Weil er im Auftrag der hessischen Landesregierung unliebsame Steuerfahnder dienstunfähig geschrieben und damit kaltgestellt haben soll, ist ein Frankfurter Psychiater laut Spiegel ins Visier der Ermittler geraten.

Die hessische Landesärztekammer habe gegen den Nervenarzt Klage eingereicht. Auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt dem Bericht zufolge gegen den Arzt.

Hintergrund des Verfahrens ist laut Spiegel der Protest zahlreicher Steuerfahnder gegen eine interne Amtsverfügung des hessischen Finanzministeriums, mittels der die Beamten von Ermittlungen gegen Steuerpflichtige abgezogen worden waren, die ihr Geld auf verschleierten Konten im Ausland angelegt hatten.

Nachdem sie sich mit ihren Protesten auch an Ministerpräsident Roland Koch gewandt hatten, wurden die Fahnder von ihren Vorgesetzten zu dem Psychiater Thomas H. geschickt.

Dieser habe Beamte in mindestens vier Fällen für dienstunfähig erklärt und dies mit Diagnosen wie "paranoid-querulatorische Entwicklung" begründet. Die Fahnder seien daraufhin gegen ihren Willen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden.

In der Affäre um die kaltgestellten hessischen Steuerfahnder kommen weitere brisante Vorgänge aus der Finanzverwaltung ans Licht.

So liegen Dokumente aus der Verwaltung und Aussagen hochrangiger Beamter vor, die Fragen nach der Rolle des Finanzministeriums aufwerfen. Es zeigt sich ein dichtes Netz der Gängelung, der Einflussnahme und eine Kultur des Kaltstellens unbequemer Beamter.

Zudem war es in Hessen offenbar unerwünscht, Steuerhinterziehung in Liechtenstein genauer zu untersuchen.

Rund 20 Jahre lang prüft Regierungsoberrat Franz Honemann die Deutsche Bank, doch eines Tages versteht er die Welt nicht mehr: Kurz vor dem Abschluss seiner Prüfungen wird ihm von seinem Vorgesetzten im Finanzamt Frankfurt ohne Begründung mitgeteilt, dass er die Zuständigkeit für die Bank umgehend verliert.

Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, denn Honemann ist nicht irgendwer im Finanzamt. Als leitender Konzernprüfer seit Jahren für die Deutsche Bank zuständig, ist Honemann ein erfahrener Mann und ein Schwergewicht in seiner Branche. Dennoch wird er plötzlich "mit sofortiger Wirkung" von der Prüfung der Bank entbunden.

Was war geschehen?

Honemann hatte die originären Geschäfte der Bank im Ausland genauer unter die Lupe genommen und einige Aktivitäten entdeckt, die zu Lasten des deutschen Fiskus gingen. Es ging um vier Jahre Geschäftstätigkeit der riesigen Bank. Honemann wusste, dass seine Feststellungen sehr teuer für das Geldinstitut werden konnten, doch er dachte, dies sei sein Job. Heute weiß er, dass es Gespräche zwischen der Bank und seinen Vorgesetzen gab. Beschwerden, Absprachen vielleicht. Danach übernahm ein unerfahrener Kollege den Fall - und die Bank kam weitaus billiger weg. Honemann sei zu langsam gewesen, so die offizielle Begründung. Und er habe zu großzügig geprüft, heißt es später mit Verweis auf das Bundesamt für Finanzen.

Aber Honemann ist sich sicher, dass er gehen musste, weil er korrekt prüfte. Der Geschasste versteht die Welt nicht mehr und klagt gegen das Land Hessen, ihm wieder die Steuernummer der Bank zur Prüfung zu übertragen. Regierungsoberrat Honemann verliert. Er müsse Änderungen seines Aufgabengebietes hinnehmen, urteilte der Kasseler Verwaltungsgerichtshof 1998. In der Bank dürfte das einige nachhaltig gefreut haben.

Honemann zweifelt seitdem an einigen Grundsätzen, an die er als Bankenprüfer immer geglaubt hatte.

Von der Prüfung der Großbank abgezogen wird Honemann vom damaligen Leiter des Finanzamts Frankfurt, Jürgen Schneider-Ludorff. Der Name des Amtsvorstehers taucht im Zusammenhang mit der Steuerfahnder-Affäre immer wieder auf. Schneider-Ludorff zeichnet auch für die mittlerweile berüchtigte Amtsverfügung verantwortlich, die es allen Top-Steuerfahndern des Banken-Teams im Finanzamt Frankfurt ab 2001 nahezu unmöglich macht, Großsteuerbetrug weiter zu verfolgen.

