Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 01.03.2012 einem Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Vereinfachung der Abwicklung von grenzübergreifenden Erbsachen in der Europäischen Union zugestimmt, wie die EU-Kommission mitteilt. Ihr Entwurf sieht vor, die internationale Gerichtszuständigkeit und das anzuwendende Recht in Erbsachen mit EU-Auslandsbezug einheitlich zu regeln. Außerdem soll ein europäisches Nachlasszeugnis eingeführt werden.

Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers entscheidet über internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht

Nach dem Verordnungsvorschlag soll für die internationale Gerichtszuständigkeit und das anzuwendende Recht in Erbsachen mit EU-Auslandsbezug der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers als einziges maßgebliches Kriterium festgelegt werden. Wer im europäischen Ausland wohnt, kann aber festlegen, dass das Recht seiner Staatsangehörigkeit auf seinen gesamten Nachlass anwendbar sein soll.

Mit der Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses soll es Erben und Nachlassverwaltern ermöglicht werden, ihre Rechtsstellung überall in der EU ohne weitere Formalitäten nachzuweisen. Die Verfahren sollen durch die neuen Regelungen kürzer und günstiger werden, erklärt die Kommission. Das Europäische Parlament und der Rat müssen die Verordnung nun noch billigen. Der Verordnungsvorschlag ist Bestandteil des Aktionsplans für 2010-2014 zur Schaffung eines eines einheitlichen Raums der Sicherheit und des Rechts in der EU.

Grenzüberschreitende Erbabwicklungen innerhalb der EU sollen vereinfacht werden. Das Europäische Parlament teilt am 14.03.2012 mit, dass es einen entsprechenden Verordnungsvorschlag mit EU-weiten Kriterien angenommen hat, die klar festlegen, welches nationale Rechtssystem in jenen Fällen zur Anwendung kommt, die mehr als ein Mitgliedsland betreffen.

Hintergrund
Die Regelungen sollen künftig kostspielige Rechtsstreitigkeiten verhindern und den Erben die administrative Abwicklung erleichtern, erklärte Berichterstatter Kurt Lechner (CDU). Immerhin betreffen grenzüberschreitende Abwicklungen laut Lechner mittlerweile zehn Prozent aller Erbschaften in Europa, das sind fast 450.000 Fälle bei einem jährlichen Gesamtwert von rund 123 Milliarden Euro. So werde künftig auch vermieden, dass sich Gerichte in verschiedenen Mitgliedsländern für zuständig erklären und unterschiedliche, teils widersprüchliche Regeln zur Anwendung bringen wollen.

Erbabwicklung nach EU-Ursprungsland auch bei Wohnsitz im EU-Ausland
Ferner bekomme der Erblasser die Möglichkeit, seine testamentarischen Verfügungen nach den Regeln seines EU-Ursprungslandes abwickeln zu lassen. Dies stelle eine wesentliche Neuerung dar, die es künftig jedem Bürger, der im EU-Ausland lebt, ermögliche, eng mit seinem Heimatland verbunden zu bleiben, so Lechner. Denn künftig könne er sicherstellen, dass die in seinem Heimatland vorgesehenen Bestimmungen zum Tragen kommen, etwa im Fall von Schenkungen, die er zu Lebzeiten vornimmt.

Keine Harmonisierung des Erbrechts
Daneben soll das Europäische Nachlasszeugnis gewährleisten, dass die Erben, Gläubiger und zuständigen Behörden Erbschaftsansprüche nach direkten, klaren und billigeren Verfahrensbestimmungen abwickeln können. Die Verwendung des Europäischen Nachlasszeugnisses ist laut Verordnung aber nicht verpflichtend. Ferner ändern die neuen Bestimmungen nichts in Erbschaftsfällen von Bürgern, die ihren Wohnsitz im Heimatland haben, und führen zu keiner Harmonisierung des Erbrechts in der EU. Nationale Bestimmungen zu Erbschaften, Erbgütern und damit verbundenen Steuerpflichten blieben von der neuen Verordnung unangetastet.

Verordnung kommt nicht in allen Ländern zur Anwendung
Laut Mitteilung muss jetzt der Ministerrat dem Vorschlag, der mit 589 Ja-Stimmen gegen 21-Nein Stimmen bei 79 Enthaltungen angenommen wurde, noch formal zustimmen, damit die Verordnung in Kraft treten kann. Nicht zur Anwendung kommt die Verordnung aber in Großbritannien und in Irland, da ihre jeweiligen Regierungen angekündigt haben, von ihrem Opt-out-Recht Gebrauch machen zu wollen. Dies gilt auch für Dänemark, das sich in diesen Fällen zu einem Opt-in entschließen müsste.