die finanzielle Stabilität des Landes.

Am Mittwoch lag die Rendite für die Zehnjahresanleihen zwar bei knapp unter sieben Prozent, aber damit immer noch bei einem Wert, der langfristig für einen Staat als nicht tragbar gilt. Haushaltsminister Cristóbal Montoro beharrte jedoch im spanischen Parlament darauf, dass der Staat selbst keine Hilfe der Euro-Partner benötige: "Spanien wurde nicht gerettet und muss nicht gerettet werden", sagte er.

In der letzten Handelswoche markierte der Euro erneut ein neues 2-Jahrestief und fiel am Freitag bis 1,2162. Die Euphorie nach dem vermeintlich erfolgreichen EU-Gipfel ist offenkundig etwas verflogen - man freut sich nun schon auf die nächsten bahnbrechenden Beschlüsse des 20. Gifpels (oder war es der 120.?), der dann - ganz sicher und fest versprochen - den ultimativen Durchbruch bringen wird.

Bis dahin gibt es ohnehin einige Unklarheiten. Haftet Spanien nun für die 100Milliarden für seine Banken, oder nicht? Schäuble meint ja, Regling, der neue Chef des ESM (so er denn kommt), meint nein. Regling hat den Vorteil auf seiner Seite, daß er offenkundig die auch von Schäuble ausgehandelten Verträge besser lesen kann, die eben nahelegen, daß Spanien nicht haftet. Dafür hat sich das Land, wie auch Italien, voll in Abhängigkeit des ESM begeben - wodurch Deutschland wieder ein entscheidender Faktor im Spiel geworden ist. Die Frage ist nun, wann Spanien endlich offenbart, daß seine Probleme doch etwas heftiger sind als zugegeben: erstens haben viele Banken Teile ihre Problemkredite in neu geschaffenen Zweckgesellschaften versteckt, zweitens werden weiter fallende Hauspreise die iberischen Banken dann weiter unter Druck bringen. Die derzeit kursierende Zahl von 64 Milliarden Kapitalbedarf ist ein mäßiger Witz - es werden, das wird der Verlauf dann zeigen, eher 500 Milliarden sein!

Die nächste Baustelle - im wahrsten Sinne des Wortes - wird dann China sein. Schätzungen gehen davon aus, daß die Bauwirtschaft im Reich der Mitte ca. 50% des BIP ausmacht - in Spanien waren es 30%, und wir wissen, was dann passiert ist. Interessant ist, daß der Yuan in letzter Zeit zum Dollar verliert, was viele chinesische Unternehmen, die wie der mainstream davon ausgegangen waren, daß eine chinesische Währung grundsätzlich nur steigen kann, in Zugzwang bringt, weil sie Kredite in Dollar aufgenommen haben. Mit den bereits einsetzenden Kapitalabflüssen aus China hat nun ein neuer Megatrend begonnen, der dem Land noch viele Schwierigkeiten bereiten wird - der Westen glaubt ja nach wie vor, daß China schon irgendwie weich landen würde und hofft in seiner Naivität, daß es die Regierung mit Stimulusmaßnahmen schon richten werde.

Charttechnisch ist die Lage des Euro nach wie vor, sagen wir einmal neudeutsch "prekär". Erholungen verlaufen schnell im Sande, und die Euro-Optimisten müssen nun hoffen, daß im Bereich 1,2162 ein Boden gebildet wurde. Gelingt dies jedoch nicht (wovon wir ausgehen), ist der Weg bis zum Tief aus dem Mai 2010 bei 1,1872 frei. Auf der Oberseite müßte die Gemeinschaftswährung über die Nackenlinie der SKS-Formation im 4-Stundenchart bei 1,2440 steigen, um die Ampeln wieder auf grün zu stellen.

Deutlich besser als der Euro hält sich noch der Dax. Nach einem Start im Bereich 6400 gelang dem deutschen Leitindex dann noch einnmal am Freitag ein saftiger Sprung nach oben, angeheizt durch Spekulationen um Stimulusmaßnahmen der chinesischen Regierung.