Ein Anfangsverdacht dürfe nur noch bestehen, wenn Beträge über 500.000 Mark auftauchen, verfügte Schneider-Ludorff im Sommer 2001. Da Großsteuerbetrüger ihr Geld aber in der Regel in kleine Tranchen stückeln, kommt dies aus Sicht der Fahnder einem Freibrief zur Steuerhinterziehung gleich, da die Betrüger mit Straffreiheit rechnen konnten.

Die Beamten befürchteten Strafvereitelung im Dienst.

Regierungsoberräte, Steuerfahnder, das ganze Banken-Team des Finanzamts protestiert gegen diese Verfügung, die jedem persönlich in einem Umschlag überreicht wurde und nicht in die Registratur und ins Intranet des Amtes aufgenommen werden durfte. Wer die Verfügung las, wurde aktenkundig registriert.

Tatsache ist: Alle Beamten, die es gewagt haben, gegen diese Dienstanweisung mit Widerspruch zu reagieren, wurden auf vielfältige Weise gemobbt, versetzt, gedemütigt, am Ende für psychisch krank erklärt und aus dem Dienst entfernt. Der letzte wurde in diesem Jahr im Alter von 39 Jahren zwangspensioniert. Die ganze Abteilung wurde zerschlagen.

Als Vorgesetzter zuständig für diese Vorgänge: Schneider-Ludorff. Der forsche Amtsleiter taucht auch in der Geschichte des Beamten Ralf Amthor auf. Als dieser gegen eine Beurteilung Widerspruch einlegt, lässt der Chef das Schreiben später einfach durch einen Schredder laufen, berichtet Amthor, der bis heute eine Empfangsbestätigung hat, aber kein Wort darüber in seiner Personalakte findet.

Als Praxisschild reicht dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Thomas H. offenbar ein mit Tesafilm auf den Briefkasten geklebter Zettel.

Auf Anrufe von Journalisten reagiert der Psychiater derzeit nicht. Seit die Staatsanwaltschaft seine Räume durchsuchte, seit die Ärztekammer gegen ihn ermittelt, ist es schwierig geworden, Psychiater H. überhaupt zu Gesicht zu bekommen. Kein Hinweis auf eine Arztpraxis findet sich im Treppenhaus des Frankfurter Altbaus, nur H.s Name an einem Klingelschild im zweiten Stock. Niemand öffnet.

Mit zum Teil wortgleichen Gutachten hat der Arzt den Steuerfahndern im Auftrag des Landes Hessen schwere psychische Krankheiten bescheinigt, die zur dauerhaften Dienstunfähigkeit der Beamten führen sollten. "Paranoid-querulatorisch" oder schlicht "anpassungsgestört" seien die Fahnder, urteilte H. in seinen erstaunlich kurzen Gutachten ohne weitere Begründung. Pech für den Psychiater: Ärzte der Uniklinik Frankfurt beurteilten einen Steuerfahnder als psychisch kerngesund und fanden hingegen das Gutachten des Psychiaters H. nicht nachvollziehbar.

Oberfinanzpräsident Mario Vittoria gilt trotz seiner SPD-Affinität als treuer Gehilfe des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) - unter ihm machte er Karriere.

Zur Zeit der Versetzungen und Zwangspensionierungen der Steuerfahnder war Vittoria im Ministerium für Personal zuständig. Manche halten ihn für eine zentrale Figur des Ministeriums bei der Zerschlagung des Frankfurter Banken-Teams. Heute ist Vittoria als Präsident der Oberfinanzdirektion für die Erklärungen zu den Vorgängen um die Steuerfahnder zuständig, die Finanzminister Weimar in Wiesbaden der Öffentlichkeit unterbreitet. Manche in der Verwaltung finden das praktisch, andere unglaublich.

Oberamtsrat Frank Wehrheim hat im Laufe seiner 30-jährigen Karriere beim Finanzamt Frankfurt schon viele Steuerbetrüger zu einem Geständnis bewegt, hat Tränen und Wutausbrüche erlebt, wenn er bei Durchsuchungen in Wohnungen versteckte Sparbücher mit Millionensummen in skurrilen Verstecken oder geheimen Tresoren fand.

Doch was dem damaligen Abteilungsleiter der Steuerfahndung Frankfurt ab Mitte der 90er Jahre in die Hände fällt, gehört in eine völlig andere Liga: Zehntausende Fälle von potenziellen Steuerhinterziehern, allesamt Kunden der Commerzbank.

