Jemand fällt auf eine Abofalle herein, bei der man "Software gratis herunterladen" kann. Das Abo wird auch dazu genutzt, um eine Filesharing-Software herunterzuladen. Es kommt, wie es kommen muss: Mithilfe dieser Software wird urheberrechtlich geschütztes Material heruntergeladen - und dabei gleichzeitig wieder angeboten. Eine Abmahnung folgt. 1.500,- Euro Schadensersatz und 830,- Euro Anwaltskosten müssen gezahlt werden

Der so Geschädigte schaut sich die Seite noch einmal genau an, von der aus er die Filesharing-Software heruntergeladen hat. Und tatsächlich: Dort wird zwar darauf hingewiesen, dass man damit Dateien herunterladen kann, nicht aber, dass sie sofort wieder für andere online zur Verfügung gestellt werden. Wenn er das gewusst hätte, wäre es nicht zur Abmahnung und damit auch nicht zum Schaden von über 2.300,- Euro gekommen. Diese Summe verlangte er also von der Abofalle zurückerstattet.

Und das OLG Frankfurt gab ihm Recht: Das Unternehmen müsse Verbraucher über "wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung" informieren. Diese Informationspflicht sei verletzt worden. Ergo müsse der Abofallen-Betreiber zahlen.

Ein Urteil, das laut heise.de aber nicht auf die heutige Rechtslage angewandt werden kann. Dennoch ein Beispiel für einen kreativen Weg, der Abofallenindustrie mal ein Schnippchen zu schlagen. Auf diesem Weg ein Dank an die ausführende Kanzlei Prof. Dr. Lambert Grosskopf aus Bremen. Mal eine ganz andere Art der "Störerhaftung"!

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 15.05.2012, Aktenzeichen: 11 U 86/11
* kLAWtext