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Aber an Gomopas Stelle würde ich für die hiesigen Akzenta Informationen Geld nehmen, die gibt es nämlich kein zweites Mal im Net und in dieser Vielzahl, wie eben hier, bei Gomopa.

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Das Wunder von Neubeuern wird weiter entzaubert

Nach der Verhaftung der Vorstände der Akzenta AG Ende Mai 2006, der Arrestierung des Firmenvermögens bis zu 100 Millionen Euro durch die Staatsanwaltschaft München II und dem laufenden Strafprozeß beim LG München II (Az. W 5 Kls 61 Js 35077/04) wird das Geschäftsmodell " Umsatzbeteiligung" weiter entzaubert.

Beim LG München I kündigt sich nach der mündlichen Verhandlung am 6.12.2007 (Az. 22 0 14846/07) ein bahnbrechendes Urteil über das von den Initiatoren sog. innovative Marketingmodell an. Die 22. Kammer des LG München I hat unter Vorsitz von VRiLG Ruderisch und den Richtern Frau Weitnauer und Herrn Jung in der mündlichen Verhandlung am 6.12.2007 deutlich gemacht, was sie von dem massenhaft verwandten "Verwaltungsvertrag - Duplex-Umsatzbeteiligung " halten. In aller Deutlichkeit fassen die Richter ihre Rechtsauffassung im Protokoll ua zusammen:

"Die Kammer weist darauf hin, dass Ansprüche der Kläger gegen die Akzenta AG unter dem rechtlichen Gesichtspunkt "ungerechtfertigter Bereicherung" gemäß § 812 BGB Leistungskonditionen bestehen dürften. Ein Rechtsgrund für das Behalten dürfen für die von den Klägern geleisteten Beträgen, ist nicht ersichtlich.

Die Kammer kann bislang keinen Kaufvertrag für einen sogenannten Rechtekauf, nämlich einem Recht an Beteiligung des Umsatzes der Beklagten erkennen. Es fehlt an einer Beschreibung des behauptet verkauften Rechtes. Ein solches ist nicht erkennbar. So ist insbesondere der Verteilungsschlüssel geheim. Die Anzahl der Anleger die am Umsatz beteiligt sein sollen ist offen. Die Zahlen und der Verteilungsschlüssel kann nach den allgemeinen Vertragsbedingungen von der Akzenta bei Bedarf geändert werden. Die Umsatzbeteiligung als solche ist unschlüssig. Der Umsatz lässt sich nicht ausschütten.
Damit fehlt es bei dem von der Beklagten behaupteten Kaufvertrag an den essentialia negotii.

Die Kammer hat Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Donnerstag, den 24.1.2008, 12.00 Uhr, SS 137, Justizpalast München, Prielmayerstr. 7. Zu erwarten ist, dass das LG ein entsprechendes Endurteil verkünden wird, worin die Akzenta AG zur Herausgabe der erlangten Gelder verurteilt wird.

Die Begründung der Kammer ist bahnbrechend.

In der Vergangenheit wurden mehre Rechtsstreitigkeiten bei verschiedenen Gerichten, in denen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung vorgetragen wurde, bis zum Abschluß des Strafverfahrens ausgesetzt. Eine Aussetzung der Zivilprozesse bis zum Abschluß der Strafprozesse gegen die Vorstände der Akzenta AG kann mit der vertragsrechtlichen Begründung vermieden werden.

Rechtsanwälte Appl

Pressemitteilung von: Rechtsanwaelte Appl

Zitat von »"zinsmaus"«

Das Amtsgericht Merseburg hat heute eine weitere Klage (AZ: 10 C 134 07 (X) ) gegen die Akzenta AG abgewiesen.

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Die 22. Zivilkammer des Landgerichts München I geht in zivilrechtlichen Streitigkeiten gegen die Akzenta AG (Az. 22 0 14846/07) derzeit wohl davon aus, dass Ansprüche der Kläger gegen die Akzenta AG wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) bestehen dürf-ten. Damit wurde die Rechtsauffassung der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, die bereits eine Vielzahl von Akzenta-Anlegern vertritt, erneut bestätigt.

Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 BGB besteht dann, wenn die Akzenta AG keinen Rechtsgrund hat, um die von den Anlegern einbezahlten Beträge behalten zu dürfen.

Sollte das Gericht seine in der mündlichen Verhandlung geäußerte Rechtsauffassung im Urteil bestätigen, erhalten die Anleger sämtliche an die Akzenta AG geleisteten Zahlungen zurück.

Ein anderes Vorgehen bevorzugt hingegen die 4. Kammer des Landgerichts München. Diese hat in zivilrechtlichen Auseinandersetzung gegen die Akzenta AG Vergleichsvorschläge un-terbreitet, nach denen die Kläger 30 % der einbezahlten Beträge erhalten würden. Das gan-ze eingesetzte Kapital würde der Anleger in diesem Fall nur erhalten, falls die Beklagten bis zu einem gewissen Zeitpunkt die Vergleichszahlungen nicht leisten.