Jetzt müssen es also die Chinesen richten, nachdem das Protokoll der letzten Fed-Sitzung am Mittwoch abend ziemlich klar gemacht hat, daß in den USA mit einem neuen QE so schnell nicht mehr zu rechnen ist (mindestens bis zu den Wahlen im November). Damit enfällt ein wesentlicher Treiber für die Aktienmärkte, und vermutlich ist auch die Hoffnung auf China doch allzu optimistisch.

In dieser Woche erreicht nun die US-Berichtssaison einen ersten Höhepunkt. Bezogen auf die Gewinnerwartungen handelt der S&P mit einem KGV von 13 - aber eben nur, wenn die Gewinnerwartungen zutreffend sind. Wir gehen davon aus, daß ebendiese Gewinnerwartungen nicht zutreffen - dementsprechend US-Aktien alles andere als günstig sind.

Nun können die Aktienmärkte vielleicht noch einmal eine finale Party feiern, aber das dicke Ende kommt doch - und ist fundamental sehr gut begründet: eskalierende Krise in Spanien (damit einhergehend Verschärfung der Eurokrise), harte Landung in China, rückläufige Unternehmensgewinne (global), Deleveraging auf breiter Front, globale Deflation etc. Wir erwarten, daß diese Krisenfaktoren gegen Ende des Jahres hart durchschlagen.

Gewissermaßen als Vorbereitung, was dann auf uns zukommt, ist der Vorstoß des DIW zu einer Zwangsabgabe der Vermögenden zu werten. In harten Zeiten werden Individualrechte beschnitten, die sich in den letzten Jahrern immer stärker ausweitende Schere der Vermögensverhältnisse muß sich dann, wohl oder übel, wieder einengen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es dazu kommt..

Zurück zum Dax: Charttechnisch ist der Aufwärtstrend noch intakt - die Abwärtstrendlinie verläuft im Bereich 6300 Punkten. Fällt der Dax unter dieses Niveau, wäre der Ausbruch über die alte obere Begrenzung des Seitwärtstrends bei 6445 eine klassische Bullenfalle. Auf der anderen Seite warten bei 6600 und 6650 die nächsten Widerstände.

* Schreibt Herr Fugmann von der actior AG

… wollte der spanische Finanzminister Luis de Guindos sein Land und wohl auch die der Eurozone unlängst beruhigen. Ein gefährliches Spiel auf Zeit, so die warnenden Worte von Torsten Gellert, Managing Director bei Forex Capital Markets (FXCM).

Besonders gefährdet sieht Gellert die „vermeintliche Stabilität des nun einsatzbereiten Konstrukts aus Rettungsschirm und Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB).“ Denn hätte ein Hilfsantrag Spaniens den Euro vor wenigen Monaten noch auf Talfahrt geschickt, würde dieser Schritt nach Ansicht Gellerts heute mit steigenden Notierungen belohnt werden. Solange die Ungewissheit über Spanien anhält, werde der Euro die Marke von 1,30 zu US-Dollar aber nicht knacken. Gellert erwartet daher eine anhaltende Schwäche des Euros gegenüber dem US-Dollar.

Auch Spaniens Zahlen zu Neuverschuldung, Wirtschaftswachstum (oder besser Schrumpfung, wie Gellert anmerkt), Bankenkrise und Arbeitslosigkeit würden klar machen: Das Land brauche dringend finanzielle Hilfe, um Zeit für grundlegende Strukturreformen zu gewinnen. Die immer stärker werdenden Massenproteste der Spanier gegen die geplanten Einsparungen seien da nur ein Vorgeschmack dessen, was passieren würde, wenn strikte Spar- und Reformauflagen umgesetzt werden müssen, so die ernüchternde Erwartung Gellerts für Spanien. Zwar haben sich die Finanzmärkte durch die Ankündigungen der EZB und die nun endgültige Funktionsfähigkeit des Rettungsschirmes einstweilen beruhigt, diese Ruhe könne aber auch schnell vorbei sein, komme der Antrag aus Madrid nicht in den nächsten Wochen.

