Das Europäische Parlament hat am 13.03.2012 die Europäische Erbrechtsverordnung erlassen.

Mit der Erbrechtsverordnung sollen die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug Schwierigkeiten bereitet, ausgeräumt werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu erleichtern. Den Bürgern im europäischen Rechtsraum soll es möglich sein, ihren Nachlass im Voraus zu regeln. Bislang herrschte in vielen grenzüberschreitenden Erbfällen häufig Unsicherheit und Uneinigkeit darüber, nach welchem Recht sich die Erbfolge richtete.

Nunmehr ist in der Erbrechtsverordnung geregelt, dass für den gesamten Nachlass das Recht des europäischen Mitgliedstaates zur Anwendung kommt, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies stellt eine Abkehr von dem im deutschen Internationalen Privatrecht bislang herrschenden Staatsangehörigkeitsprinzip hin zum Wohnsitzprinzip (gewöhnlicher Aufenthalt) dar und soll Nachlassspaltungen vermeiden. Entsprechend ist die Zuständigkeit von Gerichten und Behörden geregelt.

Möglich ist nach der Erbrechtsverordnung eine Rechtswahl. Eine Person kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Todeszeitpunkt angehört. Eine Rechtswahl erfolgt ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen oder ergibt sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung. Dieser Rechtswahl unterliegt dann die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen.

Jeder, der für sich nicht ausschließt, Deutschland dauerhaft zu verlassen oder seinen Wohnsitz bereits in einem europäsichen Mitgliedstaat innehat, sollte in einer Verfügung von Todes wegen das deutsche Erbrecht wählen.

Mit der Erbrechtsverordnung wird auch ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, das auf Antrag zur Verwendung in allen Mitgliedstaaten ausgestellt wird. Damit wird praktisch ein Europäischer Erbschein geschaffen, der es den Erben erspart, die bisher teilweise erforderlichen Beantragungen der Erbscheine in den Mitgliedstaaten vorzunehmen.

Die formale Zustimmung des Ministerrates steht noch aus, die für das Inkrafttreten der Erbrechtsverordnung notwendig ist. Gelten soll die Erbrechtsverordnung dann für Erbfälle ab etwa Mitte 2015.

Der Verfasser arbeitet bei der Abwicklung deutsch-spanischer Erbfälle seit Jahren eng mit der spezialisierten deutsch-spanischen Steuer- und Rechtsanwaltskanzlei D. Cano & D. Luickhardt zusammen. Gerne steht Ihnen der Verfasser in Deutschland als verantwortlicher Ansprechpartner und Korrespondenzanwalt mit den Kollegen in Spanien zur Verfügung.
Pressemitteilung Uwe Beller - Rechtsanwalt

Nachlassvermögen von ca. 123 Milliarden Euro betroffen

Grenzüberschreitende Nachlassabwicklungen betreffen mittlerweile 10 % aller Erbschaften in Europa. Das sind fast 450 000 Fälle bei einem jährlichen Gesamtwert von rund 123 Milliarden Euro.

Die Erbrechtsverordnung enthält folgende vier Regelungskomplexe:

- die Zuständigkeit des Gerichts
- das anzuwendende Erbrecht
- die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Nachlasssachen
- die Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses (europäischer Erbschein)
Zwei Optionen für das anwendbare Erbrecht

Im Regelfall soll künftig an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers angeknüpft werden, dem Erblasser aber zusätzlich die Möglichkeit gegeben werden, sein Heimatrecht zu wählen. Der in Deutschland lebende Franzose würde also grundsätzlich nach deutschem Recht vererben, könnte sich aber auch für das französische Erbrecht entscheiden.

Tod im Mitgliedsland, das nicht das Heimatland ist

Wenn jemand also in einem Mitgliedsland stirbt, das nicht sein Heimatland ist, soll die Erbschaft prinzipiell nach den Regeln und von den Gerichten jenes Mitgliedslandes abgewickelt werden, in dem der Erblasser zuletzt seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. Damit wird vermieden, dass sich Gerichte in verschiedenen Mitgliedsländern für zuständig erklären und unterschiedliche, teils widersprüchliche Regeln zur Anwendung bringen wollen.