Ein Bankmitarbeiter hatte die Staatsanwaltschaft informiert. Jetzt geht es nicht mehr um einige Tausend Euro, die dem Staat vorenthalten werden, sondern um viele Millionen. Wehrheim und seine Steuerfahnder durchsuchen am 27. Februar 1996 mit Staatsanwälten die Bank und machen auch vor der Vorstandsetage nicht halt. Das hatte es bislang in Deutschland noch nicht gegeben. Die Fahnder werden zu Stars ihrer Branche; die Bank muss später 200 Millionen Euro Steuern und 60 Millionen Euro Verzugszinsen zahlen. Wehrheims Team wird in der Verwaltung hoch gelobt. Die Arbeit der Frankfurter Steuerfahnder bringt in den folgenden Jahren bundesweit rund eine Milliarde Euro Steuernachzahlungen ein.

1999 gewinnt die CDU in Hessen die Landtagswahl, Roland Koch wird Ministerpräsident und Karlheinz Weimar Finanzminister.

Steuerfahnder Wehrheim steht kurz vor seinem nächsten spektakulären Fall: Eine CD-Rom mit Daten Tausender Steuerhinterzieher, die ihr Geld in Liechtenstein versteckt haben, ist aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt. Wehrheim holt sich die Daten, die Frankfurt betreffen, 70 bis 80 Fälle sind es. Wieder könnte der Staat Millionen zurückerlangen, doch diesmal kommt es anders. Wehrheim wird von seinen Vorgesetzten zurückgepfiffen, er soll die Fälle nicht weiter bearbeiten.

Ende 1999 beginnt die Schwarzgeldaffäre der CDU.

Auch hier geht es um Konten in Liechtenstein. 30 Millionen Mark hat die hessische CDU dort illegal in eine Stiftung mit dem Namen Zaunkönig geleitet. Staatsanwälte durchsuchen Büros der hessischen CDU und ihres Beraters Horst Weyrauch. Steuerfahnder Wehrheim ist mit dabei und erhält von Weyrauchs Anwalt einen Tag nach der Durchsuchung einen handgeschriebenen Brief Weyrauchs: Eine Selbstanzeige wegen eigener Steuerhinterziehung. Dem gerissenen CDU-Berater waren die Nerven durchgegangen.

Wehrheim will loslegen - darf aber wieder nicht. Er muss den Fall abgeben. Auf Weisung seines Vorgesetzten. Nach Wiesbaden, in die Landeshauptstadt, Sitz der CDU-Regierung. Wehrheim wird versetzt, dann beginnt die Zerschlagung des ganzen Banken-Teams des Finanzamts, das Kaltstellen der anderen Steuerfahnder mit psychiatrischen Gutachten. Wehrheim setzt sich für seine Kollegen ein, schreibt Briefe an seine Vorgesetzten, auch an Minister Karlheinz Weimar persönlich. Es nützt nichts. Alle werden aus dem Beruf gedrängt. Und Wehrheim, nach all den Demütigungen, sitzt heute in Bad Homburg, Kurparknähe, Villengegend, inmitten der Klientel, die er früher kontrollierte - und ist Steuerberater, Berater der Vermögenden. Wie man dem deutschen Fiskus möglichst wenig abgibt, das weiß er genau.

Karlheinz Weimar (CDU) gehen die gebrochenen Lebensläufe seiner ehemaligen Top-Steuerfahnder nicht sonderlich zu Herzen.

Für deren lange Krankheiten könne man nichts, antwortete vergangene Woche der Minister. Auch mit den Gutachten des Psychiaters H. will Minister Weimar nichts zu tun haben. Die Gutachter suche nicht das Ministerium, sondern das hessische Versorgungsamt aus, sagte Weimar. Doch der Minister musste auch einen Fall einräumen, bei dem ein Beamter direkt von der Finanzverwaltung zum Psychiater geschickt werden sollte - ebenfalls zu Psychiater H. Angeblich brauche der Mann zuviel Zeit für die Prüfung seiner Fälle. Aus Sicht des Beamten bringen sie dem Staat Millionen ein. Erst als der in Ungnade gefallene Beamte seiner Versetzung zustimmt, gilt er den Vorgesetzten plötzlich wieder als gesund. Der Fall stammt ausgerechnet aus Gelnhausen. Dort ist die Ehefrau des Oberfinanzpräsidenten, Inge Vittoria, Finanzamtschefin.