Der Marktbericht von Torsten Gellert

Spanien hat ein Schlupfloch gefunden, um Hilfe von der EZB zu ergattern – ohne im Gegenzug harten Sparauflagen zustimmen zu müssen. Das kann man schwerlich dem iberischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy vorwerfen, Schuld sind vielmehr Merkel, Juncker & Co.

Der Druck auf Spanien steigt kontinuierlich. Sowohl die Märkte, als auch die Vielzahl der Mitgliedsländer der Euro-Zone signalisieren der Regierung in Madrid bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass das Land Hilfe unter dem dauerhaften Rettungsschirm ESM suchen soll. Dann könnte die Europäische Zentralbank eingreifen und Anliehen Spaniens aufkaufen. Die Renditen dürften folglich sinken, für Spanien, wohl aber auch für Italien und alle weiteren Euro-Sorgenkinder.

Doch Rajoy zögert. Denn der spanische Ministerpräsident will die Hilfe der EZB bedingungslos. Sobald das Land aber eine Kreditlinie beim Rettungsschirm in Anspruch nehmen will, muss das Land mit den Geberländern über Spar-Vorgaben und Ausgabenkürzungen sprechen. „Ich werde keine Vorschriften akzeptieren, in welchen Bereichen wir Ausgaben streichen sollen und wo nicht“, erklärte Rajoy bereits vor Wochen.

Stattdessen sucht die spanische Regierung fieberhaft nach einem Weg, die Notenbank zu Anleihekäufen zu bewegen, ohne im Gegenzug harten Sparauflagen zustimmen zu müssen. Nun scheint ein Schlupfloch gefunden. So will das Land eine Notfall-Kreditlinie beim ESM beantragen – und damit die Voraussetzungen für ein Eingreifen der EZB ermöglichen – , die Milliarden-Hilfe aber nicht in Anspruch nehmen. Auf Deutsch: Spanien will einen Schein-Antrag stellen.

Keine Frage: Es ist ein fieser Trick der Südeuropäer, um an das Geld der Euro-Retter, die für die Risiken der EZB haften, zu kommen. Doch einen Vorwurf kann man Rajoy nur schwerlich machen. Schließlich handelt er im spanischen Interesse. Hinzu kommt: Der Regierungschef wäre schön blöd, wenn er sich in der aktuellen Situation von irgendjemandem in Europa Bedingungen auferlegen ließe.

Um Bedingungen in der Politik durchzusetzen, braucht es Druckmittel. Je mehr sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone, inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel, und der EZB-Präsident Mario Draghi zu einer Euro-Rettung um jeden Preis versteifen, desto schlechter ist ihr Blatt. Rajoy weiß, dass niemand in Europa ein Interesse an einem Euro-Aus Spaniens hat. Er hat alle Trümpfe in der Hand.

An die Drohungen der Euro-Zone, Staaten bei Missachtung von Reformabsprachen die Hilfe zu entziehen, glaubt selbst innerhalb der Währungsgemeinschaft keiner mehr. Mit Griechenland wurde ein Sündenfall geschaffen. Obwohl das Land zum wiederholten Male in Folge seine Sparvorgaben nicht einhält, kann Athen auch im Winter 2012/2013 mit weiteren Rettungsmilliarden rechnen. Das machte Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der IWF-Tagung jüngst erst deutlich.

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, Spanien, kann erst recht auf weitere Unterstützung hoffen. Mit ihrem bedingungslosen Bekenntnis zur Euro-Rettung hat sich die Währungsgemeinschaft um Handlungsoptionen gebracht – und die Euro-Zone in eine Sackgasse manövriert.