Alternativ hat der Erblasser die Möglichkeit, seine testamentarischen Verfügungen nach den Regeln seines EU-Ursprungslandes abwickeln zu lassen. Damit kann er sicherzustellen, dass die in seinem Heimatland vorgesehenen Bestimmungen zum Tragen kommen, etwa im Fall von Schenkungen, die er zu Lebzeiten vornimmt.

Europäisches Nachlasszeugnis

Ein neues Europäisches Nachlasszeugnis soll die Abwicklung von grenzüberschreitenden Erbfällen innerhalb der EU erleichtern. Das Europäische Nachlasszeugnis ähnelt in Inhalt und Wirkung dem deutschen Erbschein (§§ 2353 ff. BGB). Es gibt insbesondere Auskunft über das anwendbare Recht, Art und Weise der Berufung, Person des Erben, die Erbquoten und die dem Nachlassberechtigten zustehenden Vermögenswerte.

Das Zeugnis enthält eine Vermutungswirkung dahingehend, das der im Zeugnis Ausgewiesene zur Rechtsnachfolge berechtigt bzw. mit den im Erbschein ausgewiesenen Befugnissen ausgestattet ist und keine anderen Verfügungsbeschränkungen als die im Zeugnis ausgewiesenen bestehen (Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins, Art. 42 Abs. 2 EU-ErbV, vgl. § 2365 BGB). Es dient bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für die Stellung als Erbe, Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker.

Keine Auswirkungen auf nationale Erbschaften
Die neuen Bestimmungen ändern nichts in Erbschaftsfällen von Bürgern, die ihren Wohnsitz im Heimatland haben, und führen zu keiner Harmonisierung des Erbrechts in der EU. Nationale Bestimmungen zu Erbschaften, Erbgütern und damit verbundenen Steuerpflichten bleiben von der neuen Verordnung unangetastet.

Engländer und Dänen bleiben außen vor
Die Verordnung wird im Vereinigten Königreich und in Irland nicht zur Anwendung kommen, da ihre jeweiligen Regierungen angekündigt haben, von ihrem "Opt-out"-Recht Gebrauch machen zu wollen. Dies gilt auch für Dänemark, das sich in diesen Fällen zu einem "Opt-in" entschließen müsste.

Inkraftreten
Die formale Zustimmung des Ministerrats steht noch aus. Erst dann kann die Verordnung in Kraft treten. Mit der Zustimmung wird im Juni gerechnet.

Haufe Online-Redaktion

Europäische Erbrechtsverordnung zu einfacherer Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle tritt in Kraft

Die Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle in der Europäischen Union wird erleichtert. Die dazu Anfang Juni 2012 vom Rat der Justizminister beschlossene europäische Erbrechtsverordnung wird am 27.07.2012 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, wie die Kommission am 26.07.2012 mitteilt. Die Verordnung tritt nun Mitte August 2012 in Kraft und kommt ab Mitte 2015 zur Anwendung.

Letzter gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers allein maßgebliches Anknüpfungskriterium
«Da jeder Mitgliedstaat über ein eigenes Erbrecht verfügt, war die Rechtslage bislang verworren. Die neue Verordnung vereinfacht die Verfahren und bietet den Bürgern Rechtssicherheit», erklärt EU-Justizkommissarin und Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding. Nach der Verordnung knüpft die internationale Gerichtszuständigkeit und das anzuwendende Recht regelmäßig an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers als allein maßgebendes Kriterium an. Wer im Ausland wohnt, kann jedoch bestimmen, dass das Recht seiner Staatsangehörigkeit auf seinen gesamten Nachlass angewendet wird. Außerdem wird mit der Verordnung ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, mit dem Erben und Nachlassverwalter in der gesamten EU ohne weitere Formalitäten ihre Rechtsstellung nachweisen können

Die am 8. Juni 2012 vom Rat der Justizminister angenommene Erbrechtsverordnung wird künftig dazu beitragen, dass deren Abwicklung nach einheitlichen Regelungen erfolgt. Die Verordnung sieht vor, dass sich das anzuwendende Recht nach dem Ort des letzten Aufenthaltes des Erblassers bestimmt, es sei denn, der Erblasser wählt das Recht seiner Staatsangehörigkeit. Die Verordnung findet ab Mitte 2015 auf grenzüberschreitende Erbfälle Anwendung. Das materielle nationale Erbrecht der Mitgliedstaaten ändert die Verordnung hingegen nicht.