Es gab in der Affäre um die Steuerfahnder schon viele Fragen an Finanzminister Weimar, auch nach der Bearbeitung der Liechtenstein-Fälle.

Wurden die Steuerhinterzieher in Frankfurt wirklich verfolgt? Immerhin waren 356 Kisten und 357 Ordner aus der Deutschen Bank beschlagnahmt worden. 191 Fälle wurden angelegt. Finanzminister Weimars offizielle Antwort: Die Auswertung habe dem Staat 208 Euro pro Fall eingebracht. In anderen Bundesländern lag das Minimum pro Liechtenstein-Fall bei einer Million Euro, sagen Fahnder. Manche fragen sich seitdem, ob der Minister gut beraten war, die erstaunlich niedrige hessische Zahl zu veröffentlichen.

Die Opposition beruft 2003 einen Untersuchungsausschuss ein, der jahrelang versucht, Licht in die Affäre zu bringen. Oberamtsrat Wolfgang Schad sollte aussagen. Der Steuerfahnder hatte Petitionen geschrieben und wollte die Vorgänge beim Namen nennen. Das sagte Schad zumindest in Gesprächen vor der entscheidenden Sitzung des Ausschusses. Doch am Tag der Anhörung hatte der Zeuge einen "Blackout", konnte sich nicht mehr erinnern.

Das Finanzministerium bestätigte, dass dem Mann zuvor ein höherer Posten im Ministerium angeboten worden war. Der Steuerfahnder nahm das Angebot an. Seitdem kann er sich nicht mehr an diese Dinge erinnern.

(FR)

Hessische Steuerfahnder, die bei Großbanken und Vermögenden Prüfungen vornehmen wollten, wurden mit fehlerhaften Guthaben über ihre psychische Gesundheit aus dem Amt gedrängt.

Das hat am Dienstag das Verwaltungsgericht Gießen bestätigt.

Peter Bilsdorfer, Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, erstattet Anzeige.

Gitta Düperthal im Interview mit Frank Wehrheim, ehemaliger Steuerfahnder für das Land Hessen:

Welche Bedeutung hat dieses Urteil?
Für mich persönlich unmittelbar keine - ich wurde nicht begutachtet, weil ich in Altersteilzeit gegangen bin. Allerdings habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Rudolf Schmenger Strafantrag gegen Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) gestellt, weil sein Ministerium die Aussage verbreitete, wir litten unter Verfolgungswahn. Gegen den Minister wird nicht ermittelt - nur gegen seinen Pressesprecher Michael Scheerer. Für meine Kollegen freue ich mich. Nun hat ein Gericht bestätigt, was wir immer gesagt haben: Die fehlerhaften Gefälligkeitsgutachten wurden erstellt, um die vier Steuerfahnder aus dem Dienst zu drängen.

Welche Folgen hatte das für Ihre Kollegen?
Sie können sich ja vorstellen, was in einem vorgeht, wenn Ihnen ein Psychiater bescheinigt, daß Sie geistesgestört sind. In den Gutachten steht, daß die betreffenden Personen paranoid und querulatorisch sind, Anpassungsstörungen haben und deswegen nicht als Steuerfahnder arbeiten können. Es bedeutet einen tiefen Einschnitt im Leben, wenn das bekannt wird, und man dann überall für geisteskrank gehalten wird. Zum Glück hat keiner von meinen Kollegen Hand an sich gelegt.

Die Methode, kritische Staatsangestellte für psychisch krank zu erklären, vermutet man eher in Diktaturen. Wie kommt es zu solch unglaublichen Vorgängen?
Das haben wir uns auch immer wieder gefragt - ich bin fassungslos und entsetzt! Auffällig ist, daß alle vier Gutachten vom selben Experten sind. Sie sind kurz gefaßt: Teilweise sieht das nach eingesetzten Textbausteinen aus. Untersuchungen haben nicht stattgefunden, sondern jeweils ein Gespräch von einer Dreiviertelstunde, soweit mir die Kollegen berichteten.

Mit weitreichenden Folgen: Diese Personen - teilweise unter 40 Jahren - brauchen nie mehr untersucht zu werden, sondern sind für immer dienstunfähig.

Das hat nicht nur ein Geschmäckle; der Gedanke drängt sich auf, daß da etwas nicht stimmt. Die Tragweite haben wir erst erkannt, nachdem wir alle vier Gutachten nebeneinanderlegen konnten: Die sind fast deckungsgleich, also steckt da System dahinter. Der Verdacht liegt nahe, daß man bewußt Gutachten in Auftrag gegeben hat, um diese Personen gegen ihren Willen aus dem Dienst zu entfernen.

