Wieder einmal hat die Sparkasse Menden den Kürzeren gezogen. Trotz der laufenden Ermittlungsverfahren und offenkundig fragwürdigen Umstände bei der Kreditvergabe setzt die Sparkasse Menden ihre Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Geschädigten fort. Nur mit gerichtlicher Hilfe konnte die Berliner Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte einen Geschädigten vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bewahren. Auf entsprechenden Antrag der Anwälte hat das Landgericht Verden am 13.03.2009 die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt.

SGK

Die Sparkasse Menden soll es besonders dreist getrieben haben

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"Sparkasse Menden: Faule Kredite an Spätaussiedler"

Quelle: Der Westen

Die früheren Vorstände der untergegangenen Sparkasse Menden müssen sich aller Voraussicht nach vor Gericht verantworten. Gegen den Ex-Vorstandsvorsitzenden (66), seinen Ex-Vorstandskollegen(58) und einen weiteren früheren leitenden Angestellten (43) ist Anklage wegen Untreue in einem besonders schweren Fall erhoben worden

Sachbearbeiter schon verurteilt

Das bestätigte am Mittwoch die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld der WESTFALENPOST. Zudem wurde gegen einen früheren Kredit-Sachbearbeiter für Bau-Finanzierungen ein Strafbefehl erlassen. Der 67-Jährige wurde wegen Untreue in einem schriftlichen Verfahren zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er hat dies akzeptiert, der Strafbefehl ist bereits rechtskräftig.

Fast genau fünf Jahre nach Veröffentlichung des Spiegel-Artikels, der die so genannte Immobilien-Kredit-Affäre ins Rollen brachte, in deren Folge sich die Sparkasse Menden im Jahr 2009 in eine Notfusion mit Hemer flüchten musste, beginnt damit das letzte Kapitel der strafrechtlichen Aufarbeitung. Allerdings: Die Anklage gegen die Ex-Vorstände hat nicht direkt etwas mit den Immobilien-Krediten, die häufig an nicht zahlungskräftige Spätaussiedler gingen, zu tun.

Doch als klar wurde, dass diese zu einem großen Teil platzen und die Sparkassen-Bilanz erheblich belasten würden, da wurde durch intensive Prüfungen auch ein anderes Riesen-Problem offenbar: Es gab eine Reihe von äußerst risikobehafteten Firmen-Krediten, die zu platzen drohten. Die Summe dieser beiden Probleme kostete die Sparkasse ihre Selbstständigkeit.

Und eben aus diesem Komplex stammt nun die Anklage gegen die Ex-Vorstände und den früheren leitenden Angestellten. Haben sie durch getroffene Entscheidungen vorsätzlich das Vermögen der Sparkasse Menden geschädigt? Das wäre Untreue. Die Staatsanwaltschaft hat mehrere Firmen-Darlehen geprüft. Nur bei einem hat sie nun den Untreue-Vorwurf bejaht. Doch hier ist der Schaden laut Anklage besonders hoch – es war nach WP-Informationen auch das größte Einzelengagement der damaligen Sparkasse Menden.

Das inzwischen Pleite gegangene Firmenkonglomerat in Sümmern hatte Recyclingmaschinen hergestellt. Die Sparkasse hatte das Wachstum der Firma mit Krediten in Millionenhöhe gefördert. Im November/Dezember 2006 wurde der Kreditrahmen noch einmal um stolze 2,7 Millionen Euro auf nunmehr 7,4 Millionen Euro erhöht.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte der Sparkassen-Führung aber da klar sein müssen, dass schon die Rückzahlung der alten Kredite höchst gefährdet gewesen sei. Das Unternehmen hatte die Sparkasse aber überzeugt, dass man noch einen „Nachschlag“ brauche. Und zwar, um einen Großauftrag aus Saudi-Arabien abwickeln zu können, der zur Gesundung der Firma führen sollte.

Auf Saudi-Arabien gesetzt

Laut Staatsanwaltschaft hätte die Sparkassen-Führung sehen müssen, dass auch dieser „Nachschlag“ nicht zurückgezahlt werden konnte. Man habe sich aber nur alte oder noch nicht geprüfte Jahresabschlüsse des Unternehmens bei der Prüfung zeigen lassen. Zu dem Großauftrag aus Saudi-Arabien seien keine detaillierten Unterlagen vorgelegt worden. Und die eingesetzten Sicherheiten für den „Kredit-Nachschlag“ hätten in keinem realen Verhältnis zu den Risiken gestanden. Das alles gehe über das übliche Risiko einer Bank im Kreditgeschäft hinaus. Daher der angenommene Schaden für die Sparkasse in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Aus dem hohen Betrag ergibt sich juristisch ein besonders schwerer Fall der Untreue – mit einer Strafandrohung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Haft.

Ob sich dieser Vorwurf nun erhärten lässt, muss sich noch zeigen. Bei Untreue muss ein Vorsatz nachgewiesen werden, eine fahrlässige Untreue gibt es nicht. Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Arnsberg wird nun die Zulässigkeit der Anklage prüfen. Wann danach ein möglicher Prozess stattfinden werde, sei noch völlig offen, so eine Sprecherin des Landgerichts Arnsberg zur WP. Die Wirtschaftsstrafkammer verhandelt schon seit mehr als einem Jahr die Betrugsanklage gegen die beiden externen Kreditvermittler der Sparkasse Menden, Wolfgang A. und Johannes H., wegen der gescheiterten Immobilienkredite. Das Ende gilt als offen.

Viele Verfahren eingestellt

In eben jener Baukredit-Affäre, die 2008 das Anfang vom Ende der Sparkasse Menden einläutete und zu millionenschweren Verlusten führte, gibt es also bislang nur ein rechtskräftige Urteil: Den Strafbefehl gegen den 67-jährigen früheren Sachbearbeiter. Mehr als 100 der fragwürdigen Immobilienfinanzierungen an Kunden, die es sich größtenteils nicht leisten konnten, wurde geprüft. Bei 14 Fällen gab es schließlich den Verdacht der Untreue durch vorsätzlich falsches Handeln – in dem Strafbefehl zu einem Jahr Bewährungsstrafe wurden letztlich aber nur fünf Fälle abgeurteilt.

Eine strafrechtliche Schuld der Sparkassen-Vorstände in der Baukredit-Affäre konnte die Staatsanwaltschaft nicht erkennen. Das gilt auch für andere Sparkassen-Mitarbeiter, gegen die ermittelt wurde – alle Verfahren wurden eingestellt.
* WAZ