Für die Anleger stellt sich daher die Frage, ob sie versuchen bei der Akzenta AG, Herrn Ul-rich Chmiel, Herrn Oliver Braun und Herrn Alexander Chmiel eventuelle Ansprüche aus einer ungerechtfertigten Bereicherung vollstrecken zu können oder ob sie sich auf einen Vergleich einlassen und hoffen, auf diese Weise auf das im Wege der der Rückgewinnungshilfe von der Staatsanwaltschaft gesicherte Vermögen zuzugreifen, um wenigsten einen Teil der ge-leisteten Einlagen zurückzubekommen.

Problematisch ist vorliegend insbesondere, dass die zivilrechtliche Durchsetzung möglicher deliktischer Schadenersatzansprüche einen relativ langen Zeitraum in Anspruch nehmen kann.

Unabhängig von dieser Frage sollte all jene Anleger, die sich von der Akzenta AG und deren ehemaligen Vorständen übervorteilt fühlen, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um we-nigstens einen Teil ihrer Ansprüche zu sichern, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte (www.cllb.de) in München.
_________________
CLLB Rechtsanwälte
Liebigstrasse 21
80538 München
Tel.: 089 552 999-50
Fax: 089 552 999-90
www.cllb.de

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600
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Heute vor 600 Tage versuchte die STA München II und die Kripo in Erding das Modul der Umsatz-Beteiligung zu stoppen.


Seit nunmehr 600 Tagen werden 3 Herren ihrer Freiheit beraubt.

In den 600 Tagen sind zuvor nicht vorstellbare Machenschaften der Kripo und der Staatsanwaltschaft bekannt geworden. Mit der weiteren Festsetzung unserer Herren werden die Machenschaften als ein skandalöses Machwerk der Justiz in Deutschland abgestempelt.


Machenschaften, seitens der Staatsanwaltschaft, die mit bewussten falschen Daten (es wurden einfach 28 Personen als "Geschädigte" erfunden, die nie zuvor Kontakt mit der Staatsanwaltschaft hatten) die Haftrichterin, sagen wir gelinde ausgedrückt, hinters Licht geführt haben.
Kripobeamte, die ihre Kollegen aufforden, die Zeugenaussagen gegen die Akzenta notfalls zu erzwingen.
Gutachter, welche wissentlich gegen ihr Standesrecht verstoßen, indem sie einen Auftrag von der Staatsanwaltschaft für ein Gutachten gegen die Akzenta annehmen, obwohl sie ca. 1 halbes Jahr zuvor einen Auftrag für ein Gutachten von der Akzenta entgegen genommen und erstellt haben.
Gutachter, die ein Gutachten mit massiven Rechenfehlern abliefern.(einfach Verdopplung der ermittelten Zahlen werden gegen Akzenta genannt).
EDV Gutachter nimmt von der Staatsanwaltschaft ein Gutachten in Auftrag, obwohl er in seinem Vorleben den Dienst bei der Kripo tat.

All das ist dem Gericht inzwischen bekannt.
Nichts passiert. Nein, es ist schlimmer.
Der Staatsanwalt, der die Haftbefehle "erschlichen hat", ist inzwischen zum Richter, sagen wir, "weg gelobt" worden. Er hat mit dem Akzenta Fall nun nichts mehr zutun.


Viele geladene Personen sagen für die Umsatz-Beteiligung als ein wunderbares Marketing-Modul aus und sagen zugunsten unserer 4 Herren aus.

Nichts aber auch gar nichts ist über die genannten Vorfälle in den Medien zu lesen. Warum nicht?

Was muß eigentlich noch passieren, dass dem Ganzen endlich ein gutes Ende gesetzt wird?

Was können wir tun, ohne militant zu werden?
Wie können wir uns solidarisch zeigen?
Eine Möglichkeit : Durch Bekundungen an unsere 3 im Gefängnis. Schreibt Karten, schreibt Briefe!
Denkt daran, alle Briefe, alle Karten werden vor Aushändigung gelesen. Unsere 3 sollen gerade jetzt erkennen, dass sie da drinnen nicht auf sich allein gestellt sind. Hier draußen sind viele, viele Leute, die an sie denken, und auch ein sehr schnelles gutes Ende herbeisehnen.
(Die Adressen stehen unter "Adressen" auf der linken Seite.)

Fallen Euch weitere Möglichkeiten der Soldaritätsbekundung ein, meldet Euch.

600 Tage sind es heute.

Wir wünschen unseren 3 Herren weiterhin viel Kraft und die Ausdauer, die sie bisher unter Beweis gestellt haben.

Eure IG Pro UB e.V.

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Egal wo Sie stehen. Die Vorgehensweise der Gerichte und Staatsanwälte in Bayern (besonders im Fall Akzenta) sollten jeden aufschrecken lassen.

Wer nach 600 Tagen U-Haft noch keine handfesten Fakten hat, sollte auch zugeben können, dass etwas falsch gelaufen ist.