Inwieweit ist Finanzminister Weimar involviert? Der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, hat ebenfalls Anzeige erstattet…
Herr Bilsdorfer sieht in diesem Vorgehen Haushaltsuntreue: Der Finanzminister schickt Leute, die durchaus als Fahnder arbeiten und dem Staat Geld einbringen könnten, auf Kosten des Steuerzahlers in den Ruhestand.

In welchem Ausmaß wurde der Steuerzahler durch die Entlassung der kompetenten Steuerfahnder geschädigt, die bei Ausübung ihres Jobs auch vor Vermögenden nicht halt machten?
Wenn ein Steuerfahnder im Jahr eine Million Euro mehr Steuern für sein Land reinholt, und sein Arbeitsplatz etwa 150000 Euro kostet, zahlt sich das aus. Der Ausfall der vier Steuerfahnder kann, auf Jahre hochgerechnet, einen Millionenschaden bedeuten.

Wie ist ein derart skandalöser Umgang eines Ministeriums mit seinen Beamten künftig zu verhindern?
Dieses Jahr habe ich den Whistle-Blower-Preis bekommen, mit dem die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler Personen auszeichnet, die Mißstände veröffentlichen. Deshalb werde ich oft zu Mobbing befragt. Es muß einen externen Mobbing-Beauftragten geben, damit die Kommunikation nicht innerhalb der Verwaltung aufhört; vielleicht einen Theologen oder einen Rechtsanwalt. Das Problem liegt sonst auf der Hand: Beschwert sich jemand, werden diejenigen mit der Kontrolle des Sachverhalts beauftragt, die ihn zu verantworten haben. Sie werden meistens nicht zugeben, daß sie einen Fehler gemacht haben.

(G.Düperthal)

Einer der größten landespolitischen Skandale aus der jüngeren hessischen Vergangenheit soll erneut aufgerollt werden.

Am 19. Januar beschloß der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Vorgänge um die Zwangspensionierung von vier Steuerfahndern vor einigen Jahren unter die Lupe nehmen soll.

Zwar hat ein bereits von 2003 bis 2006 tätiger Ausschuß kein Licht in die Affäre bringen können, doch mittlerweile gibt es neue Erkenntnisse. So hat das Berufsgericht für Heilberufe in Gießen im November festgestellt, daß die Gutachten, die zur Zwangspensionierung führten, fehlerhaft waren.

Es verurteilte den Gutachter, einen Frankfurter Psychiater, zu einer Geldstrafe und erteilte ihm einen Verweis.

Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, bezeichnete die Vorgehensweise der Behörde gegen die Fahnder vor einigen Wochen als "grob rechtswidrig" und betonte die unmittelbare Verantwortung der Landesregierung. Das Land müsse mit Schadenersatzansprüchen rechnen.

Vor diesem Hintergrund lud die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Montag abend zu einer Veranstaltung in Frankfurt am Main ein.

Als CSU-Mitglied und ehemaliger Leiter des Referats für Steuerfahndung im Bayrischen Finanzministerium habe er einiges erlebt, wetterte der seit 2004 pensionierte Wilhelm Schlötterer. Das Verhalten der Koch-Regierung in Hessen, die vier Steuerfahnder zeitgleich durch einen Gutachter zu Paranoikern habe erklären lassen, um sie aus dem Amt zu entfernen, sei jedoch einzigartig, so Schlötterer. Die Hintermänner in der Oberfinanzdirektion, die die Steuerfahnder zum Gutachter geschickt hätten, seien eindeutig "bösgläubig" und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zweifellos über alles informiert gewesen: Warum sich die Hessen das gefallen ließen und es noch keinen Volksaufstand gegeben habe, könne er nicht verstehen.

Schlötterer erhielt Applaus, als er den 2005 verstorbenen bayerischen Sozialdemokraten Otto Gritschneder zitierte: "Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen." In Hessen gehe es nicht nur darum, daß unter "dem System Koch" Steuern zwischen Arm und Reich ungerecht verteilt seien, auch "anständige Unternehmer", die ehrlich ihre Steuern zahlten, gerieten durch die zunehmende Steuerflucht unter Druck. Dies sei nicht hinnehmbar, so Schlötterer, der den Rücktritt von Koch und Weimar für "unumgänglich" hält.

(gekürzt)
(Gitta Düperthal)